OVG NRW 15 A 3420/97, U.v. 20.11.01, NWVBl 2002, 226, IBIS C1724 Zu § 6 Abs. 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW. Art. 4 Nr. 2 des Änderungsgesetzes v. 29.11.94 (GV NRW S: 1087) begründet eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf die Beantragung der Pauschale für die Betreuung ausländischer Flüchtlinge durch die Gemeinden nicht mehr möglich ist. Ob bei einer unverschuldeten Versäumung der hiernach bis zum 01.06.95 laufenden Frist die Möglichkeit der Wiedereinsetzung besteht, bleibt offen. Unterbleibt nach entsprechenden Abschlagszahlungen ein rechtzeitiger Antrag auf Gewährung der Betreuungspauschale, können die Abschlagszahlungen zurückgefordert werden.
VG Dessau 1 A 55/00 DE, U.v.14.02.01, InfAuslR 2002, 202; IBIS C1733 Die Kommunen in Sachsen Anhalt haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ehemalige Asylbewerber mit einer Duldung, da dieser Personenkreis in § 1 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz Sachsen-Anhalt nicht genannt ist und demzufolge weder eine Kostenerstattungsanspruch noch eine Aufnahmeverpflichtung der Kommunen besteht. Bis zur Nachholung der unterbliebenen Kostenregelung ist die Aufgabenübertragung insoweit teilweise ("schwebend") unwirksam (Landesverfassungsgericht Sa-Anhalt LVG 20/97, U.v. 13.07.99, NVwZ-RR 2000, 1).
VG Karlsruhe 8 K 3441/99, U.v.13.07.01, GK AsylbLG § 10b VG Nr. 2 Eine landesinterne Umverteilung nach § 11 ff. Flüchtlingsaufnahmegesetz Ba-Wü stellt kein "Verziehen" i.S.d.
