VG Aachen 1 K 2736/97, U.v. 29.11.01, IBIS e.V. C1678; Asylmagazin 2/2002, 43; GK AsylbLG § 5 Abs. 4 VG Nr. 8. www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1678.pdf Eine Aufrechnung für zu Unrecht erhaltene Leistungen (vorliegend vom Leistungsträger als "intern verrechnet" bezeichneter Kürzungsbetrag von 40.- mtl.) ist nach dem AsylbLG unzulässig. Zwar hatte der Kläger unstrittig in der Vergangenheit zu Unrecht Leistungen nach AsylbLG erhalten, und das Sozialamt hat eine Rückforderung von ca. 1800.- DM zuviel gezahlten Leistungen nach AsylbLG wegen verspätet mitgeteilten Arbeitseinkommens geltend gemacht. Ungeachtet der Tatsache, dass im öffentlichen Recht eine Aufrechnung grundsätzlich zulässig ist und unabhängig von der Frage, ob die Aufrechnungserklärung im Sozialhilferecht ein Verwaltungsakt ist, enthält das AsylbLG keine dem § 25a BSHG entsprechende Vorschrift. Gemäß § 25a BSHG kann die Sozialhilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche mit Ansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen den Hilfeempfänger aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadensersatz wegen zu Unrecht erhaltener Sozialhilfe handelt. Eine entsprechende Vorschrift findet sich im AsylbLG nicht, auch kommt eine analoge Anwendung nicht in Betracht. Das AsylbLG regelt als eigenständiges Gesetz abschließend die Leistungen an Asylbewerber. Da das AsylbLG zu einer Absenkung des soziokulturellen Existenzminimums gegenüber dem BSHG führt, und diese Absenkung mit dem geringen Bedarf begründet wird, der durch den nur vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland begründet wird, kommt eine weitere Absenkung in Form der Aufrechnung nicht in Betracht (vgl. LPK-BSHG, Vorbemerkung zum AsylbLG, Rn 4ff.).
