| § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 4 AsylbLG gehabt hätte, wenn er nicht wegen der Eilbedürftigkeit seiner Behandlung an einer rechtzeitigen Antragstellung beim Sozialamt gehindert gewesen wäre.
Das VG hat zu Recht festgestellt dass hier für die Erstattung der Aufwendungen für die Notfallhilfe § 121 BSHG entsprechend anzuwenden ist und die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind. Zwar besteht in der Regel kein Anlass, auf Vorschriften des BSHG zurückzugreifen, auf die im AsylbLG nicht Bezug genommen wird. Hier geht es jedoch nicht um Ansprüche eines hilfebedürftigen Ausländers, die mit dem AsylbLG besonders geregelt worden sind, sondern um Ansprüche eines Dritten, der nach Art der Geschäftsführung ohne Auftrag in einem dringenden Notfall die Leistungen erbracht hat, die der Träger der Leistungen nach dem AsylbLG nach § 4 AsylbLG selbst hätte gewähren müssen. Sinn und Zweck des AsylbLG gebieten es in einem solchen Fall nicht, von einer entsprechenden Anwendung des § 121 BSHG abzusehen und den Dritten schlechter zu stellen als im Recht der Sozialhilfe nach dem BSHG. Sinn des § 121 BSHG ist es, die spontane Hilfsbereitschaft von Nothelfern im Interesse von in Not geratenen Menschen zu erhalten und zu stärken (BT-Drs. III/1799 S. 617 zu § 114 sowie BVerwG NVwZ 1993, 994).
Nach den eigenen Angaben des Herrn S. sowie den Berichten des dt. Generalkonsulats ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass dieser seinerzeit weder krankenversichert noch aus eigenen Mitteln in der Lage war, die Krankenbehandlung zu bezahlen. Die Klägerin hat den Antrag auch innerhalb angemessener Frist gestellt (wird ausgeführt).
BSG B 7 AY 2/12 R v. 30.10.13 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2608.pdf
Das BSG erklärt - entgegen der bisher allgemein in Rechtsprechung und Kommentierung aufgrund einer angenommenen gesetzlichen Regelungslücke im AsylbLG vertretenen Meinung - den
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