Brief Word

SG Nürnberg S 19 SO 60/06 ER, B.v. 21.06.06 www.sozialgerichtsbarkeit.de

Anspruch auf Sozialhilfe nach SGB XII für einen ungarischen Staatsangehörigen, der kein ALG II mehr erhält, da sich sein Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitssuche ergibt, § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Sein Leistungsanspruch ist nicht gemäß § 21 SGB XII ausgeschlossen, wonach Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten.

Bei grammatikalischer wie teleologischer Auslegung folgt hieraus, dass Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, nicht dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II sind. Zwar geht die Begründung des Gesetzesentwurfes zu § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II davon aus, dieser Personenkreis sei von Leistungen des SGB XII ausgeschlossen, weil er dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II sei. Diese Auffassung ist aber im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck gekommen. Wenn sich nach § 7 SGB II bestimmt, wer dem Grunde nach leistungsberechtigt ist, der genannte Personenkreis jedoch von der Leistungsberechtigung gleichzeitig ausgenommen wird, ist er nicht dem Grunde nach leistungsberechtigt sondern überhaupt nicht leistungsberechtigt im Sinne des SGB II.

• 
  Anmerkung: der Beschluss setzt sich nicht mit der am 07.12.06 in Kraft getretenen Änderungen des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (BGBl. I, 2670) auseinander, wonach nunmehr auch der Anspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossen sein soll, wenn sich das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt.