| LSG Berlin-Brandenburg L 14 B 963/06 AS ER, B.v. 14.11.06, FEVS 58/2007, 311 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2013.pdf , www.sozialgerichtsbarkeit.de Anspruch auf ergänzendes ALG II für Unionsbürger mit Minijob.
Der Anspruch entfällt nicht aufgrund § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II. Das Aufenthaltsrecht des Antragstellers ergibt sich nicht "allein aus dem Zweck der Arbeitssuche". Es mag sein, dass er ursprünglich zu diesem Zweck eingereist ist. Er hat danach aber eine Arbeit bei einer Gebäudereinigung aufgenommen. Aufgrund dessen hat er als "Arbeitnehmer" und Staatsangehöriger Italiens – unabhängig davon, ob er weiterhin eine andere (oder weitere) Arbeit sucht – ein Recht auf Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/ EU.
Dieses Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer besteht ungeachtet dessen, dass der Antragsteller nur eine geringfügige Beschäftigung ("Minijob") vereinbart hat und ausübt. Im FreizügigG/EU findet sich keine Bestimmung, wonach "Arbeitnehmer" i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU nur ein mehr als geringfügig Beschäftigter wäre. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist als "Arbeitnehmer" auch anzusehen, wer weniger verdient, als im betreffenden Mitgliedstaat als Existenzminimum angesehen wird, vorausgesetzt, er übt tatsächlich eine echte Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aus. Außer Betracht bleiben lediglich "Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen" (U.v. 23.03.82, Rs. 53/81 Levin, Rn 17 und 18 sowie vom 26.02.92, Rs. C-357/89 Raulin, Rn 13). Dafür kann ein Anhaltspunkt sein, dass die betreffende Person nur sehr wenige Stunden gearbeitet hat; ggf. ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass sich der Betroffene zur Arbeit auf Abruf des Arbeitgebers zur Verfügung halten muss (U.v. 26.02.92, a.a.O., Rn 14).
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