Brief Word

§ 2 AsylbLG - Leistungen in besonderen Fällen

§ 2 AsylbLG F. 1993 - Regelsätze als Geldleistung

OVG Berlin 6 S 194/93, B.v. 19.11.93, info also 1/94, 27f www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1020.pdf Anspruch auf Mietkostenübernahme nach § 2 AsylbLG (mit deutli­chem Hinweis, daß nach § 2 AsylbLG Sachlei­stungen unzuläs­sig sind). Abgedruckt in NVwZ-Bei­lage 2/94, 13 mit dem Leitsatz der Redak­tion: "Die im AsylbLG vorgesehenen erheb­li­chen Ein­schränkun­gen des An­spruchs auf Sozialhilfe sowie der dort festgeschriebene Sach­lei­stungs­grund­satz sind auf das erste Jahr des Asyl­verfah­rens begrenzt."
VG Stuttgart 9 K 4190/93, B.v. 25.01.94 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2214.pdf Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die mit Innkraftreten des AsylbLG begründete Umstellung von Geld- auf Sachleistungen wird nach § 80 Abs. 1 VwGO wiederhergestellt.
VGH Ba-Wü 6 S 363/94, B.v. 17.02.94, NVwZ-Bei­lage 4/94, 29, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1002.pdf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Auf­he­bung ei­nes für sechs Monate im voraus erteilten Sozialhilfe­bescheides der Stadt Stuttgart. Der An­spruch auf Geldleistung besteht nach Inkraft­treten des AsylbLG wei­ter, da Widerrufsgründe nach §§ 47 und 48 SGB X nicht erkennbar sind. Soweit man eine we­sentliche Rechtsänderung unterstellt, käme eine Än­de­rung der Rechts­lage zugun­sten der Antrag­steller in Betracht, da nach alter Rechtslage in § 120 Abs. 2 BSHG Sachleistun­gen als Sollvorschrift vorge­schrieben wa­ren, wäh­rend nach § 2 AsylbLG in Verbin­dung mit §§ 4 und 8 BSHG Sachleistungen nur bei besonderen Um­ständen zulässig sind.
VGH Ba-Wü 6 S 745/94, B.v. 08.04.94, NVwZ-Beilage 5/94, 34; info also 2/94, S 96; VBlBW 7/94, 285; ZfF 7/95, 156, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1003.pdf

Laufende Hilfe zum Le­bensun­terhalt " ist als Aus­fluß der Men­schenwürde grundsätzlich in Geld und nur bei be­sonderen Umständen als Sach­lei­stung zu ge­wäh­ren". Die Per­sonen­gruppe des § 2 AsylbLG ist aus der Sachleistungsrege­lung des § 3 AsylbLG her­aus­ge­nom­men. Diese Regelung würde unterlau­fen und aufgehoben wer­den, wenn ent­spre­chend der Verwal­tungsvor­schrift für Be­wohner von Gemeinschafts­unterkünften allgemein auf Sachlei­stun­gen um­gestellt wird. Eine Gemein­schafts­unterkunft stellt, sofern sie nicht als Sammella­ger oder Auf­nah­me­einrich­tung im Sinne des § 44 AsylVfG be­trieben wird, im allgemei­nen kein Heim im Sinne von § 97.4 BSHG dar. Asylbewerber sind grundsätzlich nicht im Sinne von § 97.4 BSHG anstalts­pflegebe­dürf­tig.

OVG Niedersachsen 4 M 1249/94, B.v. 22.03.94, NVwZ-Beilage 2/95, 16, IBIS e.V.: C1178, bestätigt VG Braunschweig 3 B 3069/94, B.v. 20.1.94, NVwZ-Beilage 2/94, 14, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2205.pdf

Ab dem Tag, an dem der Zeitraum von 12 Mo­na­ten seit Asylan­tragstellung ab­gelau­fen ist, besteht ein Anspruch auf Geldlei­stung nach § 2 Asyl­bLG. Die entsprechende Anwen­dung von § 1 Abs. 3 AsylbLG (wonach die Geldleistung erst ab dem nächstfolgen­den Kalendermo­nat gewährt würde) ist nicht zu­lässig. Der vom Grundgesetz gebo­tene ef­fek­tive Rechts­schutz kann nur durch eine Ent­scheidung nach § 123 VwGO ge­währleistet wer­den (wird ausgeführt).

Bayerischer VGH 12 CE 94.707, B.v. 11.04.94, NVwZ-Bei­lage 5/94, 36; Info Also 3/94, 161; BayVBl 16/94, 497; FEVS 45/95, 192 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1004.pdf

Nach § 2 AsylbLG Anspruch auf laufende Hilfe zum Le­bens­unterhalt in Geld bei Unterbringung in ei­ner staat­li­chen Ge­meinschaftsunterkunft. Die einst­wei­lige Anord­nung ist geboten, da ein rückwirkender An­spruch auf Geldleistungen im Kla­gever­fahren mög­li­cher­weise nicht mehr anerkannt wer­den kann (drohende Rechtsverei­telung, Verstoß gegen Art 19.4 GG). Das Bun­desver­wal­tungsgericht und die Kommentie­rung zum BSHG gehen davon aus, daß grundsätz­lich ein Anspruch auf lau­fende Hilfe zum Le­bensunterhalt in Form von Geldlei­stungen be­steht (mit umfang­reichen Fundstel­len­nach­weisen). Die Zielset­zung des AsylbLG (BT-Drs 12/4451) begrün­det die Sach­lei­stungen mit dem durch das be­schleunigte Verfah­ren "in aller Regel nur kur­zem, vor­überge­hen­den Auf­ent­halt" der Asyl­su­chenden - dieser In­tention widersprechen Geldlei­stungen nach § 2 AsylbLG nicht. Aus der BT-Drs 12/5008 geht hervor, "daß der Ge­setzgeber lang­fristige Leistungsgewäh­run­gen nach dem Asyl­bLG vermeiden wollte."

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2 M 51/94, B.v. 26.05.94, NVwZ-Beilage 6/94, 46; EZAR 463 Nr. 3, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1005.pdf

Anspruch auf lau­fende Hilfe zum Le­bens­un­terhalt im Form von Geldleistungen in einer Gemein­schaftsunterkunft. Die gewähr­ten Wert­gut­scheine stell­en eine Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Empfängers dar. Sie sind kein ge­setzli­ches Zah­lungsmittel. Mit einer Annahmeverweigerung muß daher im Einzelfall immer gerech­net werden. Das Einlö­sen führt dazu, daß Asylbewerber sich als Kunden ohne Bargeld und damit insoweit offen­bar ma­kelbe­haftet ständig in der Öffentlich­keit zu erkennen geben müs­sen.

Die Ansicht, bei § 2 AsylbLG gehe es nur um die Höhe der Hilfe, es bleibe aber im Übrigen bei dem in §§ 3 bis 7 AsylbLG vom Sachleistungsgrundsatz geprägten Lei­stungssystem, findet weder im Wortlaut noch in der Ent­stehungsgeschichte des AsylbLG eine Stütze (wird ausgeführt). In diesem Zusam­menhang ist auf die Be­schlußempfehlung des Petitionsauschusses des Bundesta­ges v. 20.10.93, Pet 5-12-20-217 hinzuwei­sen, in der es u.a. heißt, "daß die Sachleistungsge­währung auf das erste Jahr nach der Antragstel­lung als Asyl­be­werber be­schränkt bleibt." Es ist da­von auszugehen, daß sich die Auf­fassung des Petiti­onsauschusses mit der des Ge­setz­gebers deckt.

Die Gemeinschaftsunterkunft dient der Unterbringung von Asylsuchenden aus ordnungspoliti­schen Grün­den, es handelt es sich nicht um Heime im Sinne von § 97 BSHG; § 12.2 Nr 1b Asyl­bLG (Asylbe­wer­ber­lei­stungsstatistik zu Sachleistun­gen) regelt keine materiellrechtlichen An­sprüche; § 53 AsylVfG re­gelt ebenfalls nicht die Art einer Leistung, § 4.2 BSHG läßt eine abwei­chende Ermes­sen­sent­schei­dung für Sachleistungen nur bei besonderen Umständen des konkre­ten Einzelfalles zu.

Der Erlaß des Innenministers des Landes zum AsylbLG ist rechtswidrig, weil er das Regel-Aus­nah­me­ver­hältnis im BSHG zugunsten des Grundsatzes der Geldlei­stungsgewährung ohne nä­here Be­gründung um­kehrt.

Ein Anordnungsgrund ist glaubhaft gemacht, weil Zweifel angebracht sind, ob angesichts ver­brauchter Wert­gutscheine in einem späteren Hauptsacheverfahren dann noch für den­selben zu­rück­lie­gen­den Zeit­raum Geldlei­stungen zugesprochen werden können. Jedenfalls kann sich ein An­spruch auf Geld­leistun­gen für die Vergan­genheit nicht mehr realisie­ren lassen, wenn bereits gleich­wertige Wertgut­scheine ge­währt und ver­braucht wur­den. Die Rechtsdurchsetzung ist dann dem Verfahren auf vorläufigen Rechts­schutz überantwor­tet, dessen zen­trales und typisches Anliegen es ist, eine drohende Rechtsverei­telung zu ver­hindern, die ge­gen Art. 19.4 GG ver­stößt. Eine Rechts­vereite­lung droht bei Verweis auf das Hauptsa­chever­fahren auch deshalb, weil dieses Ver­fah­ren auch wegen des gegebenen Instanzen­zuges erst nach Ab­schluß des Aner­kennungs­verfahrens nach dem AsylVfG zu einem rechtskräftigen Ab­schluß kommen würde.
VGH Hessen 9 TG 1448/94, B.v. 15.06.94, InfAuslR 7-8/94, 277; InfAuslR 9/94, 334; NVwZ-Beilage 6/94, 48; AuAS 15/94, 179; DÖV 21/94, 920; EZAR 463 Nr. 2; FEVS 45/95, 282, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1006.pdf

Dem Anspruch auf Geldleistun­gen nach § 2 Asyl­bLG steht nicht entgegen, daß der Leistungsberechtigte einen Asyl­antrag stellen könnte und dann in einer Erstaufnah­me­einrichtung Leistungen nach §§ 3-7 AsylbLG beanspruchen könnte.

OVG Saarland 8 W 73/94, B.v. 19.08.94, NVwZ - Beilage 9/94, 68, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1007.pdf

(gegen Landesaufnahmestelle für Ver­triebene und Flücht­linge, Le­bach) Anspruch auf Geldleistungen nach § 2 AsylbLG für geduldete bosnische Bürger­kriegsflücht­linge. Bestä­tigt die ausführliche Begründung im zugrundeliegenden Beschluß 4 F 108/94 des VG Saar­land v. 27. Juli 94.

OVG Frankfurt/Oder 4 B 335/94, B.v. 26.10.94, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1008.pdf

(gegen Stadt Brandenburg). Wertgutscheine sind als Sachleistung nach § 2 AsylbLG unzulässig, da es hier nicht wie in dem Beschluß OVG Frank­furt/Oder 4 B 48/94 v. 8.9.94 zugrundeliegenden Fall um die Sachlei­stungsgewährung in ei­nem der Gemein­schaftsunter­kunft an­ge­schlossenem Magazin bei gleichzeitiger Unterbringung von Lei­stungsbe­rechtigten nach § 2 und § 3 Asyl­bLG geht. Nur für diesen Fall hatte das OVG mit der Erwägung, daß es einem geordneten Mit­einan­der dieser ver­schiedenen Personengruppen in hohem Maße abträglich wäre, eine "Mehrklassengesell­schaft " zu schaf­fen, es für zulässig angese­hen auf Sachleistungen zu ver­weisen.

OVG Sachsen 2 S 355/94, B.v. 08.12.94, NVwZ-Beilage 4/95, S.25; SächsVBl. 4/95, S. 104; FEVS 46/96, 67 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1009.pdf

Der Antragsgegner (Landkreis Leipzig) ist vorlie­gend pas­siv­legitimiert (wird unter Verweis auf die Sächs DVAsylbLG und die Sächs LkrO ausge­führt). Bei der Ge­mein­schafts­unterkunft handelt es sich nicht um Ein­richtung im Sinne des § 94 Abs. 4 BSHG. Gem § 22 BSHG werden lau­fende Leistungen außerhalb von Ein­richtungen nach Regel­sätzen gewährt. Im Rah­men des nach § 4 BSHG ein­geräumten Ermessens hat die Behörde das Wunschrecht (§ 3 BSHG) des Hilfe­emp­fängers sowie die Men­schen­würde (§ 1 BSHG) zu be­ach­ten, wozu nach der Rechtsprechung des BVerwG gehört, daß dem erwachse­nen Menschen die Mög­lichkeit gelassen wird, im Rahmen der ihm nach dem Ge­setz zustehenden Mit­tel seine Be­darfs­deckung frei zu gestalten. Aufgrund dieser Überlegungen hat der Hil­feempfänger grundsätz­lich einen An­spruch auf lau­fende Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Bargeld. Eine Abweichung von dieser Grundregel ist nicht mit der allgemeinen Gefahr unterkunftsinterner Konflikte zu rechtfertigen, weder das BSHG noch das Asyl­bLG sehen nach ihrer Zweckrichtung vor, solchen Gefah­ren entgegen­zuwirken. Der Gesetzge­ber hat vielmehr bewußt eine Differenzierung und evtl. daraus resul­tie­rende nachteilige Folgen in Kauf ge­nommen. Würde man wegen solcher Nachteile die vorgenom­mene Dif­fe­renzierung wieder beseitigen, würde damit der ge­setzgebe­rische Wille unter­laufen. Es ist Sache des Ge­setzgebers, solche nachteiligen Folgen durch ent­sprechende ge­setzliche Bestim­mungen abzu­wenden, wenn er dies wünscht. Für eine gegenteilige Ausle­gung der Gesetze ist kein Raum. Auch der wei­sungsge­mäß vom Antragsgegner angewandte Entwurf ei­ner Verwaltungsvorschrift des sächs. Innenmini­steriums zur Durchführung des AsylbLG vom 17.1.94 bietet keine rechtliche Grundlage für die Anwen­dung des Sachlei­stungsprinzips. Die Richtlinie stellt einen Verstoß gegen § 2 AsylbLG dar und ist daher für die Ge­richte nicht bindend.

Eine Abweichung vom Grundsatz der Geldleistungsverpflichtung ergibt sich insoweit, als bedingt durch die Un­ter­bringung in einer Gemeinschaftsunterkunft Leistungen notwendigerweise nur als Sachleistungen ge­währt wer­den können. Dabei handelt es sich um Leistungen für die Beschaffung von Hausrat von gerin­gen Anschaf­fungs­wert und die Haushaltsenergie (z.B. Warmwasser, Be­leuchtung, Haushaltsgeräteenergie) - § 1 Abs. 1 Regelsatz-VO. Der Senat schätzt die Höhe dieser Leistungen nach summarischer Prüfung auf 10% für Haus­haltsenergie sowie 5 % für Hausrat, so daß sich bei einem in Sachsen festgelegten Regelsatz von 496.- für Al­leinstehende ab­gerundet der zugesprochene Geldbetrag von 420.- DM ergibt..
VG Wiesbaden 2/3 G 743/94, B.v. 02.09.94, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1010.pdf

Bosnische Kriegsflücht­linge mit einer Duldung ha­ben ge­mäß § 2 AsylbLG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1, § 11 und § 12 BSHG sowie § 3 Regel­satzver­ord­nung Anspruch auf Sozialhilferegelsätze und auf die Kosten der Unter­kunft in Höhe der tatsächlichen Auf­wendun­gen als Geldlei­stung.

VGH Hessen 9 TG 333/95, B.v. 21.03.95, NVwZ-Beilage 6/95, S.41; InfAuslR 6/95, 242, EZAR 463 Nr 6, AuAS 1995, 106, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1011.pdf

bestätigt den o.g. Be­schluß des VG Wiesbaden. Der Er­laß ei­ner einstweiligen Anordnung ist geboten, da ein Hauptsachever­fahren ein­schließlich eines we­gen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache möglichen Revisi­onsverfahrens vor dem BVerwG vermut­lich fünf oder mehr Jahre dauern würde, und ggf. trotz ei­nes Erfolges in der Hauptsache rückwirkend keine Geldlei­stungen zustünden, weil der Bedarf im streitbe­fangenen Zeit­raum gedeckt war, die Antragsteller aber über Jahre den gravierenden Nachteil hinnehmen müßten, über einen wesentlichen Teil ihres Lebensun­terhaltes nicht frei verfügen zu können.

Die Verweisung in § 2 AsylbLG bezieht sich nicht nur auf Art und Umfang der Hilfeleistung, son­dern auf das gesamte BSHG (vgl Hess VGH 9 TG 369/94 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1082.pdf).

§ 120.3 BSHG ("Um-Zu"-Regelung) steht dem Leistungsbegehren nicht entgegen, denn die An­tragstel­ler sind mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit vor dem Bürgerkrieg geflohen und nicht nach Deutsch­land eingereist, um hier Sozialhilfe zu erlangen, wobei es reicht, wenn dieses Motiv prägend für den Einrei­seent­schluß gewesen ist, auch wenn daneben weitere Motive bestanden haben mögen. Nach eigenen An­gaben haben sie nach Erhalt der Verpflichtungserklärung gem. § 84 AuslG am 29. Januar ihren Heimatort verlassen und die kroatische Grenze erreicht, wo sie für acht Tage in die Obhut von UNPROFOR und einer Hilfsorganisa­tion genommen wurden. Nach Ausstel­lung bosnischer Pässe und Erteilung der deutschen Visa am 9. Februar sind sie dann am 10. Fe­bruar in die Bundesrepublik eingereist. Aus der Tatsache, daß die An­tragsteller sich seither in der Bundesrepublik aufhalten, läßt sich entgegen der Auffassung des Antrags­geg­ners kein An­spruchs­ausschluß i. S. von § 120.3 BSHG be­gründen, weil der Wortlaut der Vorschrift an die Einreise und nicht an den Aufenthalt knüpft.

Der Senat pflichtet dem BVerwG (Urteil v. 16.1.1986) bei, daß laufende Hilfe zum Lebensunter­halt grund­sätz­lich in Geld und nur bei Vorliegen besonderer Umstände als Sachleistung zu gewäh­ren ist. Dies folgt allge­mein aus § 3 Abs. 1 i.V. mit § 1 Abs. 2 BSHG, wonach sich Art, Form und Maß der Hilfe nach den Besonderhei­ten des Ein­zelfal­les richten; nach § 1 BSHG "soll dem Empfän­ger der Hilfe ermöglicht werden, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Dazu gehört, daß dem erwach­senen Menschen die Möglichkeit ge­lassen wird im Rahmen der ihm nach dem Gesetz zustehenden Mittel seine Bedarfsdeckung frei zu gestalten ... " (BVerwG, a.a.O.).

Wenn gemäß § 3 ff. AsylbLG im wesentlichen auf Sachleistungen zur Bestreitung des Lebensun­terhaltes verwie­sen wird, so kann die Formulierung in § 2 AsylbLG, daß abweichend von §§ 3 - 7 das BSHG ent­sprechende Anwendung findet, "ohne Verbiegung des Gesetzeswortlautes nur be­deuten, daß - von begrün­deten Ausnah­men im Einzelfall abgesehen - Hilfeleistungen grundsätzlich in Geld zu erbringen sind."

Wenn demgegenüber darauf hingewiesen wird, daß das BSHG als Form der Hilfe gemäß § 8 BSHG auch Sach­lei­stungen zulasse, so wird dabei übersehen, daß das auszuübende Ermessen sich an den Stan­dards der §§ 1 Abs. 2 und 3 Abs. 1 BSHG zu orientieren hat. Diese Standards aber lassen nach den Vor­ga­ben des BVerwG Sachleistungen nur nach individuellen Besonderhei­ten des Einzelfalles zu, etwa wenn der Empfänger nach den gemachten Erfahrungen nicht vernünftig mit Geld umgehen kann oder von dritter Seite finanziell un­ter Druck ge­setzt oder auf andere Weise ausgenutzt wird. Diesem Erfordernis, die Ermes­sen­sentscheidung am Einzelfall nach dessen indivi­duellen Besonderheiten zu orientieren, genügt die geübte Praxis, allen unter § 2 AsylbLG fallenden Personen Sachleistungen zu gewähren, nicht. Sie trifft keine Un­terscheidung nach dem Besonder­heiten des Einzelfalles, sondern bezieht - offenbar aus fiskali­schen Erwä­gungen - alle Asylbewer­ber ab dem 2 Jahr ihrer An­tragstellung und de-fakto-Flüchtlinge in ihre generelle, an § 3 AsylbLG ori­entierte Verfah­rensweise ein. "Dies ist im Hinblick auf Art 3 Abs. 1 GG; §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 2, 4 BSHG i.V. mit § 2 AsylbLG nicht vertretbar und wird auch durch die erstaunliche Neuent­deckung des § 8 Abs. 1 BSHG durch die Sozialhil­feträger nach Inkrafttreten des AsylbLG nicht ver­ständli­cher."

Schließlich ist keine andere Betrachtungsweise geboten, weil die Antragsteller in einer Gemein­schaftsun­ter­kunft leben, denn eine Gemeinschaftsunterkunft ist - anders als ein Sammellager oder eine Aufnahme­ein­rich­tung i. S. von § 44 AsylVfG - keine Einrichtung im Sinne von §§ 21 Abs. 3, 97 Abs. 4 BSHG.
VG München - M 18 E 93.5891, B.v. 19.01.94, In­fAuslR, 1994, 151, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1012.pdf

Der Hinweis auf das dem Asyl­bLG immanente Sach­lei­stungs­prinzip geht schon deshalb fehl, weil der Wortlaut des § 2 AsylbLG ein­deutig und klar be­stimmt, daß sich die Hilfe gerade abwei­chend von § 3 AsylbLG (Sachleistungen) bestimmt, und der Ge­setzgeber gleich­zeitig, noch dazu im sel­ben Gesetz, das früher in § 120 Abs. .2 BSHG gere­gelte Sachlei­stungsprinzip gestri­chen hat. Die Auf­fas­sung, daß sich die Besser­stellung des Personen­kreises des § 2 AsylbLG nur auf den Umfang der Lei­stung be­zieht, ist angesichts der eindeu­ti­gen Gesetzesbe­gründung (Art, Form und Maß der Lei­stung) nicht halt­bar.

VG Sigmaringen 5 K 156/94, 5 K 157/94, B.v. 02.03.94, info also 2/94, 94, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1013.pdf Anspruch auf Geldleistungen nach § 2 AsylbLG.
VG Dessau 2 B 46/94, B.v. 24.11.94 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1014.pdf

Gegen Stadt Dessau. Asylbewerber mit mehr als 12 Mona­ten Dauer des Asylverfahrens haben Anspruch auf Regelsätze in Form von Geldleistun­gen.

Anmerkung: Die Landesregierung hat aufgrund einer politischen Entscheidung Geldleistungen ab 1.1.95 ein­geführt, die Stadt Dessau hat deshalb keine Beschwerde gegen den Beschluß einge­legt.
VG Frankfurt/Oder 5 K 133/94, Urteil v. 31.03.95, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1015.pdf.

Anmerkung: Es handelt sich um das erste hier bekannte mit "Urteil" entschiedene Hauptsachever­fahren. We­gen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und der divergierenden Rechtsprechung der Oberver­wal­tungs­gerichte hat das VG die "Sprungrevision" zum Bundesverwaltungsgericht zu­gelassen.
VG Karlsruhe 2 K 3629/94, B.v. 05.05.95, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1016.pdf sowie VG Sigmaringen 6 K 983/95, B.v. 29.9.95: Der An­spruch auf Geldleistungen nach § 2 AsylbLG gilt auch für staatliche Sammellager, weil das Sam­mella­ger keine Ein­richtung im Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG ist.
VGH Ba-Wü 6 S 744/95, B.v. 4.7.95, IBIS e.V.: C1017. Der Anspruch auf Geldleistungen nach § 2 Asyl­bLG gilt auch für staatliche Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber. Die GU dient der Un­ter­brin­gung von Asylbewerbern aus ordnungspolitischen Gründen, sie ist keine Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG. Ent­gegen der Auffas­sung des OVG Frankfurt/Oder und des OVG Münster gebietet die Ent­ste­hungsgeschichte des Asyl­bLG kein Abweichen von diesem Rechts­standpunkt, diese bestätigt die­sen vielmehr. Die Aussage in der BT-Drs 12/5008 S. 13f., daß durch die Umstellung auf Sachleistungen Schlep­perorganisationen der Boden ent­zogen werden und der wirtschaftliche Anreiz nach Deutschland zu kommen gemindert werden soll, be­zieht sich nur auf § 3 AsylbLG, dies belegen insbesondere die Erläute­rungen zu § 1a des damaligen Ent­wurfes. Etwas an­deres kann auch nicht aus der in BT-Drs 12/5008 erläu­terten "weitgehen­den" Angleichung der Leistungen nach § 1a AsylbLG an das Sozialhilferecht abgeleitet werden, die Bedeu­tung des Wor­tes "weitgehend" beschränkt sich vielmehr darauf, daß nicht alle Bestim­mungen des BSHG ent­sprechend zur Anwendung kommen, sondern daß die entsprechende Anwendung etwa durch die Bestim­mung der Lei­stungsberechtigung (§ 1) der Erwerbstätigkeit (§ 8) und der behördli­chen Zu­ständigkeit (§ 10 i. V. mit der dazu erlassenen Zuständigkeitsverordnung des Lan­des) einge­schränkt ist. Es bleibt dabei, daß sich Art, Form und Maß der Hilfeleistung ausschließlich nach sozialhilfe­recht­lichen Krite­rien richten. Sachleistungen wä­ren allenfalls dann zulässig, wenn dies zur Aufrechterhal­tung der Funktion der fraglichen Aufnahmeein­richtung erforderlich ist. Einer allgemeinen Gefahr unter­kunftsin­terner Kon­flikte entgegenzuwirken oder sie zu verhü­ten sehen weder das AsylbLG noch das BSHG nach ihrer Zweckrich­tung vor, der Gesetzgeber hat mit § 2 Asyl­bLG bewußt eine Diffe­renzierung zwi­schen Asyl­bewer­bern und even­tuell daraus resultie­rende nachteilige Fol­gen in Kauf genommen. Die Ver­waltungsvor­schrift des Innenministeriums Ba-Wü v. 26.9.94 bietet keine recht­liche Grundlage für Sachlei­stungen im vorlie­genden Fall, da sie mit ihrer ge­ne­rali­sierenden Aussage dem AsylbLG widerspricht und den Rahmen pflicht­gemäßer Ermessensausübung ver­läßt.
Anmerkung: Der VGH Ba-Wü (6 S 745/94, B.v. 8.4.94) hatte einen Anspruch auf Geldleistungen nach § 2 Asyl­bLG für Aufnahme­einrichtungen und Sammellager unter der Voraussetzung verneint, daß diese als Ein­richtungen im Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG und des § 44 AsylVfG betrieben wer­den. Daraufhin hat das In­nen­ministerium Ba-Wü verfügt, Asylsuchende nicht mehr auf die Gemein­den in Gemeinschaftsunter­künfte zu ver­teilen, sondern mög­lichst in zentralen Sammellagern unter­zubringen, und sie dort weiterhin auch nach § 2 AsylbLG nur mit Sach­lei­stungen zu versorgen. Diese Praxis ist rechtswidrig, da die dafür vom VGH Ba-Wü for­mulier­ten Voraussetzun­gen bei staat­lichen Sammellagern im Regelfall nicht vorliegen dürf­ten.
VG Weimar 3 E 583/95, B.v. 13.09.95, ThürVBl. 1995, 285; IBIS e.V.: C1181 Asylsuchende, die unter § 2 Abs. 1 AsylbLG fallen, haben grund­sätzlich Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Geldleistungen. Soweit es sich bei der Mit­teilung des Thüringer Ministeriums für Gesundheit und Soziales v. 11.10.93 um verbindliche Richtlinien han­deln sollte, sind diese mit geltendem Recht nicht vereinbar. Soweit das Sozialamt das Sach­leistungsprinzip im Hinblick auf die Vermeidung einer "Mehrklassengesellschaft" (vgl. OVG Frankfurt/Oder) rechtfertigt, handelt es sich erkennbar um die Anlegung eines in rechts­widriger Weise aus ordnungspoliti­schen Erwägungen gene­ralisie­renden Maßstabs, der dem Erfor­dernis der Ermessensentscheidung im Ein­zelfall nach § 4 BSHG nicht hinrei­chend Rechnung trägt..
VG Gera 6 E 1278/95 GE, B.v. 05.12.95, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1222.pdf Bosnische Flüchtlinge, die mit einer Duldung in einer Ge­mein­schaftsunterkunft leben, haben Anspruch aus Geldleistungen in Höhe von 90 % der Sozialhil­feregel­sätze. Dies ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut des § 2 AsylbLG, der das Sach­leistungssystem der §§ 3-7 Asyl­bLG für unanwendbar erklärt. Die Hilfe in Form des BSHG ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerwG grundsätzlich in Form von Geldleistungen zu gewähren. Für diese Ansicht spricht insbesondere der Ver­gleich des § 120 BSHG a.F und der heuti­gen Fassung des § 120 BSHG. Der Grund für die Bildung ei­nes eigen­ständigen Sachleistungssy­stems für bestimmte Ausländer ist darin zu se­hen, daß der Gesetzgeber von einem re­gelmäßig kur­zem Aufenthalt der Anspruchsberechtigten ausging.
OVG Thüringen, 3 EO 13/96, B.v. 07.02.96, ThürVBl. 1996, 111; FEVS 46/96, 462, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1018.pdf bestätigt den o.g. Beschluß des VG Gera. Leitsätze des Ge­richts: "Ausländer, die zu dem in § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Personenkreis gehören, ha­ben im Re­gel­fall An­spruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Geld (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG ent­sprechend). Der Um­stand, daß sie in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber leben, stellt keine Besonderheit des Ein­zelfalles i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG dar, die eine Abweichung ge­bieten würde."

Die Antragsteller erfüllen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr 2 AsylbLG, denn sie haben we­gen des Krieges in Bosnien Duldungen erhalten. Ihrer freiwilligen Ausreise und ihrer Abschiebung stehen somit Hin­dernisse ent­gegen, die sie nicht zu vertreten haben. Nach dem eindeutigen Wort­laut des § 2 gilt im vorlie­gen­den Fall nicht das in § 3 geregelte Sachleistungsprinzip, sondern es fin­den die Bestimmungen des BSHG ent­sprechende Anwen­dung, dies betrifft Art, Form und Maß der Hilfe. Nach der neueren Rechtspre­chung des BVerwG (Urteil v. 25.11.93) legt das BSHG in § 22 Abs. 1. Satz 1 für den Regelfall die Form der Hilfe auf eine schematisierte, be­tragsmäßig fixierte Geldleistung fest. Eine Abweichung auch von der Form der Geldleistung setzt voraus, daß dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Die Unterbrin­gung in Gemein­schaftsunterkünf­ten ist für Asyl­bewerber der Regelfall (§ 53 AsylVfG) und kann daher - im Gegensatz zur Auf­fas­sung des OVG Frankfurt Oder - die Annahme eines atypischen Einzelfalles gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht begründen. Auch die "Hinweise" des Landesamtes für Soziales v. 2.8.94, wo­nach "das Prinzip des Sachleistungen bei der Ernährung" bestehen blei­ben soll, vermögen den Sozialhil­fe­träger nicht zu binden. Wegen der geringeren Aufwendungen in der Ge­mein­schaftsunterkunft wird eine Kürzung der Regelsätze um 10 % für gerechtfertigt gehalten.

OVG Thüringen 3 EO 368/96, B.v. 29.07.96, IBIS e.V.: C1182 präzisiert diesen Beschluß: Anspruch in Gemeinschafts­un­ter­künften auf 89% der Regelsätze als Barleistung, 11 % entfallen ggf. in Gemeinschaftsunter­künften auf Haus­halt­senergie sowie Haushaltsgüter von geringem Anschaf­fungswert als Sachlei­stungen.
OVG Niedersachsen, 4 M 7322/95, B.v. 18.01.96, NVwZ-Beilage 5/96, 33 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1244.pdf bestätigt den Anspruch von Bürgerkriegsflücht­lin­gen auf Mietkostenüber­nahme und führt zu Begründung an, dass gem. § 2 AsylbLG die Hilfe zum Lebensunterhalt regelmäßig in Geld zu gewähren ist (BVerwG v. 16.1.86).