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§ 6 AsylbLG - sonstige Leistungen

Mehrbedarfszuschläge zum Regelsatz analog SGB II/XII

SG Aurich, S 23 AY 6/14 ER, richterlicher Hinweis vom 18.11.14 (Richter: Dr. Hohm) www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2663.pdf, Anspruch auf Mehrbedarf bei Schwangerschaft nach § 6 AsylbLG in analoger Anwendung des § 30 Abs. 2 SGB XII (17 % Mehrbedarfszuschlag zum Regelsatz), auch wg. Verstoßes gegen Art. 3 GG im Verhältnis zu Leistungsberechtigten nach § 2 AsylbLG.
BT-Drs. 18/1628 v. 04.06.2014, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/016/1801628.pdf, Frage 15: Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken, dass im SGB II/XII der Mehrbedarf für Alleinerziehende einen notwendigen Ausgleich zur Deckung der auf die Haushaltsführung entfallenden Verbrauchsausgaben nach der EVS darstelle.

Die seit 2011 geltenden Regelbedarfe für Kinder nach dem SGB II/XII seien nicht mehr aus dem früheren Eckregelsatz für Alleinstehende bzw. Alleinerziehende abgeleitet, sondern erstmals aus den Verbrauchsausgaben von Familienhaushalten ermittelt. Die auf die Haushaltsführung entfallenden Verbrauchsausgaben seien jedoch größtenteils bei den Regelbedarfsstufen 1 und 2 berücksichtigt, nur in geringem Umfang bei den Regelbedarfsstufen 4 bis 6. Damit stehe für Alleinerziehende aber nur einmal Regelbedarfsstufe 1 zur Verfügung. Der Mehrbedarf Alleinerziehender stelle (im SGB II/XII) hierfür einen notwendigen Ausgleich dar.

Hilfe zur Pflege analog § 69 ff. BSHG, § 61 ff. SGB XII

VGH Bayern 12 CE 94.278, B.v. 23.01.95, FEVS 46/96, 141, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1187.pdf (vgl. oben 4.1). Geduldete Bürger­kriegs­flüchtlinge haben regelmäßig Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG. Dies schließt auf­grund § 2 AsylbLG i.V. mit § 120.1 BSHG und § 69 BSHG Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 2 das Pflege­geld für das außer­gewöhnlich pflegebedürftiges erheblich geistig behinderte Kind der Antragsteller mit ein.
VG Regensburg RN 4 K 99.1063, U.v. 26.09.00, GK AsylbLG § 6 VG Nr. 9 Im Rahmen der Leistungen nach § 6 AsylbLG in der seit 01.06.97 geltenden Fassung kann auch ein Pflegegeld analog § 69a BSHG gewährt werden. Das Pflegegeld lässt sich zwar keiner der drei im Gesetz ausdrücklich genannten Fallgruppen zuordnen, durch die seit 01.06.97 geltende Formulierung "können insbesondere" wurde aber klargestellt, dass die Vorschrift als "leistungsrechtliche Auffangklausel" in Beachtung des Sozialstaatsprinzips auf alle solche Fälle Anwendung findet, in denen außergewöhnliche Einzelfallumstände vorliegen. Dabei kommt es vorliegend nicht darauf an, ob statt der pflegenden Schwägerin auch ein näher stehender Angehöriger (hier: der Vater der beiden erwachsenden, körperlich und geistig schwer behinderten Kläger) die Pflege leisten könnte (vgl. LPK BSHG, § 69a Rn 1). Das Sozialamt muss nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden und dabei auch berücksichtigen, ob durch die Pflege durch nahe stehende Angehörige möglicherweise teuere Kosten für einen ambulanten Pflegedienst vermieden werden.
VGH Bayern 12 B 00.3269, U.v. 06.04.01, FEVS 2002, 45; BayVBl 2002, 23, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1682.pdf Das VG Regensburg RN 4 K 99.1063, U.v. 26.09.00 hat den Klägern zu Unrecht ein Pfelgegeld zugesprochen. § 2 AsylbLG scheidet vorliegend als Anspruchsgrundlage für ein Pflegegeld analog § 69ff. BSHG aus. An der Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 2 AsylbLG zum 01.06.97 bestehen keine Zweifel, die Stichtagsregelung des § 2 verstößt nicht gegen das Verbot der Rückwirkung (wird ausgeführt).

Aus § 6 AsylbLG ergibt sich kein Anspruch auf Pflegegeld analog § 69ff. BSHG. Den Klägern wird nicht der Anspruch auf Pflege als solcher versagt, sondern nur der hierauf gerichtete Anspruch auf Geldleistung. Pflegesachleistungen können ggf. nach § 6 Satz 1 gewährt werden, sind vorliegend jedoch nicht beantragt. Dass allein durch Geldleistungen die erforderliche Pflege zu leisten gewesen wäre ist weder ersichtlich noch substantiiert dargelegt, ein besonderer Umstand i S des § 6 Satz 2 liegt somit nicht vor. Vielmehr wird vorliegend die erforderliche Pflege durch Familienmitglieder erbracht.

BVerwG 5 B 50.01, B.v. 20.07.01, FEVS 2002, 1, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2512.pdf Der VGH Bayern www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1682.pdf hat zu Recht entscheiden, dass vorliegend das BSHG nicht nach § 2 AsylbLG entsprechend anzuwenden ist.

Demgegenüber kann Pflegegeld nach § 6 Satz 2 AsylbLG nur gewährt werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Eine Geldleistung als Hilfe zur Pflege nach § 6 Satz 2 AsylbLG kommt ggf. auch dann in Betracht, wenn eine begehrte Plegesachleistung vom Leistungsträger nicht rechtzeitig erbracht und deshalb vom Hilfebedürftigen entgeltlich durch Dritte beschafft wird. Diese Frage stellt sich hier aber nicht, weil der Kläger in der streitgegenständlichen Zeit unstreitig unentgeltlich von Angehörigen gepflegt worden ist.

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  im Ergebnis ebenso VGH Bayern 12 B 99.1545, U.v.14.07.00, GK AsylbLG § 6 VGH Nr. 4
  

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  Anmerkung: die vom VGH Bayern und BVerwG festgestellten Einschränkungen des § 6 AsylbLG auf Pflegesachleistungen, die auch nur dann beansprucht werden können wenn die Pflege nicht durch Angehörige sichergestellt werden kann, gelten nicht für Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG (=Anspruch auf Leistungen analog BSHG nach mindestens 36 Monaten Leistungsbezug nach AsylbLG und den weiteren in § 2 genannten Voraussetzungen). Leistungsberechtigte nach § 2 können gemäß § 120 Abs. 1 BSHG auch das Pflegegeld analog § 69ff BSHG beanspruchen. Die Pflegegeldstufen und die Höhe des Pflegegeldes nach § 69 ff. BSHG entsprechen der gesetzlichen Pflegeversicherung.
  

VG Köln 21 L 2099/00, B.v. 19.09.00, GK AsylbLG § 2 Abs. 1 VG Nr. 10 Im Rahmen der Leistungen nach § 2 AsylbLG ist das von der AOK als Pflegekasse gewährte Pflegegeld von 1300.- DM weder beim Pflegebedürftigen noch (als weitergegebenes Pflegegeld) bei der im gemeinsamen Haushalt lebenden Pflegeperson berücksichtigungsfähiges Einkommen. Ob das Pflegegeld im Rahmen der Leistungen nach §§ 3-6 AsylbLG angerechnet werden kann, bleibt im vorliegenden Verfahren unentschieden.

Die sozialpolitische Zweckbestimmung des Pflegegeldes würde durch eine Anrechnung vereitelt. Bei bestimmungsgemäßer Verwendung und Zuwendung an eine nahestehende Pflegeperson ist das Pflegegeld kein Entgelt, seine Einstufung als Einkommen stünde der Funktion als zusätzliches Mittel zur Erhaltung der Pflegebereitschaft entgegen (vgl. BVerwG 5 C 82/88, U.v.04.06.92; OVG NRW 8 A 1148/87, U.v. 08.11.88; VGH Hessen, DÖV 1996, 299f.; VG Dresden 6 K 3438/96, U.v. 25.02.97)

BSG B 7 AY 1/11 R, U.v. 20.12.12 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2583.pdf Keine Pflegegeldleistungen nach § 6 AsylbLG, wenn keine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Dritten wegen der Pflegebedürftigkeit eingegangen wurden.