Briefvorlage

Präsidium des Studierendenparlaments

UHH · StuPa-Präsidium · Von-Melle-Park 5 · D-20146 Hamburg

An die Mitglieder des Studierendenparlaments, den AStA und die teilautonomen Referate
15.06.2009 UHH/SPPräs	Fon [phone] -39 Fax [phone] E-Mail: [e-mail]

Protokoll der vierten Sitzung des Studierendenparlaments am 11. Juni 2009 (Esa B), 18 Uhr c.t.
Anwesend: Ingo Balzereit, Andre Dettmering, Thomas Pott, Julia Schöneberg, Moska Timar (CampusGrün), Daniel Bassen, Ina Herbrick, Christopher Stark (Regenbogen), Till Petersen (Liste Links), Marzieh Bozorgzad, Timo Hempel, Jelena Jacobsen, Roland Willner, Anja Riegel (Juso-HSG), Tobias Engelhardt, Lars-Peter Lange, Paula Sepehr (Medizin), Daniel Fahs, Beatrix Kempf, Felix Klockmeier (GeiWi), Kerstin Fremder-Sauerbeck, Thomas Gniffke, Christian Sauerbeck (FaBü), Moritz Gerlach, Sabrina Lange, Roman Puszies, Torsten Weigelt (LHG), Alexandra Karge, Silvan Ohlendorf, Florian Steen (JuraListe), Nadine Berger, Florian Richter (Linke.SDS), Niels Kreller (harte Zeiten), Sarah Küppers, Joe Pawlas, Aleksandra Szymanski, Nicola Wiech (Wiwi-Liste), Andreas Rottler, Daniel Rzeszowski (RCDS)

Entschuldigt fehlt: Gunhild Berdal (Liste Links), Anna Hennecke, Nora Westphal, Jonas Westphal (Regenbogen), Teresa Kersting (CampusGrün), Stefanie Luers (Medizin), Severin Pabsch (Juso-HSG)

Unentschuldigt fehlt: Jan Vahlenkamp (Linke.SDS)

Protokoll: Roman Puszies
Tagesordnung:

TOP 0: Formalia

TOP 1: Nachtragshaushalt 08/09: 1. Lesung

TOP 2: Haushalt 09/10: 1. Lesung

TOP 3: Reform der WahlO: 1. Lesung

TOP 4: Verschiedenes

Beginn der Sitzung: 18:25 Uhr


TOP O: Formalia

1. 
   Im Geschäftsbericht des Präsidiums berichtet Silvan Ohlendorf u.a. von Neuerungen auf der Homepage des StuPa-Präsidiums.
   
2. 
   Es gibt Anfragen an das Präsidium. Diese werden beantwortet.
   
3. 
   Im Geschäftsbericht des AStA berichtet Aleksandra Szymanski über aktuelle Aktionen und Publikationen des AStA.
   
4. 
   Es gibt Anfragen an den AStA. Aleksandra Szymanski beantwortet diese.
   
5. 
   Es liegt kein Dringlichkeitsantrag des AStA vor.
   
6. 
   Aleksandra Szymanski beantragt eine aktuelle Stunde zum Thema „Uni-Umzug, Alternativvorschlag des Bezirksamts Eimsbüttel“. Es findet eine 20 minütige Aussprache statt.
   
7. 
   Das Präsidium hat folgende Tagesordnung vorgeschlagen:
   

TOP 0: Formalia

TOP 1: Nachtragshaushalt 08/09, 1. Lesung

TOP 2: Haushalt 09/10, 1. Lesung

TOP 3: Reform der WahlO, 1. Lesung

TOP 4: Verschiedenes

Änderungsantrag: Till Petersen beantragt die Einführung eines neuen TOP 3 „Alternativen zu den baulichen Vorhaben der Universität“.

Dieser Antrag wird vom Parlament mehrheitlich abgelehnt.

Die Tagesordnung als Ganzes wird zur Abstimmung gestellt, das Parlament genehmigt die vorgeschlagene Tagesordnung mehrheitlich.

8. 
   Das Studierendenparlament ist mit 36 anwesenden ParlamentarierInnen beschlussfähig.
   
9. 
   Moritz Gerlach bemängelt, dass im Protokoll der vorangegangenen Sitzung unter TOP 4 nicht der komplette Name des Ausschusses gegen Rechts und anderen Extremismus genannt ist. Das geänderte Protokoll wird zur Abstimmung gestellt und vom Parlament mehrheitlich genehmigt.
   

TOP 1: Nachtragshaushalt 08/09: 1. Lesung

Torsten Weigelt stellt den Nachtragshaushalt vor. Roland Willner stellt als Vorsitzender den Prüfbericht des Haushaltsausschusses vor. Es schließt sich eine 30 minütige Debatte an. Till Petersen beantragt den Debattenzeitrahmen auf 45 Minuten zu verlängern. Das Parlament lehnt diesen GO-Antrag mehrheitlich ab.

Das Parlament beschließt mehrheitlich die Überweisung des Nachtragshaushalts 08/09 in den Haushaltsausschuss.
TOP 2: Haushalt 09/10: 1. Lesung

Torsten Weigelt stellt den Haushalt 09/10 vor. Roland Willner stellt als Vorsitzender den Prüfbericht des Haushaltsausschuss vor. Es schließt sich eine 45 minütige Debatte an.

Das Parlament beschließt mehrheitlich die Überweisung des Haushalts 08/09 in den Haushaltsausschuss.
TOP 3: Reform der WahlO: 1. Lesung

Silvan Ohlendorf stellt den Antrag der JuraListe vor. Es schließt sich eine 45 minütige Debatte an.

Till Petersen beantragt jetzt Änderungen zu diskutieren und dem Satzungs-, Geschäftsordnungs- und Wahlordnungsausschuss dann den Auftrag zu erteilen eine Wahlordnung zu erstellen, die eine Chance auf eine 2/3 Mehrheit im Parlament habe. Dieser Antrag wird vom Parlament mit 12:22:1 Stimmen abgelehnt.

Das Parlament beschließt mit 22:12:1 Stimmen die Überweisung des Antrags in den Satzungs-, Geschäftsordnungs- und Wahlordnungsausschuss.

TOP 4: Verschiedenes

Till Petersen stellt den Antrag über den Sinn des Studierendenparlaments zu diskutieren. Tobias Engelhardt hält eine Gegenrede.

Torsten Weigelt stellt einen GO-Antrag auf Abbruch der Sitzung.
Christian Sauerbeck verdrängt Silvan Ohlendorf unter dem Einsatz körperlicher Gewalt vom Rednerpult. Silvan Ohlendorf verurteilt das Verhalten des Störers auf das Schärfste. Handgreiflichkeiten sind im Rahmen einer ordentlichen Parlamentsarbeit völlig fehl am Platz und nicht zu tolerieren.
Thomas Pott beantragt namentliche Abstimmung.

Für den Antrag stimmen: Marzieh Bozorgzad, Timo Hempel, Jelena Jacobsen, Anja Riegel (Juso-HSG), Tobias Engelhardt, Lars-Peter Lange, Paula Sepehr (Medizin), Beatrix Kempf (GeiWi), Moritz Gerlach, Sabrina Lange, Roman Puszies, Torsten Weigelt (LHG), Alexandra Karge, Silvan Ohlendorf, Florian Steen (JuraListe), Sarah Küppers, Joe Pawlas, Aleksandra Szymanski, Nicola Wiech (Wiwi-Liste), Andreas Rottler, Daniel Rzeszowski (RCDS)

Gegen den Antrag stimmen: Daniel Fahs (GeiWi), Ingo Balzereit, Andre Dettmering, Thomas Pott, Julia Schöneberg, Moska Timar (CampusGrün), Ina Herbrick (Regenbogen), Till Petersen (Liste Links), Kerstin Fremder-Sauerbeck, Thomas Gniffke, Christian Sauerbeck (FaBü), Nadine Berger (Linke.SDS), Niels Kreller (harte Zeiten)

Enthaltungen: Roland Willner (Juso-HSG)

Der GO-Antrag ist mit 21:13:1 Stimmen mehrheitlich angenommen.
Ende der Sitzung

Silvan Ohlendorf Roman Puszies Gunhild Berdal

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