Der Neubeginn: Eine Allianz für das Zukunftsland Nordrhein-Westfalen 2

11. Nordrhein-Westfalen ist das Medienland Nr. 1 in der Bundesrepublik. Diese Position wollen wir sichern und ausbauen.

Deshalb stellen wir uns den Herausforderungen der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Unser gesellschaftspolitisches Ziel ist es, den chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den neuen Medien und die Vielfalt der Angebote und der Anbieter zu sichern. Unser medienwirtschaftliches Ziel heißt: neue Märkte und neue Unternehmen und damit weitere Arbeitsplätze im IuK-Bereich zu schaffen.

Chancen und Potenziale der Informations- und Wissensgesellschaft wollen wir nutzen für eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft, neue Arbeitsplätze, für ökologische Nachhaltigkeit, für Informationszugang und für Wissenserweiterung.

Die demokratische Gestaltung der Informations- und Wissensgesellschaft ist die Voraussetzung für Gerechtigkeit. Eine Spaltung der Gesellschaft in Innovationsgewinner und Innovationsverlierer wollen wir nicht zulassen. Die Zugangsmöglichkeiten aller zu digitalen Medien und Informationsdiensten in den öffentlichen Einrichtungen wollen wir unterstützen. Das heißt auch: Die Beratungsangebote für und die Ausbildungschancen von Mädchen und jungen Frauen in zukunftsorientierten Berufen verbessern und die beruflichen Aufstiegschancen für Frauen erweitern. Wir wollen jungen Menschen den Einstieg in Medienberufe auch verstärkt durch Stipendien erleichtern. Generationenspezifische Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz wollen wir ausbauen. Wir wollen gewährleisten, dass der Bürgerfunk seinen wichtigen Beitrag zur Vermittlung von Medienkompetenz auch in Zukunft leisten kann. Mit der “e-nitiative.nrw“ wollen wir gemeinsam mit Partnern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Medien das Bildungsnetzwerk in unseren Schulen ausbauen und erfolgreiche Modellprojekte fortsetzen, auch um in Kooperation mit Unternehmen Lernsoftware weiterzuentwickeln.

Wir wollen kulturelle und publizistische Vielfalt auch in der digitalen Welt sichern.

Unter sich verändernden Rahmenbedingungen muss die Rundfunkordnung beide Säulen des dualen Systems, den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk, stärken, sie muss Meinungsvielfalt und Pluralismus gewährleisten. Wir bekennen uns zur Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seine Fortentwicklung und wettbewerbsfähige Teilhabe an den Möglichkeiten der digitalen Medienwelt ist zu gewährleisten.

Wir werden das nordrhein-westfälische Rundfunkrecht weiterentwickeln und damit neue Chancen für regionale Rundfunkprogramme und Rundfunkproduktionen eröffnen. Dabei sollen auch für unabhängige nordrhein-westfälische Produzentinnen und Produzenten eigenfinanzierte Sendemöglichkeiten eröffnet werden.

Wir benötigen klare Rahmenbedingungen, mit denen die Internet-Evolution beschleunigt wird, neue Multimedia-Märkte entstehen und die Marktdynamik im Medienbereich freigesetzt wird. Wir werden verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung des Datenschutzes, der Datensicherheit und des Verbraucherschutzes, zur Stärkung der Rechte der Urheber und zur Gewährleistung der Sicherheit von e-commerce unternehmen.

Auch in einer digitalen Zukunft gibt es Ziele, die wir im öffentlichen Interesse schützen müssen. Der offene und diskriminierungsfreie Zugang von Anbietern und Nachfragern zum Markt der Programme, Dienste und Meinungen ist sicherzustellen. Wir wollen gewährleisten, dass vielfältige Anbieter und Angebote im digitalen Medienmarkt Entfaltungschancen bekommen.

Das alles sind neue Herausforderungen für eine gestaltende Medienpolitik: Wir wollen einen Kommunikationsrat NRW einsetzen, der die Interessen von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk, von Telekommunikations- und Informationsanbietern sowie von Politik und Wissenschaft bündelt und konzeptionell weiterentwickelt.

UKW-Frequenzen bleiben mittelfristig ein knappes Gut. Wir wollen die technischen Versorgungsdefizite beim privaten Hörfunk verringern und die gesetzlichen Ansprüche des Deutschlandradios erfüllen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Deutsche Welle am zukünftigen Standort Bonn gesichert und im Zusammenwirken von Bund und Ländern fortentwickelt wird. Dabei ist die Reform des Auslandsfernsehens eine vordringliche Aufgabe.

NRW hat sich zu einem Spitzenstandort nationaler und internationaler Filmproduktion entwickelt. Wir werden die bestehenden Instrumente der Filmförderung weiterentwickeln, vor allem mit dem Ziel, kreative Produktionsfirmen zu unterstützen. Die Filmfestivals wie “Feminale”, “femme totale”, die “Oberhausener Kurzfilmtage” und das “Filmfest Lünen“ bilden wichtige Bausteine des Medienlandes NRW. Die Filmstiftung NRW wollen wir ausbauen und die Förderung des Filmbüros fortsetzen.

Wir wollen die Qualifizierungsangebote für Produzenten und Nutzer verstärken, um einen klaren bildungspolitischen Akzent zu setzen. Dazu gehören die Internationale Filmschule, die Journalistenschule, die Initiativen in Köln-Ossendorf ebenso wie das Europäische Zentrum für Medienkompetenz, das Europäische Medieninstitut und das Adolf-Grimme-Institut.

3.1 Medienwirtschaft in NRW

Die medienwirtschaftlichen Maßnahmen sollen sinnvoll miteinander vernetzt und unter dem Dach der Initiative media NRW und deren Leitprojekten (Unternehmungsgründungen, e-commerce, business-TV, e-nitiative, Call-Center-Wirtschaft u.a.) abgestimmt werden. Dabei soll für media NRW eine Organisationsform unter Beteiligung privater Partner angestrebt werden, die ihren Handlungsspielraum deutlich erweitert.

Der Medien- und Telekommunikationswirtschaft kommt für den Strukturwandel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Schlüsselbedeutung zu. Deshalb werden wir unsere Aktivitäten zur Profilierung des Medien- und Telekommunikationsstandortes in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln. Ein Controlling der Förderung ist uns dabei ebenso wichtig wie neue Förderinstrumente wie Garantien, Bürgschaften und Eigenkapitalhilfen.

Wir wollen drei Leitprojekte nutzen, die NRW auch künftig seinen Spitzenplatz als Medien- und IuK-Standort sichern:

3.2 Leitprojekt eNRW

Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren zum Zentrum der “new economy” in Mitteleuropa weiter auszubauen. Dabei wollen wir sicherstellen, dass die Medienwirtschaft (IT-, Software-, Telekommunikations-, Internet-, Multimedia-, Film-, Fernsehen-, Print- und Hörfunkwirtschaft) in den nächsten Jahren noch stärker wächst. Dafür werden wir folgende Schwerpunkte setzen:

• 
  Förderung von Unternehmensgründungen und von jungen innovativen Unternehmen
  
• 
  e-commerce Initiative NRW
  
• 
  Ansiedlungsförderung und Außenwirtschaftsförderung
  
• 
  Brancheninitiativen (z.B. Call-Center-Wirtschaft, Logistikwirtschaft, Softwarewirtschaft, mobile media economy, Multimedia im Maschinenbau, Handwerk, Gesundheitswesen etc.)
  
• 
  Initiative eAdministration NRW
  
• 
  Initiativen für IT-Sicherheit und Datenschutz bei neuen Medien
  

3.3 Leitprojekt Medienkompetenz NRW

Der Erfolg Nordrhein-Westfalens als Produktions- und Senderstandort, als Standort der Informations- und Kommunikationsindustrie hat auch den Arbeitsmarkt verändert. Qualifizierte Medienfachkräfte sind gesucht. Dabei wollen wir die Hemmnisse, die der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte bisher entgegenstehen, abbauen.

Wir wollen unsere Anstrengungen noch verstärken, das Arbeitskräfteangebot auszubauen und zu qualifizieren und Medienkompetenz zu vermitteln – in den Schulen, bei der Berufsausbildung im Rahmen des dualen Ausbildungssystems, bei der Ausbildung an unseren Fachhochschulen, Kunsthochschulen und Universitäten, aber auch bei der Weiterbildung durch öffentliche und private Bildungsträger.

Wir wollen Nordrhein-Westfalen als Modellstandort der Informationsgesellschaft profilieren. Dazu wollen wir das Leitprojekt “NRW digital” und die Landesinitiative “e-nitiative.nrw” fortführen und weiter entwickeln sowie Pilotprojekte mit der Wirtschaft und mit Bildungseinrichtungen zum Lernen mit neuen Medien und zur Aus- und Weiterbildung in Medienberufen durchführen. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wollen wir eine IT-Akademie aufbauen, Medienkompetenzzentren in den Kreisen und Städten des Landes unterstützen und die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft im Multimedia-Bereich fördern.

3.4 Leitprojekt content-commerce NRW

Inhalte sind das Kernelement der Informationsgesellschaft und der Multimedia-Wirtschaft von morgen. Der Standort, an dem Inhalte produziert werden, ist das Kreativzentrum der Multimedia-Evolution. Inhalteproduktion umfasst unter anderem die Branchen Film, Fernsehen, Hörfunk, Print, Werbung, Musik, Website-, CD-ROM-, DVD- und Spieleproduktion. Wir wollen Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren zu dem Standort für die Kreation von Inhalten in den Medienbranchen ausbauen. Dazu werden wir eine content-commerce-Initiative NRW starten, eine internationale content-commerce-Akademie errichten und eine Kommunikationsplattform für die verschiedenen Segmente der content-Wirtschaft schaffen.