Der Neubeginn: Eine Allianz für das Zukunftsland Nordrhein-Westfalen 2

NRW schafft Arbeit

Neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu si­chern, das ist die wichtigste Aufgabe für unser Land am Beginn des neuen Jahrhunderts. Wir werden den wirtschaftlichen Aufschwung nut­zen, die diesem Ziel dienenden Maßnahmen der Bundesregierung unter­stützen, um in den vor uns liegenden fünf Jahren die Arbeitslosigkeit deutlich ab­zubauen und die Jugendarbeitslosigkeit zu überwinden.

Wir müssen daher in unserem Lande die privaten und öffentlichen Kräfte bündeln, die Prozesse von Strukturwandel und Modernisierung beschleu­nigen, unternehmerischer Tatkraft und unternehmerischen Initiativen im Lande zum Durchbruch verhelfen, Innovationspotenzial und Wachstumskräfte durch eine intensivere Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft frei setzen, Forschungsstätten zu Höchstleistungen anspornen und alle Beschäftigten für die Notwendigkeit lebenslanger Qualifizierung gewinnen.

Deshalb werden wir die bewährte und erfolgreiche Zusammenarbeit von Wirtschaft, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden in Bündnissen, Offensiven und Initiativen fortsetzen. In einer Welt mit sehr viel mehr Dynamik und deutlich härterem Wettbewerb ist es wichtiger denn je, die gemeinsamen Kräfte auf der Grundlage von klaren Verantwortungen, klaren Zielsetzungen und exakten Verabredungen zusammenzuführen und zu bündeln.

Wir wollen daher die Gründungs- und Mittelstandsoffensive fortsetzen und um eine Dienstleistungsoffensive ergänzen, um in allen Bereichen zu mehr Beschäftigung zu kommen. Im Mittelpunkt unserer Politik steht die Unterstützung und Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb werden wir unsere Förder­programme noch stär­ker auf sie ausrichten. Wir wollen, dass die Zukunftsbranchen im Bereich neuer Medien und der Kommunikationstechnologien, der Materialwirt­schaft, der Umwelt- und Energietechnik und weitere Schlüsseltechnolo­gien und Dienstleistungen sich in Nordrhein-Westfalen voll entfalten können. Deshalb wird die Politik ihre Handlungsfelder straffen und stär­ker bündeln, die Effizienz staatlichen Handelns nachhaltig erhöhen und die Unternehmen umfassend unterstützen, wo sie in eigener Initiative und Verantwortung die Chancen von Globalisierung und Marktöffnung nutzen.

Wir bieten mit NRW Innovativ, NRW Digital, NRW Global vernetzte Poli­tikprogramme und Maßnahmen konkret zur gemeinsamen Umsetzung an.

Wir werden den Ausbildungskonsens auf hohem Niveau fortführen und das erfolgreiche Programm “Jugend in Arbeit“ fortsetzen, die Brücken in den ersten Arbeitsmarkt vor allem für geringer Qualifizierte verstärken, Wiedereingliederungsprogramme gezielt verbessern, um somit auf dem Arbeitsmarkt alle Chancen nutzbar zu machen.

NRW qualifiziert

In der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts sind Bildung und Aus­bildung die Schlüssel zu individueller Entfaltung, gesellschaftlichem Reichtum und ökonomischem Erfolg. Wir brauchen eine Bildungsland­schaft, die alle Menschen mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen und Fähigkeiten optimal fördert. Chancengleichheit für alle und indivi­duelle Leistungsförderung sind dabei keine Gegensätze. Wir wollen das Bildungsangebot mit deutlichen Akzenten auf Qualität, Leistungsorien­tierung und Eigenverantwortung weiter entwickeln. Um alle Begabungs- und Leistungsreserven in unserem Lande zu mobilisieren, müssen wir entsprechende Lehr- und Lernmöglichkeiten eröffnen. Wir ermöglichen leistungsstarken Schülerinnen und Schülern in allen Regionen des Lan­des, nach 12 Jahren das Abitur zu machen. Wir sichern die Unterrichts­versorgung bei steigenden Schülerzahlen durch Wiederbesetzung aller freiwerdenden Lehrerstellen und durch Neueinstellungen. Wir werden den Fremdsprachenunterricht verstärken und Englisch ab der dritten Klasse einführen, den Unterricht in Mathematik, den Naturwissen­schaften, in Informatik und Technik fördern und seine Attraktivität steigern.

Die Leistungsfähigkeit unserer Schulen stärken wir durch größere Ge­s­taltungsfreiheit, höhere Selbstständigkeit und mehr Eigenverantwor­tung. Wir nehmen die Regelungsdichte im Schulbereich zurück, entwi­ckeln Modelle zur Stärkung der Eigenverantwortung und erhöhen die Managementkompetenzen der Leitungsebene.

Die Medienkompetenz ist die Zukunftsqualifikation zur Informations- und Wissensgesellschaft. Wir werden schon in der Schule die Neugier auf die Wissensgesellschaft wecken und allen jungen Menschen möglichst früh­zeitig einen chancengleichen Zugang zu neuen Medien und zur Medien­kompetenz bieten. Dabei müssen wir verhindern, dass es eine Spaltung gibt in “Innovationsgewinner“, die sich alle Techniken und Informationen leisten und ihre Vorteile nutzen können, und in “Innovationsverlierer“, die durch finanzielle Zugangsbarrieren oder fehlende Kenntnisse von den neuen Möglichkeiten ausgeschlossen bleiben.

Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bieten günstige Voraussetzungen, um im internationalen Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe mitzuhalten. Wir machen deshalb unsere Hochschulen für das 21. Jahrhundert fit, indem wir ihre Autonomie stär­ken, ihre Profile schärfen, Leistungsschwerpunkte setzen und den Pra­xisbezug verbessern.

Die Hochschulen können ihre Autonomie durch eine leistungsfähige Selbststeuerung ausbauen, auf der Grundlage des Qualitätspakts in ei­genverantwortlicher Planung ihre Stärken weiter entwickeln und ihre fachlichen Schwerpunkte miteinander abstimmen. Wir unterstützen die Bemühungen des Bundes zur Reform des Dienstrechts mit dem Ziel der Einführung einer leistungsorientierten Besoldung, der Abschaffung der Habilitation als Berufungsvoraussetzung und der Einrichtung sogenann­ter Junior-Professuren.

Zur Qualitätsverbesserung und Steigerung der Innovationskraft werden wir Exzellenz-Studiengänge im graduierten und postgraduierten Bereich schaffen, private Berufsakademien als zusätzliches Bildungsangebot zu­lassen, die Attraktivität für internationale Gäste erhöhen, sowie die For­schungen in innovativen Zukunftsfeldern durch Konzentration und Ver­dichtung voranbringen und das Wissen schnell und umfassend verwert­bar machen.

Wir setzen uns für eine Reform des BAföG ein, die die soziale Situation der Studierenden gezielt verbessert und die Chancengleichheit zum Hochschulzugang aufrechterhält.