Der Neubeginn: Eine Allianz für das Zukunftsland Nordrhein-Westfalen 2

NRW demokratisch

Die Sicherung und der Ausbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzungen für eine freiheitliche Politik, die Liberalität und Tole­ranz fördert. Wir wollen Bürgerfreiheit für alle und werden Minder­hei­ten vor Diskriminierungen schützen und in ihren Rechten stärken.

Demokratie verlangt Teilhabe. Für eine aktive Bürgergesellschaft wollen wir deswegen die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen erweitern. Wir wollen sie ermutigen, Verantwortung für sich und das Gemeinwohl zu übernehmen. Wir wollen Wettbewerbe, Modellvorhaben und Best-Practice-Beispiele als Instrumente nutzen, um eine neue Kultur zivilge­sellschaftlichen Engagements zu entwickeln. Wir wollen, dass sich die Menschen mehr einbringen, Standpunkte beziehen, Zivilcourage zeigen und für das Gemeinwohl handeln.

Wir werden die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken. Mit den anderen Parteien des Landtags wollen wir darüber verhandeln, die Quote für Volksbegehren auf 10 % zu senken und die Eintragungs­frist auf drei Monate zu verlängern.

Eine bürgerfreundliche und leistungsstarke Verwaltung fördert Demokra­tie und Bürgerbeteiligung. Deshalb setzen wir die Verwaltungsreform konsequent fort. Wir straffen die Verfahren für alle “Kunden“ der Ver­waltung, setzen auf Leistungssteigerung, Effizienzerhöhung, insbeson­dere durch den Einsatz modernster Kommunikationstechnologien, und machen das Dienstrecht und das Tarifvertragsrecht flexibler.

Das friedliche Zusammenleben ist die wichtigste Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung unseres Gemeinwesens. Wir wollen die öffentliche Sicherheit und auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöhen. Durch eine effi­ziente Justiz werden wir die wirksame Strafverfolgung weiterhin gewährleisten.

Wir sehen eine große Herausforderung darin, die Teilhabe von Einge­wanderten in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erhöhen. Wir werden deshalb interkulturelles Lernen, die Förderung von Sprache und Selbst­organisationen weiter unterstützen und die Angebote zum Übergang von der Schule zum Beruf verbessern.

Unsere Flüchtlingspolitik ist den Menschenrechten, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet.

Wir wollen in den nächsten fünf Jahren der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern näher kommen. Deswegen ist Frauenpolitik in Nordrhein-Westfalen Querschnittsaufgabe. Bereits bei der Planung wie auch der Durchführung staatlicher Maßnahmen sind die Auswirkungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. Gleichzeitig werden wir spe­zielle Frauenprojekte und -maßnahmen durchführen, um gezielt Be­nachteiligungen von Frauen entgegenzuwirken.

NRW lebendig

Wir wollen, dass sich das Leben in Nordrhein-Westfalen, gerade in sei­nen Städten und Agglomerationen bunt und vielfältig entfalten kann. Deshalb werden wir die Politikfelder stärker miteinander verbinden, die dazu beitragen, das Leben in den Städten angenehm, unterhaltsam, in­teressant, aktiv, begegnungsreich, erlebnisvoll zu machen: die Stadtent­wicklungspolitik, die Kultur-, Freizeit-, Sport- und Gesundheitspolitik.

Kultur prägt die Lebensqualität der Menschen und gestaltet die Zukunft mit. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen, Arbeitsmöglichkeiten und ein entsprechendes Klima für eine optimale Entwicklung und Entfal­tung der künstlerischen und kulturellen Potenziale zu schaffen, den in­ternationalen Kulturaustausch gezielt fortzusetzen, die reichhaltigen Möglichkeiten der Kulturwirtschaft zu entwickeln, sowie den Bereich der Kunst und der neuen Medien zu verbinden.

Nordrhein-Westfalen ist das Sportland Nummer 1 in Deutschland und wird es auch bleiben: Für die, die aktiv Sport treiben im Verein oder als individuelle Freizeitbeschäftigung, aber auch für die, die Sportveranstal­tungen besuchen wollen, und ebenso für die, die durch den Sport ihre Existenz sichern und ihren Arbeitsplatz erhalten. Der Sport ist mit fast 5 Millionen Vereinsmitgliedern die größte Bürgerbewegung in unserem Land. Er ist wichtiger Bestandteil sozialer Integration und aus der ge­sundheitlichen Versorgung nicht weg zu denken. Wir fördern den Sport auch in Zukunft und bewerben uns um Spitzenveranstaltungen des in­ternationalen Spitzensports und präsentieren damit auch unsere Stand­ortqualität in aller Welt.

Wir haben den Regionen Nordrhein-Westfalens zur Stärkung ihrer Profile, zur Entwicklung ihrer besonderen Leistungsfähigkeit und zum Abbau infrastruktureller Defizite in den letzten Jahren eine Fülle von Unterstüt­zung, Moderation und Entwicklung gegeben. In den Regionen hat sich unsere Strategie der partnerschaftlichen Kooperation der wichtigsten Akteure, das Zusammenwirken auf neue Formen von Privat-Public-Partnership, die Ermutigung neuer privater Initiativen besonders gezeigt und auch in vielfacher Hinsicht bewährt. Diese Kraft zum gestaltenden Mit­einander in den Regionen wollen wir nutzen, um die besonderen Vorteile einer jeden Region Realität werden zu lassen.

Für das Ruhrgebiet hat das Land mit der Projekt Ruhr GmbH ein Instru­ment eingesetzt, das der Region den Durchbruch bei der Modernisie­rung, bei der Schaffung neuer Arbeit, bei der Attraktivitätsgewinnung bringen soll. Wir gehen den Weg über aus­gewählte Projekte und deren konzentrierte Umsetzung durch schnelle Chancenwahr­nehmung, die attraktive Einwer­bung von Investoren, die Bündelung der vielfältigen neuen Technologie- und Wis­senschaftsstrukturen sowie die Nutzung der kulturellen Vielfalt als krea­tives Wirtschaftspotenzial.

NRW solide

Mit soliden Finanzen sichern wir die Zukunft unseres Landes. Unser Ziel bleibt die Senkung der Schuldenlast. Die derzeitige, angespannte Haus­haltssituation ist nur mit verstärkten Bemühungen um Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu bewältigen. Die Haushaltsstruktur muss verändert werden, konsumtive Ausgaben werden wir zu Gunsten von neuen Inves­titionen zurückführen. Für Investitionen setzen wir Schwerpunkte in den Politikbereichen, die für die Entwicklung unseres Landes im europäischen Wettbewerb und für die Lebensqualität der Menschen be­sonders entscheidend sind.

Wir werden die Nettokreditermächtigung zurückführen, um langfristig die Schuldenlast senken zu können. Wir senken die Personalausgaben durch Kostenbudgetierung, Stellende­ckung, flexiblere Teilzeitregelungen. Freiwerdende Stellen werden wir vorrangig mit Angestellten besetzen.

Wir werden alle Förderprogramme neu ausrichten, die Effektivität der Förderung stärker messbar machen und den Anteil von Zuschussförde­rung zu Gunsten von Darlehen, Gewährleistungen und Bürgschaften senken.

Wir werden unsere Unternehmensbeteiligungen und Forderungen inso­weit verwerten, falls das für das Land von wirtschaftlichem Vorteil ist und wir werden verstärkt privates Kapital für Zukunftsaufgaben mobili­sieren. Wir wollen eine Partnerschaft von pri­vaten und öffentlichen Ak­teuren.

Die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen müssen in fairer Weise nach Leistungsfähigkeit und Lastenverteilung ausge­glichen werden.