Gericht bvwg entscheidungsdatum 22. 05. 2018 Geschäftszahl

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Insoweit die belangte Behörde ihren Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde gelegt hat, ist auszuführen, dass sich seither die darin dargestellten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben.
Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Auch ist auszuführen, dass die den BF1-6 zur Kenntnis gebrachten länderspezifischen Feststellungen zum Herkunftsstaat zwar nicht den Anspruch absoluter Vollständigkeit erheben (können), jedoch als so umfassend qualifiziert werden, dass der Sachverhalt bezüglich der individuellen Situation des Beschwerdeführers in Verbindung mit der Beleuchtung der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat als geklärt angesehen werden kann, weshalb gemäß hg. Ansicht nicht von einer weiteren Ermittlungspflicht, die das Verfahren und damit gleichzeitig auch die ungewisse Situation der BF1-6 unverhältnismäßig und grundlos prolongieren würde, ausgegangen werden kann. (dazu auch Hengstschläger-Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, RZ 65 zu § 52 AVG).
Überdies handelt es sich bei den seitens des BFA dem Verfahren zugrunde gelegten Quellen um Berichte staatlicher oder staatsnaher Institutionen, denen aufgrund ihrer Verpflichtung zu Objektivität und Unparteilichkeit keine Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Dass sich die Situation im Herkunftsstaat der Asylwerber insofern geändert hat, als diese dem zitierten Länderdokumentationsmaterial nicht mehr entsprechen würde, ist nicht notorisch.
Die BF1-6 sind den diesbezüglichen länderkundlichen Feststellungen im bisherigen Verfahren auch nicht maßgeblich entgegengetreten.
3.5. Zur Beschwerde der Beschwerdeführer
3.5.1. Zur Beschwerde des Beschwerdeführers, sind, insofern auf das Vorbringen des BF bezug genommen wird, im Lichte der hg. Beweiswürdigung, wonach die Angaben des BF1 zu seinen Ausreisegründen als unglaubwürdig zu qualifizieren sind, keine weiteren Ausführungen zu treffen, sondern ist dazu auf die hg. dargelegten beweiswürdigenden Überlegungen zu verweisen.
Insofern in der Beschwerde Diskriminierungen im Alltag aufgrund der Zugehörigkeit der Beschwerdeführer zu einr ethnischen und relogiösen Minderheit ins Treffen geführt werden, und auf die kurzzeitige Inhaftierung vom 1100 Ahwazi Araber hingewiesen wird, ist auf nachfolgende rechtliche Würdigung zu verweisen.
4. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A):
Spruchpunkt I.
4.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten
4.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht.
Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).
Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318;
09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN;
19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131;
25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).
Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).
Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).
Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 22.10.2002, Zl. 2000/01/0322).
Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648).
Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).
4.1.2. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht der erkennenden Richterin die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Die BF1-6 vermochten keine asylrelevante Verfolgung darzutun. Wie sich aus der Beweiswürdigung ergibt, ist es den BF1-6 nicht gelungen, ihre Ausreisegründe glaubwürdig darzulegen und eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen, weshalb diese vorgetragenen fluchtkausalen Angaben der Asylwerber nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden und es ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung gar nicht näher zu beurteilen (vgl. VwGH 09.05.1996, 95/20/0380).
4.1.3. Die Beschwerdeführer haben angegeben, Angehörige der Ethnie der Araber zu sein und dem muslimisch-sunnitischen Glauben anzugehören.
Die BF2 hat bereits im behördlichen Verfahren auf die Frage, ob sie aufrund ihres Religionsbekenntnisses oder ihrer Volksgruppenzugehörigkeit Probleme im Herkunftsstaat hatte, ausdrücklich erklärt, es sei nichts Ernsthaftes gewesen und sei sie hin und wieder ausgelacht worden, weil die Schiiten die Mehrheit seien.
Allgemeine oder individuelle Probleme allein aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit hat auch der BF1 nicht ins Treffen geführt, sondern in der hg. Verhandlung am 15.01.2018 erklärt, die Ahwazi seien eine unterdrückte Minderheit.
Insofern der BF1 anlässlich des hg. Verhandlungstermins am 26.06.2017 allgemeine Berichte zur Lage der Ahwazi in Vorlage brachte und dazu über Befragen erklärte, er komme in den Berichten nicht vor, in Verbindung mit der Tatsache, dass er konkrete Probleme aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit in der Einvernahme vor dem BFA und auch in der hg. Verhandlung nicht dezidiert erwähnte, sondern dort vielmehr erklärte, die Probleme wegen der von ihm geschilderten regimekritischen Aktivitäten seien sein einziger Fluchtgrund, kann geschlossen werden, dass der BF1 aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit und seiner Religionszugehörigkeit keine asylrelevanten Vorkommnisse zu gewärtigen hatte und bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er solche zu gewärtigen haben wird und hat dieser auch in der Erstbefragung keine solchen konkret behauptet.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die Angaben des BF1 zu verweisen, wonach seine Herkunftsfamilie (fünf Brüder und zwei Schwestern) und seine erwachsene Tochter und deren Ehemann im Iran leben würden und es diesen gut gehe und die finanzielle Situation der Familie gut gewesen sei. Probleme seiner Familienangehörigen aufgrund deren ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit, welche naturgemäß dieselbe ist wie bei den Beschwerdeführern, hat der BF1 nicht erwähnt.
Es ist aus den Angaben der Beschwerdeführer nicht ersichtlich, was sie von ihrer Familie unterscheidet, dass nicht auch sie im Iran leben und dort eine Beschäftigung aufnehmen könnten. Aus den Angaben des BF1 geht nicht hervor, dass allfällige wirtschaftliche Benachteiligungen aufgrund seiner Religions- oder Volksgruppenzugehörigkeit seine Existenz oder jene seiner Familie gefährden würden. Wirtschaftliche Benachteiligungen können jedoch nur dann asylrelevant sein, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 08.09.1999, 98/01/0614, 29.03.2001, 2000/20/0539), was im gegebenen Fall jedoch zu verneinen ist.
Die erkennende Richterin lässt die in das Verfahren integrierten länderkundlichen Feststellungen zur Volksgruppe der Araber und zur Lage der Sunniten im Iran allgemein, auf die auch in der Beschwerde der BF verwiesen wird und wonach Ahwaz-Araber aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ohne bestimmte Gründe verfolgt, festgenommen und mit mehrjähriger Haft bestraft werden bzw. Diskriminierungen ausgesetzt sind, nicht unberücksichtigt, doch haben die Beschwerdeführer nicht dargelegt, inwiefern konkret ihre Person davon betroffen sei, sondern ergibt sich vielmehr aus der seitens des BF1 geschilderten Situation seiner Herkunftssfamilie und seiner Tochter im Iran, welche naturgemäß derselben Volksgruppe wie die BF1-6 selbst angehören, nicht, dass die Familie der BF aufgrund der Zugehörigkeit zur Ethnie der Ahwaz Araber und der sunnitischen Religionszugehörigkeit gravierende Probleme zu gewärtigen hätte und hat weder der BF1 noch die BF2 solche Probleme angesprochen.
Insofern seitens des BF1 in der Stellungnahme vom 02.01.2018 auf die Ermordung des Ahmad Mola Nissi, dem Begründer einer opositionellen Gruppe und Unabhängigkeitskäpfer seiner Provinz im November 2017 verwiesen wird, so handelt es sich dabei und dem diesbezüglichen Vorbringen um einen Einzelfall, der auf den vorliegenden Fall nicht umgelegt werden kann, handelt es sich beim BF1 doch nicht um eine derart exponierte Person. Insofern Berichte zur Unterdrückung und Diskriminierung des arabischen Volkes in Al-Ahwaz in Vorlage gebracht wurden, und der BF1 dazu erklärte, dass sein Name darin nicht aufscheine, so ist daraus im Lichte einer individuellen Einzelfallprüfung für die Beschwerdeführer nichts zu gewinnen.
Auch, wenn Angehörige der Gruppe der Ahwazi Araber, welche, wie auch die Beschwerdeführer, zumeist sunnitischen Glaubens sind (rd. 2 Millionen im Iran) den aktuellen Ausführungen der Staatendokumentation des BFA zufolge teilweise Diskriminierungen ausgesetzt sein mögen, so kann daraus nicht auf eine asylrelevante Verfolgung im Sinne der GFK geschlossen werden. Dazu ist auch auf die seitens des UNHCR vertretene Auffassung zu verweisen, wonach bloße Diskriminierung in der Regel noch nicht Verfolgung bedeutet (UNHCR, Auslegung Art. 1, Abs. 16).
Besonders schwerwiegende Formen der Diskriminierung sind allerdings zweifellos als Verfolgung anzusehen, ebenso wie stetige und anhaltende Diskriminierungen durch ihre Kumulierung auf Verfolgung hinauslaufen können (UNHCR, Handbuch, Abs 51-54).
Beispielhaft sei an dieser Stelle das Erkenntnis VwGH 16.04.2002, 99/20/0483 genannt, in dem bezüglich afghanischer Frauen die Summe zahlreicher Diskriminierungen den Schluss auf eine Vorliegende asylrelevante Verfolgung zuließ. ("Betrachtet man die Eingriffe der Taliban in die Lebensbedingungen der afghanischen Frauen in ihrer Gesamtheit, so kann kein Zweifel bestehen, dass hier einer der Fälle vorliegt, in denen eine Summe von Vorschriften gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe in Verbindung mit der Art ihrer Durchsetzung von insgesamt so extremer Natur ist, dass die Diskriminierung das Ausmaß einer Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention erreicht. In dieser Hinsicht ist abgesehen von anderen bizarren Aspekten des von den Taliban errichteten - und in der Praxis als Grundlage für willkürliche Gewaltanwendung benützten - Regelwerks vor allem auf die systematische Behinderung der medizinischen Versorgung hinzuweisen, die zumindest im Umkreis der zuvor auch der weiblichen Bevölkerung zugänglichen Einrichtungen eine unmittelbare Bedrohung des Lebens bedeutete. Schon das Fehlen der auch nur den Mindestanforderungen der Menschlichkeit entsprechenden Ausnahmen von den verordneten Regeln in Bezug auf den jederzeit möglichen Bedarf nach einer ärztlichen Behandlung kennzeichnet den Verfolgungscharakter dieser Form von Repression. Der zusätzlichen Betroffenheit etwa infolge fehlender Mittel zum Unterhalt oder durch das Fehlen männlicher Angehöriger, um sich "ausführen" lassen zu können oder Lebensmittel ins Haus zu bringen, bedarf es dazu nicht mehr. Erreichen die diskriminierenden Regeln selbst die asylrechtlich erforderliche Verfolgungsintensität, so kommt es auch auf zusätzliche Unverhältnismäßigkeiten im Falle des Zuwiderhandelns und mithin darauf, ob vom konkret betroffenen Asylwerber ein Zuwiderhandeln zu erwarten wäre, nicht an (ausführliche Judikatur- und Literaturhinweise im Erkenntnis").
Ein vergleichbarer Fall, auf den die obzitierte höchstgerichtliche Judikatur umgelegt werden kann, liegt hier jedoch nicht vor und bleiben es die Beschwerdeführer schuldig, nachvollziehbar bzw. glaubwürdig zu erklären, welchen zahlreichen Diskriminierungen sie selbst ausgesetzt gewesen sein sollen.
Zusammenfassend ist auszuführen, dass sich aus den länderkundlichen Informationen zur Thematik Ahwazi Araber und Sunniten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Angehörige dieser Ethnie und dieser Religion schon alleine wegen dieser Zugehörigkeit Verfolgung iSd GFK ausgesetzt wären.
Auch die Hinweise in der Beschwerde und der Stellungnahme des Vertreters der BeF auf die länderkundlichen Feststellungen, wonach im März und April 2015 kurzzeitig über 1.100 Ahwazi Araber festgenommen wurden, vermögen daran nichts zu ändern, hat der BF1 in diesem Zusammenhang doch kein konkretes individuelles Verfolgungselement glaubwürdig darlegen können. Auch aus der auf CD-ROM vorgelegten Rede von Moullah Hamza Adabi für die Ahwazi, aus der Rede des Mullahs, der alle aus dem Iran geflüchteten als Verräter bezeichnet und aus der Freitagsrede von Ahmand Khattemi und dem Bericht über einen Kurden, der für Kurdenrechte eintrat und gehängt wurde, ist für die Beschwerdeführer mangels persönlichen Konnexes nichts zu gewinnen und hat der BF1 dazu in der hg. Verhandlung erklärt, es bestehe kein persönlicher Bezug zum Inhalt dieser CD-ROM und seien die soeben zitierten Videos lediglich von allgemeinem Inhalt.
Abschließend sei auf nachfolgende höchstgerichtliche Judikatur verwiesen, wonach die Zugehörigkeit eines Asylwerbers zu einer Minderheit allein noch keinen Grund für die Gewährung von Asyl darstellt. Für die Anerkennung als Flüchtling kommt es immer nur auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers an, nicht aber bloß auf die politischen Verhältnisse in seinem Heimatland. (VwGH 29.10.1993, 92/01/1105; 07.11.1995, 94/20/0889).
Mit der Vorlage eines Blogeintrages über die Ermordung eines iranischen Flüchtlings und Angehörigen der Volksgruppe der Ahwazi und dem Annual Report on the Death Penalty in Iran 2016 von Iran Human Rights in der Stellungnahme vom 15.05.2017 wurde den hg. länderkundlichen Feststellungen nicht entgegengetreten und nicht dargetan, inwieweit die Beschwerdeführer individuell und konkret davon betroffen sein sollten bzw. dies auf ihren Fall umgelegt werden kann.
Ebensowenig vermochte der mit 24.02.2017 und in der hg. Verhandlung am 26.06.2017. vorgelegte Bericht zur Menschenrechtslage der Ahwaz, ausgegeben vom ahwazischen Verein zur Verteidigung der Menschenrechte, aus welchem nicht geshlossen werden kann, inwieweit die BF konkret davon betroffen sind, eine andere rechtliche Würdigung des gegenständlichen Sachverhaltes herbeizuführen.
Zusammenfassend ist zu den vorgelegten berichteninsgesamt festzuhalten, dass in diesen in keiner Weise substantiiert dargetan wird, inwieweit sich daraus eine asylrelevante Verfolgung oder die Notwendigkeit der Gewährung von subsidiärem Schutz konkret für die Beschwerdeführer ergeben soll.
Ferner ist dazu festzuhalten, dass die zitierten Berichte auf Sachverhalte bezug nehmen, aus welchen sich keine Verbindung zur konkreten Situation der BF und ihren im Asylverfahren geltendgemachten Ausreisgründen herstellen lässt, weshalb diese für die gegenständliche Entscheidung nicht maßgeblich sind.
4.1.4. Was die nunmehrige erstmals in der Beschwerde behauptete exilpolitische Aktivität des BF1 betrifft, so ist zu diesem geltend gemachten Nachfluchtgrund feszuhalten, dass der BF1 dazu in der hg. Verhandlung erklärte, er habe in Österreich an einer einzigen Demonstration am 17.02.2017 teilgenommen und legte dieser dazu CD-ROMs vor, welche Fernsehberichte beinhalten, die gegenständliche Demonstration zum Inhalt haben und in welchen der BF1 für mehrere Sekunden gemeinsam mit anderen Mitdemonstranten zu sehen ist. Nach Einsichtnahme in das betreffende Material in der hg. Verhandlung wurde mit Hilfe der anwesenden Dolmetscherin eruiert, dass ein saudiarabischer und ein libanesischer Nachrichtensender über die betreffende Demonstration in XXXX berichteten und auch ein Youtubevideo existent ist, wonach der Bericht vom 17.02.2017 stammt.
Der BF1 gab in der hg. Verhandlung auch an, über Facebook über die Ereignisse in Zusammenhang mit Ahwaz zu berichten und verwies auf seinen letzeten Bericht vom 20.12.2017. Bereits in der behördlichen Einvernahme erklärte der BF1, über einen Facebookaccount und den betreffenden Benutzernamen " XXXX " zu verfügen, doch hat er zum Zeitpunkt der behördlichen Einvernahme noch keine politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Account angegeben.
Der BF1 hat zu seinem politischen Engagement in Österreich ferner angegeben, gleich nach seiner Einreise in Österreich Kontakt zu Parteileuten aufenommen zu haben, was er jedoch im gesamten behördlichen Verfahren nicht angegeben hat, sodass nicht davon auszugehen ist, dass der BF1 während des behördlichen Verfahrens entsprechende Kontakte unterhalten hat.
Zu seinem politischen Engagement in Österreich in der hg. Verhandlung befragt, führte der BF1 zusammengefasst aus, in einer What¿s App Gruppe mit Parteileuten über Nachrichten aus dem Herkunftsstaat zu diskutieren, einmal im Februar 2017 in XXXX an einer Demonstration teilgenommen zu haben (der BF1 legte dazu neben den CD-ROMs auch Fotos vor, die ihn zusammen mit anderen Demonstranten zeigen), über die von einem saudi-arabischen und libanesischen Fernsehsender berichtet wurde und auf Facebook aktuelle Ereignisse im Zusammenhang mit Ahwaz wiederzugeben, wobei der letzte Bericht vom 20.12.2017 stammte.
Für Aktivitäten im Internet gilt derselbe Maßstab wie für sonstige exilpolitische Tätigkeiten. Alle Aktivitäten sind im Zusammenhang zu würdigen. Untergeordnete exilpolitische Tätigkeiten, die nicht geeignet sind, auf die Verhältnisse im Heimatland ernsthaft einzuwirken, und aus der Sicht des iranischen Staates keine Gefahr begründen, können mit dem Gefährdungspotenzial inneriranischer Systemkritik via Internet nicht verglichen werden. Mit Internetauftritten wie einem Weblog und regimekritischen Artikeln und Bildern in Facebook hebt sich jemand nicht aus der Masse der iranischen Asylwerber hervor, die im Internet präsent sind. Schon die Masse der Internetportale, Blogs und sonstiger Seiten von iranischen Oppositionellen - geschätzt 60.000 - spricht gegen eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr. Daran ändert nichts, wenn etwa die Teilnahme an einer Demonstration hinzukommt, über die im deutschen Fernsehen berichtet wurde (VG Würzburg, U.v. 18.04.2012 - W 6 K 11.30147 5381344).
Gegenständliche Ausführungen sind auch auf den vorliegenden Fall umzulegen und kann aus den seitens des BF1, der den Iran nicht vorverfolgt verlassen hat, beschriebenen Aktivitäten, nicht auf eine Gefährdung seiner Person geschlossen werden, wozu auch ergänzend anzumerken ist, dass der BF1 nicht unter seinem tatsächlichen Namen, wie er in der hg. Verhandlung behauptete, auf Facebook aktiv ist, sondern unter dem Namen " XXXX " bzw. " XXXX ", wobei auch das Agieren des BF1 unter seinem tatsächlichen Namen auf Facebook sein Gefährdungsrisiko imLichte der bisherigen Ausführungen nicht erhöhen würde.


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