Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 1281). Mitteilung des Einlaufes (Seite 1282). Ltg. 413/R-1/1: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

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Zweiter Präsident Mag. Heuras: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mold.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Hoher Landtag!

Die Freiwilligen Feuerwehren haben in Nieder­österreich eine große Bedeutung, aber auch eine lange Tradition. Bereits 1861 ist die erste Freiwillige Feuerwehr in in unserem Bundesland der Stadt Krems gegründet worden. Heute sind es 5.700 Frauen, 92.000 Männer, die in 1.640 Freiwilligen Feuerwehren mitarbeiten. Die immer dann zur Stelle sind wenn wir sie brauchen. Egal ob es ein Brand ist, ob es ein technischer Einsatz ist, oder, was immer öfter vorkommt in letzter Zeit, ob es Einsätze nach Naturkatastrophen sind. Ob es da­rum geht, Keller auszupumpen, Tiere zu retten, Bäume, die der Sturm umgerissen hat, von den Straßen, von Häusern zu entfernen! Oder im Winter auch Dächer von Schneelasten zu befreien, damit diese nicht einstürzen.

Ein enormes Engagement und eine enorme Hilfsbereitschaft, die hier diese 97.000 Frauen und Männer in Niederösterreich täglich leisten. Und vor kurzem in den Wintermonaten des letzten Jahres haben auch die Menschen in unseren Nachbarlän­dern, in Slowenien, in Bosnien, die Hilfsbereitschaft unserer Feuerwehrmitglieder in Anspruch nehmen können.

65.000 Einsätze werden jährlich bewältigt. Und wie gesagt, der Bereich Brandeinsätze umfasst heute nur mehr einen relativ geringen Anteil mit 3.800 Brandeinsätzen. 82 davon sind Waldbrände. Der Großteil, 43.000 Einsätze sind technische Einsätze. Und davon wiederum über 10.000 Ver­kehrsunfälle. Verkehrsunfälle, wo es gilt, Menschen aus Fahrzeugen zu bergen. Und es werden auch mittlerweile jährlich 2.000 Menschenleben von un­seren Feuerwehrmitgliedern gerettet.

Die Ansprüche, die dabei an die Frauen und Männer in den Freiwilligen Feuerwehren gestellt werden, werden immer mehr. Weil bei diesen Ein­sätzen ganz einfach gefährliche Stoffe, Chemika­lien und dergleichen im Spiel sind. Daher ist es wichtig, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuer­wehren eine entsprechende Ausbildung machen um diese Einsätze auch bewältigen zu können.

Sehr, sehr viel an Ausbildung passiert heute in den Freiwilligen Feuerwehren selber. Aber der Großteil der anspruchsvollen Ausbildung geschieht in unserer Landesfeuerwehrschule in Tulln. Und diese Landesfeuerwehrschule, glaube ich, kann den Ruf in Anspruch nehmen, eine der modernsten Ausbildungsstätten für das Feuerwehrwesen hier in Europa zu sein.

12.000 Feuerwehrmitglieder absolvieren jähr­lich 550 Ausbildungsmodule in der Landesfeuer­wehrschule Tulln. Im Übungsdorf, wo Katastrophen nachgestellt werden können, wo Einsätze nachge­spielt werden können, wo es gilt, die Atemschutz­geräteträger dementsprechend zu schulen und einzusetzen. Wo aber auch das Restaurant ..., wenn man bedenkt, dass hier 25.000 Mittagessen jährlich konsumiert werden. Daran erkennt man also, welchen Umfang und welche Bedeutung diese Landesfeuerwehrschule hat.

Die 4,3 Millionen Budget sind also eine gute Investition in diese Einrichtung um unsere Feuer­wehrmitglieder entsprechend gut auszurüsten und für die Einsätze entsprechend vorzubereiten.

So wird auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt in der Landesfeuerwehrschule gesetzt, indem eine Atemschutzwerkstätte errichtet wird als zentrale Serviceeinrichtung, mit dem Ziel, notwendige Repa­raturen und technische Überprüfungen an Atem­schutzgeräten durch den Verband selber durchzu­führen. Weil wir wissen, dass die Überprüfungen durch die Firmen enorm teuer sind. Ja, so teuer sind, dass sehr oft die Geräte gewechselt werden können und das billiger kommt als Atemschutzge­räte zu reparieren und wieder instand zu setzen. Daher ist das eine sehr, sehr wichtige Einrichtung, die Kosten sparen helfen wird und den Feuerweh­ren damit eine wichtige Hilfestellung bietet, diese zentrale Atemschutzwerkstätte in der Landesfeuer­wehrschule in Tulln.

Neben der Ausbildung ist es aber natürlich wichtig, die Feuerwehren mit einem entsprechen­den technischen Gerät, mit Fahrzeugen und mit der entsprechenden Infrastruktur, sprich Feuerwehr­häusern, auszurüsten. Wesentliche Grundlage zur Finanzierung und für Förderungen sind natürlich hier einerseits die Feuerschutzsteuer, zirka 1,7 Millionen Euro. Nachdem die Mittel aus dieser Steuer, weil ganz einfach die Einnahmen daraus weniger werden, nicht ausreichen, gilt es ganz ein­fach, aus dem Katastrophenfonds zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, zirka 3,3 Millionen Euro. Damit gut 5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen, um Geräte und Ausrüstung für die Feuer­wehren von Seiten des Landes hier entsprechend fördern zu können.

Es handelt sich hier vor allem Ausrüstungsge­genstände, die vor allem für den Katastrophenein­satz dienen, die schwerpunktmäßig im laufenden und im kommenden Jahr angeschafft werden. Wie Großeinsatzleitungscontainer mit Satelitentelefon, Wechselladefahrzeuge für technische Einsätze, Großpumpen um bei Überschwemmungen auch entsprechende Pumpleistung zur Verfügung zu haben, um hier Gebäude und dergleichen auspum­pen zu können.

Auch Kraftstofftanks, um die Einsatzfahrzeuge vor Ort mit Diesel befüllen zu können, sollen hier angeschafft werden, um bei Katastropheneinsätzen die Schlagkraft der Freiwilligen Feuerwehren dem­entsprechend zu erhöhen.

Eine wesentliche Säule für die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren sind die Gemeinden. Die Gemeinden leisten hier Großartiges, was die finanzielle Unterstützung der Freiwilligen Feuer­wehren betrifft. Aber ein wesentlicher Teil der Fi­nanzierung erfolgt heute durch die Freiwilligen Feuerwehren selber, indem sie ganz einfach die Spenden der Bevölkerung entgegen nehmen bzw. die Spendenbereitschaft nützen, indem sie eigene Veranstaltungen durchführen, ob es Bälle sind oder Feuerwehrfeste, um die notwendigen Mittel zu er­wirtschaften.

Diese Feste sind aber zugleich in den kleinen Orten draußen sehr oft auch ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Dorfgemeinschaft, zur Förderung der Dorfgemeinschaft. Obwohl der wesentliche Grund natürlich ist, finanzielle Mittel zu erwirt­schaften um Anschaffungen zu tätigen. Aber so sind doch die Feuerwehrhäuser in unseren Ort­schaften draußen oft die einzige Möglichkeit der Kommunikation. Dort, wo es keine Gasthäuser mehr gibt, sind die Feuerwehrhäuser die einzigen Kommunikationszentren, wo es möglich ist, Ver­sammlungen durchzuführen. Wo sich beispiels­weise auch die Jugend jetzt trifft, bei der Fußball­weltmeisterschaft und gemeinsam sich Fußball­spiele anschaut.

Daher sind die Investitionen im Feuerwehrbe­reich weit über den eigentlichen Aufgabenbereich des Katastrophenschutzes hinaus wichtig, gerade im ländlichen Raum, weil sie dort eine wichtige Kommunikationsaufgabe erfüllen.

Ganz wesentlich ist es auch und gilt es, die Feuerwehren zu unterstützen, die sich die Arbeit und den Aufwand antun, eine Feuerwehrjugend zu installieren bzw. zu führen. Denn ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir junge Menschen in dem Alter für das Feuerwehrwesen zu begeistern versuchen, wo sie noch begeisterungsfähig sind. Wenn ab 10 Jahren hier junge Menschen in der Feuerwehrju­gend mitarbeiten können, dann sehen wir, dass dort, wo das gemacht wird, der Nachwuchs in der Feuerwehr dann auch gegeben ist. Dass es keine Nachwuchsprobleme gibt. Aber diese Arbeit ist schwierig, ist aufwendig und sie kostet Geld. Gott sei Dank wird auch vom Land Niederösterreich dieser Bereich der Feuerwehrjugend bzw. der Übertritt von jungen Feuerwehrmitgliedern in die Feuerwehr entsprechend unterstützt, wenn es gilt, eben die entsprechende Ausrüstung hier anzu­schaffen.

Wir unterstützen auch den § 34-Antrag, der heute schon erwähnt worden ist, wo es darum geht, ganz einfach den Bund aufzufordern, nach Lö­sungsmöglichkeiten zu suchen um die Freiwilligen Feuerwehren bei Anschaffungen von Fahrzeugen und Geräten von der Mehrwertsteuer zu befreien. Wo es darum geht, Mittel aus der Mineralölsteuer für das Feuerwehrwesen zur Verfügung zu stellen und wo die Feuerwehren bei Veranstaltungen von der AKM-Gebühr befreit werden.

Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass wir alles daran setzen, um die Freiwilligen Feuerweh­ren zu unterstützen wo das nur möglich ist. In erster Linie natürlich finanziell zu unterstützen, damit die Jugendarbeit erfolgreich weitergeführt werden kann. Denn nur dann, wenn es genug junge Men­schen gibt, die sich für das Feuerwehrwesen inte­ressieren und begeistern, dann kommt auch in Zukunft, wenn die Sirene aufheult, die Feuerwehr und hilft, wenn wir sie brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)



Zweiter Präsident Mag. Heuras: Wir kommen zum Thema Sicherheit in Niederösterreich. Und ich erteile Herrn Abgeordneten Königsberger das Wort. Er ist Hauptredner der FPÖ.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Ich möchte mich gleich einmal zu Beginn meiner Rede bei allen Kollegen der Polizei ganz, ganz herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. Ich möchte mich hier bedanken bei unseren fleißigen Polizisten, die trotz leider oft sehr widriger Umstände ihr Bestes geben. Dank und Anerkennung dafür!

Und ich möchte zu Beginn gerne dem Antrag des Klubobmannes Gabmann beitreten. Vor allem auch aus dem Grund, weil ich im vorigen Jahr be­reits beim Budgetlandtag den gleichen Antrag, in einer etwas anderen Form natürlich, eingebracht habe, und zwar über die Anschaffung und Ausliefe­rung von ballistischen Unterziehschutzwesten für alle außendienstversehenden Exekutivbeamten.

Der Antrag wurde damals abgelehnt, weil der Dienstgeber, das Innenministerium, diese Ausrüs­tungssorten als ungeeignet und unzweckmäßig bezeichnet hat. Desgleichen auch der Herr Sicher­heitssprecher der ÖVP, Kollege Karner.

Meine Damen und Herren! Hier in unserem Bundesgebiet, vor allem in Niederösterreich, von Sicherheit zu sprechen, so wie es die ÖVP-Gran­den vorleben, das ist wirklich eine Verhöhnung der Bevölkerung. Und ich geb dem Kollegen Hofbauer, er ist leider nicht herinnen, Recht: Ein Schild gibt keine Sicherheit. Und ein Schild gibt vor allem schon gar keine Sicherheit, wenn hinter dem Schild, wenn im Raum kein Polizist mehr drinnen ist. Dann kann man keine Sicherheit mehr haben.

Wenn man bei über 76.000 angezeigten De­likten im Vorjahr von Erfolg spricht, wenn man bei einem Anstieg der Einbrüche in die Häuser und in die Wohnungen um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr wiederum von einem Erfolg spricht, dann ist das völlig realitätsfremd, meine Damen und Herren, und es ist ein Affront gegenüber allen Verbre­chensopfern. (Unruhe bei Abg. Mag. Karner.)

Ja, Herr Kollege Karner, ich komm eh gleich zu dir. Da wird begonnen, Herr Kollege Karner, von dir, diesen Kriminalitätsnotstand da in Niederöster­reich ständig schön zu reden. Und lieber Kollege Karner, statt dass du Feuerwehrmenschen und –leute betonierst, solltest lieber einmal mit Verbre­chensopfern reden. Nämlich mit 76.000 oder vielen von diesen Verbrechensopfern. Was die von deinen Schönfärbereien halten, Kollege Karner. Aber 76.000 Verbrechensopfer sind dem Herrn Kollegen Karner „wurscht“! Und seiner Ministerin sind sie auch „wurscht“.

Dass 200 Autos mehr gestohlen worden sind voriges Jahr, ist dem Kollegen Karner auch „wurscht“. Dass die Zahl der illegalen Einreisenden, dass der Asylbetrug kollabiert, ist dem Herrn Kolle­gen Karner auch „wurscht“. Das Bettlerunwesen, verursacht durch die offenen Grenzen, ist dem Kollegen Karner auch „wurscht“.

Und ich sage Ihnen was: Die schwarze Minis­terin Mikl-Leitner, die ist ja wirklich bereits als Si­cherheitsrisiko einzustufen, und ihr Unsicher­heitssprecher Karner bekämpfen diese steigende Kriminalität in unserem Bundesland mit der Schlie­ßung von Posten. Was ihr da aufführt, Kollege Karner, das ist ja wirklich nicht einmal mehr fahr­lässig, das ist ja schon vorsätzlich. Ihr gefährdet die Sicherheit der Menschen wirklich vorsätzlich. Die Menschen haben ja ein Grundrecht auf Sicherheit. Das ist aber dem Kollegen Karner und seiner Mi­nisterin auch „wurscht“. Und ihr sperrt 21 Polizeiin­spektionen zu und traut euch, Kollege Karner, das als Erhöhung der Sicherheit zu verkaufen. Und ich frage mich als Polizist, wie man auf das kommen kann.

Ihr wollt der Bevölkerung einreden, dass das Land sicherer wird, wenn ein Funkwagen eine halbe Stunde länger braucht, den Tatort zu errei­chen? Da wird ein Land sicherer? Ihr erklärt Nie­derösterreich für sicherer, wenn irgendwo ein Poli­zeipostpartner am Vormittag in einer Gemeinde­stube sitzt und Anzeigen über Einbrüche aufnimmt, die in der Nacht nämlich, wenn noch der Posten dort gewesen wäre, gar nicht passiert wären, Kol­lege Karner.

Das glaubt ihr ja nicht, dass euch das die Leute abnehmen und glauben. Ihr glaubt das alles selber nicht! Und es wird halt leider wieder eine nächste traurige Statistik geben zu Lasten unserer Bevölkerung. Und die wird euch wieder Lügen strafen. Und ich muss wirklich da herinnen sagen, mit dieser Ministerin, da habt ihr wirklich eine Nicht­schwimmerin zur Bademeisterin gemacht, Kollege Karner. Die hat keine Ahnung von Sicherheit! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Kollege Karner, die Ostmafia, die reibt sich an­gesichts des schwarzen Sicherheitsdilettantismus die Hände. Und – noch einmal - Kollege Karner, ihr habt Niederösterreich im wahrsten Sinne des Wor­tes zum Verbrecherparadies gemacht. Das muss man leider so sagen. Und es besteht wirklich drin­gender Handlungsbedarf. Das einzige Mittel, eben diese überbordende Kriminalität zu bekämpfen, ist die sofortige Wiedereinführung unserer Grenzkon­trollen, die wir euch eh schon 10 Jahre und länger vorbeten. Nur, wollt ihr es immer noch nicht einse­hen, weil es euch, wie vorhin schon gesagt, „wurscht“ ist.

Und so lange diese Grenzen nicht wieder gesi­chert und überwacht werden, so lange werden die Ostverbrecher weiter unser Eigentum ungeniert aus dem Land bringen und führen. So lange wird die Kriminalität weiter steigen. Und so lange ist dem Schlepperunwesen und dem Asylbetrug Tür und Tor geöffnet.

Ich möchte dazu jetzt zwei Anträge einbringen. Der erste ist zum Asylmissbrauch. Im Jahr 2013 wurden in Österreich über 74.000 illegale Grenz­gänger aufgegriffen. Das bedeutet eine Steigerung der Schlepperrate um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Dunkelziffer liegt wesentlich höher. Niederösterreich hat da 2013 mit über 8.000 Auf­griffen von geschleppten Personen nach Wien den traurigen zweiten Platz belegt.



(Liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Königsberger zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2015, Ltg. 411/V-2-2014, betreffend Grenzen sichern - Asylmissbrauch verhindern.

Im Jahr 2013 wurden in Österreich 24.375 über die Schengen-Außengrenzen geschleppte Grenz­gänger aufgegriffen. Dies bedeutet eine abermalige Steigerung der Schlepperrate von 15 Prozent ge­genüber dem Vorjahr, die Dunkelziffer liegt aber noch bei weitem höher. Niederösterreich belegte 2013 mit 8.004 Aufgriffen von geschleppten Perso­nen in der Statistik nach Wien den bundesweit trau­rigen zweiten Platz.

Während die Anzahl der illegalen Grenzüber­tritte stetig ansteigt, gehen die Aufgriffe der Schlep­per jedes Jahr kontinuierlich zurück – so wurden 2003 noch 1.025 Schlepper gefasst, im Jahr 2013 betrug diese Zahl nur mehr 235. Ursache dafür sind die ungesicherten österreichischen Außengrenzen, durch welche unser Land förmlich zum Eldorado für Schlepperbanden, Asylmissbrauch und kriminelle Vereinigungen verkommen ist. Niederösterreich und Wien sind die am schwersten betroffenen Bun­desländer, da der Großteil der Illegalen über die Ostgrenze einreist.

Die von Innenministerin Mikl-Leitner einge­setzten SOKOs Ost und Nord haben sich durch den jährlichen Rückgang der Festnahmen von Schlep­pern als völlig wirkungslos erwiesen.

Als Folge der überbordenden Schlepperkrimi­nalität platzt auch das Erstaufnahmezentrum Trais­kirchen zum wiederholten Male aus allen Nähten. So sind dort statt der limitierten 480 Belegungen derzeit über 1.300 Asylwerber untergebracht. Laut Aussagen des Leiters des EAZ-Traiskirchen sind deutlich über 90 Prozent!!! der dort untergebrachten Asylwerber über sichere Drittstaaten eingereist. Hier hat die Bundesregierung das Dublin II-Ab­kommen anzuwenden und diese Menschen in jene Staaten zur Stellung ihres Asylantrages zurückzu­weisen.

Untermauert wird der steigende Asylbetrug in Österreich auch durch die Entscheidungen des Asylgerichtshofes, welcher 4 von 5 in Österreich gestellten Asylanträgen rechtskräftig abweist. Das Absprechen des Asylrechtes belegt somit de facto 80 Prozent!!! gerichtlich festgestellte Asylmissbräu­che in unserem Land.

Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1) Der NÖ Landtag spricht sich für einen um­fassenden Grenzschutz und die sofortige Anwen­dung des Dublin II-Abkommens aus.

2) Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregie­rung, insbesondere bei der Frau Innenminister, vorstellig zu werden und einzufordern

a) das Schengen-Abkommen befristet auszusetzen und die sofortige Wiedereinführung der nationalen Grenzkontrollen an Österreichs Grenzen sicherzustellen und

b) zur sofortigen Verhinderung des Asyl­missbrauches in Österreich das Dublin II–Abkom­men nachhaltig und konsequent umzusetzen.“

Ich darf dann zu einem weiteren Problem kommen, ebenfalls verursacht durch die offenen Grenzen. Das betrifft die Bettelmafia. Kollege Razborcan, das ist nicht zum Lachen. Ich habe mit meinem Klubobmann erst vor einer Woche ein Bettleropfer in Krems besucht, das immer noch unter den Folgen dieses Angriffes dieses Bettlers leidet, welcher, wie der Überfallene noch im Kran­kenhaus gelegen ist, von unserer Justiz bereits wieder entlassen wurde, wieder frei herumläuft und weiter sein Unwesen treibt. So ist die Gesetzes­lage! Und deshalb stelle ich jetzt einen Antrag zu einem generellen Bettelverbot in Österreich. (Liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Königsberger zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2015, Ltg. 411/V-2-2014, betreffend Generelles Bettelverbot.

Die Aufhebung des generellen Bettelverbotes in der Steiermark durch den Verfassungsgerichts­hof führte in ganz Österreich, vor allem auch in Niederösterreich, zu einer verstärkten Aktivität der organisierten Bettlermafia aus den ehemaligen Oststaaten. Seither ist nicht nur in den städtischen Kernzonen, sondern auch im ländlichen Bereich, eine große Zunahme der Anzahl von Bettlern zu beobachten.

Betteln ist kein uneingeschränktes Menschen­recht. Schon gar nicht, wenn diese Menschen dabei unter üblen Bedingungen von mafios strukturierten Verbrecher-organisationen ausgebeutet werden. Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen bis hin zu verstümmelten Kindern und Säuglingen wer­den zur Erhöhung des Mitleidseffektes von den Mafiabossen missbraucht und zur organisierten Bettelei gezwungen. Die Hintermänner der Bettel­mafia sitzen zum größten Teil in der Slowakei als auch in Rumänien und frönen dort einem feudalen Lebensstil auf Kosten der von ihnen versklavten Bettler und deren Kinder.

Es liegt auch auf der Hand, warum diese Men­schen im späteren Tagesverlauf immer aggressiver und aufdringlicher betteln, denn, wenn sie die von den Aufpassern geforderten Einnahmen nicht errei­chen und abliefern können, werden sie mit Schlä­gen, Misshandlungen und Nahrungsentzug bestraft.

Neben den zum Betteln gezwungenen Men­schen ist auch die Gruppe jener Bettler massiv angestiegen, welche durch Vortäuschen von Be­hinderungen Mitleid erwirken und dadurch Geld lukrieren wollen. Augenzeugenberichte, welche dieselben Bettler, welche scheinbar nur auf Krü­cken gehen können, kurze Zeit später beschwer­defrei beim Einkaufen beobachtet haben, häufen sich. Als Beispiel sei angeführt, dass in der Stadt Salzburg zwei Bettler aus Rumänien wegen ge­werbsmäßigen Betruges angezeigt wurden, da sie eine körperliche Behinderung vorgetäuscht haben, um Passanten zu Geldspenden zu verleiten. Nach der Festnahme der Beiden wurde durch den Amts­arzt begutachtet, dass keiner an einer „reellen Be­hinderung“ leidet.

Ein weiteres Beispiel für das Vortäuschen einer Behinderung ist der Überfall eines Bettlers auf ei­nen Passanten in der Kremser Innenstadt, der durch Schläge mit der Krücke schwer verletzt und anschließend noch beraubt wurde. Auch hier war die Behinderung nur vorgetäuscht, der Bettler flüchtete nach dem Raubüberfall beschwerdefrei, die Krücke diente hier lediglich nur zur Tarnung und als Waffe gegen harmlose Passanten.

Es ist rechtlich möglich, eine Verordnungser­mächtigung für regional abgegrenzte und zeitlich beschränkte, absolute Bettelverbotszonen zu schaffen. Es liegt dann im Ermessen der Bürger­meister Verbotszonen z.B. in Bereichen von Schu­len, Kindergärten, Geschäftsstraßen, Fußgänger­zonen, Bahnhöfen, Bushaltestellen, Einkaufszen­tren und dgl. örtlich und zeitlich so zu verordnen, dass die Ausübung der Bettelei dort faktisch nicht mehr möglich ist. Es würden dadurch zum einen die Passanten, Kunden und vor allem Kinder vor ag­gressiven und aufdringlichen Bettlern geschützt, zum anderen würde auch der Missbrauch von Er­wachsenen, Kindern und Säuglingen durch die verbrecherischen Bettlerorganisationen verhindert werden.

Außerdem ist es rechtlich möglich, Tatbe­stände, wie das Vortäuschen von mitleiderregen­den Umständen, explizit unter Sanktionen zu stel­len. Dadurch würde gewerbsmäßigen Betrugsbett­lern ihr schändliches Handwerk gelegt.

Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird im Sinne der An­tragsbegründung aufgefordert, im eigenen Wir­kungsbereich und durch Vorstellung bei der Bun­desregierung alle rechtlichen Schritte zu veranlas­sen, damit es zu einem generellen Bettelverbot kommt.“

Hohes Haus! Im Sinne der Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung ersuche ich, un­seren Anträgen die Zustimmung zu geben.

Ich fahr jetzt weiter in der Sicherheit. Es wer­den immer wieder SOKOs angekündigt. SOKOs, die viel Geld kosten. SOKOs, die die Kollegen­schaft belasten, SOKOs, die nicht viel bringen und im Endeffekt auf die Abzocke unbescholtener Au­tofahrer abzielen.

Die Autofahrer sind jedoch nicht die Verbre­cher in diesem Land, die gejagt gehören. Es sind ganz andere. Und die ÖVP, die betreibt auch wirk­lich reine Ankündigungspolitik. Das beginnt schon beim Landeshauptmann. Der kündigt da in so ge­nannten Sicherheitsgipfeln zum Beispiel die An­mietung und Inbetriebnahme von acht Grenz­dienstgebäuden an, um da jetzt die Grenzen besser wieder zu kontrollieren. Weil er ja selber gesehen hat, was schuld an dem ganzen Dilemma ist. Was ist passiert? Es ist nämlich nie passiert. Es ist nie eine angemietet worden, es wurde nie eine benutzt. Und jetzt stehen diese Gebäude zum Verkauf oder sind bereits verkauft. So schaut Sicherheitspolitik a la ÖVP aus: Groß ankündigen, nichts halten! Die Leidtragenden sind unsere Bevölkerung.

Meine Damen und Herren! Das Thema Sicher­heit ist sicher ein sehr weitläufiger Begriff. Sicher­heit ist ein verfassungsmäßiges Grundrecht. Und für deren Einhaltung hat der Staat zu sorgen. Ich möchte heute und hier auch allen Behörden und Organisationen, die für die Aufrechterhaltung unse­rer Sicherheit großartige Leistungen erbringen, aufrichtig bedanken.

Ich möchte mich nochmal bei den Kollegen der Polizei, bei den Soldaten des Österreichischen Bundesheeres, bei den Zivildienern, bei den vielen Freiwilligen, bei der Feuerwehr, bei der Rettung, auch beim Zivilschutzverband, der sehr viel zur Aufklärung der Bevölkerung für den Ernst- und Notfall beiträgt, sehr, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider hat man die Unterstützung für diese Or­ganisationen in diesem Budget wieder einmal ge­senkt. Sicherheit, meine Damen und Herren, be­deutet aber vor allem auch den Schutz unserer Grenzen. Die ungesicherte Tür in unser Land ist halt nun einmal die Ursache für den herrschenden Sicherheitsnotstand. Sie ist Ursache für die stei­gende Kriminalität und vor allem für die außer Kon­trolle geratene Schleppermafia und den immensen Anstieg der illegal einreisenden Personen.

Es ist fünf nach 12 - nach 12, um endlich Maß­nahmen zu setzen, die wirken. Und die diese Kri­minalität endlich eindämmen. Und es ist nicht, wie es die ÖVP immer sagt, das subjektive Sicherheits­gefühl der Bevölkerung zu heben, nein, die objek­tive Sicherheit ist zu erhöhen und den Kriminellen ist wirklich einmal der Kampf anzusagen. Und, meine Damen und Herren, wir brauchen auch nicht, wie jetzt angekündigt, Körperkameras für unsere Polizisten, um unsere Polizisten zu bespitzeln und zu überwachen. Nicht die Polizisten, die Verbrecher gehören überwacht, Kollege Karner! Richte das deiner Ministerin aus. Wir brauchen keine Kameras für Polizisten!

Wir brauchen die sofortige Überwachung unse­rer Grenzen. Wir brauchen mehr Personal für un­sere Polizei. Und wir brauchen die Erhaltung der Polizeiinspektionen in den jeweiligen Kommunen. Mit den Zusperrorgien sollte jetzt endlich einmal Schluss sein. Schluss sollte auch mit Schönungen von Statistiken sein. Und Schluss soll sein mit der freien Fahrt für die Verbrecher in und aus unserem Land. Guten Morgen, Frau Minister, wachen Sie endlich auf aus ihrem Winterschlaf oder Frühlings­schlaf! Denn Grenzen schützen heißt Heimat si­chern! Dankeschön! (Beifall bei der FPÖ.)



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