Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 251). Mitteilung des Einlaufes (Seite 251). Spezialdebatte

Berichterstatter Abg. Doppler (ÖVP): In die Gruppe 8, Dienstleistungen, fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften, Landespflege­heime, Landeskliniken sowie für land- und forstwirt­schaftliche Betriebe.

Ausgaben von 2.190,644.900 Euro stehen Einnahmen von 2.175,112.700 Euro gegenüber.

Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolu­men beträgt 31,16 Prozent.

Ich stelle den Antrag, die Gruppe 8, Dienst­leistungen, mit Ausgaben von 2.190,644.900 Euro und Einnahmen von 2.175,112.700 Euro zu ge­nehmigen.

Ich ersuche, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Präsident Ing. Penz: Zu diesem Tagesord­nungspunkt liegt keine Wortmeldung vor. Ich lasse daher gleich über die Gruppe 8, Dienstleistungen, abstimmen. (Nach Abstimmung:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit den Stimmen der Österrei­chischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei angenommen wurde. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Doppler, zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, zu berichten.

Berichterstatter Abg. Doppler (ÖVP): In der Gruppe 9, Finanzwirtschaft, beziehen sich die Aus­gaben und Einnahmen auf Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, öf­fentliche Abgaben, Finanzzuweisungen und Zu­schüsse, nicht aufteilbare Schulden, nicht aufteil­bare Haftungen sowie Verstärkungsmittel.

Ausgaben von 434,300.100 Euro stehen Ein­nahmen von 3.156,740.600 Euro gegenüber.

Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolu­men beträgt 6,18 Prozent.

Ich stelle den Antrag, die Gruppe 9, Finanz­wirtschaft, mit Ausgaben von 434,300.100 Euro und Einnahmen von 3.156,740.600 Euro zu genehmi­gen.

Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Ab­stimmung vorzunehmen.

Präsident Ing. Penz: Mir liegt keine Wortmel­dung vor. Ich lasse daher über den gestellten An­trag zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft abstimmen. (Nach Abstimmung:) Ich stelle fest, dass diesem Antrag die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei zustimmen und somit mit Mehrheit an­genommen wurde.

Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abge­ordneten Doppler, zum Dienstpostenplan 2009 zu berichten.

Berichterstatter Abg. Doppler (ÖVP): Ich be­richte zum Dienstpostenplan.

Gemäß § 6 Abs. 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen.

Gegenüber den vom Hohen Landtag für 2008 systemisierten 31.782,5 Dienstposten werden für das Jahr 2009 32.379,0 Dienstposten beantragt.

Dies bedeutet eine Vermehrung um 596,5 Dienstposten, das entspricht rund 1,88%.

Gemäß § 2 Abs.1 des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes obliegt der Landesregierung die Festsetzung des Stellenplanes für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen.
Der Stellenplan für das Schuljahr 2008/2009 ist dem Heft „Dienstpostenplan 2009“ zu entnehmen.

Ebenso obliegt der Landesregierung die Er­stellung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer an berufsbildenden Pflichtschulen auf Vorschlag des Gewerblichen Berufsschulrates.

Der Stellenplan für das Schuljahr 2008/2009 ist dem Heft „Dienstpostenplan 2009“ zu entnehmen.

Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus den Motivenberichten zum Dienstposten­plan zu entnehmen.

Ich stelle den Antrag, den Dienstpostenplan für das Jahr 2009 zu genehmigen.

Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Ab­stimmung vorzunehmen.

Präsident Ing. Penz: Ich lasse über den An­trag, nachdem keine Wortmeldung vorliegt, ab­stimmen. (Nach Abstimmung über den Dienstpos­tenplan 2009:) Diesem Antrag stimmen die Abge­ordneten der Österreichischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei und der Freiheitlichen Partei zu. Dieser Antrag ist somit angenommen.

Ich lasse nunmehr über den Antrag des Wirt­schafts- und Finanz-Ausschusses, Punkt 1 bis 7 unter einem abstimmen. Der Antrag des Wirt­schafts- und Finanz-Ausschusses liegt den Mitglie­dern des Hauses in vollem Wortlaut vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung dieses Antrages in vollem Wortlaut ersparen zu können und ersuche um die Antragstellung.

Berichterstatter Abg. Doppler (ÖVP): Hohes Haus! Ich beantrage, die Punkt 1 bis 7 und damit den Voranschlag als Ganzes anzunehmen.

Präsident Ing. Penz: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Verabschiedung der Gruppen 0 bis 9 des Voranschlages für das Jahr 2009 und des Dienstpostenplanes 2009 gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung des Antrages des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Voranschlag Punkt 1 bis Punkt 7. (Nach Ab­stimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Voranschlag 2009, Punkt 1 bis 7:) Ich stelle fest, dass diesem Antrag die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei zustimmen und somit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen und der Voranschlag für das Jahr 2009 verabschiedet. (Beifall im Hohen Hause.)

Ich erteile Herrn Landesfinanzreferenten das Wort.

LR Mag. Sobotka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Ich darf mich sehr herzlich bedanken für die ausführliche und intensive Diskussion zum Voran­schlag für das Jahr 2009, der gleichzeitig auch der erste in der neuen Budgetperiode ist und der dieses Budgetprogramm, das bis zu 2013 die Richtungen Niederösterreichs eindeutig markiert, auch im We­sentlichen zum Inhalt hat. Wir werden die Anträge, die beschlossenen und auch die abgelehnten sorg­sam prüfen und sie in den einzelnen Überlegungen in die zukünftige Arbeit, insbesondere was auch weitere budgetäre Überlegungen anlangt, natürlich mit aufnehmen. Diejenigen Damen und Herren die heute nicht mitgestimmt haben darf ich ersuchen, auch zu den einzelnen Themen, so sie im Landtag über das Jahr immer wieder auch zur Abstimmung kommen, doch sich intensiv damit auseinander zu setzen. In den vergangenen Jahren waren sehr viele Abgeordnete auch mit den Grundzügen des Budgets einverstanden. Heute eben nicht in diesem Ausmaße. Ich habe aber die Hoffnung, dass ein­zelne Programmpunkte für die Entwicklung des Landes auch das Zustimmungsergebnis des ge­samten Landtages haben. Für die notwendigen Erläuterungen, vor allem zu der Veranlagungspoli­tik, die in Niederösterreich seit 2002 mit großer Verantwortung und mit großem Augenmaß und in einer Risikoklasse, die sich zwischen 5 und 6 Pro­zent des Wachstums bewegt, betrieben wird, darf ich die Abgeordneten im September einladen, die

Klubs, wieder sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen und diese Fragen auch inhaltlich dem­entsprechend zu erläutern.

Ich darf nur ganz deutlich feststellen, dass wir, das Land Niederösterreich, in dieser Veranlagung sehr wohl den Marktusancen, sehr genauen und strengen Marktusancen, entsprechend agieren und keinesfalls in Hochrisikogeschäfte gehen. Oder das, was hier fälschlicherweise für Entwicklungen verantwortlich gemacht wird in diesen Finanzge­schäften auch unternehmen. Die Experten, und das sind zahlreiche an der Zahl, stehen Ihnen dann gerne zur Verfügung. Und ich denke, dass es not­wendig ist, so ein heikles Thema auch mit der nöti­gen inhaltlichen Kompetenz zu diskutieren. Und dazu darf ich Sie dann herzlich einladen.

In diesem Sinne noch einmal ein herzliches Dankeschön für die intensive Auseinandersetzung. Und ich darf mich bei der Volkspartei Niederöster­reich sehr herzlich, dem Klub, recht herzlich für die Annahme des Budgets bedanken. Und das Ver­trauen, das hier in dieses Budget gesetzt wird, wird auch im Vollzug mit großem, verantwortungsvollem Umgang auch zu rechtfertigen sein. In diesem Sinne herzlichen Dank! (Beifall im Hohen Hause.)

Präsident Ing. Penz: (Präsident Ing. Penz er­hebt sich.) Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben in nunmehr 26 Stunden und 26 Mi­nuten und mit 187 Wortmeldungen den Voran­schlag für das Land Niederösterreich für das Jahr 2009 debattiert und nach den Abstimmungen der Gruppen und des Dienstpostenplanes sowie in zahlreichen Teilabstimmungen das Budget auch in dritter Lesung beschlossen.

An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal den Damen und Herren Abgeordneten des NÖ Landtages für ihre Arbeit danken. Die Beratung des Landesbudgets erfordert von den Mitgliedern des Landtages eine profunde Sachkenntnis. Die man sich nicht nur über die Zahlen, sondern vor allem über die politischen Auswirkungen erwerben muss um ernsthaft darüber diskutieren zu können.

Darüber hinaus wurden in insgesamt 60 Re­solutionen auch verschiedene Meinungen zum Ausdruck gebracht. Gleichgültig, ob sie hier im Hohen Haus eine Mehrheit fanden. Immerhin steckt hinter diesen Anträgen viel Arbeit und das Bemü­hen, im Sinne bestimmter Gruppen oder Interes­sen, also von Wählerinnen und Wählern die Arbeit zu erledigen. Und für diese Arbeit und für dieses Engagement sei an dieser Stelle namens der nie­derösterreichischen Landesbürger allen Mitgliedern des Landtages gedankt.

Der Dank gilt aber auch der Landesregierung mit dem Herrn Landeshauptmann an der Spitze, dem Landesfinanzreferenten für die wie immer sach- und fachkundige Aufbereitung unserer Bera­tungs- und Entscheidungsgrundlagen. Und schließ­lich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Arbeit des Landesparlamentes und die Arbeit der NÖ Landesregierung auch im Hintergrund un­terstützen.

Es ist bei der Beratung des Landesvoranschla­ges 2009 anders als in vielen Jahren zuvor, also anders als in 65 Jahren erstmals nicht zu einer Beschlussfassung mit breiter parlamentarischer Mehrheit gekommen. Eine Reihe von Budgetansät­zen hat lediglich die, allerdings für einen Mehr­heitsbeschluss ausreichende, Zustimmung der stärksten Landtagsfraktion gefunden.

Wir haben uns, obwohl das in der Geschäfts­ordnung des NÖ Landtages nicht verpflichtend vorgesehen ist, dazu entschlossen, den Anträgen auf eine getrennte Abstimmung einzelner Ansätze jeweils statt zu geben, um so möglichst detailgenau zum Ausdruck zu bringen, welches Ausmaß an Zustimmung die mit den Budgetzahlen verbunde­nen politischen Entscheidungen jeweils gefunden haben.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ändert freilich nichts daran, dass das Budget als Ganzes seine verfassungsmäßige Mehrheit gefun­den hat und mit diesem Beschluss zur entschei­denden Richtschnur für das Handeln der Landesre­gierung im kommenden Jahr geworden ist.

Damit ist nicht nur die Basis für die Arbeit der Landesregierung gelegt, sondern auch die Grund­lage für die weitere politische Arbeit im Lande Nie­derösterreich. Als solche bietet sie die Chance, in demokratischem Geist für zukünftige Planungen, Entscheidungen auch allfällige Änderungen in Hin­kunft vornehmen zu können.

Der NÖ Landtag wird schon in wenigen Tagen, noch vor der Sommerpause, seine Arbeit mit zahl­reichen Vorlagen und insbesondere mit der Debatte über den Rechnungsabschluss des Jahres 2007 fortsetzen und damit neuerlich Gelegenheit haben, einen eindrucksvollen Nachweis seiner Bemühun­gen im Dienst des Landes und seiner Bürger zu erbringen. Wie dies mit der sachlichen und intensi­ven Debatte der letzten beiden Tage über den Lan­desvoranschlag des Jahres 2009 der Fall war.

Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nochmals für diese intensive und pro­funde Debatte. (Beifall im Hohen Hause.)

Ich ersuche nunmehr Herrn Abgeordneten Doppler, die Verhandlungen zu Ltg. 34/V-6/51 ein­zuleiten.

Berichterstatter Abg. Doppler (ÖVP): Bevor ich das tue, gestatten Sie auch mir, dass ich mich bei den drei Präsidenten, bei den Kolleginnen und Kollegen, die mich hier oben vertreten haben, und bei Ihnen allen recht herzlich bedanke, dass Sie mir die Arbeit als Berichterstatter für den Voranschlag 2009 recht leicht gemacht haben. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und den Grünen.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mit­glieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg. 34/V-6/51, Vorlage der Landesre­gierung betreffend NÖ Budgetprogramm 2009 bis 2013.

Nach dem Auslaufen des NÖ Budgetpro­gramms 2005 bis 2008 ist es notwendig, die mittel­fristige stabilitätsorientierte Entwicklung des Lan­deshaushalts in einem NÖ Budgetprogramm 2009 bis 2013 fortzusetzen. Der Zeitraum deckt sowohl die begonnene Legislaturperiode des NÖ Landta­ges als auch die Laufzeit des neuen Finanzaus­gleichs und des Österreichischen Stabilitätspaktes ab.

Ich stelle daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Budgetprogramm 2009 bis 2013 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das NÖ Budgetprogramm 2009 – 2013 wird zur Kenntnis genommen.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die Zielsetzungen des NÖ Budgetprogrammes 2009 – 2013 bei der Erstellung und der Vollziehung der jeweiligen Voranschläge um­zusetzen.“

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung herbeizu­führen.

Präsident Ing. Penz: Zu diesem Tagesord­nungspunkt liegt keine Wortmeldung vor. Ich lasse daher über den Antrag des Berichterstatters ab­stimmen. (Nach Abstimmung über den vorliegen­den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschus­ses, Ltg. 34/V-6/51:) Ich stelle fest, dass diesem Antrag die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei zu­stimmen und er somit mit Mehrheit angenommen wurde.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Bader, die Verhandlungen zu Ltg. 37/A-1/4 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Bader (ÖVP): Herr Prä­sident! Hoher Landtag! Liebe Mitglieder der Lan­desregierung! Ich berichte zum Antrag 37/A-1/4 der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hinterholzer, Moser, Doppler, Ing. Schulz, Bader und Hauer betreffend Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeab­gabegesetzes.

Gemäß § 4 dieses Gesetzes ändert sich der in Absatz 2 festgesetzte Hebesatz beginnend mit 1. Jänner 2007 jährlich in dem Maß, dass sich aus der Veränderung der Verbraucherpreise gegenüber der für Jänner 2006 verlautbarten Indexzahl ergibt. Eine Änderung bis 5 Prozent ist nicht zu berück­sichtigen.

Mit Stand Februar 2008 lag der Verbraucher­preisindex bei 5,2 Prozent gegenüber dem Basis­wert Jänner 2009. Damit hätten die Abgabenbehör­den 1. Instanz die Verpflichtung, rund 500.000 Be­scheide auszugeben. Die Portokosten dafür zeigen auf, dass der Aufwand die Erhöhung der Abgabe knapp nicht übersteigt.

Wenn man weiters den Aufwand für die Be­scheiderstellung kalkuliert, wird der administrative Aufwand die Abgabenerhöhung übersteigen. Unter Berücksichtigung dieser Sach- und Rechtslage sowie der derzeitigen Entwicklung der Verbrau­cherpreise wird eine Erhöhung des Prozentsatzes auf welcher eine Erhöhung des Hebesatzes erfolgt, auf 12 Prozent vorgeschlagen. Mit Beginn des Jah­res 2009 soll das wirksam werden.

Ich stelle den Antrag des Wirtschafts- und Fi­nanz-Ausschusses zu diesem Gesetzesentwurf (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der dem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. beiliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Seuchenvor­sorgeabgabegesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die De­batte einzuleiten und die Abstimmung vorzuneh­men.

Präsident Ing. Penz: Mir liegt keine Wortmel­dung vor. Ich lasse daher über den Antrag des Abgeordneten Bader abstimmen. (Nach Abstim­mung über den vorliegenden Wortlaut des Geset­zes sowie über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 37/A-1/4:) Diesem An­trag stimmen die Freiheitlichen Abgeordneten nicht zu, alle anderen Parteien stimmen zu. Der Antrag ist somit mit Mehrheit angenommen.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Waldhäusl, die Verhandlungen zu Ltg. 23/A-3/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Waldhäusl (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag Ltg. 23/A-3/1 der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Tauchner, Schwab und Sulzberger.

Der Antrag befindet sich in den Händen der Abgeordneten und ich komme daher gleich zum Antrag selbst und stelle den Antrag des Wirt­schafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Waldhäusl und Kollegen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich ersuche Sie, Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Präsident Ing. Penz: Es liegt keine Wortmel­dung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 23/A-3/1:) Ich stelle fest, dass diesem Antrag die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, der Grünen und der sozialdemokratischen Partei zustimmen. Der Antrag ist somit mit Mehrheit an­genommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ho­hes Haus! Somit ist die Tagesordnung dieser Sit­zung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftli­chen Wege bekannt gegeben. Ich schließe die Sitzung um 23.37 Uhr. (Ende der Sitzung um 23.37 Uhr.)