Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 251). Mitteilung des Einlaufes (Seite 251). Spezialdebatte

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Schulz.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Meine Damen und Herren!

Ich möchte in der Debatte zur Gruppe 4, Sozi­ale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, auf das NÖ Pflegemodell, auf die 24-Stundenbetreuung, einge­hen.

Gerade die 24-Stundenbetreuung war in den letzten Monaten ein brandaktuelles Diskussions­thema. Sozialminister Buchinger hat dieses Thema angeheizt, indem er alle illegalen Pfleger aus den Nachbarländern von heute auf morgen kriminalisie­ren wollte.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat durch­gesetzt, dass diese Kriminalisierung nicht sofort geschieht, sondern hat eine Amnestie bis zum 1. Juli 2008, wie schon angesprochen wurde, erreicht. Parallel dazu war es notwendig, ein leistbares Betreuungsmodell zu schaffen.

Während das dem Sozialminister noch nicht gelungen ist, hat Niederösterreich ein einzigartiges Betreuungsmodell ins Leben gerufen. Vorarlberg ist diesem Modell bereits gefolgt. Sozialminister Buchinger wehrt sich noch mit Händen und Füßen dagegen.

Niederösterreich hat die beste Lösung für die Betroffenen. Nur in Niederösterreich gibt es keine Kostenersatzpflicht für Ehegatten. Nur in Nieder­österreich, Wien, Oberösterreich und Salzburg gibt es keine Kostenersatzpflicht für Kinder. Und nur in Niederösterreich gibt es den höchsten Vermögens­freibetrag für Hilfeempfänger, und zwar 10.319 Euro.

In allen Bundesländern dagegen gibt es Kos­tenersatzpflicht aus dem Erbe. In allen Bundeslän­dern gibt es grundbücherliche Sicherstellung von Immobilien und Liegenschaften und in allen Bun­desländern gibt es Kostenersatzpflicht von Ge­schenknehmern.

Es gibt aber auch noch weitere, abweichende Förderregelungen im NÖ Pflegemodell. Und zwar sind dies: Anspruch schon ab Pflegegeld ab Stufe 1. Kein Bedarfsnachweis einer 24-Stundenbetreu­ung. Das Vermögen der betreuten Person bleibt bei der Förderung unberücksichtigt.

Nur in Niederösterreich gibt es eine höhere Förderung. Niederösterreich fördert, wie schon angesprochen wurde, mit 500 Euro für selbständige Pflegekräfte, während der Bund dazu im Vergleich nur 225 Euro an Förderung gewährt. Niederöster­reich fördert mit 1.000 Euro für unselbständige Pflegekräfte, während der Bund mit nur 800 Euro Förderung hinterher hinkt.

Darüber hinaus greift Niederösterreich seit dem 1. Jänner 2008 nicht mehr auf das Einkommen der Kinder und des Ehegatten im stationären Be­reich zu. Damit konnten wir bereits 2.500 Familien finanziell entlasten.

Beim Vergleich mit anderen Bundesländern gilt es zu sagen, in Niederösterreich und Vorarlberg gibt es höhere Förderbeiträge als in den anderen Bundesländern und im Bund. Nur in diesen beiden Bundesländern mit ÖVP-Soziallandesrätinnen bleibt auch das Vermögen bei der Förderung unbe­rücksichtigt.

Mit dem NÖ Pflegemodell, mit der 24-Stun­denbetreuung sind wir in Niederösterreich wieder einen Schritt weiter bei der sozialen Modellregion. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Kadenbach.

Abg. Kadenbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Wertes Hohes Haus!

Vorweg darf ich ersuchen, dass wir in der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförde­rung folgende Budgetansätze getrennt abstimmen. Das sind die Ansätze 41136 soziale Pflegedienste, 41145 Tagespflege, Kurzzeitpflege, 41332 ge­schützte Arbeit, 41711 Pflegegeld, 45910 Senio­rengesetz, 45920 Arbeitnehmerförderungsfonds, 45959 Pendlerhilfe, 45960 NÖ Urlaubsaktion für pflegende Angehörige, 45990 Jugendförderung, 46913 Familienhilfsfonds, 48214 Wohnbeihilfen, 48250 NÖ Wohnservice GesmbH.

Warum ersuchen wir um getrennte Abstim­mung dieser Punkt? Es sind genau jene Punkte, die unserer Auffassung nach dieses Budget als ein nicht sozial ausgewogenes und nicht arbeitnehmer-, familien-, frauen- und seniorenfreundliches Budget erscheinen lassen.

Und wenn Kollege Erber sagt, wir raufen da so, wenn ich jetzt sage, um Peanuts ... (Abg. Erber: Das habt ihr gesagt in der Generaldebatte!)

… weil da geht’s ja eh nicht um viel im Zusammen­hang. Wir sprechen hier im Zusammenhang von 26,5 Millionen Euro, die wir anders umgeschichtet sehen würden. Im Verhältnis zu einem 7 Milliarden­budget ist das natürlich keine große Summe.

Aber was macht Sozialpolitik in Wirklichkeit aus? Sozialpolitik zeichnet aus, dass man auf die Bedürfnisse, die Anliegen des Einzelnen eingeht. Und gerade in diesen Budgetpositionen schlägt sich das nieder, was wir als Sozialkompetenz eines Bundeslandes und einer Gesellschaft sehen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Hier geht es darum, mit im Verhältnis zum Ge­samtbudget relativ geringen Aufwänden vielen Menschen nachhaltig zu helfen. Und wenn gestern im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung auch davon gesprochen wurde, dass im Prinzip 100 Pro­zent der Kinderbetreuung durch das Land oder die Kommunen bezahlt worden, finanziert werden, und nur zirka 0,4 Prozent Elternanteil sind, dann ist es genau jener Betrag, der bei dem einzelnen Nieder­österreicher, der einzelnen Niederösterreicherin, Kinderbetreuung erschwinglich oder nicht er­schwinglich macht.

Und daher möchte ich zum Abschluss meines Beitrages auch noch einen Antrag einbringen, wo es genau um diese Förderung von Eltern- und Kin­dereinrichtungen geht.

Wir haben eine Gesellschaft, die – und so ent­nehme ich der heutigen Tageszeitung – auch in Niederösterreich auf der einen Seite prosperiert und auf der anderen Seite aber mit konkreter Armut konfrontiert ist. Und wenn Landesrätin Petra Bohuslav verkündet, dass in der Zwischenzeit 4.000 SOMA-Pässe ausgestellt wurden, dann heißt das, dass in diesem Land hier jetzt Armut stattfin­det. Und es kann nicht unser Ziel sein, dass wir einfach sagen, na gut, denen drücken wir jetzt den Pass in die Hand und, ich begrüße die Einrichtung der Soma-Märkte, aber es ist in Wirklichkeit eine Auswirkungsbekämpfung. Wir wollen aber das Symptom nicht alleine bekämpfen, sondern die Ursachen der Armut.

Eine der Ursachen der Armut liegt auch darin, dass Frauen, dass Familien in Niederösterreich eine Betreuungssituation bei der Kinderbetreuung vorfinden, die einfach nicht optimal ist. Das haben wir … (LR Mag. Sobotka: Aber Karin! Wider besse­ren Wissens sagst du das!)

Nein! Ich habe nicht gesagt, dass sie nicht gut ist. Ich ersuche, hinzuhören. Ich habe gesagt, dass sie nicht optimal ist. Und das sehe ich nämlich als Auf­gabe, das sehe ich als unser Ziel und als unsere Vision. Dass wir uns nicht mit dem zufrieden geben was wir haben, sondern dass wir uns nach dem richten, was die Menschen brauchen. (LR Mag. Mikl-Leitner: Karin, du kennst Wien, oder?)

Und ich glaube, das hat in der Vergangenheit auch Niederösterreich zu dem gemacht was es ist. Ich weiß, eure Erwartungshaltung ist immer die, dass die Sozialdemokratie sich hinstellt und alles schlecht redet. Man merkt oft, dass ihr uns über­haupt nicht zuhört. Sonst würden gerade viele eurer Redebeiträge, wenn man sie dem gegenüber stellt was vorher gesagt wurde und was angeblich repli­ziert wird, sich wirklich als komödiantische Beiträge erweisen. Weil das, auf das da repliziert wird, vor­her nie so gesagt wurde. Wir sind stolz auf Nieder­österreich! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Fasan. – Abg. Mag. Fasan: Das schreibt ihr euch jetzt alle auf eure Redeunterlagen!)

Wir sind stolz was wir gemeinsam erreicht ha­ben. Und ich bin davon überzeugt, dass dieser gemeinsame Weg auch für die Zukunft der Richtige wäre. Und ich bin sehr enttäuscht, das gehörte vielleicht eher ein bisschen in die Gruppe 2, in den Bereich erziehen, dass hier ein Stil eingerissen ist, der meiner Meinung nach diesem Land und den Menschen in diesem Land nicht gerecht wird und nicht würdig ist. Wir haben einen Stil in der Zwi­schenzeit, wo man nicht zuhört, wo man nicht auf­einander zugeht. Und ich bin in der Zwischenzeit lange in der Politik und ich weiß, was Oppositions­politik ist. Ich war 16 Jahre im Gemeinderat in Großmugl. Jeder, der Großmugl kennt weiß, ich war dort als Gemeinderätin mit der Fraktion, ich al­leine. Wir haben es dann bis zum Geschäftsführer mit 4 geschafft. Aber wir haben das immer ge­schafft im guten Einvernehmen. Im guten Ge­spräch. In Zusammenarbeit. Und das sehe ich für politische Vertreter: Wir müssen uns annähern. Und annähern geht nur, wenn sich beide Seiten bewe­gen.
Es kann nicht sein, dass eine Seite sich nie bewegt und die andere kriechen kommen muss. Das ist keine Politik, das ist Diktatur! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erber: Ihr habt es abgelehnt bevor ihr es gelesen habt!)

Die Problematik im Moment ist die, wie Herr Kollege Erber richtig gesagt hat: Es geht nicht um ganz große Summen. Aber es geht um Summen, die, wenn sie richtig eingesetzt sind, sehr effizient und sehr wirkungsvoll sein könnten. Und das Ersu­chen ist dahin gegangen, dass man sich noch ein­mal zusammen setzt, diese Punkte, die hier ange­führt wurden, gemeinsam noch einmal durchgeht, bespricht und sagt, wo wir umschichten können. Es ist keinesfalls gegangen, irgendwo zusätzliche Budgetmittel aufzutun. Wir wissen, das Land muss sparsam wirtschaften. Das hat uns Herr Landesrat Sobotka in seinen Ausführungen auch immer wie­der bestätigt. Das heißt aber auf der anderen Seite nicht, dass ein Budget in Stein gehauen wird, wenn es vorgestellt wird, sondern im Prinzip soll das ge­meinsam erarbeitet werden. (LR Mag. Sobotka: Dann brauch’ ich mit keinem Regierungsmitglied mehr verhandeln!)

Eigentlich würde ich diese zweitägige Budget­tagung so sehen, dass man da herinnen in Wirk­lichkeit noch diskutiert wo es vielleicht zu Verschie­bungen kommt. Dass dieses Gremium hier, der Landtag nämlich, das Gremium ist, das sagt, ei­gentlich würden wir gern die Akzente dort noch ein bisschen mehr herausheben, dort noch was tun. (LR Mag. Mikl-Leitner: Karin! Am Freitag wird an­gekündigt, das Budget wird abgelehnt, am Sonntag wird es gelesen. Da stimmt was mit der Zeit nicht!)

Auch wenn ihr in der Zwischenzeit die absolute Mehrheit habt: Man kann gute Ideen auch ohne Gesichtsverlust übernehmen, weil sich das in der Vergangenheit nämlich als der zukunftsführende Weg in Niederösterreich erwiesen hat. Ihr habt es halt immer mit ein bisschen Verspätung übernom­men und auf die eigenen Fahnen geheftet. Das, was wir vor 10, 15 Jahren angefangen, durch Traude Votruba in der Kinderbetreuung verlangt haben, nämlich auch die unter 3-Jährigen zu betreuen, gibt’s jetzt. Gottseidank! Und das freut mich, die Lernfähigkeit. Ich hätte es mir nur ein paar Tage früher gewünscht, weil dann hätten wir dieses Budget sehr gerne gemeinsam mit euch be­schließen können. Weil ich glaube, das wäre das richtige Zeichen, dass wir jene, die uns brauchen, zu Berechtigten, zu Anspruchsberechtigten machen und nicht zu Bittstellern.

Ich habe ein bisschen den Eindruck in den letzten Wochen gewonnen, dass die Politik der absoluten Mehrheit bei manchen in der ÖVP dazu geführt hat, zu vergessen, dass diese 7 Milliarden Euro Gelder der Steuerzahler sind und nicht Gelder der ÖVP Niederösterreich. Und ich glaube, die Steuerzahler haben das Recht darauf, dass das Budget so erstellt wird, dass jene, die das Geld brauchen, es auch ohne Bittstellen, sondern als Rechtsanspruch erhalten. Das ist unser Zugang! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erber: Mitarbeiten!)

Und weil wir glauben, dass wir diese Betreu­ung brauchen, weil wenn ich mir auch die Beschäf­tigtenzahlen der Frauen anschaue, das klingt zwar ganz schön dass wir da gehört haben, fast 70 Pro­zent Frauenbeschäftigung. Nur, wenn wir uns an­schauen, wo die Frauen beschäftigt sind, dann sind das größtenteils geringfügig Beschäftigte, Teilzeit­beschäftigte. Und das trägt dazu bei, dass die Ar­mut in Niederösterreich wächst. Wir können das ganz aktiv bekämpfen. Wir brauchen da nicht zuzu­schauen. Und daher (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Kadenbach und Tauchner zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Nie­derösterreich für das Jahr 2009, Ltg. Zl. 28/V-6, betreffend Erhöhung des Personalkosten- und Betreuungszuschusses für Kinderbetreuungsein­richtungen.

In Niederösterreich wird für Kinderbetreuungs­einrichtungen (= Personalkostenzuschuss – PKZ) oder für Eltern ein Zuschuss zum Elternbeitrag (Betreuungszuschuss – BBZ) seitens des Landes NÖ gewährt. Weder der PKZ noch der BBZ wurde seit dem 1.1.2001 erhöht.“ –

Und wir schreiben heute immerhin 2008. Also wenn man sich die Inflation in anderen Bereichen anschaut. –

„Bei den Tagesmüttern wurde der BBZ aller­dings 2003 um rund 5% erhöht. Zusätzlich sind für Tagesmütter mehr Kosten (zu zahlende Alimente, Miete-/Kreditzurückzahlung in direkter Höhe und nicht nur prozentuell) absetzbar.

Seit der letzten Erhöhung des PKZ stiegen die Personalkosten um rund 19 %. In den letzten Jah­ren gilt dies für alle größeren Träger in ganz Nie­derösterreich in gleicher Weise, da sie dem BAGS-Kollektivvertrag unterliegen. Dabei ist mit jährlichen Lohnsteigerungen zwischen 3 % und 3,5 % zu rechnen.“ –

Zweiter Präsident Nowohradsky: Frau Ab­geordnete, ich ersuche, den Antrag zu stellen.

Abg. Kadenbach (SPÖ): 15 Minuten habe ich!

Zweiter Präsident Nowohradsky: Der Erst­redner ist mir nicht genannt worden. Ich habe als Erstredner den Abgeordneten Razborcan genannt. (Abg. Razborcan: Ich habe es in der Direktion be­kannt gegeben!)

Abg. Kadenbach (SPÖ): Der hat 7.34 Minuten gesprochen!

Zweiter Präsident Nowohradsky: Bitte das nächste Mal dann mir den Erstredner immer zu nennen wenn es nicht der erste ist.

Abg. Kadenbach (SPÖ): „In den letzten Jah­ren sind weiters sämtliche Kosten im Zusammen­hang mit Kinderbetreuungseinrichtungen (Miet­preise, Preise für Spiel- und Beschäftigungsmate­rial, Nahrungsmittel etc.) stark gestiegen. Weiters sind alle vom Gesetzgeber geforderten Rahmenbe­dingungen (Hygiene, Ausstattung, Personalschlüs­sel) stets einzuhalten. Auch damit sind steigende Kosten verbunden.

Nicht vergessen werden darf, dass für die El­tern die Kosten ebenfalls jährlich steigen – der Verbraucherpreisindex stieg seit dem Jahr 2000 um insgesamt 15,1 %. Durchschnittlich machte die Teuerung 2 % aus.

Um die Betreuung und Förderungen von Kin­dern unterschiedlichen Alterstufen außerhalb des Kindergartenwesens und der ganztägigen Schul­formen, die nicht ganzjährig geöffnet sind, zu ge­währen, muss sowohl der Personalkostenzuschuss als auch der Betreuungsbeitragszuschuss jährlich den tatsächlichen Kosten, jedenfalls jedoch den Richtlinien für die Tagesmutterförderung angepasst werden.

Die Gefertigten stellen daher den Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird beauftragt, eine jährliche Anpassung des Personalkostenzuschus­ses und des Betreuungszuschusses mindestens in der Höhe des Verbraucherpreisindexes durchzufüh­ren.“

Ich würde mich freuen, nachdem die FPÖ und die Grünen die Bereitschaft schon signalisiert ha­ben, diesem Antrag beizutreten bzw. zuzustimmen, dass auch die Abgeordneten der ÖVP die Notwen­digkeit dieses Antrages erkennen und ihm die Zu­stimmung erteilen.

Ich darf ersuchen, dass wir in Zukunft wieder den Weg der Zusammenarbeit einschlagen ..., (Abg. Erber: Das liegt aber an euch!)

… dass wir erkennen, dass Miteinander reden in der Politik langfristig für alle Betroffenen, und hier geht’s um blau-gelb und nicht um schwarz-schwarz-schwarz, der beste Weg ist. (LR Mag. Sobotka: Blau-gelb, da treffen wir uns!)

Ich ersuche, blau-gelb zu denken, blau-gelb zu handeln und blau-gelb zu reden. Danke! (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Sobotka.)

Zweiter Präsident Nowohradsky: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier im Präsidium immer wiederum die Erstredner gemeldet bekommen sollten damit wir wissen, wer ist der Hauptredner bei den nächsten Geschäftsstücken. Danke. Als nächster zu Wort gemeldet Abgeordneter Hauer.

Abg. Hauer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsi­dent! Geschätzte Frau Landesrätinnen! Meine Da­men und Herren! Hohes Haus!

Bevor ich mich zur Gruppe 4 zu Wort melde: Liebe Frau Kollegin Kadenbach! Ich bin stolz auf die Kinderbetreuung in Niederösterreich. Weil sie ist einzigartig, vergleicht man sie mit anderen Bun­desländern. Und das Zweite: Zum Reden und zum Zusammenarbeiten muss man auch hingehen, die an die Adresse des Herrn Landeshauptmannstell­vertreters, Stichwort Kommunalgipfel. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich darf mich in der Gruppe 4 zum Thema Pflege zu Wort melden und die Pflegehotline sowie das Pflegeservicezentrum beleuchten. Es ist die Aufgabe der öffentlichen Hand, die Versorgung pflegebedürftiger Menschen sicher zu stellen. Und ich darf hier im Speziellen auf die Beratung und auf das Servicezentrum, welches mit Ende Mai 2008 eröffnet wurde, eingehen.

Der Zeitpunkt der Installierung der Pflegehot­line, meine Damen und Herren, und hier gebührt, auch wenn es dem Kollegen Weiderbauer nicht passt, Frau Landesrätin Dr. Bohuslav einfach ein Dankeschön. Der Zeitpunkt war genau richtig. Denn bis Jahresende 2007 wurde schlagartig ein enor­mer Anstieg der Anfragen und der Anrufe in der Pflegehotline verzeichnet. Der Grund dafür liegt auf der Hand und unsere Anruferstatistik belegt dies ganz deutlich: Der Grund war das angekündigte Auslaufen der Pflegeamnestie seitens des Bundes. Kurz ein paar Zahlen aus unserer Hotlinestatistik um den enormen Anstieg und die Nachfrage bei unserer Pflegehotline zu verdeutlichen. Waren es im gesamten Jahr 2007 insgesamt 4.200 Anrufe­rinnen und Anrufer, die eine Beratung zur Pflege brauchten, konnten alleine bisher im Jahr 2008 fast

10.000 Anfragen verzeichnet werden. Einen un­glaublichen Anstieg, meine Damen und Herren! Alleine in den ersten Monaten mehr als doppelt so viele Anfragen wie im ganzen Jahr 2007.

Hoher Landtag! 40 Prozent aller Anfragen hatten das Auslaufen der Amnestie in der 24-Stun­denbetreuung und somit Informationen und Fragen zum Niederösterreich-Modell zum Inhalt.

Seit Dezember 2007 sind auch mobile Teams unterwegs, die direkt zu den Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen kommen und direkt vor Ort beraten und unterstützen. Damit, meine Damen und Herren, damit wir in Niederösterreich aber auch in Zukunft weiterhin die Nase vorn haben, wenn es um die Beibehaltung der Qualität der Beratung geht, setzen wir den nächsten sinnvollen und not­wendigen Schritt, der eine optimale Beratung ge­währleistet, nämlich den Schritt in die Richtung Ausweitung der NÖ Pflegehotline zu einem echten Kompetenzzentrum, zu einem echten Pflegezent­rum. Dieses Pflegeservicezentrum soll auch in Zu­kunft, wie auch schon bisher die Aufgabe der NÖ Pflegehotline, Anlaufstelle und Informationsdreh­scheibe für alle Pflege- und Betreuungsfragen in­klusive aller Förderungsmöglichkeiten sein.

Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Neben der so wichtigen Be­ratungsleistung, telefonisch, persönlich vor Ort bei den Menschen oder im Büro, der Pflegehotline erfolgt ausgehend vom Pflegeservicezentrum die gesamte Abwicklung der Pflegeaufsicht bzw. die Qualitätssicherung für die Pflegeheime, die sozia­len Dienste, Krankenanstalten und Ausbildungs­stätten. Also ein breites und ein umfangreiches Spektrum zu allen pflegerelevanten Themen von einer Stelle aus. In dieser Konzentration, meine Damen und Herren, einzigartig in Österreich. Der Zeitpunkt der Eröffnung des Pflegeservicezentrums mit Ende Mai 2008 ist genau richtig, weil mit Ende Juni 2008 durch das Auslaufen der Amnestie im Bund die Unsicherheiten und damit der Informati­ons- und Beratungsbedarf sprunghaft ansteigen wird. Meine Damen und Herren! Wir in Niederöster­reich sind darauf vorbereitet dank einer verantwor­tungsbewussten Sozialpolitik.

Hier wollen wir ansetzen und hier wollen wir unterstützen. Denn keine Niederösterreicherin und kein Niederösterreicher darf Angst haben müssen wenn er Pflege, Hilfe und Unterstützung braucht und diese auch in Anspruch nehmen muss. Mit Hilfe dieses NÖ Pflegeservicezentrums wollen wir unserem erklärten Ziel, nämlich zur sozialen Mo­dellregion in Europa werden, ein Stück näher kom­men. Und das wird, meine Damen und Herren, wird unter der Führung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Landesrätin Mikl-Leitner und unserem Fi­nanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka auch gelin­gen.

Wir werden weiter unbeirrt den Weg der sozi­alen Modellregion gehen und arbeiten um den Nie­derösterreicherinnen und Niederösterreichern ein Altern in Würde zu ermöglichen. Und jeder, der dabei mitmachen will, ist herzlich willkommen. Und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden dem Budget, wo knapp die Hälfte aller Ausgaben, 47 Prozent, den sozialen Verpflichtungen und der Ge­sundheit dienen, um 263 Milliarden Euro mehr als 2008, zustimmen um den erfolgreichen, eigenstän­digen Weg Niederösterreich nicht zu blockieren und nicht zu behindern. Ich danke für die Aufmerksam­keit! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Abgeordneter Ing. Rennhofer.

Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Lan­desregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundesregierung hat im Regierungsüber­einkommen das Instrument der bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbart. Das ist natürlich nur gemeinsam mit den Ländern umsetzbar. Derzeit haben wir das Modell der Sozialhilfe, also Hilfe zum Lebensunterhalt. Der entsprechende Budgetansatz ist in der vergangenen Legislaturperiode deutlich gestiegen. Nämlich von knapp 21 Millionen Euro, genau 20,7 auf nunmehr 35 Millionen Euro im Bud­get 2009. Niederösterreich liegt mit den Sozialhilfe­richtsätzen im vorderen Mittelfeld. Allein diese Zahlen zeigen schon ausgewogenes Sozialbudget, meine Damen und Herren.

Mit dieser bedarfsorientierten Mindestsiche­rung soll nunmehr ein neues Kapitel eingeleitet werden. Was sind die Eckpunkte laut Entwurf? Ziel ist einmal die Schaffung einer Grundlage für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung. Und was sind in dieser einheitlichen Bundessicherung die Eck­punkte, die Hauptelemente? Erstens einmal die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze in der Pensionsversicherung, und zwar in Richtung statis­tischer Armutsgrenze.

Die Angleichung der regelmäßigen Geldleis­tungen der Sozialhilfe an die Mindeststandards in der Ausgleichszulage. Weiters die weitestgehende Vereinheitlichung der Bedingungen für die Inan­spruchnahme der bedarfsorientierten Mindestsiche­rung mit dem Ziel eines leichteren Zuganges. Aber, und das muss man auch betonen, bei grundsätzli­cher Beibehaltung der Subsidiarität.

Ein weiterer Punkt oder im Hauptelement ist die Erfassung der Bezieher und Bezieherinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Ausbau der mindestsichernden Elemente in der Arbeitslo­senversicherung. Was ist noch zu betonen? Was ist in diesem Entwurf noch drinnen? Zu betonen ist noch, dass die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung subsidiär sind. Sie setzen also das grundsätzliche Fehlen ausreichender Bedarfs­deckung voraus. Oder das Fehlen der Leistungen Dritter oder eigener Mittel.

Weiterer Punkt: Die Bemessung bei den ver­schiedenen Haushaltskonstellationen erfolgt nicht 1:1, sondern nach Äquivalenzrelationen. Zum Bei­spiel ist eine erwachsene Person mit 100 Prozent zu rechnen, jede weitere erwachsene Person mit 50 Prozent im Haushalt zu rechnen. Bei Paaren wird das so angenommen, dass von 75 Prozent auszugehen ist und selbstverständlich gleich wer­den angenommen die Wohngemeinschaften, detto wie bei Paaren. Darüber hinaus ist eine Staffelung bei Kindern, speziell bei mehr Kindern, vorgesehen, bei minderjährigen Kindern, die berücksichtigt wer­den mit einem entsprechenden Prozentsatz. Das heißt, diese bedarfsorientierte Mindestsicherung gebührt letztendlich dann 14 Mal pro Jahr.

Meine Damen und Herren! Minister Buchinger ist hier gefordert, mit den Ländern diese entspre­chende Regelung auszuarbeiten und auszuverhan­deln. Und vor allem bei den organisatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Auszah­lung auf der Bezirksverwaltungsbehörde und mit dem AMS ist noch einiges zu klären. Wir sind der Ansicht, dass es selbstverständlich bei den Be­zirksverwaltungsbehörden im One Stop Shop-Ver­fahren ablaufen soll. Und im Begutachtungsver­fahren haben sich fast alle Bundesländer dieser Meinung Niederösterreichs angeschlossen.

Meine Damen und Herren! Buchinger ist gefor­dert, bei der Sozialreferentenkonferenz in den nächsten Tagen eine entsprechende Lösung aus­zuarbeiten. Und wenn der Minister den organisato­rischen Abwicklung auf Grund der Erfahrung der Länder in diesem Bereich, den bewährten Abläufen zustimmt und diese anerkennt, dann kann es bei der Sozialreferentenkonferenz bereits morgen zu einer Lösung kommen. Minister Buchinger ist ge­fordert! (Beifall bei der ÖVP.)