Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 251). Mitteilung des Einlaufes (Seite 251). Spezialdebatte

Dritter Präsident Rosenmaier: Zu Wort ge­langt Herr Abgeordneter Ing. Pum.

(Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Pum (ÖVP): Geschätzter Herr Prä­sident! Geschätzte Frau Landesrätinnen! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtages!

Der Arbeitsmarkt beschäftigt uns und der Ar­beitsmarkt gehört zu jenem Bereich, der, wenn er floriert, auch alle anderen Bereiche finanziell ab­deckt. Und die wirtschaftliche Dynamik Niederöster­reichs ist es letztendlich, die in den vergangenen Jahren positiv bilanzieren konnte und vor allem die Arbeitsplätze in Niederösterreich absichern konnte.

Seit März 2006, seit mehr als zwei Jahren, verzeichnen wir in Niederösterreich sinkende Ar­beitslosenzahlen. Des Weiteren haben wir den höchsten Beschäftigungsstand überhaupt in der Geschichte. Alleine diese Zahlen bestätigen eines sehr klar: Der Arbeitsmarkt ist durch ein starkes Wirtschaftswachstum gekennzeichnet. Österreichs Wirtschaft expandierte rascher als der EU-Durch­schnitt und die Konjunkturbelebung bringt einen merklichen Beschäftigungszuwachs mit sich. 2007 war der stärkste Zuwachs überhaupt. Alleine 551.000 Personen in der Beschäftigung bestätigen dies. 59 Prozent davon entfallen auf Männer und besonders Männer profitieren von dieser guten Arbeitsmarktlage. Aber auch Jugendliche profitieren vom Rückgang der Arbeitslosigkeit um rund 8 Pro­zent. Dennoch sind immer noch zirka 6.000 Ju­gendliche als arbeitslos vorgemerkt. Dazu kann man nur eines sagen: Jeder jugendliche Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel. Daher werden auch alle Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt, die gerade Jugendlichen es ermöglichen, einen Arbeitsplatz und die Chance, im Arbeitsprozess eingegliedert zu werden, auch zu schaffen.

Über 50-Jährige minus 6,2 Prozent im Ver­gleich zum Vorjahr! Aber auch hier sind immer noch 8.000 Arbeitssuchende vorgemerkt. Und auch hier gilt das Gleiche wie für Jugendliche: Jeder über 50-Jährige, der heute nicht im Arbeitsprozess einge­gliedert ist, hat sozial und privat letztendlich auch die Gefahr, hier nicht Halt zu finden. Und daher ist es unser Anliegen, gerade in diesem Bereich auch sehr, sehr viele Maßnahmen zu setzen um dieser Langzeitarbeitslosigkeit, die auch reduziert wurde, entgegen zu wirken.

Weiters gibt es mehr Lehrverträge, doch dem gegenüber noch mehr Lehrstellensuchende am Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist zum Einen auf eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik zurückzufüh­ren, zum Anderen jedoch auch auf eine äußerst gute Konjunktur. Wir müssen damit rechnen, dass dies nicht immer so weiter läuft und dass ein Kon­junkturrückgang natürlich auch am Arbeitsmarkt wieder neue Herausforderungen bringen wird. Wichtig ist für uns, und das wird auch die Zielrich­tung sein, bedarfsorientiert arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu setzen. Und vor allem zeitgerecht wirtschaftliche Entwicklungen zu erkennen und darauf zu reagieren.

Das NÖ Maßnahmenpaket ist dafür maßge­schneidert und basiert auf jahrelanger Erfahrung. Zum Einen ist es hier die Kooperation mit dem AMS. Im Jahr 2000 wurde eine Plattform zur Ab­stimmung der Arbeitsmarktpolitik in Niederöster­reich, der NÖ Beschäftigungspakt, gegründet. Vor allem jedoch sind es am Arbeitsmarkt benachtei­ligte Personen wie Frauen, Jugendliche, Behinderte und Langzeitarbeitslose sowie ältere Niederöster­reicherinnen, die im Rahmen dieses Paktes unter­stützt werden.

Im Vergleich gegenüber allen anderen Bun­desländern nimmt Niederösterreich insofern eine Vorreiterrolle ein, da gerade die Förderungsmodelle zu Beschäftigungs- und Qualifizierungsmodellen ausgearbeitet werden und wurden.

Niederösterreich ist bislang das einzige Bun­desland, in dem Maßnahmen wie Implacement-Stiftungen, zum Beispiel „Job konkret“ umgesetzt werden, Maßnahmen vom AMS, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Land gemeinsam finanziert werden und damit genau dort ansetzen, wo unser Arbeitsmarkt auch Hilfe braucht.

Daneben werden regionalspezifische, Bedürf­nis orientierte Projekte, wie zum Beispiel Fairwur­zelt, Klimatransjob, Luna, Forstprojekte Stockerau oder Ökokreis zur Bekämpfung der Langzeitar­beitslosigkeit umgesetzt. Die Abstimmung erfolgt wiederum mit dem Bundessozialamt, mit dem AMS und mit dem Land.

Für 2008 werden insgesamt 355 Projektplätze auf diese Art und Weise finanziert. Niederösterreich verzeichnet überhaupt neben Wien die höchste Landesbeteiligung an arbeitsmarktpolitischen Maß­nahmen, in Zahlen ausgedrückt 153 Millionen Euro. Und rund 48.000 Plätze werden dabei zur Verfü­gung gestellt.

Für 2009 wird das Land Niederösterreich vor­aussichtlich mit 24 Millionen Euro am Beschäfti­gungspakt sich beteiligen und können damit zirka 57.000 Förderfälle mitfinanziert werden. Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s dem Land gut, unter diesem Slogan könnte man wohl diese Zahlen und Fakten klar stellen. Aber nicht nur die Wirtschaft, auch die Agrarstruktur in Niederösterreich lässt einerseits mit guten Zahlen aufwarten, hat jedoch auch negative Zahlen, Fakten, zu berichten.

Allein im Jahr 2005 wurden in Niederösterreich insgesamt 46.000 landwirtschaftliche Betriebe ge­zählt. Dies sind im Erhebungszeitraum, verglichen mit 1999, rund 12 Prozent weniger. Ein Rückgang um rund 15 Prozent in Niederösterreich. Wenn man diese Zahlen näher betrachtet, dann heißt das letztendlich ein Rückgang der Betriebe im ländli­chen Raum. Und jeder, der den ländlichen Raum mit seinen landwirtschaftlichen Betrieben kennt weiß, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb drei bis vier nachgelagerte Arbeitsplätze mit sich zieht. Daher ist es längst an der Zeit, auch in diesem ländlichen Raum die Chancen und letztendlich die Arbeitsplätze zu sichern.

Rückgänge für den Arbeitsprozess, gerade im ländlichen Raum, die Betriebsaufgabe vor allem im Nebenerwerb und vor allem der im Nebenerwerb geführten Betriebe und nicht zuletzt die Zusam­menführung kleinerer Einheiten zu größeren. Daher wird es auch hier großer Anstrengungen bedürfen. Betrachtet man Zahlen, wo die größte Abwande­rungsstruktur passiert, so kann man sehr klar her­ausstreichen, dass dies zum Beispiel in Mistelbach oder im Tullnerfeld oder auch Zwettl mit über 6 Prozent Veränderung in der Agrarstruktur führend sind. Und dem gegenüber liegen Regionen mit einer im Verhältnis dazu geringeren Reduktion, wie zum Beispiel Lilienfeld 0,69 Prozent, Scheibbs und Waidhofen an der Ybbs mit minus 2 Prozent. Wa­rum passieren diese Differenzen? Weil letztendlich diese Regionen einerseits als benachteiligtes Ge­biet geführt, wenig andere Chancen haben, Ar­beitsplätze zu kreieren und Arbeitsplätze zu schaf­fen. Und zum Zweiten auch der Bevölkerungsrück­gang in Form einer Abwanderung dort bei weitem nicht so stark passiert. Daher ist es letztendlich auch die Aufgabe, den ländlichen Raum zu sichern und diesen Betrieben auch zukünftig Chancen als Arbeitsplatz zu geben.

Zum Zweiten: Es wurde ja angeschnitten, darf ich die Spannung herausnehmen, was passiert mit dem Antrag, dem Resolutionsantrag des Abgeord­neten Schabl? Dazu darf ich zwei Dinge anmerken: Zum Einen wird es seitens der ÖVP sehr klar keine Änderung darin geben, da das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen gerechter ist, dass dieses ge­wichtete Pro-Kopf-Einkommen herangezogen wird zur Berechnung der Pendlerhilfe. Dies alleine des­wegen, nimmt man den Fall, dass heute die Frau des Generaldirektors pendeln muss, dann würde sie in diesem Fall auch in den Genuss dieser Pendlerhilfe kommen. Ich glaube, das entspricht nicht der Sozialvorstellung der ÖVP. Und aus die­sem Bereich heraus sehr klar gegen die Vorstellung des Herrn Abgeordneten Schabl, ein Individualein­kommen heranzuziehen.

Zum Zweiten: Es ist ja der Antrag gestaffelt im Bereich der Lehrlinge. Dazu kann ich nur eines sagen: Lehrlinge haben dazu die Möglichkeit, Frei­fahrt zu genießen. Und wenn man nur sich die Preise näher betrachtet, fährt man mit der ÖBB von Neunkirchen nach Gmünd, so kostet diese Strecke bei einer Monatskarte 256 Euro. Vergleicht man dies mit dem Selbstbehalt eines Lehrlings von 19,60 Euro im Lehrjahr, ich glaube, dann ist diese Diskussion hinfällig und letztendlich auch von selbst beantwortet.

Zum Zweiten steht generell in Diskussion, sprechen wir von Lehrlingsfreifahrt, sprechen wir von Schülerfreifahrt. Denn auch hier unterscheidet sich sehr klar: Fährt der Lehrling in seine Ausbil­dungsstätte oder fährt der Lehrling zum Schulort. Auch in beiden Fällen gibt’s freie Fahrt. Und in die­sen Sinne freie Fahrt für unsere Lehrlinge, freie Fahrt für das Budget. Die ÖVP wird diesen Antrag ablehnen, aber dem Budget als solches zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Wilfing zu Wort gemeldet.

Abg. Mag. Wilfing (ÖVP): Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ein Land gut wirtschaftet, dann kann es auch viele sozialen Maßnahmen setzen. Und aus dem Grund, ich möchte noch darauf einmal hinwei­sen, ist es auch gelungen, dass wir eben mit 1. Jänner 2008 die NÖ Pendlerhilfe bedeutend verbessern konnten. Die nun mit Ökobonus 60 Prozent einer Monatsstreckenkarte der ÖBB aus­macht, 40 Prozent, wenn man eben weiterhin, wenn es an sich möglich ist, selber den Pkw benüt­zen muss. Das heißt, es gibt also auch hier eindeu­tige Maßnahmen um den öffentlichen Verkehr zu fördern.

Gleichzeitig stellen wir fest, auch auf Grund vieler Anträge, die heute schon diskutiert wurden, dass trotzdem die Belastung der Bevölkerung durch die ständig steigenden Treibstoffpreise ein Ausmaß erreicht hat, dass Handlungen gesetzt werden müssen. Darüber hinaus, neben dieser Verbesse­rung der Pendlerhilfe, weil die Inflationsrate im Mai mit 3,7 Prozent nun die höchste seit 15 Jahren ist und wir viele Merkmale auch im Wirtschaftsleben, denken wir nur an die Diskussion bei den Fräch­tern, merken, wo wir spüren, dass hier weitere Maßnahmen greifen müssen. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale, des Kilometergeldes, erste wichtige Schritte waren, aber sicher nicht ausrei­chend. Daher bringe ich den Resolutionsantrag ein (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Mag. Wilfing und Waldhäusl zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Nie­derösterreich für das Jahr 2009, Ltg. 28/V-6-2008, betreffend Maßnahmen gegen den Anstieg der Treibstoffpreise.

Der ungebremste Anstieg der Treibstoffpreise wird immer mehr zu einer nachhaltig spürbaren Belastung für alle Teile der Bevölkerung und damit auch für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Die Inflationsrate im Mai ist mit 3,7 % Anstieg die höchste seit 15 Jahren. Hauptanteil an dieser Preissteigerung haben die überdurchschnittlich starken Verteuerungen bei den Spritpreisen.

Diese Preisentwicklung wirkt sich vor allem auf die Haushaltseinkommen der Österreicherinnen und Österreicher aus und dämpft den privaten Kon­sum. Aber auch Teile der Wirtschaft kommen zu­nehmend unter Druck, was sich u.a. in den euro­paweiten Frächterstreiks manifestiert. Diese Nega­tivfaktoren belasten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern beeinflussen auch massiv das Konjunkturklima und bremsen die ohnehin ge­dämpften Wachstumschancen der Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der ne­gativen Folgewirkungen dieser Entwicklung bei den privaten Haushaltseinkommen, in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt erscheint es notwendig, rechtzeitig und gezielt entlastende Maßnahmen zu setzen, die sich nicht auf die geplante Steuerreform beschränken können.

Die spürbaren Entlastungen durch Erhöhung des Pendlerpauschales und des Kilometergeldes waren erste, wichtige Schritte.

Der Gefertigte stellt daher den Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese im Sinne der Antragsbegründung rasch und gezielt Maßnahmen gegen den ungebremsten Anstieg der Treibstoffpreise setzt.“

Zu vielen anderen Diskussionen und auch zum angeblichen Ausgangspunkt der Diskussion: Wa­rum die Sozialdemokraten im heurigen Jahr dem Budget die Zustimmung verweigern, war ja die Diskussion der Unterstützung der sozialmedizini­schen Dienste. Wir wissen, dass heute sehr viele Mittel für diese aufgewendet werden. In unserem Budget 2009 sind dafür 33 Millionen Euro vorgese­hen. Dazu kommen weitere Mittel aus dem NÖGUS, das waren im Vorjahr 23,4 Millionen Euro, und die Krankenkassen, die ebenfalls mit 2,2 Milli­onen Euro Beiträge dazu geleistet haben.

Es gab den Kommunalgipfel, wo ja noch Ein­stimmigkeit herrschte, in welchem eine Finanzie­rung bis Ende 2013 beschlossen wurde und eine Aufteilung zwischen Land und Gemeinden. Und in dem auch klar gemacht wurde, dass die Wohl­fahrtsträger die von ihnen erbrachten Leistungen abgegolten erhalten und dass das nach den Markt­anteilen der vorangegangenen drei Jahre berech­net werden wird. Uns ist jetzt wichtig, dass wir hier nicht nur eine reine Erhöhung einfordern, wie das von den Sozialdemokraten kommt, sondern dass wir, ausgehend von der demografischen Struktur, ausgehend davon, dass durch den Wegfall des Regresses der Kinder für die Eltern die Nachfrage natürlich auch bei den Pflegeheimen steigt, wir trotzdem davon überzeugt sind, dass hier die Leis­tungen im Rahmen der sozialen Dienste weiter gesteigert werden und wir auch in Zukunft nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Effizienz und Wirt­schaftlichkeit hier Leistungen erwarten. Und daher Gespräche zwischen den Finanzgebern, sprich Land, NÖGUS, Gemeinden, Krankenkassa und den Rechtsträgern der sozialen Dienste rasch haben wollen um die richtigen Maßnahmen gemeinsam zu setzen. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Mag. Wilfing zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009, Ltg. 28/V-6-2008, betreffend soziale Dienste.

Das Land Niederösterreich bedient sich zur Erbringung der sozialen Dienste Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie sonstiger geeigneter Ein­richtungen. Für Tätigkeiten der Rechtsträger im Bereich der sozialen Dienste sind im Landesbudget für 2009 33 Mio. € vorgesehen. Dazu kommen zusätzlich Mittel aus dem Bereich der Strukturmittel des NÖGUS. Dies waren 2008 23,4 Mio €. Weiters leisten die Krankenkassen einen finanziellen Bei­trag (2,2 Mio. €) jährlich.

In einem Kommunalgipfel am 2.Juni 2008 wur­den eine Finanzierung bis Ende 2013 und auch die Aufteilung auf Land und Gemeinden bis Ende 2013 sichergestellt.

Den Wohlfahrtsträger werden die von ihnen erbrachten Leistungen abgegolten. Der Prozentsatz für die Aufteilung der vorgenannten Gesamtmittel eines Jahres auf die einzelnen Wohlfahrtsträger erfolgt nach den Marktanteilen der vorangegang­nen drei Jahre.

Die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von sozialen Diensten steigt einerseits aufgrund der demographischen Struktur, andererseits ist davon auszugehen, dass aufgrund des Wegfalles des Regresses der Kinder für ihre Eltern die Nachfrage nicht nur für die Aufnahme in eine stationäre Pfle­geeinrichtung steigt, sondern auch für Leistungen im Rahmen der sozialen Dienste. Trotz dieser Not­wendigkeiten müssen auch weiterhin die Wohl­fahrtsträger eine Eigenverantwortung für den spar­samen Einsatz der Finanzmittel einbringen.

Um im Lichte der vorgenannten Rahmenbe­dingungen eine effiziente Erbringung der notwendi­gen Leistungen für die Hilfe suchende Bevölkerung zu gewährleisten, andererseits aber einen effizien­ten Einsatz der Geldmittel auch in Hinkunft zu er­möglichen, sollten die Finanzgeber (Land, NÖGUS, Gemeinden und Krankenkassen) und die Rechts­träger der sozialen Dienste rasch in entsprechende gemeinsame Gespräche eintreten.

Der Gefertigte stellt daher den Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung rasch Gespräche zwischen dem Land, dem NÖGUS, den Gemein­den, den Krankenkassen und den Rechtsträgern der sozialen Dienste zur Sicherstellung einer effi­zienten Erbringung der notwendigen Leistung für die Hilfe suchende Bevölkerung einzuleiten.“

Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber.

Abg. Dr. Krismer-Huber (Grüne): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landes­regierung! Hohes Haus!

Ich möchte für die Grünen noch einmal Stel­lung beziehen zu den eingebrachten Resolutions­anträgen. Möchte aber zuvor noch kurz den Sack zumachen, weil heute wurde ja präsentiert und ist in Debattenbeiträgen schon gekommen, die 160 Mitarbeiterinnen, die wir jetzt in der Jugendwohl­fahrt in Niederösterreich haben und auch die Prä­sentation dreier neuer Krisenzentren, zu den zwei kommen pro futuro drei weitere dazu.

So sehr mich das freut, habe ich natürlich ein lachendes, ein strahlendes, ein sich freuendes Auge, aber auf der anderen Seite auch ein weinen­des. Welcher Hohe Landtag ist das, wenn gestern ein Antrag – sichtlich, nur weil er ein grüner war - zur Aufstockung des Personals im Bereich Ju­gendwohlfahrt wieder nicht diskutiert wurde, son­dern einfach weggefegt wurde. (LR Mag. Mikl-Leitner: Weil es schon geschehen ist!) Ich glaube, wir könnten schon an diesem Selbstverständnis als Landtag arbeiten. Dem ist nicht die Zustimmung gegeben worden, Herr Klubobmann.

Mit einer Argumentation, die angesichts dieser Präsentation heute nicht mehr nachvollziehbar ist, weil das auch nicht zum Budget passt, nämlich die Dienstposten, die wir … (Abg. Mag. Schneeberger: Weil das schon gemacht wird! Und darum braucht man keinen Antrag mehr!)

Wir haben hier ein Budget zu beschließen und wir haben hier zwei Tage lang die Möglichkeit, Än­derungen einzubringen, damit die Regierung genau unser Ansinnen vollzieht. Und da finde ich eben, man hätte das ein bisschen anders halten können um den Landtag hier durchaus auch aufzuwerten. Das wäre eine Möglichkeit gewesen. Ein Novum sind diese drei Riesen-Zentren nicht, das wurde auch im Landesrechnungshofbericht vor geraumer Zeit schon öffentlich.

Zum Kollegen Huber! So wie zuerst gemeint wurde, manche sind in vielen Belangen diametral voneinander entfernt, so sind wir sicher hier in die­sem politischen Spektrum. Ich darf Ihnen nur sa­gen, bei uns und wahrscheinlich auch noch bei einem oder anderen in diesem Hohen Haus steht schon der Mensch im Zentrum. Und wenn ein Mensch bedürftig ist, dann ist er bedürftig! (Abg. Waldhäusl: Auch der niederösterreichische Mensch! Es gibt auch niederösterreichische Men­schen!)

Und dann ist nicht der Pass das ausschlagge­bende. In Niederösterreich müssen alle, die Hilfe brauchen, auch Hilfe bekommen! (Beifall bei der ÖVP, Grünen und LR Heinisch-Hosek.)

Jetzt komme ich noch zu … Ich möchte vorweg schicken, dass die Grünen zu fast allen Anträgen ihre Stimme geben, auch zu ÖVP-Anträgen. Ich möchte aber doch zu drei ÖVP-Anträgen noch kurz ein paar Worte verlieren.

Ich habe ja eingebracht den Antrag, dass wir auf den Regress vollständig verzichten. Und dann kommt dieser Antrag Kostenersatzpflicht für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, wo die Grünen jetzt der ÖVP nicht den Gefallen tun. Wir werden dem zustimmen. Aber ein paar Worte dazu: Sie wissen ganz genau, das, was im Dezember hier im Land­tag beschlossen wurde, bezieht sich auf § 143 All­gemein Bürgerliches Gesetzbuch. Dort ist der Kin­derregress drinnen, dort ist der Ehegattenregress drinnen, natürlich auch jener der Großeltern und Enkel. Es wurde in einem eigenständigen nieder­österreichischen Weg im Dezember hier beschlos­sen, dass wir den Regress nicht haben wollen. Und damals haben wir uns nicht auf den Bund hinaus geredet. Jetzt kommt ein Antrag von der Kollegin Rinke, die sagt, na ja, der Elternregress, da gibt’s keinen eigenen niederösterreichischen Weg, das können wir nicht machen, da gibt’s schon den § 140 ABGB. (Abg. Rinke: Na so habe ich es aber nicht gesagt!)

Also jetzt frage ich mich aber schon: Wo ist jetzt das neue soziale Niederösterreich? Es war möglich, hier einen Konsens zu haben wenn es um den § 143 ABGB geht, aber bei 140 schaut das alles ganz anders aus? (Abg. Adensamer: Dann schau einmal genau, dann lies es!)

Da rufen wir jetzt wieder den Bund an, der Bund möge hier das prüfen und mit der Familien­beihilfe und die Landesregierung möge in der nächsten Landessozialreferentinnenkonferenz das thematisieren und ein bisschen beplaudern. Na hallo, hallo! Hallo, hallo!

Herr Klubobmann, da sind wir ja schon einen Schritt weiter gewesen! Da hätte ich jetzt schon gern dass Sie sich aufbäumen und sagen, auch das werden wir hier in Niederösterreich lösen. Das ist schon ein bisschen … (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich gebe Ihnen noch eine Hilfestellung, ja? Ich gebe Ihnen auch einen kleinen Tipp, Herr Klubobmann Schneeberger: So wie der Bund bei­nander ist, würde ich überhaupt nichts mehr mit denen thematisieren. Ja? Da bin ich bei Ihnen. Lösen wir das. Aber dann kommt die ÖVP bitte mit einem gescheiten Antrag, nicht mit so was. Damit sagen Sie heute ganz klar, Sie wollen den Regress in Niederösterreich nicht abschaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Michalitsch: Geh bitte, das ist ja absurd!)

Da gibt’s auch keinen Interpretationsspielraum. Laut Bundesverfassung, Artikel 98 Abs.3 ist es möglich, dass wir das eigenständig in Niederöster­reich lösen, so wie es auch beim anderen im Pfle­gebereich gemacht wurde.

Aber es wird ja eigentlich noch fast g’spaßiger. Also wirklich so den Vogel abgeschossen der par­lamentarischen Vorlagen hat für mich heute Carlo Wilfing. (Abg. Mag. Wilfing: Danke! – Beifall bei der ÖVP.)

Also die zwei Anträge, also da gibt’s so Vorla­gen, die sind irgendwie parlamentarische Heros und ich will in diesem Ranking im „News“ jetzt nicht sagen was ich dir geben würde. Aber die sind schon wirklich kräftig aus der populistischen Hüfte geschossen. Da ist schnell gearbeitet worden. Also es ist zuerst einer heraußen gestanden, ein ÖVPler, der meinte, da drüben ist der Populismus zu Hause, hier herrscht Verantwortung und Ver­nunft. Ich möchte nur anmerken, dass die Grünen da drüben sitzen. Aber Carlo, du sitzt eigentlich ne­ben mir. (Beifall bei den Grünen.)

Das mit der Verantwortung, also da brauchst schon wirklich Taschentücher dass du das noch irgendwie aushältst. Ich fang’ einmal mit dem an, der besonders witzig ist. Also der mit Maßnahmen gegen den Anstieg der Treibstoffpreise. Hätten wir alle gern.

Den zweiten Tag, wir haben es alle verinner­licht, Preistreiber, Rohstoffknappheit, wir alle wol­len, dass die Leute draußen einfach mit dem, was sie bekommen, einkaufen können, den Alltag be­wältigen. Das wollen wir alle. Und wir wissen, dass die Treibstoffe halt so das kräftigste der Preistreiber sind. Aber da keine einzige Maßnahme hinein schreiben, Karlo! Nur hinein zu schreiben: Die Lan­desregierung wird aufgefordert, an die Bundesre­gierung heranzutreten, damit diese im Sinne der Antragsbegründung rasche und gezielte Maßnah­men gegen den ungebremsten Anstieg der Treib­stoffpreise setzt ...

Na was glaubst jetzt? Dass diese Wunder­wutzis jetzt die Erleuchtung haben? Oder was? Also, unsere Landesregierung kann schon was. Aber wenn wir das auch in Niederösterreich lösen könnten, dann wären wir wirklich die globale Top­region. (Beifall bei den Grünen.)

Also Carlo, ich bin wirklich keine Lehrerin, aber das ist wirklich parlamentarisch ein glattes Nicht Genügend. Das ist auch der einzige, der echt meine Zustimmung nicht mehr bekommen kann, weil das ist purer Populismus! Das wirst in der Re­gion gut verkaufen, aber hier in St. Pölten ist das echt beschämend. So!

Und das Zweite sind die sozialen Dienste. Ich habe ihn mir jetzt zweimal durchgelesen, Carlo. Ich mag nicht die Vifste sein, aber ich glaube, ich habe ein bisschen einen Hausverstand. Was du uns da sagen willst, ich verstehe es nicht! Die sozialen Dienste. Du schilderst ganz genau, wie die Mittel im Landesbudget 2009 sind. Ja? Da gibt’s die 33 Milli­onen, die NÖGUS-Mittel, die Krankenkassenmittel. Ist okay, das ist richtig! Dann hat es einen Kommu­nalgipfel gegeben, bei dem waren die Grünen nicht, es waren nur die Schwarzen und die Roten. Da hat es Verhandlungen gegeben, puh, hinter Polstertü­ren, ich weiß es nicht. So! Sind sicher gute Sachen dabei, dass das irgendwie mit der Finanzierung und mit den Transaktionen interkommunal passt. Auch noch okay.

So! Und was will er jetzt sagen? Jetzt hat es einen Kommunalgipfel gegeben, im Budget sind die Zahlen drinnen und dann kam Carlo: (Beifall bei den Grünen.)

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung rasch Gespräche zwischen dem Land, dem NÖGUS, den Gemeinden, den Krankenkassen und den Rechtsträgern der sozia­len Dienste zur Sicherstellung einer effizienten Erbringung der notwendigen Leistung … (Abg. Präs. Nowohradsky: Na super!)

Ja, bitte! Also wenn mir das jemand erklären kann, warum, wenn das immer so irgendwie gewe­sen ist, der Carlo kommen muss und sagen, aber jetzt brauchen wir besonders einen Landtagsbe­schluss, was immer so der Usus war, verstehe ich halt nicht. Da werden wir noch lange beraten müs­sen im Klub was wir mit dem Antrag machen.

In diesem Sinne, die Debatte neigt sich dem Ende zu, die Gruppe haben wir irgendwie über die Runden gebracht, ich freue mich schon auf die Abstimmung. Danke! (Beifall bei den Grünen.)