Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 251). Mitteilung des Einlaufes (Seite 251). Spezialdebatte

Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Schwab zu Wort.

Abg. Schwab (FPÖ): Herr Präsident! Ge­schätzte Landesrätinnen! Hohes Haus!

Ich möchte noch zu gestern zum Herrn Klub­obmann Schneeberger … Er hat gesagt: Alle für Niederösterreich. Na selbstverständlich! Alle für Niederösterreich. Dann möchte ich noch anführen, Landeshauptmann Pröll, Präsident Penz und auch der Herr Klubobmann haben aufgefordert zur Zu­sammenarbeit. Warum nicht eine Zusammenar­beit? Aber Herr Klubobmann, eine Zusammenarbeit kann nur auf Gegenseitigkeit beruhen. Und ich bin schon lange genug in der Politik. (Abg. Mag. Schneeberger: Warum kennen wir uns dann nicht?)

Weil ich nur Gemeinderat war.

Ich möchte nur sagen, auch ein Gemeinderat, das liegt schon 35 Jahre zurück. Und ich möchte die Zusammenarbeit mit der ÖVP da heraus strei­chen, dass es nicht so sein kann. Wie ich in den Gemeinderat eingezogen bin. Nur einen ganz einen kleinen Antrag gestellt, der kein Geld gekostet hätte. Und zwar haben wir damals in Ladendorf ein neues Hallenbad bekommen. Das war ein bisschen zu wenig besucht. Und durch Ladendorf geht die Bundesstraße B40. Und da habe ich den Antrag gestellt, doch eine Hinweistafel hinzustellen, zum Hallenbad.

Wir haben von der ÖVP die Ablehnung be­kommen, weil das Hallenbad ohnehin jeder kennt. Nur, in einem halben Jahr später ist die Hinweista­fel gestanden. Und so kann ich natürlich eine Zu­sammenarbeit … (Abg. Mag. Wilfing: Das ist Zu­sammenarbeit! Haben wir alles gemacht!)

Ja, genau, Herr Bürgermeister. Immer ein hal­bes Jahr später wenn wir es gefordert haben. Das ist die Zusammenarbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Und so soll es bitte nicht sein! (Abg. Haller: Gehört das zur Kunst oder zur Kultur?)
Ich komme gleich zur Kultur. Ich habe nur von gestern … Der Herr Präsident wird mir erlauben, dass ich die zwei Worte dazu sage.

Der Herr Klubobmann hat auch gesagt, man muss sich an die Spielregeln halten. Bin ich auch dafür. Aber es kann nicht so sein, dass die Spielre­geln die ÖVP bestimmt. Ja? (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Weiters möchte ich vielleicht aber gleich, weil Kollege Karner vor mir sitzt. Er hat gestern gesagt, die Kriminalstatistik ist besser geworden. Aber ich kann Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, die Bevölke­rung draußen hat sicherlich nicht das Gefühl. Und im Wahlkampf bin ich von der „NÖN“ angerufen worden, was ich zur Sicherheit im Bezirk sage. Ich habe ihnen zur Antwort gegeben: Bitte, ich brauch’ nichts dazu sagen. Nehmen sie ihre eigene Zeitung her, schauen sie nach, wie viel Einbrüche heute drinnen stehen und vergleichen sie einmal vor 15 Jahren. Also das war meine Antwort.

Eines kann ich ihnen auch schon sagen: Si­cherheitsgefühl ist in Niederösterreich nicht mehr gegeben. Und ich kann aus meiner eigenen Familie sprechen was es heißt …

Präsident Ing. Penz: Bitte, Herr Abgeordneter, dieses Kapitel haben wir gestern abgehandelt.

Abg. Schwab (FPÖ): Einen Satz noch!

Präsident Ing. Penz: Das ist um einen Tag zu spät!

Abg. Schwab (FPÖ): Jedenfalls, bei meinem Bruder ist in einem Jahr dreimal eingebrochen wor­den. Und da leidet die ganze Familie und wir mit. Man hat eben kein Sicherheitsgefühl mehr.

Und ich komme jetzt schon zur Gruppe 3 und möchte gleich einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Schwab, Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Sulzberger und Tauchner zur Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009, Ltg. 28/V-6-2008, betreffend Senkung des Budgetan­satzes.

Der vorgesehene Budgetansatz in der Gruppe 3 für Kunst, Kultur und Kultus weist mit 97,2 Mio. Euro neuerlich eine deutliche Steigerung auf. In den letzten Jahren kam es zu einer Steigerung von über 50 %. In Zeiten, wo die Familien immer stärker sowohl von Bund, Land und Gemeinde sowie durch die Teuerungswelle bei Lebensmitteln und Sprit belastet werden, sind Ausgabenerhöhungen im Bereich der Kultur als nicht vertretbar anzusehen. Mit dem eingesparten Geld könnten jene, die be­sonders unter der Spritpreisteuerung leiden, wie Pendler, allein erziehende Mütter und Mindestrent­ner seitens des Landes finanziell gestützt werden.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der Budgetansatz zur Gruppe 3 soll auf 70 Mio. Euro gesenkt und auf die nächsten fünf Jahre eingefroren werden.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, keine Geldmittel für Projekte und Werke von Aktionisten a la H. Nitsch zur Verfügung zu stellen.

3. Die freiwerdenden Mittel sollen zur Finan­zierung des NÖ Tankgutscheines und familien­politischen Maßnahmen verwendet werden."

Weniger Geld für Kultur heißt, mehr Geld für Familien und Sicherheit. Geschätzte Damen und Herren! Das Budget für Kultur ist von 2003 von 61 Millionen Euro auf 2009 auf 67 Millionen Euro ge­stiegen.

In Zeiten, wo die Einkommen für unsere Bürger immer weniger werden. Unsere Arbeiter und Ange­stellten, Bauern und Gewerbetreibenden, würden sich freuen, wenn sie so eine Einkommenssteige­rung erfahren könnten. Dafür eine andere Politik für unsere Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist es in Ordnung, dass es ein Kultur­budget gibt. Und natürlich, wie ein Vorredner schon angesprochen hat, Musikpflege, Trachtenkapellen. Dass die natürlich unterstützt gehören. Dass in den Gemeinden ein Kulturleben stattfinden soll, das ist ganz selbstverständlich. Heimatpflege. Heimat­pflege sicherlich ganz wichtig. Kulturpflege. Dass die Heimatmuseen erhalten bleiben. Dass natürlich für unsere Kinder und die Nachwelt so wie in Michelstetten ein Schulmuseum u.dgl. erhalten bleibt. Natürlich ist auch ganz wichtig eine Denk­malpflege. Wir haben nichts gegen Denkmalpflege. Sicher sollen unsere Denkmal geschützten Ge­bäude erhalten bleiben. Ich habe auch nichts da­gegen, wenn junge Künstler gefördert werden. Aber nur dann, wenn es eben Kunst ist. (Abg. Erber: Wer beurteilt das?)
Ja, wer das entscheidet, das entscheidet sicher das Volk und der, der das konsumieren muss. Der ent­scheidet was Kunst ist oder was nicht Kunst ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Und der, der dafür zahlt, der entscheidet was Kunst ist. (Abg. Mag. Fasan: Willst jetzt bei jeder Kunst eine Volksabstimmung machen?)

Wir brauchen keine Volksabstimmung.

Kunst- und Kulturdenkmälererhaltung kann ich leider nicht so sehen wie es passiert ist im Schloss Kirchstetten draußen, das was vor ein paar Jahren … (Abg. Mag. Wilfing: Kannst nicht bald aufhören?)

Nein, ich kann nicht bald aufhören! Könntest mir vielleicht ein Geld leihen. Das könnten wir machen.

Kirchstetten draußen, mit vielen Millionen Euro renoviert, ein Zubau hergerichtet, dazu gebaut wor­den. Und jetzt rottet das wieder dahin. Natürlich in Zeiten, wo unsere Jugend keine Arbeit hat, viele Jugendliche arbeitslos sind, viele Jugendliche und Frauen nur einen 25-Stundenjob haben und viele Kleinpensionisten in unserem Land bzw. in unse­rem Bezirk.

Wenn ich jetzt die Kleinpensionisten … Es sind immer mehr Pensionisten und Pensionistinnen, wenn du mit ihnen sprichst, klagen die, dass sie mit ihrem Geld nicht mehr auskommen. Und immer wieder höre ich die Klage, wir, uns und mir bleiben nur 300 Euro übrig zum Leben. Jetzt frage ich euch: Könnt ihr euch einer da vorstellen, mit 300 Euro im Monat auszukommen? Und das müssen heute unsere Pensionisten! Wenn die nachher se­hen, dass, so wie beim Schloss Kirchstetten das Geld verschwendet wurde, bitte! Weil wenn es sinnvoll gewesen wäre und das Schloss wieder in Ordnung ist, zugeführt würde, dass darin Leben ist, dann sage ich ja. Aber bitte, fahrt hinaus und schaut es euch an: Daneben ein großer Rohbau wo nicht einmal ein Dach oben ist, der Herr Bürger­meister wird es wissen. So kann man doch nicht sagen.

Und wenn dann Leute vorbei gehen mit wenig Einkommen, die keine Arbeit haben und im Bezirk Mistelbach ist laut „NÖN“ das Einkommen um 9,7 Prozent gefallen, ich frage Sie: Ist Kunst, wenn jemand vielleicht ein paar alte Radln zusammen schweißt oder ein paar alte Ölfässer über einen Haufen schmeißt und sagt, das ist Kunst. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist Metallkunst!)

Das ist Metallkunst, aber das ist nicht Kunst.

Oder wie mir in Unterstinkenbrunn berichtet worden ist … (Abg. Dr. Krismer-Huber: Und Recyc­ling auch noch!)

Bitte? Ich hab nichts verstanden.

Wie mir in Unterstinkenbrunn berichtet worden ist, ein Hohlweg kunstvoll abgemäht. Also ich kann nicht verstehen was da Kunst ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder Paasdorf, die Autobahn. In einer Grube zehn Meter Autobahn vergraben. Bitte, das ist Kunst? (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist Kunst. Okay!

Das Klangatoll, was da in Paasdorf errichtet worden ist. Ich habe mir gestern oder vorgestern die Mühe gemacht, habe mir die Autobahn und das Klangatoll angeschaut. Bin hinaus gefahren ins Feld, hab’s nicht gefunden. (Heiterkeit im Hohen Hause.)

Ja, es ist so. War ein Bauer draußen. Sage ich, hör zu, ich such’ da die Autobahn. (Anhaltende Heiter­keit im Hohen Hause.)

Ihr lacht! Das ist so! Fahrt hin, schaut es euch an! Ich such’ die Autobahn. Na den hätte bald der Herzinfarkt getroffen. Der schreit: Hör mir mit dem Ding auf! Bist schon vorbei gefahren. Ein Stückerl weiter unten ist sie. Sage ich, steht dort keine Hin­weistafel dort? Sagt er, die hauen sie ja alle da zusammen, weil es die Leute nicht wollen. So schaut die Sache aus! (Beifall bei der FPÖ und LR Dr. Bohuslav.)

Aber nur, gehen Sie hinaus, was das Volk dazu sagt. Paasdorf, größte Aufregung. Paasdorf, dieses Wartehäusl. 210.000 Euro. Das ist weder ein Wartehäusl noch ist es Kunst. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber finden tut man’s!)

Wenn ihr das vor der Bevölkerung vertreten könnt … Okay, das finde ich. Genau.

Mistelbach. Nitsch-Museum! Geschätzte Da­men und Herren! Und vor allem an die Herren und Damen von der Volkspartei. Was mich dort am meisten stört, dass dieser Nitsch dort religiöse Ge­fühle verletzt und die ÖVP unterstützt so was noch. Also das verstehe ich wirklich nicht, dass man so was fördern und unterstützen kann. Mir ist ganz egal, was der Nitsch macht. Aber nur, wenn religi­öse Gefühle verletzt sind und werden, da kann ich nicht mehr dazu ja sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor das Nitsch-Museum in Mistelbach eröff­net worden ist, haben wir in Mistelbach unten Kundgebung gemacht mit dem Titel „Wünsch dir was“ und dabei die Stimmung eingefangen wie die Stimmung unter der Bevölkerung für das Nitsch-Museum ist. Ich kann euch nur sagen, es hat dort keine einzige Zustimmung gegeben, nur Ableh­nung.

Und natürlich, was dort ganz groß zum Aus­druck gekommen ist, was natürlich die Bevölkerung bedrückt. Es sind immer wieder die Mängel aufge­zählt worden, was man mit dem Geld in der Stadt Mistelbach sinnvoller machen hätte können. Das ist natürlich angegangen von Plätze renovieren, über Straßenbau und dergleichen. Das Beste war ja, wie mich einer gefragt hat, ob ich in Mistelbach schon am öffentlichen Klo war. Sage ich … (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ja, warum lachen Sie? Der hat mich das gefragt.

Präsident Ing. Penz: Herr Abgeordneter, ich darf auch Ihre Zeit hinweisen.

Abg. Schwab (FPÖ): Ja, bin gleich fertig! Er hat mich gefragt, ob ich das schon gesehen habe. Sage ich nein, war ich leider noch nicht drinnen. Sagt er, ich soll einmal hinein schauen. Weil bis Wladiwostok werde ich kein solch schmutziges Klo nicht mehr finden.

Und ich glaube, meine Damen und Herren, diese Kultur lehnt unsere Bevölkerung ab. Mit die­ser Kultur wollen unsere Menschen nichts zu tun haben. Daher kann ich nur sagen: Eine andere Politik und Mut zur Heimat! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Penz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Aden­samer gemeldet.

Abg. Adensamer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Ich darf zum Kollegen Weiderbauer anmerken: Ein Budget kann immer nur auf gesetzlichen Grundlagen fußend beschlossen werden. Es gab zur Zeit der Erstellung des Budgets und es gibt auch jetzt noch keinen Beschluss des Gemeinde­rates der Stadt Baden. Daher sind die Zahlen im Landesbudget korrekt. Ich nehme an, das wissen Sie auch dass das so ist. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher.

Abg. Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Frau Landesrätin! Hoher Landtag!

„Kunst mi a bissl erheitern“ war das Motto mei­nes Vorredners. „Kunst mi a bissl aufregen“, dann sind wir bei der Kunst. Kunst soll aufregen. Kunst soll anregen zur Diskussion, so weit mein Kom­mentar zu meinem Vorredner.

Ich möchte aber auch, bevor ich in meine Rede eingehe, festhalten, dass es der Kultursprecherin und Vorsitzenden des Kultur-Ausschusses der ÖVP wirklich wenig Zeit abverlangt hat, zum Kulturbud­get zu sprechen. Außer, dass sie zum Ausdruck gebracht hat, dass sie stolz darauf ist, dass sie zwei Prozent Kulturbudget aufweisen kann. Und stolz darauf ist, dass Niederösterreich auch in Kunst und Kultur Weltmeister ist. Ich kann auf zwei Prozent Kulturbudget absolut nicht stolz sein, ganz im Gegenteil! Frau Kollegin Adensamer! Stolz kön­nen Sie höchstens darauf sein, dass Sie Meister in der Selbstdarstellung und in der Selbstüberschät­zung sind mit solchen Aussagen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Prozent Kulturbudget ist wahrlich keine Weltmeisterleistung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Kunst und Kultur sind nämlich, sehr geehrte Damen und Herren, so wie die Bildung, ein Kernan­liegen der sozialdemokratischen Politik. Eine sozi­ale, demokratische Gesellschaft wäre ohne Bildung Kunst und Kultur eine unvollständige Gesellschaft. Wäre eine unbefriedigende und eine ungerechte Gesellschaft. Kunst und Kultur in ihren vielfältigen Ausformungen sind wichtige Faktoren der Lebens­qualität und daher auch der Vielfalt einer Gesell­schaft und der Vielfalt unseres Landes.

Kultur bedeutet daher für uns Sozialdemokra­ten, über die Kunst im engeren Sinne hinaus die gesamte Fülle an Ausdrucksformen des menschli­chen Zusammenlebens und der Auseinanderset­zung der Menschen mit ihren Lebensbedingungen. Kultur ist für uns daher auch ein zutiefst soziales Thema, weil es um die Menschen geht bei Kunst und Kultur.

Und, Hoher Landtag, diese Auseinanderset­zung mit den Rahmenbedingungen ist uns ein ganz großes Anliegen. Wir wollen sie führen und wir wollen, dass sie möglichst viele andere mit uns führen. Und diese bewusste Auseinandersetzung der Menschen mit ihrer kulturellen Umwelt muss ermöglicht werden. Jeder muss die Gelegenheit und die Möglichkeit dazu finden. Viele haben ein­fach die Chancen nicht und daher müssen wir sie ihnen bieten. Ergreifen müssen sie sie selbst. Bie­ten aber müssen wir sie den Menschen.

Bieten mit einer offenen, transparenten Kultur­politik, welche die Rahmenbedingungen zu kriti­schen Auseinandersetzungen zur kreativen Entfal­tung schafft. Eine Kulturpolitik, die durch gezielte Förderung alle einbindet, die es wollen. Und nicht nur jene die es können. Ich meine, die es sich leis-

ten können. Und da bin ich beim entscheidenden Punkt: Das ist der gravierende Unterschied zwi­schen etablierter, konservativer und fortschrittlicher, progressiver Kulturpolitik. Das ist der Unterschied zwischen einer zentral bestimmten und einer eigen bestimmten Kulturarbeit, wenn man so will. Das ist der Unterschied von verordneter, ja manchmal sogar diktatorischer zur demokratischer, kreativer Kulturpolitik.

Und das ist der weitere Kern, sehr geehrte Damen und Herren. Das kostet zwei Dinge: Zum Ersten den Willen zu einer solchen Kulturpolitik und zum Zweiten das Geld. Den Willen zu einer basis­orientierten und individuellen und eigen bestimmten kreativen Kulturpolitik. Und auch den Willen, für eine solche Kulturpolitik ausreichend Geld zur Ver­fügung zu stellen.

So gerne wir Sozialdemokraten dem Kultur­budget immer die Zustimmung gegeben haben und so gerne ich als Kultursprecher auch diese Zu­stimmung geben möchte und selbst als im Kultur­geschehen Aktiver die Zustimmung geben möchte. Aus eben diesem Punkt habe ich und haben wir nach langer Prüfung dieses Kapitels heuer nach vielen Jahren, ich kann mich nicht erinnern, dass wir einmal nicht zugestimmt hätten, uns entschlie­ßen müssen, die Zustimmung zum Kapitel 3 heuer nicht geben zu können.

Warum? Wir vermissen den Willen und wir vermissen den effizienten Mitteleinsatz. Effizienten Mitteleinsatz im Sinne einer Aktivierung, im Sinne einer Individualisierung und im Sinne von mehr Kreativität. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann das auch nachweisen. Ich habe seit Jahren darauf hingewiesen und aufgezeigt, dass zwei Pro­zent Kulturbudget, Kulturanteil am Budget sehr dürftig sind. Sowohl im Bundesländervergleich als auch im internen niederösterreichischen Budgetku­chen. Die SPÖ fordert immer und seit langem mit­telfristig eine Anhebung des Kulturbudgets auf 2,5 Prozent. Das ist im kommenden Budget wieder nicht der Fall! Dafür könnte man angesichts der allgemeinen Budgetsituation ja sogar Verständnis aufbringen. Kein Verständnis aber kann man auf­bringen, wenn dann noch dazu kommt, dass der Mitteleinsatz in gewissen Bereichen auch noch ineffizient und unangemessen und tendenziös er­folgt.

Ich erinnere an meine Budgetreden der Vor­jahre, besonders im vorigen Jahr, ich weiß es noch genau, als ich diese Tendenz zur Eventkultur, zu Großereignissen, angeprangert habe. Und daran hat sich leider nichts geändert.

Unangemessen ist der Mitteleinsatz in Berei­chen wo zu viel ausgegeben wird. Ja manchesmal sogar zu verschwenderisch gewirtschaftet wird. Stichwort eben Eventkultur. Schwerpunkt auf Großereignisse. Starengagements, verbunden mit einer gewissen Tendenz zur Selbstdarstellung. Grassierende Museumitis mit all ihren kosteninten­siven Folgewirkungen. Da ein Museum für den Künstler A, dort ein Museum für den Künstler B und jetzt ein Künstlermuseum C. Das hat Folgewirkun­gen, das bringt hohe Ausgaben im administrativen Bereich. Dieses Geld fehlt bei den kreativen Ansät­zen. (Abg. Adensamer: Kann nicht alles nur in Krems stehen!)

Unangemessen wenig in Bereichen wo drin­gend mehr Geld notwendig wäre, zum Beispiel zur Verbesserung der sozialen Situation der Künstler­schaft. Für gezieltere Nachwuchsförderung. Für kräftigere Förderung von individuellen Aktivitäten und individuell Aktiven. Man kann durchaus auch sagen, auch dem Kulturbudget fehlt es so wie dem Gesamtbudget des Jahres 2009 gewissermaßen auch zu sehr am sozialen Aspekt.

Ja, Kulturpolitik ist alles in allem ein nicht un­wesentlicher Teil der Sozialpolitik. Nicht zuletzt sind ja die sozialen politischen Bewegungen aus Bil­dungs- und Kulturbewegungen entstanden. Ich halte auch bei diesem Kapitel fest: Wir Sozialde­mokraten arbeiten für das Land! Wir sind keine Blockierer! Wir haben konstruktive Vorstellungen und Vorschläge die wir einbringen möchten. Und das war uns nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Einige konkrete Beispiele, was wir Sozialde­mokraten wollen, wie wir es in Teilbereichen anders machen würden: Zum Beispiel mehr Förderung der Individualität und der Vielfalt statt noch mehr Groß­ereignissen und noch mehr Kultur-Starengage­ments, verbunden mit politischen Egotripps.

Oder, zweiter Ansatz: Verbesserung der sozi­alen Situation der Künstlerinnen und Künstler durch fokussierte Auftrags- und Ankaufspolitik, aber auch durch landespolitische Maßnahmen, dass man die Sozialsituation Kulturschaffender verbessern könnte.

Dritter Ansatz: Auf niederösterreichische Künstlerinnen und Künstler fokussierte Auftrags- und Ankaufspolitik. Ein erhöhtes Ankaufsbudget des Landes. Viele Künstlerinnen und Künstler kla­gen bei meinen Besuchen, zum Beispiel zum Tag des offenen Ateliers, wie selten oder wie gar nicht ihre Kunstwerke durch die öffentliche Hand erwor­ben werden können. Das ist aber für viele Künstler das tägliche Brot, dass sie auch ihre Kunstwerke vermarkten können.

Vierter Ansatz: In der Förderpolitik noch mehr Objektivität und Transparenz. Und eines, was ich immer wieder auch betone: Fördermaßnahmen dürfen nicht zur materiellen Abhängigkeit der Ge­förderten führen. Stichwort - vielleicht empfinden es manche als polemisch -, „freiwillige Wahlunter­stützung“ von Künstlerinnen und Künstlern, die gefördert worden sind.

Weiterer Punkt in diese Richtung: Mehr För­dergalerien, mehr Wettbewerbe und Talentbörsen für künstlerische Talente. Und zuletzt auch ein Vor­schlag unsererseits: Verstärkte Förderung von lo­kalen und regionalen Initiativen und Aktivitäten anstelle von zentral gewollten und gelenkten Groß­ereignissen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was ich an diesem Kulturbudget also vermisse ist die Um­schichtung der ohnehin knappen Mittel von Groß­events in Richtung des aktiven künstlerischen Tuns. Die Mittel sollte man vielmehr dort einsetzen, wo Aktivisten am Werk sind. Aus meiner Sicht, und das habe ich schon angedeutet, bindet dieses Kul­turbudget durch den Trend zur Gründung von Mu­seen, durch eine Museumswelle, oder man könnte auch sagen Museumitis, langfristig zu viele Mittel für Bau, für Erhaltung, für Betriebskosten, die den Künstlerinnen und Künstlern von morgen fehlen werden.

Eine offene demokratische Kulturpolitik schreit auch nach mehr Selbstverwaltung. Durch eine Ver­besserung der künstlerischen Selbstverwaltung könnten sehr wohl Einsparungen und Verschlan­kungen im Kulturressort erzielt werden. Somit wür­den Mittel für engagierte künstlerische Aktivitäten frei.

In Niederösterreich haben - zum Thema Lan­desausstellungen jetzt - diese Landesausstellungen eine lange Tradition. Und im Übrigen möchte ich erinnern, dass diese Landesausstellungen vom Sozialdemokraten Leopold Grünzweig geschaffen worden sind. Ein ganz besonderer Ort dafür ist zum Beispiel die Schallaburg. Hochachtung vor den Be­sucherzahlen! Wenn man das aber genau an­schaut, sieht man, welche Ausstellungen die erfolg­reichsten sind. Nämlich jene, die wirkliche Lan­desausstellungen mit Niederösterreich-Schwer­punkten waren und nicht mit irgendwelchen exoti­schen Themen. Wir hätten im Kulturbereich Nie­derösterreichs Niederösterreich-Themen wirklich genug.

Kulturpolitik soll helfen, Schwellen zu über­schreiten. Ich meine daher, dass eine höhere Auf­merksamkeit der Kunstvermittlung geschenkt wer­den sollte. Dabei sollte man auf die Zusammenar­beit mit profilierten Kräften, aktiven Künstlern, Kunsterziehern in den Schulen usw. zurück greifen. Die Kulturpolitik des Landes sollte auch im Sinne der Künstlerinnen und Künstler verstärkt beim Aufbau eines zeitgenössischen Kunstmarktes in Niederösterreich mitwirken. Hier scheint mir eine große Lücke zu bestehen.

Eine Idee möchte ich einbringen, Hoher Land­tag: Wir verleihen jedes Jahr die NÖ Kulturpreise. Aber dann, so habe ich das Gefühl, kümmern wir uns zu wenig um die Preisträger, nützen wir ihre Kompetenz nicht mehr. Hier schlummert ein großes kulturelles Potenzial, das wir zu wenig nützen. Ich schlage daher vor, zu überlegen, die Kulturpreisträ­ger einmal im Jahr einzuladen und quasi eine nie­derösterreichische Akademie von Kunst und Wis­senschaft zu schaffen. Einen kulturellen, künstleri­schen und wissenschaftlichen Think Tank für Nie­derösterreich.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurden auch einige Resolutionsanträge eingebracht. Den Resolutionsantrag zum Denkmalschutz, der erst kommen wird, den unterstützen wir. Ich habe ihn auch als Mitantragsteller mit unterzeichnet. Den Resolutionsantrag zur Presseförderung unterstüt­zen wir ebenfalls. Und ich möchte ersuchen, dass die Kollegin Renner, der Kollege Jahrmann und ich diesem Antrag als Antragsteller beitreten dürfen.

Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Ich habe versucht, trotz eines zuletzt hitzigen, emotionalisierten politischen Klimas in sachlicher Form die Haltung der Sozialdemokraten auch zur Kulturpolitik und zum vorliegenden Budget zu ver­mitteln.

Natürlich ist viel Positives geschehen! Und ich möchte von vornherein ausschließen, hier als Lan­desfeind dargestellt zu werden, weil man manche Dinge kritisch sieht und beurteilt. Es ist natürlich viel Positives geschehen und auch mitgetragen worden von uns Sozialdemokraten. Das ist nicht abzustreiten! Bislang wurde also diese Kulturpolitik auch gemeinsam getragen. Was für mich daher umso unverständlicher ist, ist die Tatsache, dass man mit uns Sozialdemokraten nicht das Gespräch, nicht den mindesten Versuch einer Kooperation ge­sucht hat.