Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 251). Mitteilung des Einlaufes (Seite 251). Spezialdebatte

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Präsident Rosenmaier.

Abg. Präs. Rosenmaier (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!

Verkehr bewegt die Welt, Verkehr bewegt alle Gemüter. Verkehr bewegt uns auch, glaube ich, Straßenverkehr – wenn ich dieses hämische La­chen hier anschaue – ist natürlich gemeint, bewegt uns auch hier im Hohen Haus.

Ich könnte meinen Redebeitrag vom Vorjahr eigentlich kopiert auf den Platz jedes einzelnen Abgeordneten, auf dessen Tisch legen. Dazu sa­gen, ich bin sprachlos. Könnte mich wieder nieder­setzen, denn es hat sich eigentlich in meiner Hei­matgemeinde und in meinem Heimatbezirk für meine Anliegen, die ich im vorigen Jahr vorge­bracht habe, die wir auch bearbeitet haben, nichts geändert.

In meiner eigenen Heimatgemeinde eine höchst wichtige Angelegenheit, nämlich den Lkw-Verkehr durch eine Tonnagebegrenzung von der Straße zu bekommen, von der 159er und von der B60 - beide führen durch unsere Heimatgemeinde, durch unsere Stadt – gibt es nämlich noch immer keine Lösung.

Ich muss fairerweise sagen, dass wir zwei Jahre daran gearbeitet haben. Das Land Burgen­land, das Land Niederösterreich, die Bezirkshaupt­mannschaften, über Plattenmessungen, ganz ein­fach über Kontrollen. Es wurde uns mitgeteilt, dass der Verkehr eigentlich gar nicht so arg sei und der Verkehr, der vorhanden ist, um es kurz auf den Punkt zu bringen, so eine Art Quellverkehr ist und es mit Mautflüchtlingen nicht zusammen hängt. Wir können belegen dass dem nicht so ist! Es hat auch in meiner Gemeinde außer Kopfschütteln eigentlich keine positiven Reaktionen hervorgebracht.

Betrachtet man das Verkehrsaufkommen der letzten Jahre, so kann man durchaus zu der Über­zeugung kommen, dass zwar das Land Nieder­österreich betroffen in Richtung westliche Bundes­länder geschaut hat und dass jahrelang dort das stete Verkehrsaufkommen natürlich auch man mit einer gewissen Sorge und mit einem Unbehagen beobachtet hat. Und was, so glaube ich, völlig an uns und an den Verantwortlichen vorbei gegangen ist, ist allerdings die Ostöffnung und das damit ver­heerend gestiegene Verkehrsaufkommen, welches, so scheint es, man wirklich total unterschätzt hat. Die Transithölle von der wir immer sprechen, die Transithölle, die ganz einfach im Westen sich be­findet, man würde meinen, dass die Transithölle bei uns im Osten beheimatet ist. Und auch natürlich im größten Teil Niederösterreichs.

Zwei von mir geforderte Radarboxen in meiner Heimatgemeinde sind ebenfalls zum Beispiel mit der Begründung „zu wenig Verkehr“ und damit kein Bedarf abgelehnt worden. Die letzte Groteske, die ich dann beim Versuch 97 schriftlich mitgeteilt be­kommen habe, dass es keinen Sinn macht, weil doch die Autofahrer dann nur in dem Bereich wo die Radarboxen stehen, langsam fahren. Mir würde das auch schon genügen! Es ist immerhin wichtig, es befindet sich vis á vis ein Kinderspielplatz. Es ist in unmittelbarer Nähe ein Erholungszentrum. Also ganz verstehe ich in dem Fall die Welt nicht mehr.

Und das Ansuchen um Kostenübernahme, von welchem ich im Vorjahr noch hoffnungsfroh von diesem Rednerpult aus gewagt habe zu sagen, dass ich mir da schon eine Förderung erhoffe, es hat eigentlich so ausgeschaut, entlang dieses Er­holungszentrums, das ist ebenfalls abgelehnt wor­den. Weil scheinbar auch zu wenig Verkehr fließt. Das muss man einmal verstehen, wenn man die Situation dort kennt, wie sich das ganz einfach gibt.

Und die Anbringung einer Leitschiene oberhalb eines Fußgänger- und Radweges, welche wir des­halb gefordert haben, weil andauernde Unfälle dazu führen, dass die Autos völlig über diesen Teil­bereich drüber fliegen und in den Gartenzaun hin­ein, um hier ganz einfach Sicherheit zu schaffen, die wurde ebenfalls abgelehnt. Weil man das vom Land Niederösterreich, so wie es mir gesagt wor­den ist, nicht mehr finanziert. Es wäre eine Mög­lichkeit, auf Kosten der Gemeinde diese Leitschie­nen zu installieren. Dafür habe ich als Bürgermeis­ter relativ wenig bis überhaupt kein Verständnis. Das sage ich schon! Die ablehnende Haltung in diesem für unsere Heimatgemeinde und unsere Region so wichtigen Punkten wird von meinen Ge­meindebürgerinnen und –bürgern und auch den Bürgern in meiner Region nur mehr mit Kopfschüt­teln kommentiert. Ich muss wirklich sagen, eine ebenfalls vom Verkehrslärm betroffene Gemeinde im Bezirk Wr. Neustadt ist für mich die Gemeinde Wöllersdorf. Und in der Hoffnung, durch die Ein­bringung eines Resolutionsantrages, dass das dementsprechend vom Land aufgenommen wird und es zu einer Förderung kommt - würde mich sehr freuen – stelle ich damit einen Resolu­tionsantrag (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Rosenmaier zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009, Ltg. Zl. 28/V-6, betreffend Lärmschutz B21, Gemeindegebiet Wöllersdorf.

Rund eineinhalb Millionen Menschen in Öster­reich werden durch Verkehrslärm in der Nacht oder tagsüber gestört. 75 Prozent der lärmgeplagten Bevölkerung werden durch LKW oder laute PKW aus dem Schlaf gerissen. Nicht nur Ärger ist die Folge.

Weltweit höchst angesehene Mediziner warnen vor den Gesundheitsgefahren des Verkehrslärms. Erhöhter Blutdruck, Stresssymptome, Herz-Kreis­lauferkrankungen, sind nur einige der gesundheitli­chen Folgen von dauerhafter Lärmbelastung. Die Hauptleidtragenden des Lärms sind nicht zuletzt Kinder und Jugendliche. Chronischer Lärm, der nicht abzustellen ist und deshalb auch keine Rege­nerationsphasen zulässt, scheint besonders die komplexeren kognitiven Fähigkeiten bei Kindern zu beeinträchtigen.

Im Speziellen sind auch die Anwohner der B 21 im Gemeindegebiet von Wöllersdorf von einer stark zunehmenden Lärmbelastung betroffen. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen, die ein­seitige Installierung einer Lärmschutzwand an der südlichen Fahrbahnseite und die zu hohe erlaubte Fahrgeschwindigkeit in dem geschilderten Bereich, werden die Betroffenen in einer für sie unzumutba­ren Weise mit dem daraus resultierenden Ver­kehrslärm belastet. Es ist daher notwendig, die laufenden lärmtechnischen Untersuchungen umge­hend abzuschließen und die daraus resultierenden Schutzmaßnahmen zu setzen.

Der Gefertigte stellt daher den Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung

- die Installierung einer Lärmschutzwand auch an der Fahrbahnseite Richtung Piesting bis km 8.0

- eine sofortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h ab bzw. bis km 8.0

- sowie das Aufstellen von Radarboxen, beid­seitig bei km 7.8 zu veranlassen.“

Ich bitte, diesen Resolutionsantrag so wie er ist auch zu sehen und diesen Resolutionsantrag mit ihrer Zustimmung auch zu unterstützen. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Abgeordneter Eigner.

Abg. Dipl.Ing. Eigner (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident!

Für den öffentlichen Verkehr sind im Budget 53 Millionen Euro vorgesehen, für die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, was auch den Umstieg der Verkehrsbeteiligten auf die Öffis unterstützen soll. Wir haben hier Park and ride-Anlagen, Park and drive-Anlagen, Wieselbusse und die Anrufsammeltaxis. Ich möchte eine kurze Rück­schau halten:

1990 gab es rund 15.000 Pkw-Stellplätze in der Nähe von Haltestellen und Bahnhöfen. Später wurden auch Plätze für Zweiradnutzer ergänzt. Derzeit haben wir 31.000 Pkw-Stellplätze und zirka 21.000 Zweiradstellplätze. Das heißt, es wurden seit 1994 mehr als 100 Anlagen errichtet mit Ge­samtausgaben von ungefähr 75 Millionen Euro, wobei das Land Niederösterreich ein Drittel dazu beitrug.

(Dritter Präsident Rosenmaier übernimmt den Vorsitz.)

Heuer noch wird die Anlage in Amstetten fertig gestellt sein, in Mostbierbaum und auch in Payer­bach. Im Herbst 2008 wird der Baubeginn für die Erweiterung Mistelbach gesetzt und noch im Jahr 2009 werden die Anlagen in Gramatneusiedl, das Parkdeck in Stockerau, die Erweiterung, Deutsch Wagram und Gerasdorf in Angriff genommen. Da­mit sind insgesamt dann ungefähr 1.600 zusätzli­che Pkw-Stellplätze und 300 Zweiradabstellplätze ergänzt. Ich danke dem Herrn Landeshauptmann­stellvertreter Gabmann, dass er das schon so weit vorgesehen hat. Es geht schon was weiter in unserem Land Niederösterreich! Nicht wie alle anderen gesagt haben, es steht alles still.

Eine weitere Maßnahme sind Park and drive-Anlagen, die im Anschluss an Bundesstraßen er­richtet werden. zum Abfangen des Verkehrsanstie­ges durch die zunehmende Motorisierung. Es soll­ten hiedurch Fahrgemeinschaften gebildet werden, Wir haben zirka 1.000 Stellplätze geschaffen, es sind aber noch in den nächsten Jahren weitere 2.000 vorgesehen. Insgesamt werden mit der An­schaffung der Grundstücke 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Es gibt seit Anfang dieses Jahres ein Rah­menübereinkommen mit der ASFINAG. Diverse Planungen sind schon in Angriff genommen wor­den. Fertig gestellt wurde die Anschlussstelle der A2 Wr. Neustadt West, die jetzt seit Mai 08 in Be­trieb ist.

Eine Erfolgsgeschichte sind auch die Wiesel­busse und Wieselzüge. Seit dem Teilbetrieb 1996 sind damit fast 700.000 Fahrgäste im Jahr unter­wegs. Es werden 2 Millionen Kilometer Fahrleistung in Anspruch genommen. Das Land Niederöster­reich schießt hier ungefähr 1,7 Millionen Euro jähr­lich zu. Und es kommt laufend zu Verbesserungen, direkten Verbindungen, sodass auch hier eine ste­tige Entwicklung zu sehen ist.

Zu den Wieselzügen kann man sagen dass bis 2001 vom Land zirka 180 Doppelstockwaggons finanziert wurden und bis Ende 2009 soll hier auf 300 Waggons aufgestockt werden.

Ein weiteres Mittel zur Verringerung des Ver­kehrs und Umlagerung sind die Anrufsammeltaxis. Als Ergänzung zum bestehenden Linienverkehr für frequenzschwache Tageszeiten und bevölkerungs­schwächere Randzonen. Die Förderung erfolgt aus dem NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramm mit einer Quote von zirka 30 bis 40 Prozent der effekti­ven Kosten. Das Land finanziert auch eine landes­weite Dispositionszentrale zur Entlastung unserer Gemeinden. Ich kann dazu sagen, bei uns in Klos­terneuburg funktioniert das ausgezeichnet. Aller­dings sind wir von diesem Dispositionsangebot der Zentrale wieder abgerückt. Wir machen das in der Zwischenzeit wieder selber.

Sie haben also gehört, es gibt eine Reihe von Maßnahmen, damit eben die Attraktivität der öffent­lichen Verkehrsmittel gesteigert wird. In diesem Sinne gehen wir getrost in ein Jahr 2009. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Präsident Rosenmaier: Zu Wort ge­langt Herr Abgeordneter Razborcan.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Sie werden sich vielleicht nicht wundern, wenn ich mich in der Gruppe 6 zum Thema Verkehr noch einmal zu Wort melde. Dabei geht es mir vor allem um die Verkehrssituation im Wiener Umland und der Ostregion. Weil das genau die Region ist, die in den letzten Jahren punkto Verkehrsaufkommen einiges zu bewältigen hatte. Speziell der Bezirk Wien-Umgebung entwickelt sich schon alleine durch seine geografische Lage und natürlich auch durch die gewaltigen Ausbaupläne in allen infra­strukturellen Belangen immer mehr zu einem über­regionalen Verkehrsknoten. Die Auswirkungen spürt die Bevölkerung bereits jetzt sehr deutlich.

Durch die Ausbaupläne des Flughafens Schwechat, Stichwort dritte Piste, vor kurzem wurde ja das Projekt zur Umweltverträglichkeits­prüfung eingereicht, ist auch ein weiteres Ansteigen des Verkehrsaufkommens zu erwarten. Und jede zusätzliche Flugbewegung bzw. ein höheres Pas­sagieraufkommen steht natürlich auch im direkten Zusammenhang mit dem Straßen- und dem Schie­nenverkehr am Boden.

Die Sozialdemokraten haben sich immer zu den Ausbauplänen des Flughafens bekannt, weil dieser Flughafen natürlich auch ein Wirtschafts­motor und ein Jobmotor für unsere Region ist. Nachdem das Land Niederösterreich mit 20 Pro­zent an diesem Wirtschaftsmotor beteiligt ist und jährliche saftige Dividenden einstreift, können sich die Menschen, die rund um diesen Flughafen woh­nen, vom Land Niederösterreich aber auch erwar­ten, dass es zu einem Ausgleich zwischen den stichhaltigen wirtschaftlichen Interessen und den Bedürfnissen der Menschen nach Lebensqualität kommt.

Hier gibt es viele Möglichkeiten, die wir Sozial­demokraten immer wieder einfordern. Es gilt vor allem, auf den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zu setzen, da der Verkehr auf der Straße bereits zwei Jahre nach Verkehrsfrei­gabe der S1 an seine Grenzen stößt. Das Ver­kehrsaufkommen auf der S1 hat sich bereits jetzt zu Verkehrszahlen entwickelt, die weit über denen liegen, die man für 2015 prognostiziert hat. Grund­sätzlich gilt aber, dass es zu einer sinnvollen Kom­bination von Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und vor allem schienengebundenen Verkehr kom­men muss.

Schon jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, klagen Pendler täglich über Staus bei der A4 und der S1 bei den Abfahrten zum Flughafen. Und mit der Realisierung der 3. Piste wird diese Problematik ohne Gegenmaßnahmen wohl noch zunehmen. Ich kann mich daher der Forderung des Schwechater Gemeinderates nur anschließen, eine zusätzliche Abfahrt von der A4 westlich des Flug­hafens zu schaffen.

Es gehören dazu aber auch Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, wie zum Beispiel die Einfüh­rung eines Kurzintervalls auf der S7, die Verlänge­rung der Pressburger Bahn nach Bratislava bzw. der Ausbau der Wolfsthaler Bahn, die neben der Götzendorfer Spange sehr wichtig erscheint.

Ich bin wirklich sehr froh, dass sich jetzt auch die Industriellenvereinigung und die Wirtschafts­kammer Niederösterreich für die Verlängerung der Schnellbahn nach Bratislava stark machen. Auf Grund einer Studie eben dieser Industriellenverei­nigung geht hervor, dass die Realisierung dieses Schienenprojektes bereits bis 2010 erfolgen könnte. Ich bin zwar überzeugt, dass die Führung der Ostbahn über die Götzendorfer Spange ebenso wichtig ist, zumal wir dafür auch EU-Förderungen bekommen, die Verlängerung der S7 sollte aber nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben wer­den.

Sie werden sich auch nicht wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich jetzt zum Abschluss meiner Wortmeldung über die Ver­kehrssituation im Wiener Umland wieder einmal auf eine Forderung, die die Sozialdemokraten in dieser Region nunmehr seit 15 Jahren stellen, komme, nämlich die Ausweitung der Kernzone des VOR ohne Preisaufschlag. Diskutiert wird es schon lange. Die verschiedensten Berechnungen werden angestellt, aber passiert ist de fakto nichts. Und das ist Tatsache. Eine Erweiterung ohne Preisaufschlag würde beispielsweise die Fahrtkosten für tausende niederösterreichische Pendlerinnen und Pendler verringern. Und ich glaube, meine sehr geehrten Damen der ÖVP, dass Sie sich durchaus einmal durchringen könnten, nämlich den treuesten Kun­den dieses öffentlichen Verkehrs, nämlich genau diesen Pendlerinnen und Pendlern einmal was Gutes zu tun.

Wir haben es heute schon oft angesprochen. Gerade in Zeiten, da sich viele Menschen eben auf Grund des Anstieges des Spritpreises das Autofah­ren nicht mehr leisten können, wäre das genau der richtige Ansatz dazu. Ist nämlich ein entsprechen­des Angebot vorhanden, sind immer mehr Men­schen bereit, dieses auch anzunehmen. So liegt der Anteil am öffentlichen Verkehr entlang der Schnellbahn bei 50 Prozent. Dem durch die Aus­weitung der Kernzone entstehenden Einnahmen­verlust würden auf jeden Fall höhere Fahrgastzah­len entgegen stehen oder entgegen wirken. Ich glaube, das wäre der richtige Ansatz! Und da hoffe ich, wir haben jetzt einen neuen Verkehrsverant­wortlichen in Niederösterreich mit dem Herrn Lan­deshauptmannstellvertreter Gabmann, ich hoffe, dass er nicht die Politik seines Vorgängers weiter verfolgt. Weil der Herr Landeshauptmann ist näm­lich in sehr vielen Reden gestanden, ich kann mich erinnern, in Gerasdorf zum Beispiel, und hat ver­sprochen, dass er sich dafür einsetzen wird. Nur, geschehen ist bis jetzt nämlich wirklich nichts. Und ich denke, das wäre ein wirklich wichtiger und guter Ansatz, gerade für eine verkehrsgeplagte Region.

Und deswegen, Sie werden sich nicht wun­dern, dass ich diesen Antrag, jetzt, ich weiß nicht zum wievielten Mal einbringe, aber ich werde es wieder tun. (Liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Razborcan zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009, Ltg. Zl. 28/V-6, betreffend Ver­besserungen für die Pendler im Bereich des Ver­kehrsverbundes Ost-Region (VOR).

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist nicht nur ein wesentlicher Beitrag gegen die Feinstaubbelastung, sondern hilft auch mit, die Verkehrsprobleme in den städtischen Ballungsräu­men zu mindern. Mit den Verkehrsverbünden wurde eine Möglichkeit geschaffen, insbesondere Tagespendlern den Wechsel zwischen verschiede­nen öffentlichen Verkehrsträgern und verschiede­nen Betreibern des öffentlichen Verkehrs wesent­lich zu vereinfachen. Mit massiven Zuschüssen der öffentlichen Hand wird auch versucht, ein kunden­freundliches Preisniveau zu erreichen. Dennoch stagniert in Niederösterreich der Anteil des öffentli­chen Verkehrs seit Jahren bei rund 20 % und liegt in manchen Regionen des Landes sogar noch dar­unter. Attraktive Verkehrsangebote zeigen jedoch eine hohe Akzeptanz bei den Pendlern, so liegt etwa der Anteil des öffentlichen Verkehrs in Ge­meinden entlang der Schnellbahnlinien bei rund 50 %. Neben einem attraktiven Fahrplanangebot ist es daher auch notwendig, die Zugänglichkeit und Er­reichbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel insbe­sondere im ländlichen Raum, wo mehr als 70 % der Bevölkerung leben, zu verbessern.

Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Untersuchungen im Hinblick auf eine Neustrukturie­rung der Zonierung innerhalb des VOR sollte es in Kooperation mit der Stadtgemeinde Wien zu einer Verbesserung der Situation der Verkehrsströme zwischen Wien und dem niederösterreichischen Umland kommen sowie zu Verbesserungen der möglichen Überschneidungen von einzelnen Zo­nen, sodass jedenfalls Zonengrenzen nicht zur Teilung eines Gemeindegebietes führen. In diesem Zusammenhang sollte auch die bereits seit langem diskutierte Zusammenführung der Verkehrsver­bünde in Niederösterreich durch Fusion des Ver­kehrsverbundes Ost-Region mit dem Verkehrsver­bund Niederösterreich-Burgenland realisiert wer­den. In diesem Zusammenhang müsste es auch zu einer dringend notwendigen Tarifvereinheitlichung kommen, sodass auch für Fahrgäste, die nicht täg­lich öffentliche Verkehrsmittel nutzen, das Tarif- und Fahrkartensystem durchschaubarer und damit anwendbarer wird.

Der Gefertigte stellt daher den Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung als Gesellschafter des Verkehrsverbundes Ost-Region auf eine Neu­strukturierung der Zoneneinteilung unter besonde­rer Berücksichtigung der Situation und der Proble­matik Wien – Niederösterreich zu drängen, die Umsetzung der Zusammenführung der Verkehrs­verbünde in Niederösterreich (VOR und VVNB) abzuschließen sowie das Leistungs- und Dienst­leistungsangebot des VOR auf die Kundenbedürf­nisse anzupassen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP! Ich kann mich erinnern, im letzten Jahr hat es da eine Annäherung gegeben. Es ist halt so ein halbseidener Antrag heraus gekommen. Ich würde mich jetzt wirklich freuen, wenn wir vielleicht gerade für diese verkehrsgeplagte Region was zusammen bringen würden. Ich möchte mich aber abschlie­ßend noch einmal oder speziell bei unserem obersten Verkehrsplaner, nämlich beim Univ.Prof. Dr. Friedrich Zibuschka bedanken. Er ist eine An­sprechperson, die in Niederösterreich nicht in Problemen, sondern in Lösungen denkt. Und die für die politischen Vertreter unserer Region wirklich immer ein offenes Ohr gehabt hat. Dadurch wurde vieles erst gar nicht zum Problem, sondern konnte auf kurzem Wege erledigt werden. Und dafür ein recht herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter Präsident Rosenmaier: Zu Wort ge­langt Herr Abgeordneter Mag. Wilfing.

Abg. Mag. Wilfing (ÖVP): Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen!

Vor 10 Jahren im Mai 1998 haben wir die Dis­kussion über die Weinviertelautobahn gestartet. Und das ist natürlich für mich immer eine beson­dere Freude, bei den Budgetdebatten über den Fortschritt dieser Baustelle zu berichten, mittler­weile die größte Baustelle Mitteleuropas. Neun Millionen Kubikmeter Erde wurden bewegt. Zirka 2.000 Menschen finden dort derzeit Arbeit. Und so wie es aussieht, werden all die Vorgaben, nämlich im Dezember 2009 Verkehrsfreigabe für die S1, Jänner 2010 Verkehrsfreigabe bis Schrick und – was mich besonders freut, und das ist Montag vor einer Woche in der tschechischen Regierung be­schlossen worden – ist nun auch fix, dass die R52 Mikulov hier als Anschlussstelle vorgesehen ist und wir alle sehr, sehr stark darauf warten, dass damit in baldiger Zeit ein Staatsvertrag abgeschlossen werden kann, damit die Fertigstellung dieser A5 von Eibesbrunn bis Drasenhofen im Jahr 2013 zügig über die Bühne gehen kann.

Gerade diese A5 ist, glaube ich, auch ein Zei­chen für all die Baumaßnahmen, die hier seit 1989 notwendig waren. Wir hatten den Eisernen Vor­hang. Es gab, das muss man ganz offen sagen, zur tschechischen-ungarischen-slowakischen Grenze kaum Verkehr. Und dann war ab 1989 natürlich eine völlig neue Situation zu bewerten. Und es gab daher dieses große Vorhaben in, ich sage jetzt bewusst 25 Jahren, bis 2013, 2014, hier die Ver­kehrssituation Niederösterreichs auf diese neuen Bedingungen einzustellen, mit immensem Kraft­aufwand all das zu planen, zu konzipieren und jetzt auch umzusetzen um hier Niederösterreich ver­kehrstechnisch fit für das 3. Jahrtausend zu ma­chen.

Es ging eben darum, dass wir zum Einen un­sere Verkehrsverbindungen nach Tschechien, Slowakei, Ungarn völlig neu anlegen. Es ging zweitens darum, dass wir kapazitätsmäßig die Engpässe an der Donauachse, an der Hauptachse hier in Niederösterreich verbessern. Und drittens, auch das ist heute schon oft gesagt worden, natür­lich alle Maßnahmen setzen, damit die Verkehrssi­cherheit gehoben wird und verschiedene kleinere straßenbautechnische Maßnahmen, Umfahrungen usw. hier umgesetzt werden.

Wir haben alleine in den letzten Jahren 3,2 Mil­liarden Euro investiert, davon 2,2 in die Schiene, rund 1 Milliarde in den Straßenbau, und werden in den kommenden fünf Jahren noch einmal 4,5 Milli­arden investieren. Das sind Vorhaben, die zeigen, welche Schwerpunkte hier gesetzt werden. Wieder 2,5 Milliarden in die Schiene, 2 Milliarden in den Straßenausbau. Sodass hier wirklich ein gelunge­ner Mix zwischen öffentlichem Verkehr, Schiene und Straße angegangen wird. Wenn wir uns nur anschauen was in den letzten Jahren verwirklicht wurde: Viergleisiger Ausbau der Westbahn, Elektri­fizierung Franz Josefs Bahn, Ausbau Ostbahn, Ausbau Flughafen Schnellbahn S7, die Schnell­bahnlinie S2. Wo, weil ich hier viele Menschen kenne, allein, ich sage nur auf der Fahrt Laa/Thaya nach St. Pölten, wir uns für eine Fahrt 25 Minuten sparen. Am Tag sind das fast 1 Stunde. Und das Ganze wird natürlich auch mit der A5 dann in Zu­kunft möglich sein. Womit also hier sowohl die Wirtschaftsanschlüsse als auch für Pendler große Verbesserungen erreicht werden können.

Die Bahnhofsausbauten in Wr. Neustadt, Baden, Krems, zukünftig St. Pölten als ein großer Schwerpunkt, wodurch man sieht, was alles hier geschehen wird. Es geht darum, dass wir weiter den viergleisigen Ausbau der Westbahn betreiben. Es ist ja derzeit die Baustelle Wien – St. Pölten voll in Betrieb, eine Neubaustrecke, die dementspre­chend auch mit 1,5 Milliarden den Schwerpunkt beim Schienenausbau bildet. Es wird teilweise ei­nen viergleisigen Ausbau von Ybbs nach Amstetten geben. Es geht um die Elektrifizierung Gänsern­dorf-Marchegg-Devinska Nova Ves. Es geht um die Pottendorfer Linie, es geht um den Ausbau der Spange Flughafen Wien-Götzendorf. Es geht um eine Neubaustrecke beim Semmeringtunnel und, und, und.

Das heißt, wir sind bestrebt, gerade auch im Bahnausbau große Fortschritte zu erzielen. Wobei natürlich auch im Bereich der Straße hier einerseits A5, aber genauso wichtig und genauso entschei­dend natürlich die S8, wo es hier vom Land ja auch ein Vorziehverfahren geben wird, genauso wichtig die Weinviertler Schnellstraße hinauf nach Znaim, wo wir voll im Ausbau stehen und wo wir eben 2014, nach 25 Jahren, all das, was durch die Nach­kriegszeit hier gewisse andere Voraussetzungen hatte, endlich aufgeholt haben könnten.

Ich glaube daher, dass wir auf diese Maßnah­men sehr, sehr stolz sein können. Weil es gelungen ist, hier mit großem finanziellen Aufwand, aber auch durch großartige Leistungen sowohl seitens der Politik als auch der Beamtenschaft all das im Nachziehverfahren, was hier im Osten Österreichs notwendig war, zu schaffen.

Wichtig ist natürlich, dass wir weiterhin die Park and ride-Plätze ausbauen, dass wir die Nah­verkehrsfinanzierungsprogramme fortsetzen. Wich­tig ist auch, und das ist auch schon angesprochen worden, dass wir im Bereich Flughafen Wien-Schwechat die 3. Piste vorantreiben. Wenn wir Ar­beitsplätze, Wertschöpfung in der Region wollen, dann müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Dies ist also wichtig im Verkehr, sowohl für den einzelnen Pendler auf der Straße, auf der Bahn, aber natürlich auch für den internationalen Flugverkehr. Weil nur dann die Möglichkeiten ge­geben sein werden, uns wirtschaftlich fort zu entwi­ckeln. Und ich glaube, keiner von uns kann interes­siert daran sein, dass wir zum Beispiel, jetzt sage ich einmal, das in Bratislava haben. Dann hätten wir genauso den Fluglärm, die Wertschöpfung wäre allerdings im Nachbarland und damit natürlich auch die gleichen Beschwerden, aber eben nicht der Nutzen. Und daher ist es einfach hier notwendig, mit geeigneten Maßnahmen all diese Projekte vor­anzutreiben.

Ich kann also hier nur für unsere Region sa­gen, dass wir wissen, dass noch vieles vor uns steht. Wir sind mitten drin in einer Verkehrsent­wicklung, die all die Herausforderungen, die wir uns erwarten, in den nächsten Jahren lösen kann. Und gerade das Budget des heurigen Jahres ist auch hier wieder ein wichtiges Fundament um Nieder­österreich verkehrstauglich für die Zukunft zu ma­chen. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)