Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 427). Mitteilung des Einlaufes (Seite 428). Zur Go: Abg. Waldhäusl (Seite 429). Ltg. 55/A-8/2: Antrag der Abgeordneten Tauchner u a. gem
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Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Abgeordneter Königsberger. Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte heute auch kurz auf die Erhöhung des Kilometergeldes und des Mitbeförderungszuschlages für die Landesbeamten und Landesbediensteten eingehen. Wir sagen hierzu, eine absolut notwendige Anpassung, die wir begrüßen und der wir zustimmen. Und ich möchte hier auch kurz begründen, warum diese Anpassung notwendig ist. Aber vorher muss man schon darauf hinweisen, dass die Entwicklung der Treibstoffpreise nicht nur für die Beamten und für die Bediensteten des Landes Niederösterreich eine große Belastung ist, nein, sondern für alle Bürger in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Preisentwicklung betrifft alle Haushalte. Die Wirtschaft gerät unter Druck. Den Hauptanteil an dieser höchsten Inflationsrate seit 15 Jahren haben die starken Verteuerungen der Spritpreise. Die Entwicklung der Treibstoffpreise hat in den letzten Monaten einen traurigen Höhepunkt erreicht. Der Rohölpreis ist seit dem Jänner des Vorjahres um 53 Prozent gestiegen und die Tendenz hält nach wie vor an. Gewinner dieser extremen Entwicklung ist unter anderem auch unser Finanzminister. Die Abzocke der Autofahrer geht munter weiter. Im vergangenen Jahr haben die Autofahrer in Österreich zirka 10,7 Milliarden Euro für Treibstoff bezahlt. Fast die Hälfte davon ist durch die Mineralöl- und durch die Mehrwertsteuer an den Finanzminister geflossen. Die Leidtragenden sind, wie schon gesagt, unsere Bürger, die ohnehin schon mit rückläufigen Reallöhnen zu kämpfen haben. Schaut man sich die Steuereinnahmen durch die höheren Ölpreise im Jahr 2008 an, so würden nur diese an die 720 Millionen Euro ausmachen. Hier hat man mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes …, hat hier die Bundesregierung zwar einen ersten Versuch einer Entlastung gesetzt, aber in Wahrheit ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Erhöhung gilt auch nur bis zum Ende des Jahres 2009 und dann soll sie durch eine Steuerreform ersetzt werden. Dazu muss man schon sagen, diese Einsetzung dann wieder auf den vorherigen Stand, dier hintergeht die Bürger wieder einmal. Wir sagen schon Ja und ein klares Ja zu einer Steuerreform, aber sicher nicht auf Kosten der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes! (Beifall bei der FPÖ.) Stellt man dann diese getätigten Ausgaben der Regierung den Mehreinnahmen gegenüber, so beträgt dies 720 zu 60 Millionen Euro. Und so erwirtschaftet die rot-schwarze Regierung 660 Millionen Euro an Mehrgewinn auf dem Rücken der geplagten Autofahrer. Und als Draufgabe erhöht dann die SPÖ/ÖVP-Regierung mit 1. Juli noch die Steuer auf Heizöl auf 3,6 Cent pro Liter. Daher, meine Damen und Herren, zum Schluss ein klares Ja zur Erhöhung des Kilometergeldes für die Landesbeamten und Landesbediensteten. Aber ebenfalls ein ganz klares Ja zur Entlastung unserer gesamten Bevölkerung und vor allem zur Entlastung der 350.000 niederösterreichischen Pendler. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte mich auch heute zu Wort melden zur Änderung der Dienstpragmatik und des Landes-Bedienstetengesetzes. Mir geht es da vor allem auch natürlich um die Erhöhung des Kilometergeldes. Wir haben ja schon in der Budgetdebatte betreffend Verkehr einige Resolutionen eingebracht und unsere Stellungnahmen abgegeben. Und wir sind natürlich sehr glücklich, dass es zu einer Erhöhung dieses Kilometergeldes ab Juli kommen soll. Aber wir wissen alle mitsamt, dass bei den gestiegenen Preisen für Treibstoff, für Energie, überhaupt bei der ganzen Pendlerproblematik, dieser Schritt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein kann. Und wir schon in dieser Budgetdebatte in der Verkehrsrede gefordert haben, eine Erhöhung des Kilometergeldes eben auf 45 Cent und nicht auf 42 Cent. Und daher möchte ich jetzt einen Abänderungsantrag einbringen betreffend Dienstpragmatik der Landesbeamten und auch betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes. Dabei geht es uns eben um die Erhöhung des Kilometergeldes auf 45 Cent und das betrifft natürlich auch die Fahrtkostenzuschüsse. „Antrag der Abgeordneten Razborcan, Cerwenka, Dworak, Findeis, Gartner, Ing. Gratzer, Jahrmann, Kadenbach, Kernstock, Mag. Leichtfried, Onodi, Mag. Renner, Rosenmaier, Sacher und Schabl gemäß § 60 LGO 2001 zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (3. DPL-Novelle 2008), Ltg. Zl. 29/D-1. Der der Regierungsvorlage betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 beiliegende Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Art. I Z. 1 lautet: ‚1. In § 142 wird - in Abs. 3 der Betrag ‚0,376’ durch den Betrag ‚0,45’ und - in Abs. 4 der Betrag ‚0,045’ durch den Betrag ‚0,054’ ersetzt.’ Art. I Z. 2 lautet: ‚2. Die Tabelle in § 178 Abs. 4 lautet:
„Antrag der Abgeordneten Razborcan, Cerwenka, Dworak, Findeis, Gartner, Ing. Gratzer, Jahrmann, Kadenbach, Kernstock, Mag. Leichtfried, Onodi, Mag. Renner, Rosenmaier, Sacher und Schabl gemäß § 60 LGO 2001 zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (3. NÖ LBG-Novelle 2008), Ltg. Zl. 31/L-35. Der der Regierungsvorlage betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes beiliegende Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Art. I Z. 1 lautet: ‚1. In § 101 wird - in Abs. 3 der Betrag „0,376“ durch den Betrag ‚0,45’ und - in Abs. 4 der Betrag „0,045“ durch den Betrag ‚0,054’ ersetzt.’ Art. I Z. 2 lautet: ‚2. Die Tabelle in § 131 Abs. 4 lautet:
Und des weiteren, sehr geehrte Damen und Herren, glaube ich, dass es nicht nur um Landesbedienstete geht, sondern insgesamt um unser Pendlerland. Wir wissen alle, dass Niederösterreich das größte Pendlerland ist mit über 300.000 Pendlerinnen und Pendlern. Daher muss es zu weiteren Entlastungen kommen. Und daher möchte ich noch einen weiteren Resolutionsantrag der Abgeordneten Razborcan und Königsberger einbringen (liest:) „Resolutionsantrag der Abgeordneten Razborcan und Königsberger zur Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landes-Bedienstetengesetz (2. NÖ LBG-Novelle 2008), Ltg. Zl. 31/L-35, betreffend Entlastungen der PendlerInnen in NÖ. Die Europäische Statistikbehörde hat für Juni eine Rekordinflation von vier Prozent für die Eurozone errechnet, das ist der höchste jemals verzeichnete Wert seit Beginn der Aufzeichnung des harmonisierten Verbraucherpreisindex 1997, und sagt voraus, dass sich die Teuerungswelle vor allem bei den Treibstoffen fortsetzen wird, von der insbesondere die PendlerInnen schwerst betroffen sind. Niederösterreich ist das Pendlerland Nr.1 in Österreich. Fast 300.000 NiederösterreicherInnen legen oft enorme Wegstrecken zu ihrem Arbeitsplatz und wieder nach Hause zurück. Immer öfters wird der PKW zum Pendeln benutzt, immer seltener wird von Pendlern auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgegriffen. Viele Gebiete, insbesondere in der Fläche, sind nicht ausreichend an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden, dadurch sind viele ArbeitnehmerInnen darauf angewiesen, ihren Arbeitsplatz mit dem Auto zu erreichen. Es wird für 61% der Arbeitswege in Niederösterreich der PKW verwendet, 18% benutzen Bus oder Bahn, 16% werden zu Fuß bewältigt und 4% davon werden mit dem Rad gefahren. Gleichzeitig wird das Autofahren immer teurer. Die Preise für beide Treibstoffsorten sind im Vergleichszeitraum von einem Jahr (Juni 07 – Juni 08) bei Benzin um 19,5% und Diesel um 42,8% gestiegen. Auf Grund des galoppierenden Rohölpreises ist mit weiteren Preisschüben für Benzin und Diesel zu rechnen. Pendeln muss aber auch für Menschen mit geringem Einkommen leistbar sein und bleiben und darf nicht zur Existenzfrage werden. Autofahren darf nicht zum Luxus einiger weniger werden. Ein erster positiver Schritt zur Entlastung der PendlerInnen, wie ihn die SPÖ Niederösterreich schon seit Langem fordert, ist mit der Erhöhung des Pendlerpauschales und der Anhebung des Kilometergeldes von Seiten des Bundes bereits vollbracht worden. Dennoch ist auch der Bund gefordert, weitere Maßnahmen in diese Richtung zu setzen. Die Mehreinnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer auf Treibstoffe machen heuer etwa eine halbe Milliarde Euro aus. Allein aus Niederösterreich werden rund 100 bis 200 Millionen Euro mehr aus diesem Titel in die Steuerkassen des Bundes fließen. Eine Teilrefundierung dieser gestiegenen Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Form von höherem Kilometergeld sowie zusätzlichen Absetzbeträgen für Pendler ist daher ein Gebot der Stunde. Die Bundesregierung sollte jedoch aufgrund der rasant ansteigenden Preise weitere Maßnahmen, wie eine Wertanpassung von schon lange nicht erhöhten Betragsgrenzen im Lohnsteuerrecht, vornehmen. Die Höchstgrenzen für die Steuerfreiheit für Zulagen und Zuschläge, Tages- und Nächtigungsgelder, Essenbons etc. wurden seit der Steuerreform 1988 nicht mehr erhöht. Eine Erhöhung und eine ständige Valorisierung mit dem Verbraucherpreisindex wären weitere Schritte die zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher beitragen würden. Um einen annähernden Kostensteigerungsausgleich zu erreichen und eine spürbarere Entlastung für die vielen PendlerInnen herbeizuführen, sind weitere Entlastungsmöglichkeiten für PendlerInnen von größter Dringlichkeit. Die Gefertigten stellen daher den Antrag: Der Landtag wolle beschließen: Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung die Bundesregierung aufzufordern, das Kilometergeld von € 0,42 auf € 0,45 zu erhöhen, sowie weitere Entlastungsmöglichkeiten für PendlerInnen zu schaffen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP! Ich hoffe, dass in Anbetracht der Tatsache, dass es wirklich um sehr viele Menschen in diesem Niederösterreich geht, Sie diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben werden. Ich muss sagen, ich habe da einiges erkennen können. Ich habe vor wenigen Tagen eine öffentliche Verkehrsdiskussion mit dem Kollegen Lukas Mandl gehabt. Und er hat zumindest dort vor versammelter Bevölkerung in Gerasdorf auch gemeint, dass es wirklich jetzt einmal notwendig ist, dass die Pendlerinnen und Pendler, speziell aber auch die Menschen im Wiener Umland, entlastet werden. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP können sich dieser Meinung anschließen. Es wird auch heute noch ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer, Weiderbauer und Mag. Fasan betreffend Ausbau der Schnellbahnlinie S7 eingebracht werden. Ich darf jetzt schon ankündigen, dass die Sozialdemokraten diesen Resolutionsantrag unterstützen werden. Weil wir glauben, dass jede Maßnahme, die dazu führt, dass der öffentliche Verkehr verbessert wird, ein sinnvoller ist. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
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