Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem



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Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Huber.

Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregie­rung! Hoher Landtag!

Ich darf als erstes einmal festhalten, dass wir hinter den Feuerwehren stehen. Dass wir die Frei­willigen im Jahr der Freiwilligen unterstützen, denn die haben alle Unterstützung notwendig. Nur, vor politischer Einflussnahme ist die Feuerwehr zu schützen. Und du, lieber Karl, hast es gerade zu­gegeben, ihr habt telefoniert.

Unterstützung ist notwendig. Einflussnahme hat in der Feuerwehr, im Freiwilligenwesen nichts verloren! Das möchte ich festhalten. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Moser: Ich habe es dem Bezirkskom­mandanten nicht unterstellt!)

In der Beantwortung wurde eingegangen auf den Wahlvorschlag und nicht auf die Fragen. Des­halb nehmen wir oder bitten wir, die Anfragebeant­wortung nicht zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)



Präsident Ing. Penz: Herr Abgeordneter Huber, ist das jetzt ein Antrag oder eine Bitte?

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Herr Abgeordnete Ing. Huber hat den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur Kennt­nis zu nehmen. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der FPÖ und der Grünen. Der Antrag ist abgelehnt.



Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sit­zung erledigt. Die nächste Sitzung ist für den 19. Mai in Aussicht genommen. Die Einladung und die Tagesordnung werden wie üblich im schriftlichen Wege bekannt gegeben. Ich schließe die heutige Sitzung um 20.55 Uhr. (Ende der Sitzung um 20.55 Uhr.)





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