Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich auf der Galerie zwei dritte Klassen der Fachschule der HLW Hollabrunn unter Leitung der Professorin Feirer und Prof. Weissenbacher bei uns begrüßen darf. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich darf auch eine Abordnung der Freiheitlichen Partei aus dem Bezirk Horn willkommen heißen. (Beifall im Hohen Hause.)

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordne­ter Königsberger zu Wort.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung! Hoher Landtag!

Also eines muss man schon sagen: Diese Ak­tuelle Stunde der ÖVP, die ist gar nicht mehr popu­listisch, nein, die grenzt schon an Zynismus. (Beifall bei der FPÖ und SPÖ.)

Und, Herr Kollege Wilfing, für mich ist das heute so ein Dejavue-Erlebnis zur letzten Sitzung, wie der ÖVP-Antrag war, auch zum ÖBB-Güterver­kehr. Und Herr Klubobmann, da macht sich gerade eine Partei, die 28 Nebenbahnen, laut dem Kolle­gen Wilfing „Pimperlbahnen“, zugesperrt hat, die Partei macht sich jetzt für die Erhaltung des Schie­nengüterverkehrs stark. (Abg. Mag. Wilfing: Ich habe von einer Bahnlinie geredet!)

Also ich sage Ihnen was, meine Damen und Herren der ÖVP, der Zirkus, den Sie hier veran­stalten, den nimmt Ihnen nicht einmal die viel zi­tierte „Mitzi-Tant“ ab. Das glaubt Ihnen niemand mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen auch sagen, Sie haben auch das Thema gründlich verfehlt. Der Titel dieser Aktuellen Stunde „Kahlschlag im ÖBB Schienengüterverkehr – Auswirkungen auf die NÖ Landesbürger“, der hat sicher auch seine Berechtigung. Aber richtig lauten müsste er: „Kahlschlag im ÖBB Schienengüterver­kehr und Kahlschlag bei den vom Land übernom­menen Nebenbahnen.“ Und da die Auswirkungen auf unsere Landesbürger.

Und ich sage Ihnen was: Ich sehe diese Aktu­elle Stunde heute als so eine Art Finalspiel: Ein Finale im NÖ Eisenbahnvernichtungscup. Und da haben sich für dieses Endspiel zwei Mannschaften überlegen qualifiziert. In den schwarzen Dressen spielt das Team der Eisenbahnvernichtungspartei unter dem Kapitän Johann Heuras und dem Mana­ger Erwin Pröll. In den roten Dressen spielt die Mannschaft der Güterverkehrkahlschlagstruppe mit dem Kapitän Christian Kern und mit der Managerin Doris Bures. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die Zuseher und die Schiedsrichter zugleich, das werden die 1,6 Millionen Niederöster­reicher sein, denen ihre Bahn unter dieser verfehl­ten schwarz-roten Verkehrspolitik buchstäblich unter den Füßen weggezogen wird. (Abg. Razborcan: Kannst dich noch erinnern, wer Ver­kehrsminister war? Forstinger, Schmid, Reichhold!)
Herr Kollege Razborcan, du kommst dann eh dran. Du kommst gleich dran.

Der Gewinner des Eisenbahnmatches heute wird aber keiner der beiden heutigen Finalisten sein. Ihr werdet beide verlieren! Der Gewinner bei den kommenden Landtagswahlen wird nämlich jene Partei sein, die sich unermüdlich und mit aller Kraft für die Erhaltung dieser Bahninfrastruktur in Niederösterreich eingesetzt hat. Die sich für die Menschen in den Regionen eingesetzt haben, für unsere Schüler, für die Pendler, für die Touristen, nämlich die Freiheitliche Partei Niederösterreichs, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wir wissen genau um die Gefahren der Verlegung von immer mehr Schienengüterverkehr auf die Straße. Es geht ja dann nicht nur um ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch die Lkws, es geht auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Unter­nehmen, wie es auch der Kollege Wilfing ange­sprochen hat. Es geht um die betroffenen Regio­nen. Und es geht auch um den Einfluss der Regio­nalbahnen, vor allem mit funktionierendem Güter­verkehr, auf den Wert der Immobilien der betreffen­den Kommunen.

Da belegen uns Studien, dass alleine der Bo­denwert von Gemeinden mit einem Bahnanschluss um 20 bis 100 Prozent höher ist als der von ver­gleichbaren Gemeinden der gleichen Region, wel­che über keinen Bahnanschluss verfügen. Und diese Studien bestätigen auch, dass eine Reduk­tion des Schienengüterverkehrs eine absolute Schwächung der betroffenen Wirtschaft mit sich bringt.

Die ÖBB haben schon sukzessive das Service und die Fahrtakte auf vielen Strecken, vor allem auch auf der inneren Westbahnstrecke zwischen St. Pölten und Wien, wirklich verschlechtert. Man hat 2010 hier alleine um 25 Züge reduziert. Man hat im selben Atemzug die Fahrtakte halbiert vom Halbstundentakt zum Stundentakt. Jeder neue Sommer- und Winterfahrplan der ÖBB bringt Ver­schlechterungen für die Bahnkunden! Die Preiser­höhungen, vor allem für Kinder und Jugendliche, tun ihr übriges dazu.

Eines haben die ÖBB-Manager schon zusam­men gebracht: Sie haben dieses Unternehmen nämlich zum unbeliebtesten in ganz Österreich gemacht, meine Damen und Herren! Aber das war der Inkompetenz ja nicht genug: Als nächsten Schritt hat man dann im Dezember 2010 26 Frachtenbahnhöfe zugesperrt, von Blindenmarkt über Grafenschlag, Kienberg-Gaming, Langenlois, Marchegg bis Wolkersdorf usw. Aber nun schlägt man, Kollege Razborcan, wirklich dem Fass den Boden aus. Jetzt will die ÖBB-Tochter Rail Cargo den Frachtenbahnhof in der Landeshauptstadt St. Pölten zusperren und will dieses Logistikzentrum nach Herzogenburg verlagern. Was dieser An­schlag auf die St. Pöltner Wirtschaftstreibenden bedeutet, das können wir heute noch gar nicht ab­sehen. Eine Landeshauptstadt ohne eigenen Frachtenbahnhof, das ist nicht nur blamabel und schenant, das ist ein Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort St. Pölten. Der kann so nicht hingenommen werden.

150 Tonnen tägliche Fracht, das sind über 30.000 Lkw-Fahrten, werden zukünftig von Herzogenburg in den Zentralraum St. Pölten ver­bracht, in die Stadt verbracht. Neben der immensen Mehrbelastung der Straße bedeutet dies aber auch Mehrkosten für die Kunden um 20 Prozent. 20 Pro­zent mehr Kosten für die Kunden in St. Pölten und vor allem für die St. Pöltner Gewerbetreibenden. Und das nur, weil der Kostelka-Schüler Christian Kern da Amok läuft und seinem eigenen Parteigenossen Stadler das Schienenlogistik­zentrum abtritt. So ist es!

In der Landeshauptstadt wird es in Zukunft nicht einmal möglich sein, eine Stückgutfracht auf­zugeben, Bahnexpress aufzugeben. Das muss dann alles teuer nach Herzogenburg verbracht werden.

Und da muss man auch sagen: Was sagt der St. Pöltner Bürgermeister zu diesem Anschlag auf seine Wirtschaft? Was sagt er seinem Parteifreund Kern? Was sagt er seiner Ministerin Bures? Was sagt er der St. Pöltner Bevölkerung? Nichts sagt er! Gar nichts sagt er! Nichts kommt von ihm! Er zieht sich in seine Kemenate ins Rathaus zurück und umhüllt sich mit dem Mantel des Schweigens.

Ich vermisse den Aufschrei dieses Herrn Magister „Abgehoben“. Ich vermisse seinen Einsatz für die Erhaltung des St. Pöltener Frachtenbahn­hofes. Aber wahrscheinlich hat der St. Pöltner Bür­germeister … (Abg. Onodi: Gemeinderatswahl­kampf!)

Kollegin Onodi: Wahrscheinlich hat der Kollege Stadler schon ein Angebot von den ÖBB für die Zeit nach der Wahlniederlage in Juni. Vielleicht hat er schon ein Angebot von den ÖBB, vielleicht wech­selt er zu den ÖBB und strebt dort eine Karriere an. Und ich sag’ euch was: Wenn der Herr Stadler zur ÖBB wechseln würde, das wäre für St. Pölten gar nicht schlecht. Wäre kein Nachteil! (Abg. Onodi: Unglaublich!)
Für die ÖBB spielts auch keine Rolle, ob da noch ein Unfähiger mehr alles vermurxt oder nicht dort. Es spielt keine Rolle! (Abg. Mag. Renner: Unfass­bar! – Unruhe bei der SPÖ.)

Auswirkungen hat aber natürlich auch wieder einmal die geplante Verlagerung von 3 Millionen Tonnen Güter von der Schiene auf die Straße. Diese Verlagerung wird eine Mehrbelastung von 1.200 Lkw-Fahrten pro Tag mit sich bringen. Das kann man auch nicht so zur Kenntnis nehmen. Und so darf auch diese Reduktion des ÖBB Güterver­kehrs in Niederösterreich nicht Realität werden.

Ich komme jetzt zur anderen Mannschaft. Wenn man unter Wikipedia das Wort „Niederöster­reich“ eingibt, wird man dort bald lesen, dass es sich hier um das einzige schienenfreie Bundesland in Europa handelt. (LR Mag. Heuras: Das ist ja überhaupt nicht wahr!)

Sozusagen, Herr Kollege Heuras, eine Art Mo­dellregion, wo man vorzeigen will, dass man mit Bussen und Draisinen und Radwegen auch eine Art der Fortbewegung schafft. Und um das bald eisen­bahnautonome Land Niederösterreich, da haben sich nicht nur die ÖBB und die Verkehrsministerin große Dienste erworben, sondern auch die verant­wortlichen Politiker im Land. Vor den Gemeinde­ratswahlen, da haben sich der Herr Landeshaupt­mann und der Herr Landesrat Heuras als die gro­ßen Retter der Nebenbahnen feiern lassen. Da haben sie auf die ÖBB hingedroschen. Da wurde prognostiziert was jetzt alles besser und anders wird. Ja, es ist anders geworden, aber besser ist es nicht geworden! Von den 28 übernommenen Ne­benbahnen ist eigentlich nur die Mariazeller Bahn übrig geblieben und ein kleines Blinddarmstück der Ybbstalbahn. (LR Mag. Heuras: Das ist ja über­haupt nicht wahr!)

Ich sehe sonst keinen, Herr Landesrat.

Die meisten der 660 übernommenen Bahnki­lometer, die wurden kahl geschlagen oder in Drai­sinen- und Radwege umfunktioniert. Und in Wahr­heit, meine Damen und Herren der ÖVP, haben Sie sich nach den Gemeinderatswahlen demaskiert. Sie haben die Bahnen nicht erhalten, nicht moder­nisiert, die revitalisiert, nein, Sie haben zugesperrt und ruiniert! (LR Mag. Heuras: Ich würde ein biss­chen bei der Wahrheit bleiben!)

Und jetzt: Ich verstehe es schon. Jetzt versucht man, Schadensbegrenzung zu betreiben. (LR Mag. Heuras: Ich würde ein bisschen bei der Wahrheit bleiben!)

Sie können sich dann zu Wort melden, Herr Landesrat. Jetzt gaukeln Sie der Bevölkerung vor, alleine mit der Mariazeller Bahn die gesamte Bahninfrastruktur in unserem Bundesland gerettet zu haben. Sie selbst ja bezeichnen die Mariazeller Bahn als das Flaggschiff. Ist ja schön und gut. Aber es ist ein Flaggschiff ohne Flotte. (LR Mag. Heuras: Das ist unglaublich!)

Ja, die Flotte besteht maximal aus Bussen. Aber die Bezeichnung Flaggschiff ist wiederum gar nicht so unrichtig in Bezug auf Gewässer, weil ein Teil der Busflotte ist Ihnen ja beim ersten Hoch­wasser der Wachau im wahrsten Sinn des Wortes abgesoffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und man muss sagen, anstatt dass man das Weltkulturerbe Wachau nicht mit zusätzlichem Bus­verkehr belastet, soll man schon die Wachau-Bahn wieder beleben. Die Nutzung für den Tourismus ist uns zu wenig. Und ich habe es schon beim letzten Mal erwähnt: Busse sind halt keine Schiffe und die können halt einmal nicht schwimmen.

Unsere damaligen Bedenken als wir diese Vereinbarung unterschrieben haben, Herr Landes­rat, dass es zu einer Zusperrorgie kommen wird, die wurden damals abgestritten. Das ist alles nicht wahr. Aber jetzt haben sie sich bewahrheitet. Und Sie haben damals von Nachnutzungskonzepten gesprochen. Jetzt wissen wir, was Nachnutzung im ÖVP-Deutsch heißt: Es heißt Draisine oder Rad­weg.

Ich glaube nicht, dass unsere Kinder mit der Draisine in die Schule fahren werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese von Pendlern benützt werden um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Und gerade du, Herr Landesrat, bist ja auch … die Geister, die man rief, die holen einem dann irgend­wann ein: Du bist erst kürzlich auch ein Opfer der verstopften Straßen geworden. Wie wir im Landes­klinikum St. Pölten eine Diplomverleihung gehabt haben, hast du dich eine halbe Stunde verspätet, weil du mit dem Dienstwagen im Verkehr gesteckt bist. Im immer stärker werdenden Verkehr - wahr­scheinlich auf Grund des Bahnsterbens. Und ich muss dir schon sagen: Wenn bei uns noch die Züge fahren würden, hätte der Herr Landesrat Heuras ja noch umsteigen können und wäre viel­leicht sogar noch pünktlich zur Veranstaltung ge­kommen. Aber er hat keinen Zug mehr gefunden in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider haben unsere 450.000 Pendler dieses Privileg nicht. Sie haben auch keinen Zug mehr. Die müssen mit dem Privat-Pkw zu ihrem Arbeits­platz fahren und die werden durch den Spritpreis­wahnsinn an den Rand ihrer Existenz getrieben. Die müssen täglich Kosten und Staus auf sich nehmen!

Meine Damen und Herren! Der letzte Zug in Niederösterreich, der ist wirklich abgefahren, das Schrumpfungsprogramm in den ländlichen Randla­gen ist eingeleitet und die Bürger in den betroffe­nen Regionen, die habt ihr im Stich gelassen! Und das Projekt „Übernahme der Nebenbahnen durch das Land Niederösterreich“, das ist kläglich ge­scheitert. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)