Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Werte Kollegen des Landtages!

Wir diskutieren heute den 1. Mai mit der Öff­nung des Arbeitsmarktes, mit dem Ende der Über­gangsregeln. Und wir diskutieren es zu Recht. Weil es a) aktuell ist und weil es b), wie sich jetzt in der Diskussion bereits herausgestellt hat, wichtig ist, nicht nur aus den Gründen der Argumentation mei­ner Vorredner, die von Panikmache und Ängsten sprechen, sondern wir haben deswegen dieses Thema als aktuell eingestuft, weil es von den nie­derösterreichischen Arbeitnehmern, von allen Frauen und Männern als aktuell angesehen wird. Weil dort die Ängste beheimatet sind. Weil diejeni­gen, die tatsächlich betroffen sind, sich Sorgen machen. Und weil Sie uns seitens der Politik sehr wohl fragen, zumindest fragen Sie bei uns in der FPÖ nach, was werdet ihr dagegen tun? Und da gibt’s schon Fragen. Und wir haben ja hier Informa­tionen, Veranstaltungen, wir haben Bürgerstandln, wo wir mit den betroffenen Menschen sehr wohl sprechen. Und da kommen Fragen wie: Herr Abge­ordneter, können Sie mir das erklären? Warum hat der Hundstorfer 2009 gesagt, es geht nicht, wir müssen jetzt Nein sagen, denn es ist zu früh. Und jetzt sagt dieser Minister, … (Unruhe bei Abg. Razborcan.)

Kollege Razborcan, zu dir komm’ ich eh noch, brauchst dir keine Sorgen machen.

Jetzt sagt dieser Minister, jetzt ist plötzlich alles eitel Wonne, machen wir Tür und Tor auf, herein mit den Arbeitnehmern nach Österreich. Was hat sich verändert seit 2009? Und da muss ich schon eines feststellen: Da hätte ich mir von einer ehema­ligen Arbeiterpartei wie es die Sozialdemokraten, wie sie noch sozialistische Partei geheißen haben, wie sie es wirklich noch waren, da hätte ich mir was anderes erwartet. Da hätte ich mir erwartet, dass die Gewerkschaft, dass die Arbeiterkammer auf jener Seite steht, die betroffen ist. Darum laufen ja die Leute in Scharen der Gewerkschaft davon. Bei der Arbeiterkammer können sie nicht davon laufen, weil dort müssen sie zwangsweise noch dabei blei­ben.

Und es kommt ja nicht von irgendwo her, dass man in Wien eine großartige Wahlniederlage erlit­ten hat. Weil die Politik, die diese ehemalige Ar­beiterpartei macht, schon lange nicht mehr den Arbeitern in Niederösterreich und in Österreich gehört. Das ist eine Politik, für die sich jemand, der es tatsächlich ernst meint, aber wirklich schämen müsste. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn du, Kollege Razborcan, von Aufklä­rung und Information sprichst, dann hättest sagen müssen einmal, danke, dass ihr diese Aktuelle Stunde eingebracht habt. Denn … (Abg. Razborcan: Ihr habt es eingebracht!)

Ja, du hättest zu uns danke sagen müssen. Ich weiß, das ist schwer zu verstehen. Und jetzt erkläre ich dir etwas. (Abg. Razborcan: Ich habe gesagt, danke, dass du sie eingebracht hast! Aber nicht polemisch!)
Man kann eine Aktuelle Stunde der Geschäftsord­nung entsprechend einbringen, aber nicht pole­misch oder unpolemisch.

Und jetzt bin ich genau dort, wo ich auch hin wollte. Wisst ihr von der SPÖ, was mich die Men­schen draußen auch gefragt haben? Warum ei­gentlich die FPÖ sich dieses Themas so stark macht. Warum nicht die Roten, die es eingebracht haben und diskutieren wollen? Haben die schon vergessen, dass wir einmal Rot gewählt haben oder noch immer Rote sind? Das ist euer Problem. Ihr wisst nicht mehr, was tatsächlich eure ehemaligen Wähler von euch verlangen. Darum habt ihr in Wien so eine hinten ’rein bekommen wie ihr es auch verdient habt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Aufklärung und Information, die du einfor­derst … Es ist eine Aktuelle Stunde, bietet die Mög­lichkeit, aufzuklären und zu informieren. Und wenn dir ein zusammen wachsendes Europa wichtiger ist wie die Interessen der Arbeitnehmer von Nieder­österreich, dann, lieber Kollege Razborcan, dann hast du dich entschieden. (Abg. Razborcan: Die leben aber auch im zusammenwachsenden Europa!)

Dann hast du dich entschieden, so wie der Kollege Häupl sich entschieden hat und viele an­dere sich entschieden haben. Und wenn du der Meinung bist, Experten warnen nicht mehr davor, denn es ist eh alles eitel Wonne, dann möchte ich dich schon daran erinnern … (Abg. Razborcan: Warum habt ihr nicht zugestimmt? Habt ihr euch nicht erkundigt? Habt ihr euch nicht informiert? Sag einfach warum ihr nicht zugestimmt habt!)

Kollege Razborcan! Wenn euer ehemaliger Ob­mann Kreisky dich so sehen würde, der würde sich im Grab umdrehen. Das kann ich dir garantieren. Der würde sich im Grab umdrehen! (Abg. Razborcan: Du warst schon besser!)
Experten haben keine Angst, sagst du. Wir haben ein Papier zugespielt bekommen von der Arbeiter­kammer auf Bundesebene. In diesem Papier geht eindeutig hervor, … (Anhaltende Unruhe bei der SPÖ.)
Ja. In diesem Papier geht eindeutig hervor, dass in den nächsten drei Jahren mit einem Zustrom von bis zu 100.000 Frauen und Männer österreichweit zu rechnen ist. Ein Großteil davon wird Niederöster­reich betreffen.

Dieses Papier wurde uns deswegen zuge­spielt, weil auf Bundesebene in der Arbeiterkammer man der Meinung ist, das darf nicht passieren, dass hier das an die Öffentlichkeit gelangt. Und wenn ich mir das jetzt hochrechne, ein Großteil davon in Niederösterreich, so behaupte ich hier, so behaupte ich jetzt, 60.000 bis 70.000 werden von diesen Oststaaten nach Niederösterreich kommen. (Abg. Razborcan: 90.000 sind schon da!)

Und wenn ihr als ehemalige Arbeiterpartei da nichts dagegen habt, wenn ihr eigentlich nur pole­misch für Europa und gegen die Interessen der niederösterreichischen Frauen und Männer seid, dann muss ich sagen, traurig aber wahr.

Wenn ihr glaubt, liebe ehemaligen Arbeitneh­mervertreter der SPÖ, mit einem Gesetz auf Bun­desebene - und jetzt Kollege Razborcan aufpassen, jetzt ist es für dich, weil du verstehst sehr schwer, jetzt bist dort, wo ich es dir erkläre -, mit einem Gesetz auf Bundesebene betreffend Lohn- und Sozialdumping etwas verhindern zu können - soll ich es dir ganz offen und ehrlich sagen, damit es auch du verstehst, das Gesetz ist zum Kren reiben. Dieses Gesetz wird das nicht verhindern worum es tatsächlich geht.

Und wenn jemand gesagt hat, weil dann FPÖ und ein so genannter Ableger BZÖ dagegen waren, in Richtung ÖVP, wir können uns so einen Ableger leisten und sind schon lange stärker wie ihr. Weil wenn ihr einen Ableger auch noch habt, gibt es euch nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ob Europapartei, wie heute der Kollege Razborcan gesagt hat, oder jemand wie wir von der FPÖ, wo ich sage, ich bin stolz darauf, eine Partei für die Österreicher zu sein, das beurteilen die Wähler. Aber eines ist entscheidend: Wenn die Roten in der Kammer wissen, dass bis zu 100.000 Menschen in den nächsten drei Jahren kommen werden und davon sprechen, dass wir Panik ma­chen und Ängste schüren, dann muss ich schon sagen, welche Pharisäer sitzen da in der Kammer, dass sie solche Unterlagen zurückhalten.

Und Richtung ÖVP, wo ich mir auch meine Gedanken gemacht habe, habe ich mir nichts ande­res erwartet. Eine Partei, die möchte, dass sehr billig viele Arbeitskräfte in das Land kommen, damit ihre industrialisierte Wirtschaft …, weil um die geht’s ihnen in erster Linie, weil für die Klein- und Mittelbetriebe habt ihr schon überhaupt nichts mehr übrig, dass hier billige Arbeitskräfte kommen und dass ihr in Europa gut da steht. Das ist eure Politik. Das haben wir heute schon gemerkt. Man be­schimpft kleine Einheiten als „Pimperl“, obwohl man selber eigentlich ein Pimperl-Bürgermeister ist, muss man dann schon fast sagen, wenn man so spricht. Und opfert die Interessen der niederöster­reichischen Arbeitnehmer am Altar in Brüssel.

Genau das ist es letzten Endes. Da kommt der Bürgermeister von Mödling ans Rednerpult und freut sich, wenn er bei seinen Auslandsreisen ein Vöslauer Wasser zu trinken bekommt und ein „16er Blech“ sieht. Na, das ist aber schon mords intelli­gent, wenn das das Wichtigste ist wenn er ins Ausland fährt. Ich bin immer stolz darauf, dass ich die meiste Zeit in Österreich verbringe und da auch die Interessen unserer Wähler ernst nehme. (Beifall bei der FPÖ.)

Und gerade deswegen hat ja die ÖVP bei der letzten Wahl in Wien so großartig gewonnen. Und gerade deswegen haben sie den Landeshaupt­mann in der Steiermark zurück gewonnen und auch in Salzburg zurück gewonnen, die Schwarzen. Darum sind sie ja so gut unterwegs, die Leute von der ÖVP, weil sie lauter so Kapazunder wie den Hintner haben. Der davon spricht, Intelligenz zu kennen, wo er nicht einmal weiß, wie man es schreibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Kollege Hintner, der in Mödling sein Bud­get in den Griff bekommen möchte indem er die Bürger abkassiert. Das ist das Einzige, was er kann. Wie viele andere Bürgermeisterkollegen der ÖVP und SPÖ, dass ihr gleich dabei seid, bevor ihr es verdeutlicht. (Beifall bei der FPÖ. – Heftige Un­ruhe bei der ÖVP. – Abg. Hintner: Du kennst die Wahlergebnisse in Mödling!)

Das ist die einzige Politik … (Abg. Hintner: Herr Klubobmann! Kennst du meine Wahlergebnisse?)
Ich habe dir die Wahlergebnisse der ÖVP aufge­zählt und euren Gesundheitszustand der ÖVP kennst eh selber. Dort, wo du zu Hause bist … (Abg. Hintner: Dort, wo ich zu Hause bin!)
Sag einmal, was rauchst denn du in der Früh? Das ist ja verboten was du rauchst. Oder nimmst es in Tabletten? Ich mein, das ist ja ein Wahnsinn!