Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Dritter Präsident Rosenmaier: Die Redner­liste ist erschöpft. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

Berichterstatterin Abg. Adensamer (ÖVP): Ich verzichte!

Dritter Präsident Rosenmaier: Sie verzichtet darauf. Es ist der Antrag gestellt worden auf ge­trennte Abstimmung aus den Punkten 831, 835, 834. Sind Sie damit einverstanden? (Nach Abstim­mung:) Einstimmig.

Ltg. 831/D-1/5, Dienstpragmatik der Landes­beamten, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stim­men der SPÖ, der ÖVP und den Grünen ange­nommen.

Dann gibt es zu Ltg. 831-1/D-1/5, NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch und Findeis betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 835/L-35/6, NÖ Landes-Bedienstetengesetz, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetz:) Das ist ebenfalls einstimmig.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 834/L-1/3, Landes- und Vertragsbediensteten­gesetz, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengeset­zes:) Das ist ebenfalls einstimmig.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 833/L-11/1, NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsge­setz, Vorlage der Landesregierung betreffend Än­derung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgeset­zes 1976:) Das ist ebenfalls einstimmig.

Damit kommen wir zum Geschäftsstück Ltg. 850/K-2, Karenzurlaubsgeldgesetz, Vorlage der Landesregierung betreffend Aufhebung des NÖ Karenzurlaubsgeldgesetzes 1975. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ing. Schulz, die Verhandlun­gen einzuleiten. (Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)

Wir haben die getrennte Abstimmung zu Punkt 831, 835, 834, Angleichung der Rechtsstellung als Punkt 1 … (Zwischenrufe bei Abg. Waldhäusl.)

Gut. Dann darf ich zur Abstimmung bringen lassen den Punkt 1, Angleichung der Rechts­stellung von eingetragenen Partnerschaften. (Nach Abstimmung:) Das ist die Mehrheit - mit den Stimmen der Grünen, der ÖVP und der SPÖ.

Das Gleiche für den Punkt 835. (Nach Ab­stimmung:) Das ist mit den Stimmen der Grünen, der ÖVP und der SPÖ.

Und für den Punkt 834. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der Grünen, der ÖVP und der SPÖ. Danke!

Bitte, Herr Berichterstatter!