Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Ge­schätzte Herren Präsidenten! Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg. 850/K-2, Aufhebung des NÖ Ka­renzurlaubsgeldgesetzes 1975.

Mit 1. Jänner 2002 wurde vom Bund das Kin­derbetreuungsgeld eingeführt. Hier sind mit März 2010 die letzten diesbezüglichen Fristen abgelau­fen. Somit kann das NÖ Karenzurlaubsgeldgesetz aufgehoben werden. Ich stelle daher den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Auf­hebung des NÖ Karenzurlaubsgeldgesetzes 1975 (NÖ KUGG 1975) wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich ersuche dich, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durch­zuführen.