Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Dritter Präsident Rosenmaier: Danke. Damit eröffne ich die Debatte. Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Enzinger.

Abg. Enzinger MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Ja, die jetzige Situation ist aus vielen Gründen für die Pendlerinnen nicht befriedigend. Es ist nicht gerecht und es gäbe viel zu regeln.

Als Verkehrssprecherin der Grünen bin ich aber der Meinung, es sollte in eine ganz andere Richtung gehen. In eine Richtung, in der alle Nie­derösterreicherinnen die gleichen günstigen und nachhaltigen Möglichkeiten haben, sich fortzube­wegen, mobil zu sein. Das ist jetzt nicht gegeben! Und wie wir ja alle wissen, sind es rund 250.000 Pendlerinnen, die nach Wien pendeln und an die fast 100.000, die auspendeln. Da gehört einiges gemacht im öffentlichen Verkehr! Und wir wissen alle, dass der Autoverkehr einer der größten CO₂-Emittenten ist. Und wir wissen auch alle, dass wir weit entfernt vom Erreichen der Kyoto-Ziele sind.

Wenn man jetzt ein bisschen nachdenkt, dann ist es sehr, sehr klar, dass es Strafzahlungen ge­ben wird in naher Zukunft, weil wir die Zielsetzung des Kyoto-Protokolls nicht einhalten können. Und unser Vorschlag ist, anstatt Strafe zu zahlen, vorher bereits in den öffentlichen Verkehr zu investieren, somit auch CO₂ zu reduzieren und Pendlerinnen, alle Pendlerinnen, die, die mit dem motorisierten Individualverkehr unterwegs sind und die, die mit dem öffentlichen Verkehrsmittel unterwegs sein möchten, zu unterstützen.

Was mir fehlt ist – und das hat auch der Antrag gezeigt – eine Gegenstrategie der ÖVP. Ich sehe keine! Es werden weiterhin Autobahnen gebaut und nichts in den öffentlichen Verkehr investiert oder zu wenig in den öffentlichen Verkehr investiert.

(Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)

Dabei ergeben Studien, dass für die Mobilität bereits jetzt fast 19 Prozent des Haushaltseinkom­mens ausgegeben wird. Und hier könnte man an­setzen. Hier könnte man den Bürgerinnen helfen beim Sparen. Helfen, dass am Ende des Monats mehr im Geldbörsl ist wenn sie mit öffentlichem Verkehr von A nach B fahren.

Leider ist das Angebot zu gering in Nieder­österreich. Und ich weiß auch, dass es sehr, sehr schwer ist, Menschen vom Auto in ein öffentliches Verkehrsmittel zu bringen. Wir wissen es alle, wir kennen das, das ist auch hier schon oft erwähnt worden, dass, wenn man Pendlerinnen die Bahn weg nimmt sie nicht auf Bus umsteigen. Und sind Pendlerinnen von den öffentlichen Verkehrsmitteln einmal umgestiegen wieder auf das Auto, ist es umso schwerer, sie wieder auf öffentliche Ver­kehrsmittel zurückzubringen.

Damit man eine Lenkungsmöglichkeit hat, auch das ergeben Untersuchungen, müsste der Benzinpreis das Doppelte betragen von dem was er heute kostet. Dann würden die Pendlerinnen, die mit dem Auto unterwegs sind, nachdenken. Und dann müsste aber auch ein Angebot da sein, das für alle nutzbar ist.

Dann hätte man eine Lenkungsmöglichkeit im Verkehr und dann würden die Menschen auch um­steigen. So wie in der Schweiz. Meine Vision in Niederösterreich ist – und ich bin davon überzeugt, das wäre machbar – dass man fast von jedem Ort aus von A nach B kommt, auch am Abend und auch am Wochenende. Bus, Bahn, ein ver­schränktes, gut vertaktetes pünktliches Pendeln, das muss möglich sein!

Wir werden dem Antrag der ÖVP nicht zu­stimmen, weil er für uns in eine falsche Richtung geht. Danke! (Beifall bei den Grünen.)