Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Rennhofer zu Wort.

Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die weltpolitischen Ereignisse in Nordafrika, die ersten Schritte zur Demokratisierung der arabi­schen Staaten auf der einen Seite, die Erdbeben­katastrophe in Japan sind an keinem von uns vor­übergegangen und bewegen uns alle. Neben all den menschlichen Schicksalen, die dort passieren, den menschlichen Tragödien, die uns nicht kalt lassen – davon gehe ich aus – spüren wir auch sofort die Auswirkungen hier bei uns. Auswirkungen im Bereich der Energiepreise, der Preisentwicklung. Und das werden wir in Zukunft noch deutlicher spüren.

Im Bereich der Mobilität, im Alltagsverkehr, geht’s derzeit vor allem noch um fossile Energie, sprich ums Öl. Und damit um die Abhängigkeit von internationalen Entwicklungen und die Abhängigkeit vom Ausland. Und unsere Antwort kann nur sein: Weg von diesen Abhängigkeiten! Weg vom fossilen Weg, hin zu effizientestem und verantwortungsvol­lem Energieeinsatz, hin zur Erneuerbaren Energie, hin zum öffentlichen Verkehr.

Es sind heute schon angesprochen worden die Park and ride-Anlagen, wo Niederösterreich mehr Anlagen hat als die übrigen Bundesländer zusam­men. Park and ride-Anlagen. Oder hin zu neuen Mobilitätssystemen mit alternativen Antrieben. Ich denke nur, Beispiel E-Mobilität. Das hat Zukunft und macht Sinn mit Erneuerbarer Energie. Wenn wir uns die Erhebungen anschauen, die Mobilitäts­erhebungen des Landes Niederösterreich, dann können wir dort feststellen, 65 Prozent aller Aus­fahrten sind unter 10 Kilometer, 80 Prozent aller Ausfahrten unter 20 Kilometer. Und da sind schon sehr, sehr viele Pendlerinnen und Pendler dabei. Und 95 Prozent aller Ausfahrten unter 50 Kilometer. Da sind noch mehr Pendlerinnen und Pendler da­bei. Und das zeigt, dass diese alternativen Antriebe sehr wohl Zukunft haben und vernünftig sind.

Natürlich legt man nicht einfach den Schalter um und wir haben eine neue Situation. So einfach geht’s nicht, das wissen wir schon. Wir wollen aber neben dem Umstieg, der sicherlich einige Jahre in Anspruch nehmen wird, auch jetzt unmittelbar rea­gieren und Verbesserungen für die Pendlerlinnen und Pendler erreichen, die aber teilweise eben in Bundeskompetenz liegen und von uns eingeleitet werden sollen. Wir fordern daher nicht einen Tankscheck wie die Blauen. Mich erinnert das sehr intensiv an die blaue Führung in Kärnten, die mit ähnlichen Aktionen punkten wollte. Wohin das ge­führt hat, das kennen wir alle. (Unruhe bei der FPÖ.)
Das hat dahin geführt, dass in Kärnten in vielen Bereichen heute weit abgeschlagenes Schlusslicht ist. Und das wollen wir natürlich nicht!

Unsere Intentionen sind andere. Der Wirt­schaftsminister hat vor kurzem den Spritpreisgipfel einberufen mit Vertretern der Autofahrerklubs, mit Vertretern des Verkehrsklubs und der Bundeswett­bewerbsbehörde. Und hier wurde diese schon an­gesprochene Spritpreisdatenbank ausgearbeitet. Das bedeutet, dass es in Zukunft mehr an Transpa­renz bei den Spritpreisen gibt. Das bedeutet, es gibt ein Mehr an Vergleichbarkeit beim Spritpreis und ein Mehr an Wettbewerb. Und die Autofahrer­klubs begrüßen das unisono. Die erkennen sozu­sagen die Vorteile dieser Datenbank.

Zweitens sollen aber auch hinkünftig die tat­sächlichen Kosten der Pendlerinnen und Pendler steuerlich berücksichtigt werden. Wenn wir uns hier ein Beispiel anschauen: Nehmen wir hier die kleine Pendlerpauschale, dann bedeutet das jetzt bei 20 gefahrenen Kilometern genauso 58 Euro pro Monat wie bei 39,9 gefahrenen Kilometern. Das heißt, für die doppelte Strecke derselbe Absetzbetrag. Eine Kilometer genaue Abrechnung wäre ganz einfach gerechter, treffsicherer und letztendlich auch sozi­aler.

Daher: Keine Alibischecks wie es hier gefordert wird, sondern es sind vernünftige Lösungen anzu­streben. Und dazu gehört die steuerliche Absetz­barkeit der tatsächlichen Kosten. Und es sind zu­kunftsträchtige Lösungen zu erarbeiten. Nicht Schnell- und Hüfschüsse, wie wir es von den Blauen gewohnt sind.

Zukunftsträchtige Lösungen umsetzen, das ist das Gebot der Stunde. Und neue Mobilität. Und daher werden wir den Anträgen der Blauen nicht zustimmen. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)