Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Königsberger.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Ich muss sagen, der Antrag des Kollegen Razborcan, wir zwei haben heute wirklich viel zu besprechen, zum Ausbau der Wiener U-Bahn, S-Bahn und Straßenbahnlinie, der hat schon seine Berechtigung. Und dem werden wir auch gerne zu­stimmen.

Aber lieber Gerhard, du musst einmal zuerst, glaube ich, deine Amtskollegen in Wien auf Schiene bringen. Das gilt auch für die Grünen. Ich weiß nicht, ob Sie darüber informiert sind: Die Wiener FPÖ hat in der letzten Gemeinderatsitzung einen Beschlussantrag eingebracht. Einen Be­schlussantrag, in welchem die Stadt Wien aufge­fordert wird, mit Niederösterreich Gespräche aufzu­nehmen und die Wiener U-Bahnlinien in das Um­land von Wien, ins Niederösterreichische zu ver­längern. Und wisst ihr, von dem dieser Antrag ab­gelehnt wurde? Genau! Von Rot und Grün wurde dieser Antrag abgelehnt im Wiener Gemeinderat! (Abg. Waldhäusl: Das glaub’ ich nicht! So sind sie nicht!)
Ich hab’s auch nicht glauben können. Ja, es ist halt so.

Es wurde genau von jenen Parteien abgelehnt, die sich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs immer so stark machen. Und wenn man dann die Nagelprobe macht mit Rot und Grün in Wien, dann will weder der Herr Häupl noch die Frau Vassilakou von einer Verlängerung der U-Bahn nach Nieder­österreich was wissen, geschweige denn ein Ge­spräch mit Niederösterreich suchen. So viel ist einmal der Stand der Dinge in Wien dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir halten, so wie der Kollege Razborcan, den Ausbau dieser Linien sehr wohl für sinnvoll und notwendig. Aber ich muss auch einschränken, dass viele Orte im Wiener Umland ja bereits durch öf­fentliche Verkehrsmittel erschlossen sind und an­gebunden sind. Ich nenn da nur Purkersdorf. Die haben die Westbahn, die haben eine Straßenbahn nach Wien. Und ich halte auch eine Verlängerung nach Purkersdorf nicht sehr zielführend. Weil ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Pendler aus Niederösterreich, der auf der A1 nach Wien ein­pendelt, einen Umweg über Purkersdorf nehmen wird wenn er 100 Meter später in Auhof eine tolle Park and ride-Anlage hat. Also ich würde nicht über Purkersdorf fahren zur U-Bahn und zu einer Park and ride-Anlage. Ich glaube es nicht.

Ich glaube, dass es momentan wichtiger ist, es ist viel wichtiger, dass wir unseren Pendlern eine kostenlose Parkmöglichkeit in den Wiener Park and ride-Anlagen ausverhandeln. Wir haben schon so einen dementsprechenden Antrag hier eingebracht. Und das Parken und Verkehrsprobleme unserer Pendler, das kann man so ohne zusätzliche Kosten in Millionenhöhe rasch, einfach, effektiv lösen. Es entsteht eine Win-Win-Situation für unsere Pendler und für die Wiener Bevölkerung in den Randbezir­ken. Wir sagen aber auch Ja zum Ausbau der Wiener Linien ins niederösterreichische Umland.

Wir haben es im Rathaus, wie schon vorhin erwähnt, eingefordert. Scheitern tut’s zur Zeit an Rot-Grün in Wien. Nicht am Geld, an Rot-Grün! Danke! (Beifall bei der FPÖ.)