Präsident Ing. Penz: Bitte Herr Abgeordneter Kraft.
Berichterstatter Abg. Kraft (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes.
Die Unterlagen liegen den Abgeordneten vor. Ich darf daher gleich den Antrag des Sozial-Ausschusses verlesen über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Weiters darf ich berichten zur Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes. Die Unterlagen liegen ebenso den Abgeordneten vor. Ich darf daher gleich den Antrag zur Verlesung bringen des Sozial-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Herr Präsident, ich ersuche um Durchführung der Debatte und Einleitung der Abstimmung.
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