Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist er­schöpft. Ich frage die beiden Berichterstatter ob ein Schlusswort gewünscht wird?

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Ich ver­zichte!

Berichterstatter Abg. Kraft (SPÖ): Ich ver­zichte!

Präsident Ing. Penz: Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über die vorliegenden Anträge des Rechts- und Verfas­sungs-Ausschusses, Tagesordnungspunkte 15 – 39:) Ich stelle die mehrheitliche Kenntnisnahme dieser Ausschussanträge fest. (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Grüne, Ablehnung FPÖ.)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses betreffend die Vorlage der Landesregierung über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher. (Nach Abstimmung:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag des Sozial-Ausschusses, Ltg. 861/M-6, Min­destsicherungsgesetz, Vorlage der Landesregie­rung betreffend Änderung des NÖ Mindestsiche­rungsgesetzes:) Ich stelle fest, dass diesem Antrag die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Grü­nen die Zustimmung gegeben haben. Der Antrag ist somit angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag des Sozial-Ausschusses, Ltg. 863/S-2/2, Vor­lage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen angenommen wurde.

Zu diesem Geschäftsstück liegen zwei Resolu­tionsanträge vor. Ich lasse zunächst über den Re­solutionsantrag der Abgeordneten Tauchner, Lem­bacher und Vladyka betreffend Fördermittel für den Blinden- und Sehbehindertenverband abstimmen. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig.

(Nach Abstimmung über den Resolutionsan­trag der Abgeordneten Lembacher betreffend Ver­waltungsvereinfachungen bei Behindertenauswei­sen:) Das ist die einstimmige Annahme dieses An­trages.

Wir kommen nun zur Verhandlung über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl durch Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Einflussnahme der Österreichischen Volkspartei auf die Wahl des Landesfeuerwehrkommandanten, Ltg. 877/A-5/147.

Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn Klub­obmann Abgeordneten Waldhäusl das Wort.