Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Landtages!

Wir möchten heute deswegen diese Anfrage­beantwortung diskutieren, weil sie auf konkrete Fragen keine Antwort gibt. Ich möchte eines ein­gangs festhalten: Dass, so wie es auch in der An­frage bereits erwähnt ist, wir absolut keinen politi­schen Einfluss in irgendeinem Bereich wollen und dulden. Und für uns daher auch sehr wichtig und entscheidend ist, dass gerade im Jahr der Freiwilli­gen hier die Politik tatsächlich sich nicht einmischt.

Und wir haben feststellen müssen und den Medien wurde dann auch tatsächlich entnommen, dass es im Vorfeld der Wahl zum neuen und wieder gewählten Landesfeuerwehrkommandanten hier eine Einflussnahme gegeben hätte. Und um das aufzuklären, weil wir tatsächlich entschieden dage­gen sind und uns dagegen aussprechen, dass hier – egal welche Partei auch immer – sich einmischen möchte oder es auch tut, wurde diese Anfrage ge­stellt, ob dem zuständigen Landesrat hier auch tatsächlich etwas bekannt ist.

Und in dieser Anfrage hat es eben die Frage gegeben: Ob der Landesrat selbst im Vorfeld hier Kontakt gehabt hat. Ob es seitens der Landes-ÖVP hier Kontakt gegeben hat. Ob der Landesrat es ausschließen kann, dass hier die ÖVP politisch interveniert hat. Ob er ein anonymes Schreiben, das auch durch die Gegend geschickt wurde, selbst kennt. Und einige weitere Fragen. Für uns ist es wichtig gewesen, und darum auch diese Anfrage, tatsächlich abzuklären. Und ich hätte mir ge­wünscht, wenn die Anfrage beantwortet worden wäre damit, es hat keine Einflussnahme gegeben, denn dagegen verwehrt sich auch der zuständige Landesrat und er kann mit Sicherheit ausschließen, dass auch die ÖVP und kein einziger ÖVP-Abge­ordneter hier eine Einflussnahme im Vorfeld getä­tigt hätte.

Die Antwort schaut leider anders aus. Die Ant­wort schaut so aus, dass der zuständige Landesrat auf die Fragen antwortet, wie die Wahl abgelaufen ist. Das ist richtig so. Das war jedoch auch nicht die Frage. Und ich habe nie, auch in der Anfrage nicht, und es hat niemand daran gezweifelt, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden würde und auch durchgeführt wurde.

Ich weiß, wenn der Landesrat Pernkopf diese Wahl leitet, ist das schwer in Ordnung und das passt auch alles. Es geht rein und alleine um den Vorwurf, ob tatsächlich Abgeordnete in verschiede­nen Bezirken hier die wahlberechtigten Be­zirks­kommandanten mündlich, telefonisch, wie auch immer, angehalten haben, auf die Wahl Einfluss zu nehmen. Und auf diesen Vorwurf wurde in keiner Weise eingegangen und es wurde auch nicht ge­antwortet und es wurde auch nicht ausgeschlossen. Das heißt, dass der Vorwurf, dass die ÖVP hier tatsächlich Einfluss genommen hätte, weiterhin im Raum steht.

Die Anfragebeantwortungsdiskussion haben wir deswegen begehrt, weil ich glaube, dass wir der ÖVP die Chance geben sollten, dass sie heute hier – und ich glaube, dass wahrscheinlich entweder der Feuerwehrsprecher oder auch der Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger wahrscheinlich das hier klarstellen kann und er auch ausschließen kann, dass es Interventionen gegeben hat. Sollten die Gerüchte stimmen und er kann es nicht ausschlie­ßen, dann würde es mich halt interessieren. Und die Gerüchte kennen wir. Ich möchte jetzt nicht namentlich einige Abgeordnete, wo in der Zwi­schenzeit ja bitte die Gerüchte auch Namen erhal­ten haben, ich möchte nur einige erwähnen.

Und da sind halt Bezirksabgeordnete der ÖVP aus dem Mostviertel genauso dabei. Und ja, ich schau dich an, auch du bist einer davon, nein, nein, ganz hinten sitzt er, ich nenne jetzt bewusst keine Namen. Er weiß ganz genau, jeder weiß sowieso, wer hier betroffen sein könnte. Ich möchte nur bit­ten, wenn ihr tatsächlich nichts gemacht habt, dann sagt ihr das auch eurem Feuerwehrsprecher oder eurem Klubobmann. Nicht, dass jemand von euch heraus geht und sagt, er kann das ausschließen und dann stellt sich in einer Woche heraus, weil dann ein Bezirkskommandant den Mut hat und behauptet das, dass dann irgendjemand für euch die Unwahrheit gesagt hat. Das tut man nicht. Das tut man einem Klubobmann und einem Feuerwehr­sprecher nicht an.

Das heißt, wenn ihr schon was gemacht habt, dann habt den Mumm dazu und sagt es. Ansonsten ist das damit erledigt. Ich sage noch einmal: Uns ist wichtig, dass erstens die Fragen beantwortet wer­den. Und wenn sie heute hier von, egal welchen Abgeordneten, so beantwortet werden, dass es auszuschließen ist, dass es diese Gespräche ge­geben hat, dann sind wir damit schon einverstan­den. Wenn das nicht stattfindet, dann werden die Gerüchte weiterhin bestehen. Und dann müsste man glauben, hier setzt sich eine gewisse Art und Weise der Politik der ÖVP fort, die wir immer kriti­siert haben und immer eigentlich verhindern woll­ten.

Sollte es diese Aufklärung geben, dann sind wir tatsächlich mit diesem Ergebnis bereit, es zur Kenntnis zu nehmen. Ansonsten müssten wir dann den Antrag stellen, hier diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)