Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Abg. Mag. Wilfing (ÖVP): Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Plenum!

Wenn man weltweit eine Umfrage machen würde, was von Eisenbahnen erwartet wird, dann kommt ganz sicher mehrheitlich einerseits die um­weltgerechte Transportleistung vieler Güter, vieler Menschen. Und im Besonderen ganz sicher, dass man vor allem sperrige Güter, viele Sachgüter, die auf der Straße zu viel Aufwand bedeuten würden, mit der Bahn transportieren soll. Und in allen Erklä­rungen, in allen Zielvorgaben, die in den letzten Jahrzehnten öffentlich diskutiert wurden zur Frage der Österreichischen Bundesbahnen war immer völlig klar, dass ein Schwerpunkt darauf gelegt werden muss, ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt werden muss, dass wir den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bringen, teilweise natürlich auch auf die Donau bringen, damit eben die Straßen entlastet werden, damit eine umweltge­rechte Transportleistung erbracht werden kann. Und aus diesem Grund war immer völlig außer Streit, dass wir alles daran setzen, den Transport mit Sachgütern auf der Schiene zu fördern, zu un­terstützen und dementsprechend auch hier in den Mittelpunkt zu rücken. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Präs. Rosenmaier.)

Wenn man sich aber die jüngsten Entwicklun­gen ansieht, dann erschrickt man plötzlich. Weil gerade jenes Unternehmen, das den Güterverkehr auf die Schiene bringen soll, weil gerade jenes Unternehmen, das dafür die Voraussetzungen zu schaffen hat, mit Dezember 2010 26 Güterbahn­höfe ohne große Voranmeldung überhaupt ge­schlossen hat. Und in 26 weiteren Güterbahnhöfen – und ich rede jetzt nur von Niederösterreich – in 26 weiteren Güterbahnhöfen plötzlich Sonderbedie­nungsfrachten von zumindest 600 Euro oder min­destens 6 Waggons eingebracht hat und zusätzlich die Leistung um durchschnittlich 30 Prozent verteu­ert hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich gerade von den Österreichischen Bundesbahnen erwartet hät­ten, dass sie alles daran setzen um den Güterver­kehr günstiger, billiger, effizienter zu machen. Und nicht dadurch verschärfen, indem 26 Güterbahn­höfe zum Teil in Bereichen, ich denke hier nur an das Weinviertel, Wolkersdorf mit einem großartigen ECO PLUS-Wirtschaftspark, wo derzeit über 1.500 Menschen Beschäftigung finden, wo sich Betriebe wie Kotanyi darauf eingestellt haben, diesen Güter­transport zu nützen, plötzlich vor geschlossenen Güterbahnhöfen stehen. Und damit einen Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zur Kenntnis nehmen müssen, womit Arbeitsplätze gefährdet werden und damit vor allem die Ver­kehrssicherheit auf unseren Straßen dramatisch verschlechtert wird.

Meine geschätzten Damen und Herren! In Nie­derösterreich entfallen derzeit rund 40 Prozent der Transportleistung in Kilometern auf die Schiene. Ein Zustand, der uns nicht unbedingt total erfreut, denn es könnte noch mehr sein, war ich immer der Auffassung. Der aber jetzt durch diese Maßnahme ganz, ganz sicher entscheidend verschlechtert wird, weil hier das Motto der ÖBB zu sein scheint „Straße statt Schiene“.

Und, meine geschätzten Damen und Herren: Wenn ich aus Aussendungen, die ich schon vor dieser Landtagssitzung gelesen habe, als erste Antwort unserer SPÖ höre, dass dadurch das Land eben mehr bezahlen muss, dann erschreckt mich das fast. Denn das würde bedeuten, um nur einmal Zahlen zu vergleichen, dass ein Unternehmen, die Österreichischen Bundesbahnen, die ich bewusst jetzt als Österreichs brennendstes Budgetproblem bezeichne, ein Unternehmen, das mehr Zuschüsse des Staates jetzt schon erhält mit über 7 Milliarden Euro pro Jahr, als wir eigenes Budget haben, dass ein Unternehmen, das 7 Milliarden Euro Zuschüsse erhält bei 2 Milliarden Umsatz - das muss man sich ja fast auf der Zunge zergehen lassen, die Effizienz dieses Unternehmens - dass dieses Unternehmen dann vom Land, das ein geringeres Budget hat, hier weitere Mittel erhalten soll. Und ich sage es ganz offen: Eine Bundesbahn, die nicht einmal mehr der Hauptkompetenz ihrer Aufgabe gerecht wird, das kann man nur als Bankrott der Bahn be­zeichnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Denn weltweit ist völlig klar, dass Güterverkehr auf der Schiene zu geschehen hat. Und ÖBB wird sehr bald für uns alle, „Österreich Bezahlt Bitter“, bedeuten. Denn bei der Wettbewerbsfähigkeit, die dort an den Tag gelegt wird, muss man davon aus­gehen, dass es nicht dabei bleibt, dass diese ersten Einschränkungen, diese ersten Einsparungen pas­sieren. Sondern wir alle müssen fürchten, dass das im großen Ausmaß weiter passiert und auch in Zukunft viele Nebenbahnlinien usw., die wir heute für unsere Pendlerinnen und Pendler brauchen, auch aus dem Verkehr genommen werden, weil es sich bei der ÖBB zur Zeit hinten und vorne mit dem Geld nicht mehr ausgeht.

Nur als Vergleich: Man fragt sich, wie gibt es das? Während in Deutschland 2009 die Bundes­bahnen 830 Millionen Euro Gewinn gemacht ha­ben, während in der Schweiz die Schweizer Bah­nen 230 Millionen Euro Gewinn gemacht haben, schreiben wir in Österreich mit unseren Bundes­bahnen pro Jahr 1 Milliarde Verlust! Und man geht davon aus, dass 2014 25 Milliarden Euro auf der Sollseite stehen werden. Etwas, wofür wir – „Öster­reich Bezahlt Bitter“ – alle mit unseren Steuermillio­nen, in dem Fall -milliarden, aufkommen werden müssen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Was bedeutet das, wenn in Niederösterreich 52 Güter­bahnhöfe entweder zur Gänze gesperrt oder in großem Ausmaß eingeschränkt werden? Das be­deutet, und das muss man sich hier vor Augen führen, pro Tag zirka 5.600 Lkw mehr auf der Straße! Das bedeutet, dass wir zirka eine Stunde Fahrzeitverlängerung für unsere Pendlerinnen und Pendler haben werden auf verstopften Straßen. Das bedeutet 110.000 Tonnen CO₂ mehr pro Jahr!

Und ich glaube, dass allein daraus erkennbar ist, dass es ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein muss, hier unserer Verkehrsministerin Bures klar zu machen, dass das verhindert werden muss. Dass ÖBB-General Kern, der mit 500.000 Euro pro Jahr der bestbezahlte Manager aller Zeiten bei der ÖBB ist, dass er endlich seiner Aufgabe nachkommt und dafür sorgt, dass der Güterverkehr wieder auf der Schiene ist und nicht auf die Straße verlegt wird. Weil das ein Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Niederösterreichs ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Und umso verwundernswerter ist es für mich, dass man sich – und diesen Vorwurf kann ich der SPÖ nicht ersparen – auf Nebenthemen dabei konzentriert. Das heißt, wir diskutieren, ob irgend eine – und ich sage es jetzt sehr bewusst – „Pimperlbahn“ zwi­schen Poysdorf und Dobermannsdorf (Heiterkeit bei der SPÖ.) wieder in Verkehr geht oder nicht, weil dort eventuell 20 Leute fahren würden oder nicht. Während gleichzeitig der Anschlag auf den Güterverkehr hier passiert und sie dazu schweigen und das sogar noch unterstützen! (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ.)

Es ist, wie man das so Berühmte im Testament liest, den Splitter im Auge des anderen erkennt man, aber den Balken im eigenen Auge übersieht man. Und ich stehe dazu, dass zwischen Poysdorf und Dobermannsdorf eine „Pimperlbahn“ ist, die kein Mensch braucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jahrmann: Pimperlbahn!)

Und auch wenn ihr euch darauf konzentriert, zu sagen, und diese Bahn muss wieder in den Verkehr genommen werden, konzentriert euch auf die Auf­gaben, die wesentlich sind: Nämlich den Güterver­kehr endlich wieder so zu fördern, dass sie damit hier sowohl der Umwelt als auch den Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmern Niederösterreichs ge­recht wird.

In diesem Sinne kann ich euch nur auffordern, eure Verkehrsministerin Bures davon zu überzeu­gen, dass der Güterverkehr wieder auf die Schiene und nicht auf die Straße gehört! (Beifall bei der ÖVP.)