Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Mag. Wilfing gemeldet.

Abg. Mag. Wilfing (ÖVP): Hohes Plenum!

Ich stelle entgegen den Äußerungen von Ab­geordneten Königsberger richtig, dass ich nicht die Nebenbahnen Niederösterreichs, sondern einzig und allein die Strecke Poysdorf - Dobermannsdorf als „Pimperlbahn“ bezeichnet habe. Und dazu stehe ich aus Überzeugung! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Penz: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Hinterholzer zu Wort.

Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregie­rung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der zeitsparende, kostengünstige und vor al­lem termingerechte An- und Abtransport von Gü­tern ist für einen qualitätsvollen Wirtschaftsstandort wie es Niederösterreich ist und auch in Zukunft sein will, immer wichtiger. Das Thema Logistik nimmt in den Betrieben einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Der Güterverkehr ist von eminenter Bedeutung, auch wenn es der Kollege Königsberger gerade anders bezeichnet hat. (Zwischenruf bei Abg. der FPÖ: „Pimperlbahn!“ – Unruhe bei SPÖ, FPÖ.)

Wichtig ist daher eine nachhaltige Verkehrs­planung durch Zusammenfassung von größeren Ladeeinheiten, durch die Reduktion von Leerfahr­ten. Es bedarf einer optimalen Kombination aller Verkehrsträger. Wir brauchen alle die Straße, die Schiene und in Niederösterreich wird auch immer wichtiger der Wasserweg, die Donau. Das hilft den Unternehmen Kosten sparen. Hilft Wege und auch Zeit sparen. Und schont zudem die Umwelt.

Und gerade in Niederösterreich, in einem flä­chenmäßig so großen Bundesland ist sowohl für die urbanen, aber auch für die ländlichen Räume eine optimale Verkehrslogistik notwendig. Nicht nur damit werden wir eine positive wirtschaftliche Wei­terentwicklung und damit auch den Erhalt der Ar­beitsplätze in den Regionen sichern können.

Weil das Thema so wichtig ist, hat sich auch unsere Wirtschaftsagentur des Landes Niederöster­reich schon vor einiger Zeit dieses Themas ange­nommen und einen Logistik-Cluster ins Leben ge­rufen, der sich wirklich großen Zuspruchs erfreut und an dem sehr viele Unternehmen mitarbeiten. Es ist gelungen, eine ganze Reihe von intelligenten Kosten und umwelteffizienten Transportlösungen für Betriebe zu finden und auch Betriebskooperati­onen sind dabei entstanden.

So ein wichtiger Logistikpartner ist dabei die ÖBB. Und das Vorhandensein eines Gleisan­schlusses bis zum Betriebsgrundstück ist für viele Ansiedler gerade in der letzten Zeit auch für eine Standortentscheidung hier in unserem Bundesland von wesentlicher Bedeutung gewesen. Gerade in die Aufschließung des Schienennetzes ist in den Wirtschaftsparks der ECO PLUS in den letzten Jah­ren viel Geld investiert worden. Öffentliches Geld, das hier in Vorleistung ausgegeben wurde. So wurde in den Wirtschaftsparks Marchegg, Ennsdorf, Kematen, des IZ Niederösterreich Süd insgesamt 11 Millionen Euro, sprich öffentliche Mittel, in die Schieneninfrastruktur investiert. Dann sind noch nicht eingerechnet die Kosten, die auch die einzel­nen Betriebe übernommen haben, weil sie voraus­schauend ganz einfach den An- und Abtransport ihrer Produkte auf der Schiene umweltgerecht ab­wickeln wollten.

Alleine in meiner engeren Heimat, im Wirt­schaftspark Kematen sind 6 Millionen Euro für den Bau einer Bahnbrücke über die Ybbs aufgebracht worden. Das war eine notwendige Forderung, damit wir hier einen internationalen Konzern, nämlich die Böhler Ybbstal Werke überzeugen konnten, dass hier weiter investiert wird. Da entsteht gerade ein Kaltwalzwerk, das modernste Europas. Da werden 140 Millionen Euro investiert. Und dafür war diese Vorleistung, auch einen Gleisanschluss zu haben, eine wesentliche Ansiedlungsentscheidung.

Jetzt sind die Gleise verlegt, meine Damen und Herren, am 18. Mai wird die offizielle Eröffnung stattfinden. Die Firmen haben alle fleißig bezahlt in die Aufschließung ihrer Grundstücke. Langsam rollen auch die ersten Waggons an. Und jetzt kommt die ÖBB, meine Damen und Herren, mit ihrer massiven Änderung und verteuert die Bahn­transporte! Ich halte das für einen Affront gegen die Unternehmer, die teures Geld hier investiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht nur dass 52 Verladestellen in Nieder­österreich geschlossen wurden und 76 Bahnhöfe in ganz Österreich betroffen sind, es gibt auch beson­dere, nämlich verteuerte Vereinbarungen. Bedin­gungen, die für die Wirtschaft schlichtweg nicht akzeptabel sind. Und die werden mittelfristig dazu führen, dass auch weitere Bahnhöfe noch ge­schlossen werden.

Die Servicepalette ist eingestellt worden. Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen weiß, ab 1. April gibt es keine Bahnexpresstransporte als Stückgut mehr. Haben wir auch abgewirtschaftet. Das ist längst von Privaten übernommen worden, die ma­chen das schneller und viel besser.

Meine Damen und Herren! Jetzt machen es die ÖBB genauso wie bei den Nebenbahnen. Das hat denselben Stil: Zuerst das Angebot ausdünnen und so unattraktiv gestalten, dass es nicht mehr ange­nommen wird. (Abg. Ing. Huber: Seid ihr noch in der Bundesregierung oder nicht?)
Und dann müssen andere einspringen, damit das ganze System überhaupt noch erhalten wird. Die ÖBB konzentrieren sich nur mehr darauf, wo man wirklich Geld machen kann, nämlich auf die West­bahn.

Das Ganze setzt man dann noch in drei Wo­chen um, sodass ein Einspruch eigentlich nicht mehr möglich ist. Die Holzindustrie in ganz Öster­reich, meine Damen und Herren, läuft Sturm gegen diese drohende Kostenlawine! Den Unternehmen und Logistikzentren stehen bis zu 300 Prozent Kostensteigerungen ins Haus. Und diese Kosten­steigerungen werden zwangsläufig, und das ist die logische Folgerung daraus, zur Ausdünnung des Bahnangebotes führen und eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Straße mit sich bringen. Alle jene, meine Damen und Herren, die voraus­schauend, um den Verkehr ökologischer zu gestalten, investiert haben, sind jetzt benachteiligt. Sie sind die Dummen! Mehr Schiene, weniger Straße, so hat die Devise seit Jahren gelautet. Auf Grund der Firmenpolitik der ÖBB heißt es jetzt wie­der: Mehr Straße, weniger Schiene, weil zu teuer oder nicht möglich.

180.000 Lkw-Fahrten wird es zusätzlich auf den Straßen in Österreich geben. Das haben Ex­perten berechnet. Und von dieser Neuordnung betroffen sind auch - für die Wirtschaft und auch für den Verkehr immer wichtiger - die Transporte aus den Seehäfen: Mehrere hunderttausend Container werden auf der Bahn in Ganzzügen nach Hamburg, nach Rotterdam oder nach Bremerhafen gebracht und von dort wieder zurück nach Österreich.

Auch wir in Niederösterreich haben einen tri­modalen Verkehrsknotenpunkt, den Ennshafen. Ein äußerst erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt der Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich. Auch dessen Containerterminal ist mit erheblichen öffentlichen Mitteln errichtet worden, wird jetzt im­mer besser angenommen, doch durch diese enor­men Preissteigerungen bei der Bahn werden die Vorläufe und Nachläufe verteuert und werden da­her am Markt, sprich bei den Produzenten und Händlern, werden diese Kosten nicht unterzubrin­gen sein. Auch hier wird auf den Lkw ausgewichen werden.

Es ist kein Geheimnis, meine Damen und Her­ren, Österreich hat seine Klimaziele klar verfehlt und es drohen uns saftige Strafzahlungen. Und bekanntlich ist ja gerade der Schwerverkehr einer der Hauptverursacher. Umso mehr müssten gerade umgekehrt Initiativen gestartet werden um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu be­kommen.

Meine Damen und Herren, den ÖBB kommt als im Mehrheitseigentum des Bundes befindlichen Unternehmen auch eine volkswirtschaftliche Ver­antwortung zu. Sich jetzt auszureden, dass man betriebswirtschaftlich denken und rechnen muss, das stimmt umso bedenklicher wenn man weiß, dass der erhebliche Schuldenberg - bitte, der Herr Vorstandsdirektor verdient zudem 500.000 Euro jährlich - nur durch die Misswirtschaft beim Güter­verkehr passiert ist. Dort sind –zig Millionen Euro verloren gegangen. Die sollen jetzt von den Bahn­kunden hereingebracht werden. (Unruhe bei der SPÖ.)

Warum seid ihr so laut? Das ist ganz einfach wahr! (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Medien berichten darüber: 270 Millionen Euro müssen heuer wertberichtigt werden. 240 Millionen davon sind von den erfolglosen, ja de­saströsen Geschäften, der ÖBB in Osteuropa, vom Kauf der ungarischen Güterbahn schuld. Das Abenteuer hat anfangs 403 Millionen Euro, hat man gesagt, wird es kosten, jetzt kostet es 700 Millionen Euro. Und was da im Dunstkreis an Provisionen, an Deals, an Schmiergeldern … (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Im parlamentarischen Untersuchungsaus­schuss, Herr Kollege, weißt du, wen sie da einver­nommen haben? Eure ehemaligen Manager, die alle für diese Deals verantwortlich waren! Es war euer Aufsichtsratsvorsitzender Pöchhacker, der dann einen anderen Manager geholt hat. Nur, der hat es nicht mehr retten können. Die Ursache liegt bei euren Leuten! Die waren jetzt auch mit Haus­durchsuchungen bedacht worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Thumpser: Das glaubst nicht einmal du, Kollegin!)

Meine Damen und Herren! Kostengünstige, umweltfreundliche, leistungsfähige Logistikströme, das sind die Lebensadern für einen attraktiven und einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Und auch die ÖBB und der Schienenverkehr haben dazu ihren Beitrag zu leisten, der nicht Zusperren und Verteuern heißen kann. Denn nur damit können wir den Wirtschaftsstandort Niederösterreich weiter attraktiv gestalten und damit auch tausende Ar­beitsplätze sichern. (Beifall bei der ÖVP.)