Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Enzinger.

Abg. Enzinger MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute zum zweiten Mal eine Aktu­elle Stunde zum Thema „Güterverkehr in Nieder­österreich“. Und wie man sieht, es brennt unter den Nägeln! Es melden sich aus jeder Fraktion einige Redner zu Wort, aber leider ist es zum Großteil nur ein ÖBB-Bashing. Und ich habe mir erwartet, weil das sieht man ja jetzt auch angesichts der Bundes­politik, die ÖVP will Taten setzen, will arbeiten und nicht reden. Aber wir haben heute die zweite Aktu­elle Stunde zum Güterverkehr in Niederösterreich und wir reden ein zweites Mal über den Güterver­kehr in Niederösterreich.

Wir wissen, dass die Infrastruktur die Mobilität gestaltet. Und in Niederösterreich heißt Infrastruktur leider nur Straßenbau. Jetzt, wo die Schienen, Teile der Schienen, im Eigentum von Niederösterreich sind, werden sie sogar herausgerissen. Von Schie­nen erneuern, Bahnlinien bauen habe ich noch nichts gehört. Und weil das auch schon angespro­chen worden ist: Reden wir über die EU, reden wir über das Weißbuch des Verkehrs. Was sagt die EU? Auch die empfiehlt einen anderen Weg als Niederösterreich einschlägt.

Die Schere zwischen den zentralen Regionen und den Randgebieten wird sich weiter öffnen was die Zugänglichkeit betrifft, wenn nicht dagegen gesteuert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dagegensteuern müsste man jetzt, damit man das dann erntet in 40, 50 Jahren. Das heißt, jetzt müssen Taten gesetzt werden und nicht Reden. Reden ist schön, aber Taten müssen fol­gen! (Beifall bei den Grünen.)

Reden wir, was schon Kolleginnen und Kolle­gen vor mir gesagt haben, reden wir über die dra­matische Situation auf unseren Straßen. Ja, es wird zu viel mehr Verkehr auf unseren Straßen kommen. Viel mehr CO₂-Belastung, viel mehr Feinstaubbe­lastung. Die Unfallhäufigkeit wird sich erhöhen, der Lärm wird zunehmen, das wissen wir alles. Aber wir können auch dagegen steuern. Und mit „wir“ meine ich das Land Niederösterreich.

Und weil vorhin von Kollegin Hinterholzer ge­sagt worden ist, dass das Land Niederösterreich überrascht worden ist mit dem Zusperren der Gü-

terbahnhöfe, möchte ich schon auch noch erinnern, wer Geschäftsführer von der Rail Cargo war. Das war meines Wissens Friedrich Macher, ein ÖVP-Mann. Da frage ich mich, ob es da keine Kommuni­kation gegeben hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hinterholzer: Aber der Herr Poschalko war verant­wortlich für das finanzielle Fiasko!)

Und ja, ich möchte jetzt nicht eine Fürspreche­rin der ÖBB sein, da ist vieles nicht rosig und schon gar nicht erfreulich für die Pendlerinnen. Doch wie wir alle wissen, hat auch da die ÖVP zugestimmt, und wird viel, viel, viel Geld in Megaprojekte ver­senkt.

Was mir am Herzen liegt, und das habe ich mir eigentlich heute erwartet, dass man Vorschläge bekommt, wie man die Dinge angeht. Wie Nieder­österreich die Dinge angeht damit die Anrainer von sehr, sehr stark belasteten Straßen entlastet wer­den. Wie man zukunftsträchtig den Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen kann. Eben für eine bessere Lebensqualität!

Aber leider ist in Niederösterreich die Priorität eine andere. Es werden Millionen auch weiterhin in den Straßenbau investiert. Erst vor einigen Tagen die Zeitungsmeldung: Ins Waldviertel werden 165 Millionen Euro investiert. Das ist schon gut. Das soll seine Richtigkeit haben. Aber es wäre doch auch fein, wenn man dieses Geld oder einen Bruchteil davon auch in den Schienenverkehr investieren würde. (Beifall bei den Grünen.)
Denn Autobahnenbau A5, S8 und wie sie alle hei­ßen mögen, ist nicht die Zukunft und hat mit Nach­haltigkeit nichts mehr zu tun!

Und weil auch gesagt worden ist, wir machen Park and ride. Ja, das stimmt. Weil wir ja in Nieder­österreich nur Straßen bauen. Weil es für Pendle­rinnen keine Alternativen gibt, keine Alternative, mit Schienen zu fahren, müssen sie, sind sie gezwun­gen, mit dem Auto zu fahren. Und da sehe ich es als Verpflichtung an, dass auch dann das Land Niederösterreich dafür sorgt, dass die Autos ir­gendwo abgestellt werden können.

Nun, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe in der letzten Aktuellen Stunde zum Thema Güterverkehr in Niederösterreich schon einige Bei­spiele genannt, wo das Land Niederösterreich es selbst in der Hand hat, es besser zu machen. Und heute möchte ich den absolut volkswirtschaftlichen Supergau nennen. Die Bahn ist schon genannt worden. Es ist die Wachau Bahn. Aus meiner Sicht ein Drama! Eine Bahn, die pipifein in Schuss gehalten werden muss, weil an 60 Tagen oder ein bisschen mehr der Tourismusverkehr fahren wird. Das heißt, die Bahn muss permanent in Schuss gehalten werden. Es werden Touristen, sage ich einmal, spazieren gefahren. Die Bahn hätte doch viel, viel mehr Potenzial!

Und eine Tatsache ist auch, bevor die Wachau Bahn von Niederösterreich übernommen worden ist, war auf dieser Strecke das Grundangebot der ÖBB gegeben, ja? Das war da. Das war vorhan­den. Mit der Übernahme nach Niederösterreich ist dieses Grundangebot verloren gegangen. Und das Drama in Krems wird noch eskalieren. Da kommt noch einiges auf uns zu. (Abg. Rinke: Stimmt!)

So wie vorher St. Pölten schon genannt wor­den ist, dann weiß man im Hintergrund auch schon was in Krems noch auf die Gemeinde zukommt. (Abg. Rinke: Da müssen wir zur Bures gehen!)

Und jetzt vielleicht noch, ich weiß nicht, inwie­weit meine Kollegen von den anderen Parteien in die Verkehrsthematik Wachau Bahn eingearbeitet sind. Aber ein „Bonmotscherl“ vielleicht am Rande: Am Samstag wird die Tourismusstrecke Wachau Bahn feierlich eröffnet. Tatsache ist aber, dass die rechtliche Situation noch nicht abgeschlossen ist. Und dass es einen Einspruch gibt, wie wir wissen. Jetzt frage ich mich, Herr Landesrat: Ist das ein verantwortungsvolles Vorgehen?

Ich sage euch, ihr wisst alle von dem Unfall der Draisinenbahn, wo eine Frau eine schwere Kopf­verletzung erlitten hat. Die Bahn war nicht versi­chert. Und die Bahn, die Draisine, die muss jetzt Konkurs anmelden. Dasselbe kann uns bei der Wachau Bahn passieren. Und das regt mich natür­lich auf, weil das halte ich nicht für verantwortungs­voll. Es tut mir leid! (Beifall bei den Grünen. – Un­ruhe bei der ÖVP. – LR Mag. Heuras: Ich weiß was sie meint!)

Es kann nicht sein … Ich kann es dann auch erklären, ich habe die Unterlagen auch. Aber es kann nicht sein, dass man sagt, die Leute sollten hübsch gekleidet sein, was nett und schön ist zum Ansehen. Aber es muss doch die Sicherheit auch gegeben sein. (Abg. Mag. Wilfing: Was hat das mit der Bekleidung zu tun?)

Reden wir weiter über den Güterverkehr, das ist ja die Aktuelle Stunde heute. Es wird in Zukunft auch weiter der Lkw-Verkehr …
Ich sehe da fragende Gesichter zu dem vorhin ge­nannten Bescheid und Einspruch. Ihr könnt das gerne dann von mir holen. Es ist so, dass das Rechtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, die Bahn noch nicht als Tourismusbahn fahren dürfte und es aber bereits einen Einspruch gibt vom Ar­beitsinspektorat. Wie gesagt, ich habe das Papier. Ich gebe das gern meinen unwissenden Kollegin­nen und Kollegen weiter. (Abg. Waldhäusl: Aber was hat das mit der Bekleidung zu tun?)
Das ist ganz einfach erklärt. Mir wäre wichtig die Sicherheit, die Sicherheit der Touristen und der zu befördernden Personen, anstatt zu sagen, uns ist wichtig, dass die Kleidung hübsch ist und es be­kommen alle neue Kleider. Das ist meine persönli­che Meinung.

Wie wir alle wissen werden in Niederösterreich die Lobbys für Lkw-Verkehr, für die Bauwirtschaft massiv unterstützt. Leider nicht entgegengesteuert, indem Schienen verlegt werden und gebaut wer­den. Und aus meiner Sicht ist, hier zu stehen von der ÖVP-Seite, die es in der Hand hätte, und zu reden und zu sagen, wir wollen es besser aber die böse, böse ÖBB tut ja nichts, sollte es die ÖVP in die Hand nehmen und Taten setzen. Aber man kann das ja auch analogiemäßig auf ein anderes Thema lenken. Wir haben heute noch die Anti-Atomanträge, wo die ÖVP hier stehen wird und einfordern wird Ausstieg, Anti-Atom, und selber der Herr Schüssel noch immer im RWE-Konzern sitzt, sich für eine weitere Periode im Aufsichtsrat be­worben hat. Und dafür auch noch Geld bekommt. Und das ist in Ordnung für die ÖVP. Für mich ist es nicht in Ordnung. Und im Übrigen sind wir der Mei­nung, dass die ÖVP die Atomlobby in Europa nicht weiter unterstützen sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, das Wichtigste was ich sagen wollte habe ich gesagt. Die Verkehrspolitik in Niederöster­reich hat ein Gesicht, hat einen Namen und das ist die ÖVP. So wie die ÖVP agiert. Denn die ÖVP hätte es in der Hand mit Prioritätensetzung, mit der Verteilung des Budgets. Und tut es aber nicht! Danke! (Beifall bei den Grünen.)