Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Hintner.

Abg. Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Hohes Haus!

Eine der vornehmsten Aufgaben der Politik ist es, Ängste zu nehmen. Vorurteile zu schüren und Ängste zu erzeugen ist nicht nur fahrlässig, es ist liederlich und sprengt den gesellschaftlichen Zu­sammenhang. Wir haben es ja noch in Erinnerung wie wer vom Ausverkauf Österreichs anlässlich des EU-Beitrittes sprach. Der Ausverkauf von Grund und Boden, der Ausverkauf unserer Betriebe wurde an die Wand gemalt. Von Blutschokolade war die Rede und wir durften auch erfahren, dass ein sehr guter italienischer Aperitif aus Blattläusen erzeugt wird.

Und uns wurde auch erzählt, dass portugiesi­sche und spanische Gastarbeiter die Baustellen überschwemmen würden. Heute ist vielmehr die Wahrheit, dass deutsche Gastarbeiter die Nummer 1 am heimischen Arbeitsmarkt sind und schon fast keine Schutzhütte in Tirol und Salzburg mehr vor norddeutschem oder sächsischem Dialekt sicher ist.

Heute ist vielmehr die Wahrheit, dass der Er­folg der österreichischen und niederösterreichi­schen Wirtschaft das Engagement in den Beitritts­staaten Mittel- und Osteuropas ausmacht und dass Österreicher die Spitzenpositionen in den europäi­schen Konzernen bekleiden. Die Wahrheit ist, dass wir Grund und Boden sowie Betriebe in Ungarn, Tschechien, der Slowakei, in Polen, in Bulgarien und Rumänien gekauft haben und in vielen dieser Staaten die Nummer 1 bei Investitionen sind.

Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich weiß nicht, ob ihr schon im Ausland ward, vielleicht in der Türkei auf Urlaub. Ich weiß aber nicht, ob ihr schon in den Staaten Mittel- und Osteuropas ward wie zum Bei­spiel in Rumänien. Als Rumäne müsste man sich ja heute als Fremder im eigenen Land fühlen wenn man sich die Präsenz der österreichischen Firmen vor Augen führt. Egal ob es sich um die großen Versicherungen oder Banken handelt. Die OMV hat die rumänische Petrol mit 40.000 Mitarbeitern übernommen und der österreichische Lebensmit­telhandel ist allgegenwärtig.

Liebe Freunde von der FPÖ! Heimatgefühle werden wach: Von Bukarest bis Hermannstadt bekommt man Vöslauer Mineralwasser, „16er Blech“, Manner Schnitten … und es gibt kaum ein Kaffeehaus das nicht Meinl-Kaffee anbietet. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

Am 1. Mai enden die Übergangsbestimmungen für den Arbeitsmarkt der Staaten Mittel- und Ost­europas. In dieser Angstpropaganda werden die Arbeitslosenzahlen dieser Staaten deutlich ge­macht und suggeriert, dass ein Großteil den heimi­schen Arbeitsmarkt überschwemmen wird und un­ser Sozialbudget über eine zu beanspruchende Mindestsicherung ausbluten wird. Diese Angstpro­paganda schließt nahtlos an die Unwahrheiten vor dem EU-Beitritt Österreichs an. Unsere großen seriösen Wirtschaftsinstitute haben unisono festge­stellt, dass in etwa 26.000 Menschen aus diesen Staaten Interesse an einem Arbeitsplatz in Öster­reich haben werden.

Diese Menschen sind großteils sehr gut aus­gebildet, können Deutsch - was für uns alle sehr wichtig ist - und sind überwiegend auch jene Schlüsselkräfte, die die heimische Wirtschaft benö­tigt! Mit einem Blick auf den niederösterreichischen Arbeitsmarkt können wir einen Rückgang der Ar­beitslosigkeit um 7,8 Prozent feststellen. Wenn man unsere Grenzbezirke betrachtet, so verzeichnen wir einen Rückgang der Arbeitslosen zum Beispiel im Bezirk Waidhofen a.d. Thaya um minus 21,3, in Gmünd um minus 12,4 Prozent. In Niederösterreich rechnen wir in absoluten Zahlen 2011 mit zumin­dest 2.700 zusätzlichen, also weniger Arbeitslosen plus tausend zusätzlichen Arbeitsplätzen. Beim Wirtschaftswachstum gehen wir zumindest von 2,3 Prozent aus.

Wie schon mein Vorredner gesagt hat haben wir im Nationalrat das Anti-Lohndumpingpaket ver­abschiedet. Es wurde auch darauf hingewiesen: Wer war nicht dabei? FPÖ und ihr Ableger BZÖ war nicht dabei! Dieses Paket soll natürlich durch verstärkte Kontrollen der Exekutive bzw. der Finanz unterstützt werden. Und im Gegensatz zu euch glaube ich an die Tüchtigkeit der Finanz und der Polizei, damit diese Gesetze nicht unterlaufen wer­den. Denn unsere Polizei ist tüchtig und die wird darauf schauen, dass unsere Gesetze auch ein­gehalten werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt können wir in Niederösterreich auf eine positive Arbeitsmarktentwicklung und auf eine positive Konjunktur dieser Tendenz noch schauen. Die Europäische Union wurde als Friedensgemein­schaft gegründet. Innerhalb dieser Friedensge­meinschaft bekennen wir uns zu Regeln bei der Wirtschaft, der Umwelt, bei Sozialstandards, und selbstverständlich auch zur Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger der Union. Trotz der einen oder anderen Maßnahme oder der einen oder an­deren Bestimmung, die manchmal auf Unverständ­nis bzw. berechtigte Kritik in Österreich fallen, ha­ben wir von dieser Europäischen Union immer pro­fitiert. Wo wäre denn zum Beispiel Österreich mit seinem Schilling gewesen, wie wir vor zwei Jahren noch vor der größten Finanzkrise der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg gestanden sind?

Bedenken wir auch, welche Chancen den Österreicherinnen und Österreichern der große Arbeitsmarkt in der Europäischen Union gebracht hat. Sind wir nicht stolz, wenn unser kleines Land, wir als Österreicherinnen und Österreicher tüchtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie Manager und Unternehmenspersönlichkeiten hervorbringt, die sich zu –zigtausenden in Europa durchgesetzt haben? (Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Ist es nicht auch so, dass unsere östlichen Nach­barstaaten mit gemischten Gefühlen … Herst, pass ein bisschen auf! (Beifall bei der ÖVP.)

… mit gemischten Gefühlen der Öffnung des Arbeitsmarktes entgegen sehen, da man auch an­nehmen kann, dass sich gerade ihre qualifiziertes­ten Bürgerinnen und Bürger neue Möglichkeiten im gemeinsamen Europa suchen? Schon wenn man nach Ungarn blickt sieht man, dass es hier ein deutliches West-Ost-Gefälle gibt, was die Qualifika­tion und Wanderbereitschaft anbelangt. Schon seit Jahren hat das Burgenland spezielle Arbeitsmarkt­verträge mit Ungarn, wobei besonders der Touris­mus und die Gastronomie in unserem östlichen Bundesland profitieren. Ab 1. Mai können auch die Betriebe, die in Niederösterreich – und nicht nur diese, aber besonders die, die an das Burgenland angrenzen und denen jahrelang diese Möglichkei­ten verwehrt waren – von der Öffnung des Arbeits­marktes profitieren.

Die Befindlichkeiten, was die Arbeitsmarktöff­nung der Staaten Mittel- und Osteuropas anbe­langt, wird sicherlich in Niederösterreich unter­schiedlich aufgenommen. Während die Zentral­räume und die wirtschaftlich dynamischen Regio­nen unseres Bundeslandes dieser Tatsache ent­weder gelassen oder positiv gegenüber stehen, wird es in den Grenzregionen sicher mehr Beden­ken geben. Aber es wird an uns liegen, Hohes Haus, die Menschen zu begleiten und den erfolg­reichen Weg Niederösterreichs fortzusetzen.

Angst, wie ich schon am Anfang gesagt habe, war noch nie ein guter Begleiter für Entscheidungen und für die Gestaltung der Zukunft. Für die Gestal­tung der Zukunft muss man auch Regeln und Grenzen beachten. Aber die Grenzen des Den­kens, sehr geehrte Damen und Herren, überlassen wir gerne anderen! (Beifall bei der ÖVP.)