Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Dritter Präsident Rosenmaier: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Dr. Pernkopf.

LR Dr. Pernkopf (ÖVP): Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Geschätzter Hoher Landtag! Liebe Regierungskollegin!

Ich bin vor etwa mehr als zwei Jahren hier ge­standen bei meiner Antrittsrede und habe gesagt, wir brauchen in Niederösterreich die Energiewende. Und mittlerweile ist viel passiert. Es gibt ein Indiz dafür. Ich habe im Jänner eine Veranstaltung für letzte Woche geplant gehabt im nie in Betrieb ge­gangenem Atomkraftwerk Zwentendorf, womit wir auf 25 Jahre Tschernobyl aufmerksam machen wollten.

Mittlerweile ist Japan dazwischen gekommen. Und Japan hat einmal mehr gezeigt, dass die Atomkraft nicht sicher ist. Dass sie nicht beherrsch­bar ist. Und was wir in Japan gesehen haben, das ist auch der Unterschied zu Tschernobyl. Bei Tschernobyl hat man immer gesagt, das ist ein Land mit wenig hohen Sicherheitsstandards. Was ist Japan? Ein Land der absoluten Technologie­gläubigkeit, ein Hochtechnologieland! Und selbst dort ist so ein furchtbarer Unfall passiert.

Deswegen haben wir gesagt in Niederöster­reich, wir wollen weg von Öl und Gas, wir lehnen die Atomkraft entschieden ab! Und wir haben ein klares Ziel formuliert: Wir wollen 100 Prozent des Strombedarfs bis 2015 aus Erneuerbarer Energie decken. Wie wollen wir das erreichen? Ganz ein­fach. Eine klare Strategie, eine einfache Strategie. Erstens Energie sparen - Thema Energieeffizienz - und zweitens für mehr Erneuerbare Energien sor­gen.

Ich möchte nur zwei Beispiele anführen, weil ich lass’ das eigentlich nicht gerne zu, dass die niederösterreichische erneuerbare Energiepolitik schlecht geredet wird. Nur zwei Beispiele: Wir er­öffnen oder erweitern jede Woche ein Biomasse­heizwerk. Mittlerweile haben wir 540 größere Bio­masseheizwerke. Das Schöne daran ist, es bleiben jährlich 100 Millionen Euro Wertschöpfung in der Region, die ansonsten früher für Öl ausgegeben worden wären oder ausgegeben worden sind. Und wo dieses Geld hingeflossen ist, wissen wir. Ent­weder zum Herrn Putin oder in Staaten, die mit diesem Geld vielleicht auch noch Krieg führen. Stichwort Nordafrika.

Wir haben den umgekehrten Weg eingeschla­gen! Und wir ersparen uns damit 5.000 Tanklast­züge voll Heizöl. Ein gewaltiger Umwelteffekt. Also ich glaube, das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte.

Und die zweite Erfolgsgeschichte möchte ich auch sagen: Wir haben letzte Woche einen Ener­giefahrplan für Niederösterreich beschlossen. Ein umfangreiches Paket, wo insgesamt 50 Millionen Euro in den nächsten Jahren investiert werden. Und die gibt’s ja. Vorher hat es geheißen, die Lan­deshäuser sind noch nicht mit Erneuerbarer Ener­gie ausgestattet. Natürlich gibt es auch da, in die­sem Bereich ein Programm, sukzessive, Schritt für Schritt. Wir bringen etwas weiter!

Ich möchte Ihnen eine Grafik nicht vorenthalten (zeigt Statistik). Weil man da sieht im Österreich-Vergleich, wie weit Niederösterreich voran ist. Das ist die Statistik der montierten und investierten Photovoltaikanlagen von 2009 und das was heuer investiert werden soll. Sie wissen, Niederösterreich ist das einzige Bundesland, das die Bundesförde­rung aufgestockt hat und Sie sehen es sehr genau: Wenn wir am Jahresende stehen werden, dann haben wir insgesamt 10.000 Anlagen in zwei Jah­ren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann haben wir 10.000 Anlagen in zwei Jahren montiert. Die Menschen haben dieses Geld inves­tiert. Und das ist das Schöne an dieser erneuerba­ren Energiepolitik: Die Menschen gehen diesen Weg sehr gerne mit. Das alleine zeigt, Niederöster­reich hat mit 10.000 Anlagen mehr als alle anderen acht Bundesländer zusammen gerechnet. Also wer da noch sagt dass wir weit hinten sind, der weiß nicht wovon er spricht oder wo er lebt.

Ich habe nur eine Bitte: Wenn wir unsere Energieziele erreichen wollen, dann ist es schön, wenn das auch alle Parteien in Sonntagsreden immer wieder betonen. Aber es gibt einen wunden Punkt und der heißt Ökostromgesetz. Und da gibt’s von mir eine klare Forderung: Sie wissen, der De­ckel beträgt jährlich momentan 21 Millionen Euro. Es gibt eine lange Warteliste. Wir von Niederöster­reich sagen, dieser Deckel muss weg und die Warteliste muss abgebaut werden. Das kann nicht sein, dass das nicht funktioniert! Da möchte ich aber an alle Parteien appellieren. Es ist sehr nett, wenn hier alle Lippenbekenntnis dazu abgeben. Der Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner hat einen konkreten Vorschlag gemacht. Da wird der Deckel einmal angehoben. Ein erster Schritt zumindest einmal in die richtige Richtung. Die Warteliste soll abgebaut werden. Das ist uns noch zu wenig. Aber es gibt einen auf Bundesebene, der massiv dage­gen arbeitet und das ist die Bundes-Arbeiterkam­mer.

Das ist in Medienberichten nachlesbar. Da wird immer behauptet, die Erneuerbaren Energien wä­ren zu teuer, das kostet den Menschen zu viel Geld, das ist den Menschen nicht zumutbar. Ich sage nur eine Zahl: 21 Millionen Euro jährlich lässt sich Österreich den Ausbau der Erneuerbaren Energien mehr kosten. Wissen Sie, was jeder Pendler im letzten Jahr mehr bezahlt hat weil der Ölpreis gestiegen ist? Alle, die mit Diesel und Ben­zin gefahren sind oder die noch mit Heizöl heizen: 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten! 1,2 Milliarden, die aus Österreich verschwunden sind, abgeflossen sind.

Und dafür gibt’s eine Institution, die behauptet, das wäre für die Menschen zu teuer, nicht zumut­bar. Also 21 Millionen Euro sind nicht zumutbar, aber 1,2 Milliarden jeden Tag aus der Tasche ge­zogen ein Jahr lang, das wäre den Menschen zu­mutbar. Das sehe ich nicht ein!

Deswegen bitte ich, dass auch andere Fraktio­nen sich auf Bundesebene dafür stark machen, dass wir ein ambitioniertes Ökostromgesetz be­kommen, womit wir eben diesen Ausbau stärker machen. Ich nenn’ nur eine Zahl: In Österreich belastet das den Haushalt pro Jahr ungefähr zu 40 Euro, in Deutschland um das Drei- bis Vierfache. Natürlich geht auch drei- bis viermal so viel weiter. Ganz klar!

Deswegen meine Bitte: Strengen wir unsere Kräfte an! Gehen wir den niederösterreichischen Weg – Regional, erneuerbar, unabhängig - für eine saubere Energiezukunft. Das sind wir unserer Nachkommenschaft auch schuldig. Ganz wichtig: Wir müssen unabhängig sein. Wir sind nur dann glaubwürdig, wenn wir weg von der Atomkraft kommen. Wenn wir auch ein klares Ja zu allen Formen der Erneuerbaren Energien sagen.

Wenn heute auch das Thema Atommüllendla­ger angesprochen wird, muss ich schon einen kla­ren Punkt sagen: Alle jene, die nicht zu 100 Prozent für Erneuerbare Energien arbeiten machen sich auch mit schuldig an einem Atommüllendlager. Natürlich, wo soll in Europa der Strom sonst her­kommen?

Und deswegen bitte ich alle Parteien in diesem Landtag, diesen Weg mit uns gemeinsam mitzuge­hen. Wir brauchen diesen Weg der Erneuerbaren Energien. Er lässt Wertschöpfung im Land und wir können ruhig schlafen damit uns nichts passiert. In diesem Sinne Danke und gehen wir diesen Weg gemeinsam weiter. Danke sehr! (Beifall bei der ÖVP.)