Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Dritter Präsident Rosenmaier: Danke Herr Abgeordneter! Damit eröffne ich die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Weiderbauer.

Abg. Weiderbauer (Grüne): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus!

Ich denke, die Regelungen, die die Vordienst­zeiten und die Reisegebührenverordnungen betref­fen sind eine sinnvolle und gute Regelung. Ich möchte in paar Worte zur Einführung eines Früh­karenzurlaubes für Väter anbringen.

Ich glaube, es sind nach wie vor große An­strengungen notwendig. Und zwar nicht nur organi­satorisch und finanziell, sondern auch Männer zu überzeugen und es in ihre Köpfe zu bringen, ein Bewusstsein zu entwickeln, dass sie für das Kin­deswohl und zwar für das Wohl ihrer eigenen Kin­der von Anfang an ein wichtiger Faktor sind. Und wenn das in den Köpfen angekommen ist, gehe ich davon aus, dass es leichter sein wird – und das ist auch bei immer mehr Vätern erfreulicherweise der Fall – wird es auch leichter sein, diese organisatori­schen und finanziellen Maßnahmen leichter durch­zusetzen. Daher sehe ich diesen Ansatz des Früh­karenzurlaubes für sicher einen guten und wichti­gen, richtigen Schritt.

Ein weiteres Thema ist die Angleichung der Rechtsstellung von eingetragenen Partnerinnen und Partnern an diejenige von verheirateten Perso­nen, abgekürzt JPG. Und da habe ich im Aus­schuss eine interessante Bemerkung gemacht, dass die FPÖ darauf bestanden hat, hier immer getrennte Abstimmungen durchzuführen. Jetzt würde ich einmal meinen, grundsätzlich hat Öster­reich auch reagiert und jetzt ist auch in Niederöster­reich … Was in anderen Ländern schon sehr lange Status quo ist, hat in diesem Haus Einzug gehalten, und auch Teile der ÖVP, die sich wahrscheinlich sehr schwer getan haben, sind bei dieser gesell­schaftlichen Realität mittlerweile angekommen. Das ist sehr positiv. Trotzdem wird gerade in diesem Punkt sehr vorsichtig und zurückhaltend, was die Gesetzeslage anbelangt, vorgegangen.

Trotzdem, es passiert jetzt was, das ist positiv zu bemerken. Und in diesem Zusammenhang wurde auch bei der Kosteneinschätzung gemeint, es gibt so ungefähr eine Schätzung, dass es zwi­schen 5 und 15 Prozent homosexuelle Menschen in Österreich gibt. Das ist, wenn man jetzt den Durch­schnitt nimmt, sind 10 Prozent doch eine sehr große Zahl. Und wenn ich jetzt bei den 10 Prozent bleibe und das auf Wählerinnenstimmen ummünze, das wär dann ein Punkt, den wir uns als Grüne sehr wünschen würden, ein 10-prozentiger Anteil. Die FPÖ hat ihn schon erreicht bei der letzten Land­tagswahl und würde sich immens aufregen, im­mens aufregen, wenn jemand so „drüberwischen“ würde über diese 10 Prozent und so respektlos umgehen würde mit diesen 10 Prozent. So, wie Sie das mit homosexuellen Menschen machen.

Meine Herren von der FPÖ! Schwule und Les­ben sind nicht krank! Ihre Orientierung ist auch nicht ansteckend. Sie sind Menschen wie wir alle, die starke Gefühle haben, die sich verlieben, die lieben. Allerdings halt in Menschen ihres eigenen

Geschlechts. Sind dafür jahrhundertelang schwerst diskriminiert worden. Jetzt endlich gibt es in Öster­reich … (Abg. Waldhäusl: Aber Kinder kriegen sie noch nicht, oder?)
Jetzt muss ich stoppen, weil das sind immer so peinliche Einwände, aber die sollten wir doch alle hören, da herinnen zumindest. Darauf reagieren ist sicher nicht notwendig, aber wir sollten sie alle hören.

Jetzt gibt es endlich zarte Signale, auch in Österreich diesen Gefühlen und dieser Orientierung Rechnung zu tragen und - zum Teil vielleicht noch halbherzige - Gesetzesänderungen durchzuführen. Aber dennoch, sie werden durchgeführt. Und ihr, meine Herren, ihr maßt euch an, das einfach vom Tisch zu wischen. Menschen verachtende Äuße­rungen, wie wir schon gehört haben auch bei einer der letzten Sitzungen in diesem Haus, zu tätigen!

Ich muss euch schon sagen, es gibt immer wieder Themen, die man mit euch super bespre­chen kann. Die wir gemeinsam auch abstimmen. Das ist okay. Aber es gibt zwei Punkte und die erwähne ich ganz deutlich auch noch einmal: Was eure Distanz zum Nationalsozialismus anbelangt und was eure Meinung, eure Stellung zu homo­sexuellen Menschen anbelangt, da seid ihr einfach in der Realität noch nicht angekommen. Da seid ihr in der Vergangenheit … (Beifall bei den Grünen. - Abg. Waldhäusl: Eine bodenlose Frechheit! Was bildest du dir ein?)
Das muss gesagt werden! Es ist peinlich für uns alle, aber es ist so, meine Herren. Überlegt euch das! Lasst euch ausbilden. Denkt ein bisschen nach, vielleicht könnt ihr eure Meinung einmal än­dern. (Abg. Waldhäusl: Sowas unterrichtet an Schulen! Eine Frechheit!)