Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erschöpft. Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er ein Schlusswort wünscht?
Berichterstatter Abg. Mag. Wilfing (ÖVP): Ich verzichte!
Präsident Ing. Penz: Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Königsberger, Waldhäusl u.a. betreffend Maßnahmenpaket zur Erhaltung der „Melkkuh“ Autofahrer abstimmen. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der FPÖ. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Mag. Wilfing und Ing. Gratzer betreffend Entlastung für NÖ Pendlerinnen und Pendler abstimmen. (Nach Abstimmung:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Ausnahme der Grünen von allen Fraktionen die Zustimmung gegeben wurde. Der Antrag ist somit angenommen.
Zu diesem Antrag liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Razborcan, Mag. Leichtfried u.a. betreffend Stabilisierung der Treibstoffkosten vor. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der SPÖ. Der Antrag wurde nicht angenommen.
Weiters liegt ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Königsberger, Enzinger MSc u.a. vor betreffend Erhaltung des Frachtenbahnhofes in der Landeshauptstadt St. Pölten. Ich sehe keinen Zusammenhang mit dem Ausschussantrag und lasse daher über diesen Antrag nicht abstimmen.
Wir kommen zum Geschäftsstück Ltg. 807/A-2/31, Ausbau der Wiener Linien nach Niederösterreich, Antrag der Abgeordneten Razborcan u.a. betreffend Eintritt in Verhandlungen zum Ausbau der Wiener U-Bahn-, S-Bahn- und Straßenbahnlinien ins Wiener Umland nach NÖ. Herr Abgeordneter Antoni, ich ersuche Sie, die Verhandlungen einzuleiten.
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