Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Razborcan.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Mir tut es ein bisschen leid, dass die Kommu­nikation innerhalb der ÖVP nicht wirklich funktio­niert. Aber nicht innerhalb von Bundesländern oder von einem Bundesland zum anderen, sondern auch zwischen dem Landeshauptmann und diversen Abgeordneten. Lieber Lukas, ich kann dir einen Artikel vorlesen, Donnerstag 31. Mai, Zeitung „Österreich“: U-Bahn nach Niederösterreich bleibt Traum. Die Pendler, täglich kommen 200.000 mit dem Auto, sollen so zum Umsteigen bewogen wer­den. Doch seit je und jeher lehnt Niederösterreich die Finanzierung ab. Angeblich hätte sich nun die Stimmung in Niederösterreich geändert. Denn in Medienberichten behaupten zwei Wiener Bezirks­vorsteher, nämlich aus Hietzing und aus Döbling, beide von der ÖVP, dass der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll seine Blockade auf­gäbe. Absage. „Österreich“ fragte nach und erfuhr: In St. Pölten hat sich nichts geändert. Wir stehen dem Vorschlag der U-Bahnverlängerung grund­sätzlich offen gegenüber. Die ganze Sache schei­tert am Finanzbedarf, erklärt Pröll. Die Bundes-

hauptstadt müsse alle technischen Voraussetzun­gen für den Ausbau schaffen. Niederösterreich werde sich dabei finanziell nicht beteiligen. Alles beim Alten.

Wien wiederum sieht nicht ein, für Niederöster­reich eine teure U-Bahn bis Klosterneuburg oder Purkersdorf zu bauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau das ist es! Genau das ist es! Nehmen wir jetzt die Ver­kehrspolitik, und ich bin wieder bei dem, nehmen wir die Verkehrspolitik ernst, die Umweltpolitik, dann wird es Niederösterreich nicht erspart bleiben, ins Geldtascherl zu greifen und seinen Teil für die­sen Teil dazu beizutragen. Die Wiener haben es gemacht bis an die Landesgrenze. Und in Nieder­österreich sind wir halt einmal selber verantwortlich. Das ist der Punkt! Und da könnt ihr herumdiskutie­ren über ÖBB und Genossen und, und, und. (Abg. Mag. Mandl: Du gehst mit keinem Wort auf die wahren Hinderungsgründe in der SPÖ Wien ein! – Abg. Mag. Schneeberger: Ist das unangenehm, sehr unangenehm!)
Das ist überhaupt nicht unangenehm. Uns ist das überhaupt nicht unangenehm. Ihr habt ja die ÖBB in Grund und Boden gefahren. Das ist das Problem. (Abg. Mag. Schneeberger: Wenn 1.500 Lkw am Tag mehr durch Niederösterreich fahren, das stört die Menschen!)
Das stört die Menschen, richtig!

Aber, lieber Klubobmann! Du musst einmal zu uns in unseren Bezirk kommen. Du wohnst schon ein Stückchen weiter draußen in Wr. Neustadt. Komm einmal zu uns, dann wirst du sehen, wel­chen Belastungen die Menschen bei uns ausge­setzt sind. Genau dort, wo auch die größte Wert­schöpfung geschieht, dort geschieht nichts für die Menschen, für die Pendlerinnen und Pendler. Und deswegen wäre es sehr vernünftig, nicht nur aus umwelttechnischen Gründen, sondern auch dass man den Menschen einfach Erleichterung bringt und dass es günstiger wird. Und da ist ein Signal zu setzen. Und da muss halt Niederösterreich seine eigenen Aufgaben machen. Die können da nicht sagen, du, ich will alles, aber ihr müsst es zahlen. Das ist nicht fair. Das ist in Ordnung. Und wenn wir es ernst meinen, dann müssen wir halt ein Umden­ken herbeiführen. Lukas, es ist halt einmal so, dass du, wenn du selber was willst, auch ins eigene Geldtaschel greifen musst. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)