Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem
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| Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
Ich berichte zu den Anträgen bezüglich eingetragene Partnerschaft. Der Nationalrat hat dieses Gesetz beschlossen und dieses Bundesgesetz hat auch Auswirkungen auf zahlreiche niederösterreichische Landesgesetze. Daher berichte ich zu jenen Gesetzesanträgen, die hier geändert werden sollen: Die Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, die Änderung des NÖ Bezügegesetzes, die Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, die Änderung des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes, die Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes, die Änderung der NÖ Gemeindeordnung, die Änderung des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes, die Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes, die Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes, die Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung, die Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, die Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung, die Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes, die Änderung des NÖ Familiengesetzes, die Änderung des NÖ Sportgesetzes, die Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes, die Änderung des NÖ Einsatzopfergesetzes, die Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes, die Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes, die Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes, die Änderung des NÖ Jagdgesetzes, die Änderung der NÖ Jagdausschuss-Wahlordnung, die Änderung des NÖ Bestattungsgesetzes, die Änderung des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, die Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes und die Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher. Ich stelle daher die Anträge des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:) „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (NÖ UVSG) wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Bezügegesetzes wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes (NÖ IEVG) wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ KAG) wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes (NÖ GBezG-Novelle 2011) wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienst- ordnung 1976 (GBDO-Novelle 2011) wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2011) wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2011) wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977 wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Familiengesetzes wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1975 wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Einsatzopfergesetzes wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ Jagdausschuss-Wahlordnung wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1978 wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Grundvorsorgegesetzes wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher wird genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ Herr Präsident, ich ersuche, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
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