Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist er­schöpft. Ich frage die beiden Berichterstatter ob ein Schlusswort gewünscht wird?

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Ich ver­zichte!

Berichterstatter Abg. Kraft (SPÖ): Ich ver­zichte!

Präsident Ing. Penz: Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über die vorliegenden Anträge des Rechts- und Verfas­sungs-Ausschusses, Tagesordnungspunkte 15 – 39:) Ich stelle die mehrheitliche Kenntnisnahme dieser Ausschussanträge fest. (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Grüne, Ablehnung FPÖ.)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses betreffend die Vorlage der Landesregierung über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher. (Nach Abstimmung:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag des Sozial-Ausschusses, Ltg. 861/M-6, Min­destsicherungsgesetz, Vorlage der Landesregie­rung betreffend Änderung des NÖ Mindestsiche­rungsgesetzes:) Ich stelle fest, dass diesem Antrag die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Grü­nen die Zustimmung gegeben haben. Der Antrag ist somit angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag des Sozial-Ausschusses, Ltg. 863/S-2/2, Vor­lage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen angenommen wurde.

Zu diesem Geschäftsstück liegen zwei Resolu­tionsanträge vor. Ich lasse zunächst über den Re­solutionsantrag der Abgeordneten Tauchner, Lem­bacher und Vladyka betreffend Fördermittel für den Blinden- und Sehbehindertenverband abstimmen. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig.

(Nach Abstimmung über den Resolutionsan­trag der Abgeordneten Lembacher betreffend Ver­waltungsvereinfachungen bei Behindertenauswei­sen:) Das ist die einstimmige Annahme dieses An­trages.

Wir kommen nun zur Verhandlung über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl durch Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Einflussnahme der Österreichischen Volkspartei auf die Wahl des Landesfeuerwehrkommandanten, Ltg. 877/A-5/147.

Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn Klub­obmann Abgeordneten Waldhäusl das Wort.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Landtages!

Wir möchten heute deswegen diese Anfrage­beantwortung diskutieren, weil sie auf konkrete Fragen keine Antwort gibt. Ich möchte eines ein­gangs festhalten: Dass, so wie es auch in der An­frage bereits erwähnt ist, wir absolut keinen politi­schen Einfluss in irgendeinem Bereich wollen und dulden. Und für uns daher auch sehr wichtig und entscheidend ist, dass gerade im Jahr der Freiwilli­gen hier die Politik tatsächlich sich nicht einmischt.

Und wir haben feststellen müssen und den Medien wurde dann auch tatsächlich entnommen, dass es im Vorfeld der Wahl zum neuen und wieder gewählten Landesfeuerwehrkommandanten hier eine Einflussnahme gegeben hätte. Und um das aufzuklären, weil wir tatsächlich entschieden dage­gen sind und uns dagegen aussprechen, dass hier – egal welche Partei auch immer – sich einmischen möchte oder es auch tut, wurde diese Anfrage ge­stellt, ob dem zuständigen Landesrat hier auch tatsächlich etwas bekannt ist.

Und in dieser Anfrage hat es eben die Frage gegeben: Ob der Landesrat selbst im Vorfeld hier Kontakt gehabt hat. Ob es seitens der Landes-ÖVP hier Kontakt gegeben hat. Ob der Landesrat es ausschließen kann, dass hier die ÖVP politisch interveniert hat. Ob er ein anonymes Schreiben, das auch durch die Gegend geschickt wurde, selbst kennt. Und einige weitere Fragen. Für uns ist es wichtig gewesen, und darum auch diese Anfrage, tatsächlich abzuklären. Und ich hätte mir ge­wünscht, wenn die Anfrage beantwortet worden wäre damit, es hat keine Einflussnahme gegeben, denn dagegen verwehrt sich auch der zuständige Landesrat und er kann mit Sicherheit ausschließen, dass auch die ÖVP und kein einziger ÖVP-Abge­ordneter hier eine Einflussnahme im Vorfeld getä­tigt hätte.

Die Antwort schaut leider anders aus. Die Ant­wort schaut so aus, dass der zuständige Landesrat auf die Fragen antwortet, wie die Wahl abgelaufen ist. Das ist richtig so. Das war jedoch auch nicht die Frage. Und ich habe nie, auch in der Anfrage nicht, und es hat niemand daran gezweifelt, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden würde und auch durchgeführt wurde.

Ich weiß, wenn der Landesrat Pernkopf diese Wahl leitet, ist das schwer in Ordnung und das passt auch alles. Es geht rein und alleine um den Vorwurf, ob tatsächlich Abgeordnete in verschiede­nen Bezirken hier die wahlberechtigten Be­zirks­kommandanten mündlich, telefonisch, wie auch immer, angehalten haben, auf die Wahl Einfluss zu nehmen. Und auf diesen Vorwurf wurde in keiner Weise eingegangen und es wurde auch nicht ge­antwortet und es wurde auch nicht ausgeschlossen. Das heißt, dass der Vorwurf, dass die ÖVP hier tatsächlich Einfluss genommen hätte, weiterhin im Raum steht.

Die Anfragebeantwortungsdiskussion haben wir deswegen begehrt, weil ich glaube, dass wir der ÖVP die Chance geben sollten, dass sie heute hier – und ich glaube, dass wahrscheinlich entweder der Feuerwehrsprecher oder auch der Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger wahrscheinlich das hier klarstellen kann und er auch ausschließen kann, dass es Interventionen gegeben hat. Sollten die Gerüchte stimmen und er kann es nicht ausschlie­ßen, dann würde es mich halt interessieren. Und die Gerüchte kennen wir. Ich möchte jetzt nicht namentlich einige Abgeordnete, wo in der Zwi­schenzeit ja bitte die Gerüchte auch Namen erhal­ten haben, ich möchte nur einige erwähnen.

Und da sind halt Bezirksabgeordnete der ÖVP aus dem Mostviertel genauso dabei. Und ja, ich schau dich an, auch du bist einer davon, nein, nein, ganz hinten sitzt er, ich nenne jetzt bewusst keine Namen. Er weiß ganz genau, jeder weiß sowieso, wer hier betroffen sein könnte. Ich möchte nur bit­ten, wenn ihr tatsächlich nichts gemacht habt, dann sagt ihr das auch eurem Feuerwehrsprecher oder eurem Klubobmann. Nicht, dass jemand von euch heraus geht und sagt, er kann das ausschließen und dann stellt sich in einer Woche heraus, weil dann ein Bezirkskommandant den Mut hat und behauptet das, dass dann irgendjemand für euch die Unwahrheit gesagt hat. Das tut man nicht. Das tut man einem Klubobmann und einem Feuerwehr­sprecher nicht an.

Das heißt, wenn ihr schon was gemacht habt, dann habt den Mumm dazu und sagt es. Ansonsten ist das damit erledigt. Ich sage noch einmal: Uns ist wichtig, dass erstens die Fragen beantwortet wer­den. Und wenn sie heute hier von, egal welchen Abgeordneten, so beantwortet werden, dass es auszuschließen ist, dass es diese Gespräche ge­geben hat, dann sind wir damit schon einverstan­den. Wenn das nicht stattfindet, dann werden die Gerüchte weiterhin bestehen. Und dann müsste man glauben, hier setzt sich eine gewisse Art und Weise der Politik der ÖVP fort, die wir immer kriti­siert haben und immer eigentlich verhindern woll­ten.

Sollte es diese Aufklärung geben, dann sind wir tatsächlich mit diesem Ergebnis bereit, es zur Kenntnis zu nehmen. Ansonsten müssten wir dann den Antrag stellen, hier diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Moser.

Abg. Moser (ÖVP): Herr Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!

Herr Kollege Waldhäusl, ich versteh deine Auf­regung nicht! Es ist eigentlich unsere Aufgabe draußen als Abgeordnete, am Geschehen teilzu­nehmen. Uns zu engagieren und Dinge auch zu hinterfragen, die plötzlich auftreten. Ich muss euch sagen, es ist überhaupt kein Einfluss, der hier sei­tens der Partei erfolgte. Und ich kann ein eigenes Beispiel erzählen.

Mich haben der Abschnittskommandanten und viele Feuerwehrkameraden angesprochen, ich bin selbst Löschmeister einer Feuerwehr, wo der jet­zige Bezirkskommandant bis zur letzten Wahl sogar Ortskommandant war. Die haben mit angesprochen und gesagt, was ist bei der Feuerwehr los? Jetzt haben wir eigentlich eine sehr erfolgreiche Periode, wir haben einen Landeskommandant, der Bundes­präsident des Feuerwehrwesens ist und jetzt tritt plötzlich, drei Tage vor der Wahl auf, dass irgend­wer gegen ihn kandidiert, den dort oben halt keiner gekannt hat in unserer Region, sag einmal, was ist da los? Ich habe auch das Gespräch mit dem Be­zirkskommandanten gesucht. Weil wir ja, wenn jetzt der Druck von der Bevölkerung kommt und dort Informationsbedarf ist, wir natürlich Kontakt auf­nehmen und uns informieren. Und hinterfragen, was ist eigentlich los? Warum passiert so etwas? Oder warum gibt’s plötzlich eine Gegenkandidatur? Was ja legitim ist in einer Demokratie, überhaupt keine Frage. Aber hinterfragen wird man das wohl noch dürfen, wenn die Feuerwehrmänner oder Feuerwehrfrauen hier Interesse haben.

Jetzt gibt’s einen zweiten Punkt. Eines ist na­türlich schon interessant: Wo immer hier anonyme Mails herkommen und verwendet werden und gleich die Wertigkeit bekommen, jetzt einer Anfrage zu unterliegen, oder als Grundlage eine Anfrage darzustellen.

Der Herr Bezirksfeuerwehrkommandant, der hier offensichtlich, dieses Schreiben, die Grundlage ist dieser Anfrage der Freiheitlichen, das Mail ist als Absender [e-mail] abgesendet am 8. April, am Tag der Wahl um 16.39 Uhr. Das heißt also, während die Wahl, die Wahl war schon abgeschlossen offensichtlich, aber die Veranstaltung noch im Gange war, hat ein Be­zirksfeuerwehrkommandant Zeit gehabt, das zu schreiben.

Nun gestehe ich zu, das ist mit den neuen Me­dien durchaus möglich, das während der Veran­staltung zu schreiben. Sich dafür zu interessieren. Ich muss sagen, er hat sehr lang und umfangreich geschrieben. Er ist sicherlich talentiert. Nur, offen­sichtlich hat dieser Bezirksfeuerwehrkommandant, der hier in dem anonymen Schreiben behauptet: „Als ein Bezirksfeuerwehrkommandant.“ Also dar­aus ist ja zu schließen, dass er ein Bezirksfeuer­wehrkommandant ist. Und er schreibt dann im zweiten Absatz: … die in vielen Bereichen von LBR Buchta auf eigene Faust geplant wurde. LBR heißt offensichtlich Landesbrandrat. Nur - den Titel gibt’s bei der Feuerwehr nicht! (Unruhe im Hohen Hause.)

LBR steht da! Der Herr Buchta ist Landesbranddi­rektor, das ist ja im Antrag der Freiheitlichen oder in der Anfrage richtig geschrieben.

Jetzt weiß ich nicht, von welchen Leuten das geschrieben wurde. Jedenfalls kann man eigentlich schon daraus schließen, nachdem dieses Wort nicht nur einmal verschrieben wurde, sondern auch ein zweites Mal angeführt ist, wo LBR Buchta ist - und der Titel LBR ist bei der Feuerwehr nicht be­kannt ... Das ist schon ein bisschen eigenartig, dass man eigentlich ein Schreiben, das alleine durch diesen starken Fehler gar nicht von einem Bezirkskommandanten stammen kann. Weil wenn der Bezirkskommandant schon so talentiert ist und modern ausgestattet, dass er ein umfangreiches Schreiben während der Veranstaltung verfasst hat, nicht einmal weiß, dass es den Titel gar nicht gibt, dann muss man sagen, entbehrt dieses Mail jeder Grundlage. Und sagt eigentlich alles aus.

Ich glaube, wir sollten mit derartigen Vor­gangsweisen erstens einmal die demokratisch ge­wählten Feuerwehrmitglieder nicht diffamieren. Das ist wirklich ungeheuerlich, wenn man sowas ganz einfach einer undemokratischen Vorgangsweise bezichtigt. Ich glaube, der Herr Landesrat hat nicht nur in seiner Anfrage es bestätigt, sondern auch in der Praxis die Wahl wirklich gut geleitet. Und die basisdemokratische Entscheidung bei den Feuer­wehren ist bis in die Ortsgruppen hinaus.

Und wenn ihr jetzt den Feuerwehrmännern unterstellt, durch ein Gespräch beeinflusst zu wer­den, dass sie bei einer geheimen Wahl dann viel­leicht anders wählen als sie vor hatten, dann muss ich sagen, ist das auch eine Diskriminierung der Feuerwehr und ist den Freiheitlichen nicht zuträg­lich. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Huber.

Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregie­rung! Hoher Landtag!

Ich darf als erstes einmal festhalten, dass wir hinter den Feuerwehren stehen. Dass wir die Frei­willigen im Jahr der Freiwilligen unterstützen, denn die haben alle Unterstützung notwendig. Nur, vor politischer Einflussnahme ist die Feuerwehr zu schützen. Und du, lieber Karl, hast es gerade zu­gegeben, ihr habt telefoniert.

Unterstützung ist notwendig. Einflussnahme hat in der Feuerwehr, im Freiwilligenwesen nichts verloren! Das möchte ich festhalten. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Moser: Ich habe es dem Bezirkskom­mandanten nicht unterstellt!)

In der Beantwortung wurde eingegangen auf den Wahlvorschlag und nicht auf die Fragen. Des­halb nehmen wir oder bitten wir, die Anfragebeant­wortung nicht zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Penz: Herr Abgeordneter Huber, ist das jetzt ein Antrag oder eine Bitte?

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Herr Abgeordnete Ing. Huber hat den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur Kennt­nis zu nehmen. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der FPÖ und der Grünen. Der Antrag ist abgelehnt.

Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sit­zung erledigt. Die nächste Sitzung ist für den 19. Mai in Aussicht genommen. Die Einladung und die Tagesordnung werden wie üblich im schriftlichen Wege bekannt gegeben. Ich schließe die heutige Sitzung um 20.55 Uhr. (Ende der Sitzung um 20.55 Uhr.)