Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Dritter Präsident Rosenmaier: Die Redner­liste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. Ing. Haller (ÖVP): Ich verzichte!

Dritter Präsident Rosenmaier: Er verzichtet darauf. Damit kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag, Ltg. 1218/N-1/2, Vorlage der Landesregierung betref­fend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ mehrheitlich angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1224/N-2, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Nationalparkgeset­zes:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ mehrheitlich angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1227/H-16/1, Vorlage der Landesregie­rung betreffend Änderung des NÖ Höhlenschutz­gesetzes:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsich­tige ich, folgende Geschäftsstücke wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu ver­handeln: Ltg. 1217/S-2/4, Vorlage der Landesregie­rung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegeset­zes 2000 und Ltg. 1240/A-1/98, Antrag mit Gesetz­entwurf der Abgeordneten Erber, Vladyka u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialbetreuungsbe­rufegesetzes 2007. Berichterstattung und Abstim­mung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche somit Frau Abgeord­nete Onodi, zu den genannten Geschäftsstücken zu berichten.