Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Vladyka.

Abg. Vladyka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus!

Auch ich darf einige Anmerkungen zu diesen beiden Gesetzesvorlagen, dem Sozialhilfe- und Sozialbetreuungsberufegesetz treffen. Selbstver­ständlich werden wir beiden Vorlagen unsere Zu­stimmung geben!

Ich möchte auf die Veränderungen nicht näher eingehen, denn die Frau Berichterstatterin hat ja schon das Wesentliche angemerkt. Ich möchte vielleicht noch einige Anmerkungen zum Sozialhil­fegesetz machen.

Wenn wir daran denken und wenn wir beo­bachten, dass gerade die Pflegebedürftigkeit immer später eintritt und die Art der Pflege und des Pfle­gebedarfes sich natürlich sehr verändert hat, müs­sen wir uns diesen Entwicklungen auch stellen und brauchen wir ein Umdenken in der Betreuung pfle­gebedürftiger Menschen. Wir müssen hier auch flexiblere Formen anbieten, denn gegenwärtig er­folgt nach wie vor ein hoher Anteil der Pflege durch Angehörige, ein weiterer großer Teil in Pflegehei­men und eine immer höhere Zahl auch durch mo­bile Dienste. Das Pflegepotenzial in der eigenen Familie wird aus mehreren Gründen zurück gehen. Das sagen ja Studien bereits voraus.

Experten zufolge werden eben flexible und in­tegrative Pflegemodelle in Zukunft immer wichtiger sein, eine immer wichtigere Rolle spielen. Und wir müssen daher diese auch entsprechend bedarfs­orientiert anbieten. Ob es jetzt um Nacht- und Wo­chenendbetreuung geht, ob es um spezialisierte stationäre Einrichtungen besonders für die Kurz­zeitpflege und so weiter und so fort.

Hier geht es selbstverständlich auch darum, neben der Pflege zu Hause oder in Pflegeheimen auch kleinere dezentrale Einheiten für ein selbstbe­stimmtes Leben zu schaffen, wo aber, wenn erfor­derlich, auch entsprechende Unterstützung in Orts­nähe gewährleistet werden kann. Auch dieses Thema sollte im Gesundheits- und Sozialwesen mehr an Bedeutung gewinnen. Das würden wir uns sehr wünschen. Denn auch solche Projekte sollten mit Leben erfüllt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt meiner Betrach­tung zu diesen Vorlagen gehört den Menschen mit Behinderung. Menschen mit Behinderung werden bei uns hier immer noch unter der Wendung Men­schen mit besonderen Bedürfnissen geführt, was laut UN-Konvention als diskriminierend abgelehnt wird. Es ist zwar erfreulich, dass die Volksanwalt­schaft mit der Überprüfung von Einrichtungen und Programmen für Menschen mit Behinderungen betraut ist und auch ein Beschwerdemanagement bei der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft in­stalliert werden soll. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Denn wenn einerseits die NÖ Patien­ten- und Pflegeanwaltschaft die Interessen von Patientinnen und Patienten in in Niederösterreich gelegenen Krankenanstalten und Pflegeheimen wahrnimmt, so wäre es andererseits schon auch sinnvoll, gerade Menschen in Einrichtungen, die auf Grund ihrer Behinderung besonderer Hilfe und Unterstützung brauchen, diese auch in der gleichen Form zu gewähren.

Es ist schon klar, dass dies nur mit der not­wendigen finanziellen Aufstockung und dem Aus­bau der Personalressourcen möglich sein wird. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur wenn wir rechtzeitig, und damit ist jetzt gemeint, die aktuelle Diskussion diesbezüglich nutzen, die not­wendigen Bedingungen schaffen und in sie inves­tieren, dann kann dieser Problematik erfolgreich entgegengetreten werden.

Und so gäbe es noch vieles anzumerken und zu diskutieren, ob zu den Bewilligungsverfahren und so weiter. Ich glaube, hier ist doch einiges gut gelungen. Eines vielleicht noch: Es sind Probleme aufgetaucht hinsichtlich des Nachweises von Grundeigentum bereits bei der Einreichung von Projekten. Auch hier gibt es Unsicherheit. Auch wird gewünscht, dass gerade Menschen mit Behin­derung im Begutachtungsverfahren bei Gesetzen eingebunden werden um hier auch ein Mehr an Teilhabe zu erreichen. Auch diesen Wunsch kön­nen wir wirklich nur unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind nur einige Punkte, die ich ansprechen wollte. Wir werden, wie gesagt, diesen Geschäftsstücken die Zustimmung geben. Rufen aber auf, so rasch als möglich auch diese Gesetze auf ihre Sozialver­träglichkeit zu überprüfen um dafür mehr Chancen­gerechtigkeit hier auch zu sorgen. In diesem Zu­sammenhang darf ich mich bei allen, die tagtäglich zum Wohl unserer Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, auch auf das Herzlichste bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)