Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erle­digt. Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht?

Berichterstatterin Abg. Onodi (SPÖ): Ich verzichte!

Präsident Ing. Penz: Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Sozial-Ausschusses, Ltg. 1217/S-2/4, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes:) Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antra­ges fest.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag des Sozial-Ausschusses, Ltg. 1240/A-1/98, Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Erber, Vladyka u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozial­betreuungsberufegesetzes 2007:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Mehrheit, ohne Stimmen der FPÖ, angenommen wurde.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsich­tige ich folgende Geschäftsstücke wegen des sach­lichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhan­deln: Ltg. 1200/B-5/21, Bericht des Rechnungsho­fes über die Finanzierung der Landeslehrer, Ltg. 1152/B-5/20, Rechnungshofberichte aus der Reihe Niederösterreich 1 aus dem Jahre 2012. Und zwar umfasst diese Berichte des Rechnungshofes Maß­nahmen zur Förderung von Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen durch Bundesländer; Anti–Claimmanagement und Kor­ruptionsbekämpfung bei Straßen– und Bahnbau­vorhaben; Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hinsichtlich Fließgewässer auf Ebene des Bundes sowie in den Ländern Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol.

Weiters Ltg. 1245/B-1, Bericht des Rech­nungshof-Ausschusses 13 der XVII. Gesetzge­bungsperiode. Dieser Sammelantrag umfasst die Berichte Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken, Landesklinikum Krems, Nachkontrolle, NÖ Straßenverwaltung, Straßenbe­trieb, Winterdienst, Nachkontrolle, New Public Ma­nagement, Teilbereich Kosten- und Leistungsrech­nung, Nachkontrolle, Donau Schiffsstationen GmbH.

Berichterstattung und Abstimmungen werden getrennt erfolgen. Gibt es gegen diese Vorgangs­weise einen Einwand? Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Findeis, die Verhandlungen zu den genannten Geschäftsstü­cken einzuleiten.