Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort ge­langt Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch.

Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages!

Eigentlich habe ich angenommen, diese Rede sub auspiciis praesidentis zu halten, nämlich sozu­sagen im Angesicht des Präsidenten Penz, der sich diesem Thema in den letzten Jahren immer mit großer Energie und auch sehr pointiert gewidmet hat.

Der UVS ist aus den Schlagzeilen verschwun­den. Gott sei Dank, möchte ich sagen. Er hat eine ganz wichtige Rechtsschutzaufgabe. Wir haben heute hier einige Facetten schon gehört. Ich möchte daher würdigen, dass uns zwei sehr an­sprechende Berichte vorliegen, die auch informativ sind. Die auch natürlich immer für uns eine Rück­meldung aus dem Rechtsvollzug in die Gesetzge­bung sind.

Ich finde immer die Passagen interessant, und es gibt einige, wo auch natürlich die Judikatur der Höchstgerichte für die Komplexität der Rechtsord­nung mit verantwortlich ist. Es gibt ja nicht wenige Fälle, und ich glaube, gerade die NÖ Landes­rechtsordnung zeichnet sich – sie ist ja im Umfang auch geringer – durch einen Zug und eine beson­dere Achtung und einen Wunsch, einfache und verständliche Gesetzestexte zu haben, aus. Auf der Bundesebene kann ich das nicht immer in dieser Intensität sehen. Und dementsprechend sind viele der kritisierten Gesetze ja auch auf dieser Ebene zu finden.

Aber nichts desto trotz, komplexe Lebenssach­verhalte werden von findigen Anwälten komplex dargestellt. Und natürlich ergibt sich im Lauf der Zeit eine Judikatur auch des UVS, die natürlich vielschichtig ist. Das Positive ist, dass diese jetzt in einer sehr ansprechenden Homepage auch gut zugänglich dargestellt ist. Die Judikatur des UVS war ja im RIS, also im Rechtsinformationssystem des Bundes immer schon aufzufinden, aber die neue Homepage, die seit einigen Tagen online ist, dient auch dazu, dass die Menschen, die sich an den UVS wenden, sich mit der Institution auch bes­ser auseinandersetzen können.

Rückmeldungen aus dem Bereich des Glücks­spiels werden wir sicher zum Anlass nehmen, uns diese Materien anzuschauen. Weil wir natürlich auch Interesse haben, dass das, was wir beschlie­ßen, auch entsprechend einzuhalten ist und vollzo­gen werden kann.

Wir haben jetzt die Berichte 2011 und 2010 vor uns. Es werden, so schaut es jetzt aus, noch die Berichte 2012 und 2013 folgen. (Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)

Ja, wir haben 2010 und 2011 vorliegen und 2012 und 2013 werden erfolgen. Hör zu, Kollege Waldhäusl! Dann wird es höchstwahrscheinlich keine derartigen Berichte mehr geben. Und darauf will ich hinaus. Also zwei Berichte werden wir noch sehen und dann wird es spannend: Dann werden wir Verwaltungsgerichte bekommen. Also, die Wei­chenstellung auf Bundesebene ist ja schon ent­sprechend erfolgt. Aber für uns im Land Nieder­österreich heißt das, dass die mittelbare Bundes­verwaltung abgeschafft wird, so schaut es derzeit aus, und in der Verwaltung überhaupt nur mehr eine Instanz entscheiden wird.

Das heißt, das, was wir heute schon vielfach kritisiert haben, dass viele Entscheidungen dann nicht mehr verwaltungsmäßig zu treffen sein wer­den, sondern auf einer gerichtlichen Ebene, das werden wir dann im ganzen weiten Feld der Ver­waltung haben. Und es wird aus meiner Sicht sehr darauf zu achten sein, dass das alles, was da heute gesagt wurde mit dem, was heute hier einstimmig beschlossen wurde, auf Bundesebene nicht konter­kariert wird. Nämlich dass der Zugang zum Recht für den Bürger einfach ist und auch einfach bleibt. Soweit man das in dem System dann noch regeln kann.

Auch ich möchte mich an die Mitglieder des UVS wenden. Nicht direkt, weil das darf ich als Redner vom Rednerpult nicht. Aber ich kann meine Wertschätzung für diese intensive Arbeit, die sicher komplexer geworden ist und auch zahlenmäßig gestiegen ist ... (Abg. Präs. Ing. Penz: Besser!)

Und wie der Herr Präsident sagt - das ist das ganz große Lob - auch besser geworden ist. Diese Ar­beit, die in diesen zwei Berichten ihren Ausdruck findet, die nehmen wir gerne zur Kenntnis. Und wir bedanken uns auch für diese Arbeit im Interesse der Bürger unseres Landes. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)