Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Petrovic.
Abg. MMag. Dr. Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ein breiter Bogen, den der Herr Klubobmann jetzt gespannt hat. Natürlich über die SPÖ und Leitner, Faymann und was sie dort als Fehler, als Sünden konstatieren, über die Grünen, über den Stil von Peter Pilz, über die geringfügigen grünen Spenden. Alles Mögliche. Und dann haben Sie den Bogen gekratzt und gesagt, Korridorlösung, die Parteienfinanzierung, als wäre das das eigentliche Thema.
Herr Klubobmann! Sehr elegant. Dennoch: Eigentlich an dem Thema, das Österreich jetzt interessiert, vorbei. Es ist einiges passiert. Und die zentrale Frage, über die nicht nur Österreich teils gelacht, teils nicht mehr gelacht hat, war die Frage, „was war meine Leistung?“. Und wir wissen alle, in welchem Kontext diese Frage gestellt wurde. Nämlich, Händchen offen halten für den guten Tipp, für das Ohr bei irgendeiner Tür!
Und dieses Verdachtsmoment oder die Möglichkeit, dass Macht missbraucht werden kann, ich sage nicht notwendigerweise missbraucht werden muss, diese Möglichkeit ist bei einer Regierungspartei eindeutig - und das wird niemand bestreiten – größer als bei einer Oppositionspartei. Und je größer die Macht einer Partei ist, desto größer ist theoretisch auch diese Möglichkeit.
Und daher geht es um die Kontrolle. Um diese Kontrolle! Das ist das, was hier und heute auf der Tagesordnung stehen soll. Das ist die eigentliche Frage. Und da können wir natürlich jetzt Körbe basteln, die groß und immer größer werden. Und wir wissen alle, was die Themen sind, die leicht oder schwer zu verhandeln sind. Sie haben ja gesagt, natürlich, ist ja legitim, dass man die eigene Meinung oder dass man die Meinung, die einem nahe steht, unterstützen will. Ja, sage ich auch!
Also: Es gibt einen Punkt, der hier und heute in den nächsten Tagen zu erledigen ist. Und der heißt Offenlegung! Der heißt Offenlegung! Alles andere können wir auch …, wir sind immer mit dabei! Mit dem Peter Pilz, mit den Grünen hier, mit allen. Aber es geht um den Punkt, ob wir weiter die Nebelwerfer über die Spenden ausbreiten oder nicht. Und die niederösterreichische ÖVP wird sich die Frage stellen müssen, ob Ihr Modell „Ernst Strasser“ heißt oder ob es ein anderes ist. (Beifall bei den Grünen.)
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