Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Mag. Leichtfried.
Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Klubobmann Schneeberger hat zum Schluss mit seinen Worten einen Schulterschluss verlangt. Diesen Schulterschluss habe ich auch in meiner Rede schon eingemahnt und zu diesem Schulterschluss sind wir auch jederzeit bereit.
Ich glaube nur, einen Schulterschluss kann man nur dann tun, wenn man nicht versucht, in einer Diskussion, die durchaus unterschiedlich sein kann, die kontroversiell sein kann, die von verschiedenen Ufern aus gestaltet sein kann, Politiker … - und zwar keine unbedeutenden Politiker, weil ein Bundeskanzler ist eine Person, die letztendlich Österreich repräsentiert, keine unbedeutenden Politiker, weil ein Landeshauptmannstellvertreter in Niederösterreich ist eine Person, die in der Öffentlichkeit auch Niederösterreich repräsentiert - aus meiner Sicht unter der Gürtellinie anzugreifen.
Ihr habt hier im Landtag von mir noch nie gehört, dass ich eine Person per Namen angegriffen habe! Wenn ich diskutiere, dann diskutiere ich über die ÖVP, über die Grünen, über die FPÖ, aber nicht ständig über die Personen. (Abg. Mag. Karner: „Offensichtlich Suchtmittel benebelt“, hat eure Zentrale geschrieben!)
Ich kann das, ich sage das ganz ehrlich, ich kann das auch so nicht stehen lassen. Denn es nicht nur eine Beleidigung für diese Personen, sondern ist vor allem eine Beleidigung für die gesamte Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)
Das sind Auseinandersetzungen auf der Ebene der Landesgeschäftsführer. Da kann ich den Karner genauso hernehmen, ja? Also das ist ganz was anderes. (Abg. Mag. Schneeberger: Habe ich ja gesagt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ein Landeshauptmannstellvertreter sich mit zwei Damen abbilden lässt, darauf sind wir stolz, sage ich euch ganz ehrlich. Wir haben ein kompetentes Team und darüber hinaus noch viele weitere kompetente Personen. Dieses gesamte Team wird sich darum bemühen, dass wir einen fairen Wahlkampf
führen werden und die besseren Argumente letztendlich erfolgreich sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Heuras: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Ich komme daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Dringlichkeitsantrag:) Dieser Dringlichkeitsantrag ist einstimmig angenommen worden.
Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung ist für den 13. Juni in Aussicht genommen. Einladung und Tagesordnung werden schriftlich bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung um 22.15 Uhr.)
