Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Begründung der Dringlichkeit: Abg. Moser (Seite 761).
Berichterstatter: Abg. Moser (Seite 761).
Redner: Abg. MMag. Dr. Petrovic (Seite 762), Abg. Waldhäusl (Seite 764), Abg. Mag. Leichtfried (Seite 766), Abg. Mag. Schnee­berger (Seite 767), Abg. MMag. Dr. Petrovic (Seite 770), Abg. Mag. Leichtfried (Seite 770).
Abstimmung (Seite 771).
(einstimmig angenommen.)

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Präsident Ing. Penz (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Von der heutigen Sitzung ha­ben sich entschuldigt krankheitshalber die Frau Abgeordnete Enzinger. Im Ausland befindet sich Herr Abgeordneter Dworak, auf Kuraufenthalt ist Herr Abgeordneter Ing. Gratzer und ab 16 Uhr ist Herr Abgeordneter Gartner entschuldigt, Frau Lan­desrätin Dr. Bohuslav ab 18 Uhr und Landesrat Dr. Pernkopf ab 15.30 Uhr. Ich stelle die Beschluss­fähigkeit fest. Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, sie ist unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher für genehmigt.

Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Ver­handlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mit­teilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungs­bericht der heutigen Landtagssitzung aufgenom­men.

Einlauf:

Ltg. 1220/A-3/98 - Antrag der Abgeordneten Wald­häusl u.a. betreffend rasche Wiedereinführung der Grenz­kontrollen – wurde am 26.4.2012 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zuge­wiesen.

Ltg. 1221/E-6/1 - Vorlage der Landesregierung vom 17.4.2012 betreffend Ände­rung des NÖ Einsatzopfergeset­zes – wurde am 26.4.2012 dem Rechts- und Verfassungs-Aus­schuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Ltg. 1222/F-6/1 - Vorlage der Landesregierung vom 17.4.2012 betreffend Ände­rung des NÖ Feuerwehrgeset­zes (NÖ FG) – wurde am 26.4.2012 dem Kommunal-Aus­schuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Ltg. 1223/K-10/1 - Vorlage der Landesregierung vom 17.4.2012 betreffend Ände­rung des NÖ Katastrophenhilfe­gesetzes (NÖ KHG) – wurde am 26.4.2012 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zuge­wiesen und steht auf der Ta­gesordnung.

Ltg. 1224/N-2 - Vorlage der Landesregierung vom 17.4.2012 betreffend Ände­rung des NÖ Nationalparkge­setzes – wurde am 26.4.2012 dem Umwelt-Ausschuss zuge­wiesen und steht auf der Ta­gesordnung.

Ltg. 1225/L-13 - Vorlage der Landesregierung vom 17.4.2012 betreffend Ände­rung des NÖ Landwirtschaftli­chen Schulgesetzes – wurde am 26.4.2012 dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Ltg. 1226/L-19/2 - Vorlage der Landesregierung vom 17.4.2012 betreffend Ände­rung der NÖ Land- und forst­wirtschaftlichen Berufsausbil­dungsordnung 1991 (LFBAO 1991) – wurde am 26.4.2012 dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Ltg. 1227/H-16/1 - Vorlage der Landesregierung vom 17.4.2012 betreffend Ände­rung des NÖ Höhlenschutzge­setzes – wurde am 26.4.2012 dem Umwelt-Ausschuss zuge­wiesen und steht auf der Ta­gesordnung.

Ltg. 1228/A-3/99 - Antrag der Abgeordneten Sulz­berger u.a. betreffend Forde­rungen zu maßvollen und objek­tiven AMA-Kontrollen – wurde am 26.4.2012 dem Landwirt­schafts-Ausschuss zugewiesen.

Ltg.1229/H-11/12 - Vorlage der Landesregierung vom 24.4.2012 betreffend Lan­desklinikum Hainburg, Zu- und Umbau – Projektnachtrag Ver­legung Kindergarten und Schaffung von Parkplätzen – wurde am 26.4.2012 dem Wirt­schafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Ltg. 1230/B-34/4 - Bericht der Landesregierung vom 24.4.2012 betreffend Tätig­keitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2010 – wurde am 26.4.2012 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Ltg. 1231/B-34/5 - Bericht der Landesregierung vom 24.4.2012 betreffend Tätig­keitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2011 – wurde am 26.4.2012 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Ltg. 1233/E-2/2 - Vorlage der Landesregierung vom 17.4.2012 betreffend Ände­rung des NÖ Elektrizitätswe­sengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005) – wurde am 26.4.2012 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Ltg. 1234/A-1/94 - Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Entlastung für Pendlerinnen und Pendler - Neues Pendlerförde­rungsmodell: „Der Pendler-Euro“ – wurde am 26.4.2012 dem Wirtschafts- und Finanz-Aus­schuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Ltg. 1235/A-2/42 - Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried u.a. betreffend sozi­ale Staffelung der Pendlerpau­schale – wurde am 26.4.2012 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Ltg. 1236/E-1/36 - Eingabe der Marktgemeinde Kaltenleutgeben vom 24.4.2012 betreffend das geplante Wohn­projekt „Waldmühle“ in Wien, KG Rodaun – wurde am 3.5.2012 dem Kommunal-Aus­schuss zugewiesen.

Ltg. 1237/A-1/95 - Antrag der Abgeordneten Aden­samer u.a. betreffend Verschie­bung der geplanten Zentralma­tura – wurde am 26.4.2012 dem Schul-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesord­nung.

Ltg. 1238/A-1/96 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schnee­berger u.a. betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes – wurde am 26.4.2012 dem Rechts- und Verfassungs-Aus­schuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Ltg. 1239/A-1/97 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Lembacher, Mag. Leichtfried u.a. betreffend Ände­rung des NÖ Kulturflächen­schutzgesetzes 2007 (NÖ KFlSchG) – wurde am 26.4.2012 dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Ltg. 1240/A-1/98 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Erber, Vladyka u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialbetreuungsberufege­setzes 2007 (NÖ SBBG 2007) – wurde am 26.4.2012 dem So­zial-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Ltg. 1241/A-1/99 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schnee­berger, Dworak u.a. betreffend Änderung des NÖ Sportgeset­zes – wurde am 26.4.2012 dem Rechts- und Verfassungs-Aus­schuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Ltg.1242/A-1/100 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Lembacher, Mag. Leichtfried u.a. betreffend Ände­rung des NÖ Pflanzenschutz­mittelgesetzes (NÖ PSMG) – wurde am 26.4.2012 dem Landwirtschafts-Ausschuss zu­gewiesen und steht auf der Ta­gesordnung.

Ltg.1243/A-1/101 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Lembacher, Mag. Leichtfried u.a. betreffend Ände­rung des NÖ Tierzuchtgesetzes 2008 (NÖ TZG 2008) – wurde am 26.4.2012 dem Landwirt­schafts-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesord­nung.

Ltg.1244/A-1/102 - Antrag zur Beschlussfassung einer Stellungnahme der Abge­ordneten Mag. Heuras, Tauchner u.a. betreffend Vor­schlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Änderung der Richtlinien 1999/4/EG, 2000/36/EG, 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG in Bezug auf die der Kommis­sion zu übertragenden Befug­nisse, KOM (2012) 150 – wurde am 3.5.2012 dem Europa-Aus­schuss zugewiesen.

Ltg. 1245/B-1 - Bericht des Rechnungshof-Aus­schusses Nr.13 der XVII. Ge­setzgebungsperiode – wurde im Rechnungshof-Ausschuss am 3.5.2012 behandelt und steht auf der Tagesordnung.

Ltg. 1247/A-8/58 - Antrag der Abgeordneten Königsberger u.a. gemäß § 40 LGO 2001 zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Land­tagssitzung am 10.5.2012 zum Thema: „Es reicht – Spritpreis­deckelung sofort“.

Anfragen:

Ltg.1232/A-4/290 - Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landes­hauptmann Dr. Pröll betreffend Sitzung der NÖ Landesregie­rung vom 24.04.2012.

Ltg.1248/A-4/291 - Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landes­hauptmann Dr. Pröll betreffend Sitzung der NÖ Landesregie­rung vom 08.05.2012.

Anfragebeantwortungen zu Ltg. 1153/A-5/208, zu Ltg. 1154/A-5/209 von Landesrat Dr. Pernkopf;

zu Ltg. 1159/A-4/278 von Landeshauptmann Dr. Pröll; zu Ltg. 1161/A-5/211 von Landesrat Dr. Pern­kopf; zu Ltg. 1173/A-4/282, zu Ltg. 1182/A-4/284 von Landeshauptmannstv. Mag. Sobotka; zu Ltg. 1183/A-5/216 von Landesrat Mag. Wilfing; zu Ltg. 1184/A-5/217, zu Ltg. 1185/A-5/218 von Landesrä­tin Mag. Schwarz; zu Ltg. 1188/A-4/287 von Lan­deshauptmannstv. Dr. Leitner; zu Ltg. 1189/A-5/219 von Landesrätin Dr. Bohuslav; zu Ltg. 1194/A-5/224 von Landesrätin Rosenkranz; zu Ltg. 1201/A-4/288, zu Ltg. 1232/A-4/290 von Landeshauptmann Dr. Pröll.

Heute sind noch folgende Geschäftsstücke eingelangt: Ltg. 1249/A-2/43, Antrag der Abgeord­neten Mag. Leichtfried u.a. betreffend NÖ Transpa­renzpaket. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.

Eingelangt ist weiters Ltg. 1251/A-1/103, An­trag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend sinn­volle Nachnutzung von nicht verunreinigtem Bo­denaushubmaterial. Diesen Antrag weise ich dem Umwelt-Ausschuss zu.

Heute tagte noch der Europa-Ausschuss mit dem Geschäftsstück Ltg. 1244/A-1/102, Subsidia­ritätsrüge zum Kommissionsdokument 150/2012. Antrag auf Beschlussfassung einer Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Heuras, Tauchner u.a. betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Änderung der Richtlinien 1999, 2000, 2001/111, 2001/113 und 2001/114 in Bezug auf die der Kom­mission zu übertragenden Befugnisse.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages gemäß § 42 Abs.1 LGO, nämlich zum Abgehen von der 24-Stundenfrist, setze ich dieses Geschäfts­stück nach Tagesordnungspunkt 5 auf die heutige Tagesordnung. Gibt es dagegen einen Einwand? Das ist nicht der Fall.

Weiters wurde eingebracht ein Dringlichkeits­antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Transparenzregelungen und Parteienförderungen, Ltg. 1250/A-1/103. Gemäß § 33 Abs.1 LGO wird beantragt, dass dieser Antrag im Landtag ohne Ausschusssitzung zur Beratung gelangen möge. Ich werde diesen Dringlichkeitsantrag als letzten Punkt, also nach dem Geschäftsstück Ltg. 1231/B-34/5 auf die Tagesordnung setzen.

Am 3. Mai wurde folgendes Geschäftsstück eingebracht: Ltg. 1246, Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic u.a. betreffend Novelle des NÖ Partei-

enförderungsgesetzes und des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs. Dieser Antrag ist laut Geschäftsordnung nicht ausreichend unterstützt. Ich stelle daher gemäß § 32 Abs.5 LGO die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung über die Behandlung dieses Antrages:) Ich stelle fest, dass dafür die Abgeordneten der Grünen stimmen. Die Unterstützung ist abgelehnt. (Unruhe im Hohen Hause.)

Ich teile mit, dass das Geschäftsstück Ltg. 1236/E-1/36, Eingabe der Marktgemeinde Kalten­leutgeben betreffend das geplante Wohnprojekt Waldmühle in Wien, KG Rodaun, im Kommunal-Ausschuss am 3. Mai behandelt und enderledigt wurde. Das Ergebnis wurde der Marktgemeinde Kalteneleutgeben von mir schriftlich mitgeteilt.

Weiters teile ich mit, dass das Geschäftsstück Ltg. B/1, Bericht des Landesrechnungshofes vom 23. April betreffend Tätigkeiten 2012 und 2011 im Rechnungshof-Ausschuss am 3. Mai behandelt und enderledigt wurde.

Unter Berücksichtigung der ergänzten Tages­ordnung wurde für die heutige Sitzung folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeit­modell vom 15. Mai 2008 zwischen den Vertretern der Klubs einvernehmlich festgelegt. Die Gesamt­redezeit beträgt ohne Aktuelle Stunde 677 Minuten. Auf Grund des zitierten Landtagsbeschlusses kommen demnach der ÖVP 298, der SPÖ 176, der FPÖ 108 und den Grünen 95 Minuten zu. Für die Aktuelle Stunde gilt die Verteilung von 100 Minuten zwischen den Fraktionen im Verhältnis von 44:26:16:14. Für den den Antrag stellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Prä­sidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde Ltg. 1247/A-8/58, Antrag der Abgeordneten Königs­berger u.a. zum Thema „Es reicht – Spritpreis­deckelung sofort“. Gemäß § 40 Abs.4 LGO wurde beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Königsberger als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.