Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weiderbauer.

Abg. Weiderbauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landes­regierung! Hohes Haus!

Wenn ich jetzt meinem Vorredner zugehört habe, sind da einige Punkte drinnen, die durchaus nachvollziehbar sind und wo ich ihm auch Recht gebe, weil jegliche Art von Spekulationen, egal ob sie jetzt mit Öl oder anderen Dingen passieren, darüber haben wir auch schon sehr oft in diesem Haus diskutiert, sind natürlich abzulehnen.

Er hat einige Punkte auch, was den öffentli­chen Verkehr anbelangt, nur gestreift. Trotzdem kann man sich auch des Eindrucks nicht erwehren, wie das so oft bei FPÖ-Anträgen in der letzten Zeit war, dass sie sehr populistisch motiviert sind. Was nicht per se jetzt negativ oder schlecht ist. Weil wenn ich jetzt am Wirtshaustisch sitze und ich höre, wie rundherum geklagt wird, dass die Spritpreise so hoch sind und man sich das bald nicht mehr leisten kann, dann mag das schon motivierend sein, sich jetzt hier im Landtag hinzustellen und einen Antrag zu stellen und auch darüber zu diskutieren. Das ist okay. Und ich gehe davon aus, dass das wirklich in der Bevölkerung jetzt ein Thema ist.

Dass die ganze Angelegenheit mit Spritprei­sen, Verkehr, öffentlichem Verkehr, nicht so einfach ist, glaube ich, ist auch jedem bewusst. Und die Grünen haben ja mit Spritpreisen schon eine Ge­schichte. Vielleicht können sich noch einige daran erinnern, dass vor 20 Jahren von Spritpreisen von 20 Schilling oder 5 Mark, 30 Schilling, gesprochen wurde, und man gemeint hat, was ist mit den Grü­nen, die sind ja völlig durchgeknallt. Jetzt haben wir Preise, die teilweise höher sind als damals gespro­chen wurde.

Nur hat man dann immer Wesentliches ver­gessen bei diesen Diskussionen. Nämlich, dass die Grünen gemeint haben, um Kostenwahrheit zu erzielen, nämlich was durch den motorisierten Indi­vidualverkehr an Schäden entsteht, müsste eigent­lich der Spritpreis so und so hoch sein. Und man sollte einen Großteil dafür verwenden, um für die Umwelt etwas zu unternehmen und diese zu schüt­zen bzw. Dinge zu verändern. Das hat man leider immer wieder vergessen! (Abg. Waldhäusl: Aber nicht fürs Budget!)
Genau, nicht fürs Budget! Gut.

Was die MÖSt jetzt anbelangt, würde ich jetzt einmal meinen oder nach meinen Informationen

natürlich, wenn die Spritpreise hoch sind, dann ist auch die Mineralölsteuer dementsprechend hoch, weil ja der Prozentsatz gleich bleibt. Jetzt könnte ich euch sagen, ihr seid auch schon in der Regie­rung gewesen und seid da in der Landesregierung vertreten, habt natürlich nicht so viel Einfluss hier auf die MÖSt. Aber in der Bundesregierung schon. Also, da ist diesbezüglich wahrscheinlich auch nicht so viel passiert.

Bei uns Grünen ist es, wenn über Sprit, über motorisierten Individualverkehr gesprochen wird, völlig klar, darauf hinzuweisen, dass unserer Mei­nung nach die ganze Sache ein bisschen in die falsche Richtung gegangen ist. Wenn man die letzten 20 Jahre Revue passieren lässt, dann ist sehr viel im Straßenverkehr - wir erwähnen das immer wieder - investiert worden, während der öffentliche Verkehr weit hinten nachhinkt. Und mein Kollege von der FPÖ hat schon gesagt, es gibt von den Bahnen her relativ wenige. Viele werden ge­schlossen und der öffentliche Verkehr in Nieder­österreich liegt ziemlich danieder. Doch genau das sollte sich ändern. Und wenn wir schon über Sprit­preise und über hohe Spritpreise diskutieren, noch einmal: Dass sie für viele nicht leistbar sind oder das Budget der einzelnen Leute extrem belasten, da bin ich schon bei euch.

Ich habe nur so das Gefühl, recht viel weniger wird im Moment nicht gefahren. Und wenn der hohe Spritpreis bei manchen Leuten bewirkt, dass sie sich überlegen, kurze Fahrten - wissen wir auch, im Durchschnitt sind die häufigsten Fahrten nur bis zu 5 km - hintanzustellen. Mehr mit dem Rad fahren, mehr zu Fuß gehen. Und wenn Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag das Auto benötigen, sich in Fahrgemeinschaften zusammentun, dann ist zu­mindest ein kleiner positiver Aspekt bei der Sprit­preiserhöhung auch mit dabei. Ohne jetzt zu sagen, das ist gerechtfertigt und gut und das soll so blei­ben. Also das sicher nicht!

Wenn Multis sich hier bereichern, dann ist das sicher nicht in Ordnung! Und wir sollten ausloten was von Regierungsseite oder was wir im Landtag hier mit einbringen können.

Das Problem ist allerdings, wenn ich jetzt sage, es wäre schön, wenn die Leute mehr zu Fuß gin­gen, mehr mit dem Rad fahren würden, wie schaut es mit unseren Verkehrsflächen aus? Ja? Wir ha­ben in erster Linie, auch in Niederösterreich, inves­tiert in Straßen, in Autobahnen. Und was Radwege, was Wege für Fußgänger anbelangt, glaube ich, sind wir doch ins Hintertreffen geraten. Wir sollten uns überlegen, und das hätte schon viel früher

stattfinden sollen, dass hier auch Schwerpunkte gesetzt werden. Und wenn wir schon wollen, dass der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt wird – und ich glaube, das ist durchaus d’accord, auch da herinnen – dann muss man dementspre­chende Alternativen bieten für die anderen Ver­kehrsteilnehmer.

Ich komm’ jetzt noch ganz kurz auf eine Inse­ratenschaltung, die mir so in die Hände gekommen ist, weil sie nämlich auch in Schulen verbreitet oder Vorschulen verbreitet wurde. (Zeigt Folder.) Und zwar hat es da geheißen oder heißt es da „kein Leben ohne Lkw“, ja? Jetzt ist man normalerweise sehr heikel bei Broschüren, die in Schulen verbrei­tet werden. Und ich bin ja diesen Leuten durchaus willig, dass sie Werbung für ihre Institutionen ma­chen. Aber das so dramatisch darzustellen und in den Schulen zu verteilen, das halte ich doch für einigermaßen bedenklich. Und wenn man es jetzt überlegt, ohne jetzt auf die Lkw-Lobby irgendwie hinzuhauen, welche Schäden auch durch Lkw ver­ursacht werden, dann kann ich mich nicht nur ein­seitig hinstellen und sagen, ja, kein Leben ohne Lkw und alles andere klammere ich aus. (Beifall bei den Grünen.)

Uns erscheint es so, dass natürlich, wenn Wahlen vor der Tür stehen, brisante Themen wie das des Spritpreises sehr gerne aufgegriffen wer­den und diskutiert werden. Nehme für uns in An­spruch, dass wir, abgesehen von Wahlen jetzt, immer wieder schon weiter denken und auch Visio­nen haben, wie sich der Verkehr insgesamt in Nie­derösterreich oder in Österreich entwickeln sollte. Und da, noch einmal, spielt der öffentliche Verkehr eine ganz große Rolle.

Wir haben sehr viele Verkehrsteilnehmerinnen, die nicht mit dem Auto fahren können. Du hast es schon angeschnitten, das sind Jugendliche, das sind ältere Menschen. Wir werden auch im über­nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal dar­über reden, was die Pendlerinnen anbelangt. Aber genau darauf sollte man auch Rücksicht nehmen und ermöglichen, dass jeder Jugendliche, jeder ältere Mensch, auch öffentlich zu den Orten hin­kommen kann wo er hin will. Also genau da gehö­ren Schwerpunkte gesetzt! Und wir erzählen das an und für sich immer wieder bei den Sitzungen wenn diese Thematik auf der Tagesordnung steht.

Unsere Ideen, wie man in vielen Bereichen ge­sehen hat, werden dann auch aufgenommen und umgesetzt. Und das sollte in der Verkehrspolitik auch in Niederösterreich so sein. Danke schön! (Beifall bei den Grünen.)