Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!

„Pröll will’s wissen was die Einwohner denken.“ Habe ich heute in der Zeitung „Österreich“ verneh­men müssen. Der Landeshauptmann von Nieder­österreich will wissen, wo den Bürger der Schuh drückt. Ich würde zumindest der ÖVP jetzt mitge­ben und euch bitten, sagt dem Landeshauptmann, dass die Frage des Spritpreises ein großes Thema ist. Er braucht dieses Thema nicht befragen. Es ist ein Thema. Es ist so ein Thema, das wir es heute zur Aktuellen Stunde gemacht haben, weil wir nicht länger zusehen können und als Politiker auch nicht dürfen, wie hier tagelang, wochenlang die Autofah­rer weiter abgezockt werden. Wie sie zur Melkkuh der Nation verkommen.

Es ist Sache der Politik auf allen Ebenen, sich dieser Themen anzunehmen und auch darüber nachzudenken, warum ist die Situation so bzw. wo kann man eingreifen, wo kann man sofort helfen. Entscheidend in der Politik ist die Geschwindigkeit. Entscheidend in der Politik ist, die Lösung anzu­bieten. Aber eine Lösung, die auch schnell, rasch, sofort umsetzbar ist, wo der Bürger sofort spürt, aha, das ist es. Das wollen sie. Und was wollen die Bürger tatsächlich? Sie wollen nicht viele neue Regelungen, komplizierte Regelungen, wo über den Bund Geld zurück an die Länder kommt. Wisst ihr, was die Bürger wollen? Täglich an den Tank­stellen billigere, verlässlich billigere Spritpreise! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben daher, so wie es sich für eine or­dentliche Politik gehört, bereits am 12. April einen Antrag eingebracht, ein Entlastungspaket zum herrschenden Spritpreishöchststand. Weil wir wis­sen, was den Bürgern tatsächlich momentan ganz schlimm zusetzt. Und es hat dann in der Folge am 25. April zwei weitere Anträge gegeben. Einen von der ÖVP und einen von der SPÖ.

Auf die Tagesordnung dieser heutigen Sitzung gelangten jedoch nur die Anträge von ÖVP und SPÖ. Unser Antrag wurde, aus welchen Gründen auch immer, nicht in den Ausschuss zugelassen. War für uns nicht entscheidend und wichtig. Denn uns geht’s nicht darum, wann ein Antrag von uns behandelt wird. Denn wir bestimmen mittlerweile in Niederösterreich, wann wir Themen besprechen in diesem Land: Wenn der Bürger es dringend braucht. Und darum sprechen wir heute sehr stark über diese Maßnahmen, die hier eingefordert wer­den. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir beteiligen uns an diesem politischen Spiel­chen der Mehrheitspartei nicht. Es ist uns egal. Wir werden über diesen Antrag halt im Juli-Landtag noch einmal reden. Wir können heute Anträge stellen. Entscheidend ist, dass wir heute der Bevöl­kerung signalisieren können - alle hier im Landtag -, dass wir es ernst meinen. Egal über welches Mo­dell wir diskutieren. Und ich komme jetzt wieder auf die Zeitungsmeldung von heute Früh: Pröll will’s wissen was die Einwohner denken. Wenn man dann weiter Zeitung gelesen hat, dann musste man feststellen in einer anderen Tageszeitung, wo die Bürger es auch sagen was sie denken. Ohne einer teuren Kampagne, die der Steuerzahler bezahlen muss.

Die Bürger wünschen sich Unterstützung von Landes- sowie Bundespolitikern. Und endlich faire Verhältnisse an den Tankstellen. Eine Frau sagt, um den Lebensstandard unserer Familie erhalten zu können, muss ich arbeiten. Da aber die Kosten für Treibstoff und andere Dinge immer höher wer­den, arbeite ich bald nur noch dafür. Das kann es nicht sein!

Ein anderer, ein Mann sagt, ich bin für eine generelle Steuersenkung, Sprit verbilligen. Die Politiker müssen da mehr für uns tun, sagt einer. Eine andere Frau sagt: Wir alleine kommen aus dieser Kostenfalle nicht mehr heraus. Die Politiker müssen sich dafür viel mehr einsetzen. Und der Letzte sagt: Kleine Gesetzeskosmetik hilft da nicht. Wir brauchen eine echte Preissenkung.

Die Bürger haben es gesagt. Und sie sagen es uns ja täglich, wenn wir unter den Bürgern, unter den Menschen sind. Sie wollen eine Reduktion der Treibstoffpreise. Eine verlässliche. Und wir agieren daher, so wie es in der Politik notwendig ist und geben daher mit diesem Thema auch hier die Poli­tik vor. Wir werden die Bürger nicht im Regen ste­hen lassen! Und wir werden nicht locker lassen. Wir werden die Parteien, die hier nicht mitziehen, bis zum Wahltag weiter vor uns hertreiben.

Und dann stellt sich die Frage, auch in den Diskussionen, warum ist der Sprit so teuer? Wer verdient daran? Denn eines wissen wir: Der Rohöl­preis ist es nicht mehr. Er war lange stabil und jetzt ist er sogar nach unten gegangen. Es verdient der Staat, es verdient die ÖMV, es verdient die öster­reichische Regierung. Oder man kann auch sagen, die Roten und Schwarzen kassieren hier fett ab. Sie schröpfen die Autofahrer. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Roten und Schwarzen sind mittlerweile zu den Raubrittern der Landstraße verkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir reicht es nicht, und auch die Bürger sind nicht sehr glücklich darüber, wenn sie den Medien entnehmen dürfen, dass der Eurospritpreis der OMV 12 Prozent mehr an Gewinn beschert. Unsere Pendler, unsere Bürger haben von diesem Gewinn nichts, liebe Kollegen der anderen Parteien.

Sie haben nichts davon und sie werden auch in Zukunft nichts davon haben. Was sie wollen ist eine Regelung, die spürbar und einfach ist. Und es gibt eben da verschiedene Zugänge. Und wir werden heute im Anschluss noch diskutieren über einen Antrag, der miterledigt wurde, der SPÖ betreffend der Pendlerhilfe. Oder der Vorstoß 14 Tage nach unserem Antrag, der ÖVP, Landeshauptmannstell­vertreter Sobotka fordert die Einführung eines Pendler-Euros anstelle der Pendlerpauschale. Er sagt, das Modell sei einfach. Meine Frage im Aus­schuss, was das kosten würde, hat mir keiner be­antworten können. Wird doch nicht so einfach sein.

Wir werden aber trotzdem diesem Vorstoß die Zustimmung erteilen. Weil für jede Maßnahme, die noch am wenigsten, aber trotzdem, ein Schritt nach vorne ist, die Autofahrer hier zu unterstützen. Un­sere Bürger unterstützen. Aber der Bürger, der an der Tankstelle steht, der möchte nicht um 1,60 hinein tanken und dann später, ein Jahr später, so versuchen und so versuchen, das Geld zurückzu­bekommen. Der mündige Bürger sagt, ich möchte bei der Tankstelle bereits weniger hinein tanken müssen an Geld und dann brauch’ ich nicht die Politik dazu, dass ich dann etwas zurück bekomme.

Dann hätten wir den Vorteil, dass wir allen helfen. Allen! Den Pendlern, all jenen, die auf das Auto angewiesen sind bis zu jenen Organisationen, die tagtäglich unterwegs sind, weil sie Menschen auf der Straße, oder auch in anderen Fällen, wie beim Roten Kreuz und Samariterbund, zu Hilfe kommen.

Wir wollen eine Lösung, die tatsächlich möglich ist und einfach ist. Und dass der Europendler nicht unbedingt das Weise vom Stein ist, das hat ja der Landeshauptmannstellvertreter selbst gesagt, in­dem er sagt, die Finanzministerin würde über den Spritpreis genug Mehreinnahmen lukrieren. Sie könnte hier etwas zurückgeben. Ja, werte Kollegen, wenn er es eh weiß, dass hier die Ministerin sehr viel Geld einnimmt auf Kosten der Autofahrer, dann sollt’ man schauen, dass man ihr dieses Geld vor­her nicht in dem Ausmaß gibt.

Für Pendler jetzt endlich die Steuertöpfe an­zapfen, sagt er. Steuertöpfe anzapfen? Ja! Aber wieso versucht man nicht, vorher diese Gelder bei den Menschen zu lassen? Diese Angelegenheit diskutieren wir heute. Wie der Bürger am schnells­ten, am gerechtesten entlastet werden kann. Und da gibt’s nur eines: Dass man den Bürgern in Zei­ten wie diesen tatsächlich über einen längeren Zeit­raum hinweg eine Fixgarantie gibt. Früher hat es das gegeben, bis 1981, die amtliche Spritpreisre­gelung. Jetzt müsste man von einer Spritpreisde­ckelung sprechen.

Es ist möglich. Es war möglich. Und es würde ja nichts anderes bedeuten als dass von den Steu­ern, die bei Normalbenzin 79 Cent ausmachen - 72 Cent die Gestehungskosten - der Staat auf eine gewisse Höhe an Steuern freiwillig verzichtet. Und der Bürger an der Tankstelle das auch gleich spürt.

Und dass die Pläne, unsere Pläne, unsere Vorschläge, unser Antrag, nicht so falsch sind, das kann man ja nachvollziehen wenn man auch inter­national sich umhört. In Frankreich fordert der neu gewählte Präsident eine Spritpreisobergrenze! (Abg. Razborcan: Den hast im Wirtshaus getrof­fen?)
Kollege Razborcan, du lachst. Aber weißt du eh, dass das ein Sozialdemokrat ist? Bist so viel unter­wegs international? Hat dir die Kollegin Kadenbach in Brüssel das schon einmal gesagt, dass der Kol­lege in Frankreich ein Sozialdemokrat ist? Weißt du es? Und daher, lieber Kollege, kannst du heute darüber nachdenken, … (Abg. Razborcan: Ich geb’ dir was zum Nachdenken!)
… darüber nachdenken, ob es tatsächlich lustig ist, über Probleme der Bürger zu lachen oder ob es tatsächlich ernst gemeint ist, wenn ein roter Minis­ter in Europa darüber nachdenkt, eine Obergrenze einzuführen. (Abg. Razborcan: Du hast keine Ah­nung was du redest! Ein Minister in Europa?)

Und daher, lieber Kollege Razborcan, wundert es mich, dass ihr von der SPÖ euch hier nicht wirk­lich stärker einbringt. Du hast die Möglichkeit dann, darüber zu berichten.

Abschließend möchte ich schon noch eines erwähnen: Wir diskutieren heute einen Antrag der ÖVP, der auch zur Abstimmung kommen wird über den Pendler-Euro. Aber abschließend stellt sich für mich schon die Frage, weil die ÖVP immer jene Partei ist, die sagt, wieso muss man den Bund auffordern? Wir machen Landespolitik oder wieso überhaupt? Bei mir stellt sich hier die Frage, warum die ÖVP, die über 20 Prozent der Abgeordneten, der NÖ Nationalräte hat, die mit dem Obmann ei-

nen Niederösterreicher hat, mit einer weiteren Mi­nisterin einen Niederösterreicher hat, wieso die nicht das in den Parteigremien durchgesetzt ha­ben? Wie sehr schwächelt tatsächlich die ÖVP Niederösterreich, wenn sie jetzt den Landtag dazu braucht, um im Bund vorstellig zu werden? (Abg. Dr. Michalitsch: Mach dir keine Sorgen!)

Ich mach mir sehr Sorgen! Aber um die Autofahrer. Nicht um euch, liebe Kollegen der ÖVP. Ich mach mir um die Autofahrer die größten Sorgen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen eine Regelung sofort. Wir wollen eine Entlastung sofort. Wir wollen eine Unterstüt­zung für unsere niederösterreichischen Pendler, für die Familien, die an den Tankstellen ausbluten auf Kosten der Regierung, auf Kosten von Rot und Schwarz. (Beifall bei der FPÖ.)