Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort ge­langt Herr Abgeordneter Königsberger.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus!

Gleich zum Beginn: Wir haben es heute schon gesagt, wir werden diesem Antrag zur Förderung der Pendler unsere Zustimmung geben. Und ich würde mich auch für unsere Pendler ehrlich freuen, wenn dieser finanzielle Zuschuss Realität wird. Wir werden auch den beiden Anträgen der Sozialde­mokratie zustimmen.

Wir haben ja, lieber Kollege Mandl, bevor die ÖVP jetzt aus dem verlängerten Winterschlaf er­wacht ist, einen Antrag eingebracht, der eben ein umfassendes Entlastungspaket zu diesem Sprit­preiswahnsinn enthält. Und wie bei uns in Nieder­österreich üblich, lässt die ÖVP unseren Antrag im Ausschuss verstauben, um sich jetzt selbst als Unterstützer der Pendler ins Spiel zu bringen.

Ja, das ist halt ein sehr durchschaubares Spiel was die ÖVP da veranstaltet, aber es macht nichts. Ich bin eigentlich sehr froh darüber, wenn unser Antrag der Ideengeber für euch war. Ich bin froh darüber, dass ihr euch auf Grund unseres Antrages … Ja, Kollege Karner, so ist es. … auf Grund unse­res Antrages einmal Gedanken über die Pendler gemacht habt. Und ich bin auch froh, wenn euch unser Antrag zum Arbeiten animiert. Danke schön!

Wir sind für die Pendler da seit es uns gibt. Ihr seid wie die Bären, die den ganzen Winter schla­fen. Und ich geb euch Recht, meine Damen und Herren der ÖVP, das System ist einfach … (Unruhe bei Abg. Mag. Karner.)
Kollege Karner, melde dich!

Euer System ist einfach, Kollege Karner. Die Kilometer einer einfachen Strecke werden multipli­ziert mit dem Faktor 40, mal einem Euro, und schon fließt Milch und Honig in die Kassen unserer Pend­ler. St. Pölten – Wien-Pendler macht 70 km mal 40, das sind 2.800 Euro. Die Förderung ist mit 2.600 nach oben gedeckelt. Er hat dann auf diesen Be­trag Anspruch. Klingt wirklich watscheneinfach. Aber was man zuerst dazu braucht, ist einmal das nötige Kleingeld.

Und, lieber Kollege Karner, ich sag dir was: Alleine für Niederösterreich, wenn ihr euch da Ge­danken gemacht habt, würden wir dafür an die 400 bis 500 Millionen Euro brauchen. Wenn man das auf das Bundesgebiet hochrechnet, müsste eure Finanzministerin die kompletten Einnahmen aus der MÖSt, rund 4 Milliarden Euro, dafür berappen.

Jetzt klingt es schon nicht mehr ganz so ein­fach. Ich wünsche dem NÖAAB und dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Sobotka viel Glück, wenn sie bei der Frau Minister vorstellig werden. Was wird er sagen, der Herr Sobotka? Her mit dem Zaster, Frau Minister, wird er sagen. „Her mit dem Zaster“ wird ja immer mehr zum geflügelten Wort im ÖVP-deutschen Sprachgebrauch. „Her mit dem Zaster“ Kollegin Adensamer, werden aber auch die betroffenen Pendler sagen, denen ihr Hoffnungen macht, die sich bald als unfinanzierbar und als un­realistisch herausstellen werden.

Der ÖVP-Redner wird es dann am Mikrofon wieder in Abrede stellen, so wie ihr es bei den Ne­benbahnen, bei der Kriminalität gemacht habt. Aber es ist dann immer noch so gekommen wie wir es vorausgesehen haben. Mit dem Schmäh kann man halt nur eine bedingte Zeit arbeiten Kollege Karner, die Realität holt einen dann mit riesen Schritten ein.

Man braucht sich ja nur den ÖVP-Eisenbahn­supergau anschauen, das Sicherheitsdilemma. Aber der Kollege Karner weiß ja da eh bestens Bescheid darüber.

Wie gesagt, die Realität, die kommt schneller als man glaubt und wird auch da kommen. Es wird sich zeigen, dass die Forderung nach diesem Pendler-Euro vielleicht ein guter Wahlkampfgag vom Herrn Sobotka war. Aber ihr wisst genau, dass der Bund dieses Geld nicht herausrücken wird. (Abg. Waldhäusl: Wieso? Die Ministerin ist eh eine Schwarze!)

Aber noch einmal: Sollte dieser Pendler-Euro Realität werden, dann freue ich mich für unsere Pendler. (Abg. Mag. Mandl: Hörst du dir zu? Zuerst sagst du, es ist unfinanzierbar, dann ist es nicht weitreichend genug!)

Ja eh. Es wird ein Leichtes sein. Wir werden es auch genau beobachten.

Aber selbstverständlich würde ich mich für un­sere Pendler freuen. Ich würde mich aber gern für alle Menschen freuen in unserem Land! Für alle Menschen, die an den Zapfsäulen ausgenommen werden. Nämlich für jene Menschen, die ihr von der ÖVP wieder einmal vergessen habt und nicht be­rücksichtigt habt. Der Antrag ist einfach zu wenig weitreichend, er bringt einfach keine Entlastung für alle Autofahrer. Er bringt keine Entlastung für Fami­lien, keine Entlastung für die Pensionisten, keine Entlastung für die Freiwilligen. Und er bringt auch keine Entlastung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. (Zwischenruf bei Abg. Mag. Mandl.)

Natürlich haben Pendler eine Familie. Aber es gibt auch Familien, die nicht pendeln, Kollege Mandl. Und schon gar nicht am Wochenende, ja? Da pendelt nur das Pendel in der Pendeluhr. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Ich habe es schon in der Aktuellen Stunde erwähnt, Sie vergessen halt auf diese Menschen, die zwar nicht pendeln müssen - ist ja zu peinlich für euch -, aber es ist halt trotzdem so. Und die brauchen auch das eigene Fahrzeug damit sie eben die Dinge des täglichen Lebens besorgen können.

Wir vergessen diese Menschen nicht, Kollege Mandl! Wir wollen eine Entlastung für alle Tank­kunden, auch wenn du es nicht verstehst oder ver­stehen willst. Und wir machen uns im Gegensatz zur ÖVP Sorgen um die Bürger in diesem Land. Und die Sorge, die heißt Spritpreis deckeln, amtli­che Regulierung her, damit dieser Wahnsinn an den Tankstellen endlich einmal zu einem Ende kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich bring dazu einen Antrag ein. Einen Antrag, der für alle Bürger billigere Treibstoffe ein­fordert, was der Kollege Karner nicht will. (Liest:)

„Antrag

der Abgeordneten Königsberger, Waldhäusl, Ing. Huber, Tauchner, Sulzberger und Hafenecker zu Ltg.-1234-1/A-1/94-2012 und Ltg.-1235-1/A-2/42-2012 – Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Leichtfried u.a. betreffend Entlastung für Pendlerinnen und Pendler in Nieder­österreich betreffend Entlastungspaket zum herr­schenden Spritpreishöchststand.

Die Erhöhung der Mineralölsteuer mit 1.1.2011 und das Spekulantentum am Rohölmarkt sind die Ursache der Wucherpreise an den österreichischen Tankstellen. Durch überhöhte Steuerbelastung und Preistreiberei der Ölkonzerne haben die Spritpreise das Rekordhoch vom Juli 2008 bereits nicht nur weit übertroffen, sondern machten den März 2012 zum bisher teuersten Tankmonat aller Zeiten.

Obwohl der Preis für ein Fass Rohöl am inter­nationalen Markt seit mehr als einem Jahr konstant bei 120 bis 125 Dollar liegt und seit Wochen sogar im Sinken ist, zocken die Ölmultis ihre Kunden weiter ungeniert mit Preiserhöhungen ab. Dies mit fadenscheinigen Ausreden, wie der vom Iran ange­drohten Blockade der Straße von Hormus. Die zum Jahresbeginn 2011 in Kraft getretene Spritpreisver­ordnung war nicht zur Erreichung niedrigerer Tarife intendiert, jeden Tag um 12.00 Uhr schnalzen die Mineralölkonzerne ungeniert die Preise weiter in die Höhe. Auch der vom Wirtschaftsminister ins Leben gerufene Spritpreisrechner hat sich als wirkungslos erwiesen.

Der Höchstpreis an manchen Tankstellen be­trägt für Eurosuper bereits über 1,80 € (24,77 in Schilling ). Die Befüllung eines 70 Liter Tanks kos­tet somit bereits 126,00 €, das sind in der alten Währung über 1.730,-- Schilling!

Dazu kommt noch, dass man den Autofahrern billigeren Sprit, der lange vor dem Jahreswechsel eingelagert wurde, zu weit überhöhten Preisen verkauft und so die Anhebung der MÖSt noch ein­mal über Gebühr zur Abzocke der Tankkunden ausnützt. Die Erhöhung der MÖSt bringt nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern erhebliche Mehreinnahmen.

Besonders betroffen durch den Spritpreis­wahnsinn sind die 500.000 niederösterreichischen Pendler. Viele von ihnen sind in ihrer Existenz massiv bedroht und können sich die Fahrt zu ihrem Arbeitsplatz nicht mehr leisten. Dass die öffentli­chen Verkehrsmittel keine Alternative für die meis­ten Betroffenen darstellen, ist hinreichend bekannt.

Eine durchschnittliche Pendlerfamilie ist durch die Erhöhung der MÖSt und den Höchststand der Spritpreise bereits mit über 500,-- € Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr belastet.

Die exorbitante Entwicklung der Spritpreise zeigt sich besonders deutlich im Vergleich des Verbraucherpreisindexes. Während die Verbrau­cherpreise im Gesamten seit 1991 um 54 Prozent gestiegen sind, beträgt dieser Anstieg bei Super­benzin 128 Prozent und bei Diesel sogar 142 Pro­zent!

Niederösterreich ist daher gefordert, hier ein deutliches Zeichen der Unterstützung zu setzen. Denn gerade die Pendler haben keine Möglichkeit, dem wachsenden finanziellen Druck zu entkommen (Höchststand der Spritpreise und der MÖSt, Erhö­hung der Vignette, Erhöhung der Normverbrauchs­abgabe).

Neben der nicht mehr tragbaren Belastung der Autofahrer, Pendler und Familien entstehen da­durch auch existenzielle Sorgen für die Freiwilli­genorganisationen. Die herrschenden Spritpreise gefährden auch die Existenz der Rettungsorganisa­tionen und Feuerwehren, welche im Jahr Millionen Kilometer im Dienste der Allgemeinheit zurückle­gen.

Eine finanzielle Unterstützung für die Betroffe­nen lässt sich einfach aus der sinnvollen Um­schichtung bzw. dem Einfrieren bestimmter Bud­getposten erreichen.

Mineralölsteuer und Umsatzsteuer betragen zusammen rd. 50 Prozent des Spritpreises.

Daher sind Maßnahmen zur Entlastung der Tankkunden unbedingt erforderlich.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregie­rung folgendes zu erwirken:

a) Einführung einer Preisdeckelung von ma­ximal 1,20 € pro Liter Treibstoff durch die Reduktion der Mineralölsteuer, und

b) Anhebung der Pendlerpauschale analog der Treibstoffpreiserhöhung.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zur erheblichen Reduzierung der Treibstoffpreise und deren Stabilisierung die Mehreinnahmen aus der MÖSt zur Einführung eines NÖ Tankgutschei­nes in der Höhe von 150 € zu verwenden.“

Ja, es ist auch der Wirtschaftsminister gefor­dert, endlich sinnvolle Maßnahmen zu setzen. Wir haben es heute schon gesagt, seine Spritpreis­gipferln und –rechner sind für die so genannte „Vettl-Tant“. Und das Eisgeschäft, das er jetzt auf­macht, ist auch ein Schuss, der nach hinten geht. Auch wenn es der Kollege Mandl nicht versteht, wenn man einen hohen Preis einfriert übers Wo­chenende, dann bleibt er eben hoch. Gott sei Dank nicht für den Pendler. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erber: Du bist ein ganz Gescheiter! Du bist ein ganz Gescheiter!)
So ist es.

Und wenn er halt am 6. Juni bis am 10. die Preise einfriert, dann werden die Multis am 5. die Preise hochschnalzen. Wir haben dann den Super­erfolg, dass diese Preise am Wochenende dann Fixpreise sind. Na gratuliere!

A propos Multis. Unsere liebe OMV, die hat im 1. Quartal 2012 massive Gewinnzuwächse ver­zeichnet, nämlich 10 Milliarden Euro. Über 10 Milli­arden Euro haben sie von Jänner bis März einge­nommen. Um 28 Prozent mehr als im Vergleichs­zeitraum des Jahres 2011. Unser Klubobmann hat es heute schon gesagt, der Gewinn wurde um 12 Prozent gesteigert. Das wundert mich auch nicht. Wenn die Rohölpreise ständig sinken und der Ben­zinpreis steigt, wer macht das gute Geschäft? Die OMV! Die OMV steht im Staatseigentum, sie ver­dient sich krumm und dämlich, weil die Preissen­kungen nicht an die Kunden weiter gegeben wer­den. Da seid ihr gefordert meine Damen und Her­ren von Rot und Schwarz. Bei eurer OMV könnt ihr euch wichtig machen! Da könnt ihr euch wichtig machen! Und was gegen die horrenden Ge­winnspannen tun. Ihr habt ja nicht weit dorthin. Bitte darum.

Wir wollen rasche Hilfe und Entlastung. Wir wollen eine nachhaltige, eine leistbare und eine der Realität entsprechende Spritpreissenkung für alle Bürger in diesem Land. Und das heißt Spritpreis­senkung, Deckelung bis maximal 1,20 Euro. Ich ersuche Sie daher, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Das wird auch die Nagelprobe für Sie heute sein. Denn was bis 1981 in Österreich mög­lich war, nämlich eine Spritpreisregulierung, die ist ab 2012 möglich für unsere Menschen da draußen. Die haben es dringend notwendig. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)